Der Transrapid könnte ein faszinierendes interkontinentales Verkehrsmittel sein. Er ist aber keine Vorstadtbahn. Christian Ude und ich haben die Aufgabe, unseren jeweiligen Parteifreunden Stolpe und Wiesheu klarzumachen, dass die seit Jahren für die Strecke nach Erding blockierten Mittel besser für den sofortigen Ausbau des Mittleren Rings freigegeben werden sollten.
Man könnte das Geld genauso gut für die Express-SBahn nehmen. Die falschen Zahlen, die hier genannt worden sind, sollten sich in der Diskussion nicht verfestigen. Offensichtlich sind Sie von Ihren Leuten schlecht informiert worden. Es gibt nämlich einen Sachstandsbericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Transrapid-Projekt München vom 24. Juli 2004. Herr Stolpe informiert hier den Bundestag auf zwei Seiten. Wir bekommen diese Papiere von unseren Kollegen in Berlin sehr prompt zugestellt, damit wir auf dem gleichen Informationsstand sind. Hier heißt es klar
und deutlich – und das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen –: „Das Projekt als Regionalverkehrsprojekt liegt grundsätzlich in der Verwaltungs- und Finanzierungsverantwortlichkeit des Freistaates Bayern.“ Diese klare und deutliche Aussage lässt keinen Raum für Interpretationen übrig.
Zweitens. Sie sagen, Sie hätten ein Finanzierungskonzept, das angeblich auch noch belastbar sei. Das, was Sie auf der Basis von 1,6 Milliarden Euro vorgelegt haben, ist nichts anderes als eine Plünderung von verschiedenen Nahverkehrstöpfen. Anders kann man dieses Konzept nicht bezeichnen.
Entscheidende Bedeutung kommt der Absicherung der Finanzierung des Projekts zu. Nach der Machbarkeitsstudie belaufen sich die Investitionskosten auf 1,6 Milliarden Euro (Preisstand 2000). Der für die Finanzierung maßgebliche Wert nach Preisstandsanpassung beträgt 1,85 Milliarden Euro.
Das heißt: Die Finanzierungslücke, die Sie haben, ist wesentlich größer, als Sie es sich träumen lassen. Sie haben kein Finanzierungskonzept. Das, was Sie als solches bezeichnen, ist nicht realisierbar. Deswegen sagen wir: keinen weiteren Euro dafür. Deshalb beantragen wir auch die Auflösung der BMG.
Herr Minister, Sie haben keine Zwischenfrage zugelassen. Die jetzige Wortmeldung gibt mir aber die Möglichkeit, noch einmal festzuhalten: Es ist gut gewesen, dass Sie Ihre Bundestreue so beschworen haben. Wir haben nämlich heute Vormittag bereits befürchtet, dass Bayern nicht mehr in Deutschland sei. Der Ministerpräsident hat davon gesprochen, in Bayern gebe es eine Zuwanderung aus Deutschland. Ja wo samma denn? Sind wir in Bayern schon außerhalb Deutschlands? – Danke also für Ihre Richtigstellung.
Ich möchte zwei Fragen stellen. Erstens: Offensichtlich wird im Ministerium oder bei der Bayerischen Magnetschwebebahngesellschaft genau mitgerechnet, was was kostet. Denn die Meldung über dieses Treffen mit Bahnchef Mehdorn war davon geprägt, dass man sagte: Diese Umplanung kostet einen zweistelligen Millionenbetrag. Wir insistieren deswegen auf dem Finanzierungskonzept, weil wir wissen wollen, was berechnet wird, wie Sie kalkulieren, damit die Beträge auch bezahlt werden können. Warum geben Sie nicht auf, darauf zu hoffen, dass der Bund dann schon einspringen wird, wenn das Projekt erst einmal im Bau ist. Sie haben heute hier auch wieder gesagt, 800 Millionen Euro vom Bund seien notwendig,
wenn es denn dabei bliebe, wie die erste Rechnung von vor zwei Jahren lautete: 550 Millionen sind zugesagt. Ich komme da auf eine Differenz von 245 Millionen Euro. Woher kommen diese 245 Millionen Euro? Woher sollen sie kommen?
Drittens. Ich hätte eigentlich damit rechnen müssen, dass die konkrete Frage, die ich vorhin gestellt habe, beantwortet wird. Gibt es in Ihrem Haus Überlegungen, dass dieses ganze Projekt privat finanziert wird, wie es etwa beim Euro-Tunnel zwischen Frankreich und Großbritannien der Fall war? Ich frage deshalb, weil die „Wirtschaftswoche“ vor etwa einem Jahr einen entsprechenden Hinweis gebracht hat. Jetzt ist wieder davon zu hören, dass es entsprechende Überlegungen und Kalkulationen gibt. Es wäre auch nahe liegend, wenn sich das Projekt wirklich so gut rechnen würde, wie Sie uns heute wieder dargestellt haben.
Eine letzte Bemerkung: Der Geburtsfehler des Flughafens, dass er nicht an die Schiene angebunden ist, ist letztlich von der Bayerischen Staatsregierung zu verantworten, die damals die entsprechende Festlegung getroffen hat. Damals waren Ihre Fraktionskollegen und die CSU-getragene Staatsregierung dafür verantwortlich. Diese Verantwortung wollen wir Ihnen auch nicht abnehmen.
Erstens. Wenn jemand die Aussage wiederholt, der Transrapid sei eine Vorstadtbahn und wenn der Kollege Gauweiler schreibt, der Transrapid würde von München nach Erding gebaut und sei als Vorstadtbahn falsch eingeordnet, ersieht man daraus, dass er noch nicht zur Kenntnis genommen hat, dass der Transrapid eine Shuttle-Verbindung zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof ist, also zwischen zwei Hauptverkehrsknotenpunkten, und nicht etwa eine Vorstadtbahn.
Zweitens. Eigentlich hätte ich erwartet, dass Rot-Grün die Überlegung, dass man die Transrapid-Mittel für den Mittleren Ring in München einsetzen könnte, klarstellt und sagt, dass da überhaupt kein Weg hinführt, weil der Bund dafür keinen Knopf locker macht.
Er gibt die Mittel, die frei werden könnten, nicht einmal für die Schiene her. Ich darf dafür ein Beispiel geben: Als der Transrapid in Nordrhein-Westfalen beendet wurde, hatte man eine Zusage über knapp 2 Milliarden Euro bei einem Projekt, das insgesamt 3,2 Milliarden Euro hätte kosten
sollen, also fast eine Zweidrittel-Bezuschussung. Nordrhein-Westfalen wollte daraus Mittel für den Ausbau einer Express-S-Bahn. Sie haben aber keinen einzigen Euro daraus bekommen. Das Projekt, das zunächst mit einer Milliarde Euro kalkuliert wurde, ist mittlerweile auf 300 Millionen Euro abgeschmolzen worden. Kürzlich sollte ein großer Show-Termin zwischen Ministerpräsident Steinbrück, Herrn Stolpe und dem Bahnchef Mehdorn stattfinden. Dieser Termin wurde aber abgesagt, weil nicht einmal die 300 Millionen feststehen.
Das verstehe ich ja. Das Geld ist nicht da, aus dem Transrapidtopf gibt es nichts. Wenn es von Rot-Grün in Berlin schon für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen aus dem Transrapid-Topf nichts für die Schiene gibt, dann wird es daraus zweimal nichts für die Straße in Bayern geben. Herr Magerl, derartige Aussagen sollte man sich ersparen. Das ist zum Fenster hinaus gesprochen.
Ein nächster Punkt, meine Damen und Herren. Auch wenn wir den Transrapid nicht bauen, wird es in den nächsten zehn Jahren keine Express-S-Bahn geben, weil der Bund neben der Finanzierung des zweiten Tunnels in München weitere Mittel für ein S-Bahn-Projekt dieser Größenordnung in Bayern nicht ausgibt. Wie gesagt: Eine Umwidmung der Mittel findet nicht statt.
Ein nächster Punkt. Das, was in der Zeitung zur Umplanung, zur Tiefeinführung stand, dass sie nämlich, Frau Kronawitter, einen zweistelligen Millionenbetrag mehr kosten soll, ist falsch. Die Zahlen stammen nicht von mir. Das, was von DB Regio aufgelegt worden ist, ergibt im Ergebnis, dass die Tiefeinführung vermutlich billiger kommt als die Hocheinführung. Das sind die Fakten; das sind die Zahlen, die uns bei der Besprechung aufgelegt worden sind. Es hat auch einige gegeben, die gefragt haben: Ist dieses oder jenes berücksichtigt? Ich habe mich auf den Standpunkt gestellt – das sage ich hier offen –: Selbst wenn die Tiefeinführung etwas teurer als die Hocheinführung wäre, bin ich im Interesse der Betriebssicherheit für die Tiefeinführung. Bei der jetzt bestehenden Planungstiefe kommen die Planer bei einem Vergleich der vorgelegten Zahlen nach der Status-quo-Berechnung zu dem Ergebnis, dass die Tiefeinführung billiger ist als die Hocheinführung. Ich lege dafür die Hand nicht ins Feuer. Das sind aber die Zahlen, die am Freitag aufgelegt worden sind. Darum habe ich mich über den genannten Zeitungsartikel sehr gewundert. Ich kann dazu nur sagen: Was in diesem Zusammenhang geschrieben worden ist, ist ziemliches Blech.
Sie haben die Differenz, die bei der Finanzierung der 1,6 Milliarden Euro besteht, mit 245 Millionen Euro angegeben. Genau sind es 250 Millionen Euro; aber der Unterschied ist nicht sehr groß. Ich kann dazu nur sagen: Da in Nordrhein-Westfalen die Investitionskosten für den Transrapid mit fast zwei Drittel bezuschusst worden wären, verlange ich für Bayern Gleichbehandlung.
Das waren gemachte Zusagen für Nordrhein-Westfalen. Ich habe immer schon gesagt, dass uns Herr Bodewig bei der Entscheidung seinerzeit schäbig behandelt hat. Das
stimmt ja auch. Ich verlange, dass wir in Bayern genauso gestellt werden, wie man Nordrhein-Westfalen bei einem schlechten Projekt gestellt hätte. Bei einem guten Projekt muss man sich in ähnlicher Weise verhalten. Deshalb sage ich hier: Die Finanzierungsverhandlungen sind noch längst nicht abgeschlossen.
Nun zur Privatfinanzierung. Dazu hat es Überlegungen gegeben, aber nicht bei uns. Die Überlegungen kamen von woanders her. Ich sage Ihnen den Namen nicht. Sie kamen von der Bundesebene, weil man gemeint hat, dass man sich damit im Bundeshaushalt leichter tut. Sie kamen aber nicht von Herrn Eichel. Ich halte diese Überlegung für falsch. Ich bin der Meinung, dass das Projekt nur mit erheblicher öffentlicher Bezuschussung der Investitionskosten funktioniert und dass es sich dann im Betrieb auch rentiert. Wenn man alles über Darlehen finanzieren würde, funktioniert es nicht.
Im Übrigen: Bei der S-Bahn haben wir immer eine 100prozentige Finanzierung durch die öffentliche Hand und dennoch eine Defizitfinanzierung des Betriebs. Das ist der Unterschied. Hier brauchen wir in erheblichem Maße öffentliche Mitfinanzierung und können – auch nach den Rechnungen der Bahn – einen Teil der Investitionen über die Fahrgeldeinnahmen finanzieren. Das bedeutet, dass die Bahn nicht nur den Betrieb eigenwirtschaftlich gestalten kann, sondern auch einen Teil der Investitionskosten, wenn auch keinen großen, mittragen kann und auch mittragen wird. Das ist das Thema, das hier zählt.
Zum Schluss: Sie sagen, es wäre ein Geburtsfehler beim Flughafen, dass er nicht an einer Fernbahnstrecke liegt. Darüber kann man reden. Zu diesem Geburtsfehler sollten Sie aber einmal innerfamiliäre Gespräche führen.
Entschuldigung. Oberbürgermeister Vogel hat genauso wie Oberbürgermeister Kronawitter und genauso wie Oberbürgermeister Kiesl und nachher wieder Oberbürgermeister Kronawitter den dortigen Standort und die Planung dafür unterstützt. Darum ist es etwas seltsam, um nicht zu sagen kabarettreif, Frau Kronawitter, wenn gerade Sie heute kommen und sagen, das wäre ein Geburtsfehler. Da war schon ein spezieller Geburtshelfer mit dabei.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst abstimmen über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion
auf Drucksache 15/1472, Tagesordnungspunkt 17. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer diesem Votum, also der Ablehnung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSUFraktion. Gegenstimmen? – Die beiden anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/1473, Tagesordnungspunkt 18. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt wiederum die Ablehnung. Wer diesem Votum, also der Ablehnung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Aha, diesmal ist es anders: Bei Enthaltung der SPD und Zustimmung seitens des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN ist der Dringlichkeitsantrag mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag endgültig abgelehnt.
Ich gebe zwischendurch noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag 15/2214 der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote und andere und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Gemeinschaftsunterkunft Hormersdorf bekannt. Für den Antrag stimmten 42 Abgeordnete, 96 stimmten dagegen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 12 a Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Drucksa- che 15/1699) – Erste Lesung –
Tagesordnungspunkt 12 b Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (Drucksache 15/2096) – Erste Lesung –
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 15/2096 wird begründet. Herr Minister Beckstein, Sie haben das Wort. Bitte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich brauche hier keine großen Ausführungen über die Gefährdungssituation zu machen, in der sich alle westlichen Länder und damit auch Deutschland seit dem 11. September 2001 befinden. Für Europa hat dies der Anschlag in Madrid vom 11. März 2004 in einer erschütternden Weise gezeigt.