Bundesminister Stolpe hat die weiteren 125 Millionen Euro beim Haushaltsausschuss beantragt. Der Bundesverkehrsminister sieht also sehr wohl, dass es sinnvoll ist, 800 Millionen Euro bei einem Kostenstand von 1,6 Milliarden Euro einzustellen.
Im Übrigen sind 2,3 Milliarden Euro im Haushalt reserviert. Deswegen stehen sie de facto für diese Technologie zur Verfügung.
Warum es Unsinn ist, Frau Dr. Kronawitter, die Planung jetzt einzustellen, hat einen einfachen Grund. Wir müssen die Planung und die Planfeststellung vorantreiben, weil wir nach Abschluss der Planung und der Planfeststellung erst die genauen Zahlen haben werden. Nach Abschluss der Planfeststellung werden wir eine erheblich tiefer gehende Sicherheit über die Kosten des Projekts haben, weil dann alle Auflagen, das Brandschutzkonzept und sonstige Sicherheitsmaßnahmen feststehen und weil dann erheblich tiefer und sicherer kalkuliert werden kann. Wenn man eine sichere Kalkulation hat, lässt sich auch die tragfähige Wirtschaftlichkeitsberechnung machen. Das ist der Grund, warum auch Herr Stolpe meint, man müsse die Verfahren vorantreiben.
Wir sind uns mit dem Bund und der Bahn einig, dass nach Abschluss der Planfeststellung eine Wirtschaftlichkeitsrechnung gemacht wird und dann der definitive Projektentscheid erfolgt. Diesen können Sie ohne Planfeststellung nicht treffen. Deshalb sind Planung und Planfeststellung für die Entscheidung notwendig. Es wäre absolut falsch, die Planungen einzustellen, weil man sich damit die Entscheidungsgrundlage entzieht. Darum ist Ihr Antrag – es tut mir Leid – wirklichkeitsfremd. Sie wären gut beraten, ihn zurückzuziehen. Er entspricht auch nicht dem, was von Bundesseite gesagt wird – vielleicht sprechen Sie mit den dortigen Vertretern –, dass die Planung und die Planfeststellung gebraucht werden, um definitiv entscheiden zu können. Die Planung zu stoppen hieße, die Entscheidungsgrundlagen zu entziehen. Das wäre paradox. Ich sage das in absoluter Übereinstimmung mit Herrn Stolpe.
Eine definitive Wirtschaftlichkeitsrechnung können wir ebenfalls nur machen nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens. Ich sage noch einmal: Erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens gibt es Kostenklarheit und damit die Möglichkeit für einen klaren Projektentscheid – positiv oder negativ. Bis dahin werden wir die laufenden Verhandlungen mit der Systemindustrie abgeschlossen haben, und wir werden bis dahin tragfähige Angebote der Bauwirtschaft haben, die auch an dem Thema arbeitet.
Nein. – Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir auch weiterhin die Magnetbahngesellschaft, weil diese die Arbeit weiterentwickeln wird, wenn es veränderte Konstellationen bei der Bahn AG gibt. Man kann nicht von einer Auflösung reden; denn wenn eine Auflösung oder eine Umwandlung ansteht, werden wir das rechtzeitig machen. Auch darüber sind wir uns mit der Bahn und dem Bund einig. Deswegen liegen Sie mit Ihren Anträgen völlig neben der Wirklichkeit. Das ist die jetzige Situation. Man muss bis zum Projektentscheid die Dinge ordentlich aufbauen. Schaufensteranträge haben in diesem Zusammenhang gar keinen Sinn.
Da Sie die Dinge so darstellen, als wäre das mein Hobby, sage ich Ihnen noch einmal den Ablauf: Nach Beendigung
des Projekts Hamburg – Berlin hat der Bund das Thema ausgeschrieben und die Frage gestellt, wo sinnvolle Projekte möglich wären.
Fünf Länder haben sich beworben. Der Bund – nicht wir – hat zwei ausgewählt: Nordrhein-Westfalen und Bayern. Das nordrhein-westfälische Projekt ist auf der Strecke gestorben, weil es von Anfang an nichts getaugt hat.
Sie werden sich an meine Prognose erinnern, dass das Projekt nicht realisiert werden wird. Dem hat keiner widersprochen, weil es von Anfang an nichts taugte. Das bayerische Projekt ist geblieben. Die Auswahl erfolgte jedoch durch den Bund. Das Machbarkeitsgutachten, meine Damen und Herren, wurde vom Bund in Auftrag gegeben. Die Ingenieurbüros, die es erarbeitet haben, sind vom Bund ausgewählt worden. Die Abstimmung der Verfahren zwischen den Ingenieurbüros hat der Bund gemacht. Die Bewertung der Gutachten hat der Bund gemacht, ebenso die Wirtschaftlichkeitsüberprüfung. Der Bund kann also nicht sagen, das Projekt ginge ihn nichts an.
Eine positive Aussage zum Transrapid befindet sich in der Koalitionsvereinbarung des Bundes. In Bayern geht das nicht, weil wir keine Koalition haben. Wir stehen dennoch zum Projekt. Beim Bund ist das Projekt verankert, unterschrieben von Rot und Grün – wie das bei Koalitionsvereinbarungen üblich ist.
Der Bund führt jede Woche Verhandlungen mit uns, der Bahn und anderen und lädt uns dazu ein. Auch deswegen kann man nicht behaupten, das Projekt ginge den Bund nichts an. Er hat es nie aus der Hand gegeben, um genau zu sein. Erinnern Sie sich an Silvester 2002, als Herr Schröder, Herr Stolpe und Herr Clement in Shanghai waren, mit dem Transrapid gefahren sind und weltweit Schlagzeilen gemacht haben? Was hat der Bundeskanzler denn verkündet? – Er hat gesagt: Wir bauen den Transrapid. Er hat nicht gesagt: wir in Bayern. Er hat die Bundesregierung gemeint.
Minister Clement und Minister Stolpe haben ebenfalls gesagt: Wir bauen den Transrapid. Herr Schröder fährt jetzt wieder nach Shanghai und wird dort mit der Information konfrontiert werden, dass die Entscheidung, die Strecke nach Hangzhui zu verlängern, unmittelbar bevorsteht.
Meine Damen und Herren, da Sie es immer noch nicht glauben, berichte ich von der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag zum Einzelplan 12 Verkehrshaushalt. Der SPD-Abgeordnete Weißgerber sagte zum Transrapid:
Rot-Grün hält Wort. Wir bringen etwas fertig, was Sie während Ihrer Regierungszeit nicht fertig gebracht haben.
Für die Weiterentwicklung des Transrapids und das WEP Kassel stehen im nächsten Jahr 57 Millionen Euro bereit, insgesamt rund 178 Millionen Euro. Dafür gibt es eine Vereinbarung. Die Industrie will die Forschungsgelder in Höhe von 100 Millionen zurückzahlen, sobald die ersten Lizenzverkäufe getätigt worden sind. Ich denke, das ist eine redliche Vorgehensweise und eine wichtige Abmachung.
Den Kompromiss zum Transrapid, den wir geschlossen haben, hat mein Kollege Weißgerber sehr richtig geschildert.
Wir GRÜNEN stehen zu diesem Kompromiss. Wir warten, dass hart daran gearbeitet wird, damit die zusätzlich bereitgestellten 75 Millionen Euro teils im kommenden Jahr, teils als Verpflichtungsermächtigung zurückgezahlt werden. – Wenn es zur Anwendung kommt, auf Heller und Pfennig.
Wir stehen ebenfalls zu der neuen Technologie des Transrapid. Ich bin sehr froh darüber, dass alle Fraktionen des Bundestags unsere Position unterstützt haben, dieses Projekt fortzuführen. Forschung und Entwicklung müssen also nicht auf der Stelle treten.
Da sage ich: Bravo! Aber bis zu euch hat es sich noch nicht herumgesprochen. Ich kann es also nur noch einmal sagen: Der Bund will den Transrapid. Wir bauen ihn. Wir lassen uns in diesem Fall an Bundestreue von niemandem übertreffen.
Und deswegen empfehle ich auch, die beiden Anträge abzulehnen, weil Sie sonst Rot-Grün in Berlin in den Rücken fallen. Das sollte nicht passieren. Ich weiß zwar, dass es bei Ihnen einige gibt, die gern das Messer wetzen. Aber in diesem Fall nehmen wir sogar Ihre Kollegen in Berlin in Schutz.
Ich habe ja nichts gegen den Beifall. Aber schauen Sie auf die Uhr: Wir schaffen unser Programm nicht mehr. – Als Nächster hat das Wort Kollege Dr. Magerl. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident, Hohes Haus! Wenn hier jemand völlig neben der Realität steht, dann ist es Staatsminister Wiesheu mit seinen Ausführungen zum Transrapid.
Da Sie hier jemanden aus Berlin zitieren, stelle ich ein Zitat aus der „Abendzeitung“ vom 7. Oktober 2004 dagegen, wo Herr Peter Gauweiler sagt:
Der Transrapid könnte ein faszinierendes interkontinentales Verkehrsmittel sein. Er ist aber keine Vorstadtbahn. Christian Ude und ich haben die Aufgabe, unseren jeweiligen Parteifreunden Stolpe und Wiesheu klarzumachen, dass die seit Jahren für die Strecke nach Erding blockierten Mittel besser für den sofortigen Ausbau des Mittleren Rings freigegeben werden sollten.