Ich denke, darauf können wir zu Recht stolz sein. Wir werden auch künftig mutig und hartnäckig für die Zukunft Bayerns arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen in der Tat einige Reformen, und wir müssen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern einiges an Reformen zumuten. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass sich nicht alles ändern soll. Wir müssen deutlich machen, dass gerade die Werte unser festes Fundament bilden, dass wir Kultur und Tradition unseres Landes bewahren und dass Bayern in Zeiten der Globalisierung eine lebenswerte Heimat bleibt, in der sich die Menschen auch in Zukunft werden wohl fühlen können. Dafür bildet auch dieser Doppelhaushalt die richtige Grundlage. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung dafür.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Herrmann. Das Wort für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Dr. Dürr.
Wir haben einen Ministerpräsidenten, der in die Bundesliga eingewechselt werden will und deshalb in der Landesliga schon mal große Politik übt. Er tut seit zwei Jahren so, als müsse er dort und nicht hier regieren. Dann gibt es noch die CSU. Sie ist zahlenmäßig die größte Fraktion, die es in Deutschland je gab, aber sie ist so schwach wie noch nie in ihrer Geschichte.
Sie haben eine Zweidrittelmehrheit, aber ein Einziger hat das ganze Sagen. Die CSU will allen anderen ihre Werte aufzwingen, aber sie weiß gar nicht mehr, welche Werte ihr überhaupt wichtig sind.
Die verkehrte Welt in Bayern ist voll solcher Paradoxien, und es ist Ihre Politik, Herr Ministerpräsident, die die Dinge auf den Kopf stellt. Es ist Zeit, einiges wieder gerade zu rücken, und ich will nur die wichtigsten sechs Punkte benennen.
Erstens. Bayern braucht statt einer Politik der Ökonomisierung und des Diktats der Wirtschaft eine Politik für mehr Lebensqualität.
Drittens. Statt Kaputtsparen braucht Bayern eine Politik der ökologischen und der fiskalischen Nachhaltigkeit.
In all diesen Punkten stehen Sie, Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Politik im Widerspruch zu dem, was die Menschen in Bayern wollen und was unser Land braucht, um zukunftsfähig zu sein. Das schlimmste Paradox, Herr Ministerpräsident, mit dem Sie die Welt auf den Kopf stellen wollen, ist die Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Kunst und Kultur beispielsweise haben eine Eigenlogik und einen Wert an sich. Sie müssen sich nicht für Wirtschaft und Wachstum nützlich machen. Sie sind schon nützlich an sich.
Das Gleiche gilt für Natur und Umwelt. Wer glaubt, die Natur unter das Diktat von Wirtschaft und Wirtschaftlichkeit setzen zu können, der muss schwer büßen mit Krankheit, Zerstörung und hohen wirtschaftlichen Kosten.
Wir haben geradezu fahrplanmäßig Hochwässer, Lawinenabgänge und Waldschadensbilanzen. Das alles spricht eine deutliche Sprache.
Vor ziemlich genau vier Jahren kam der BSE-Schock über Bayern. Herr Ministerpräsident, Sie erinnern sich vielleicht noch an eine Ihrer dunkelsten und schweigsamsten Stunden. Aus der BSE-Krise hätten Sie lernen können, dass sich die Ökonomisierung von Natur und Gesundheit nicht auszahlt.
Es lohnt sich nicht, tote Tiere an Pflanzenfresser zu verfüttern, nur weil dies auf den ersten Blick viel billiger erscheint. Wegen Pfennigbeträgen wurde jahrelang an der Gesundheit der Tiere und der Menschen gespart, und in der Krise waren dann in wenigen Tagen Millionen Mark weg.
Die Ökonomisierung der Lebensbereiche stößt nicht erst seit damals bei vielen Menschen auf heftigen Widerspruch. Auch in diesen Tagen noch wurde Ihnen mit dem Volksbegehren ein Denkzettel verpasst.
Sie sind gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen. Immerhin sind ja 850 000 Menschen ins Rathaus gegangen, weil sie Ihren Versprechen nicht mehr trauen.
Das ist auch der Unterschied zu Berlin. Nehmen Sie diesen Denkzettel ernst. Die Menschen in Bayern wollen keinen Ausverkauf der Natur und der Gemeinwohlfunktion des Waldes. Das wollen auch die nicht, die nicht unterschrieben haben. Das wollen nur ganz wenige Profiteure. Die Menschen in Bayern schätzen und kennen den Wert des Waldes. Sie trauen Ihrem Diktat der Wirtschaftlichkeit nicht über den Weg.
Die Missachtung von Eigenlogik und Eigenwert zeigt Ihre Regierung leider quer durch alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens. Auch die bayerische Justiz hat ihre Eigenlogik und ihren Eigenwert. Die Eigenständigkeit der Justiz, von Richtern und Staatsanwälten, ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Deshalb war die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts unter der Logik des Spardiktats ein völlig falsches Signal.
Finanziell sparen Sie kaum nennenswerte Summen ein. Aber darauf kam es Ihnen, Herr Ministerpräsident, ja nicht an. Sie wollten zeigen, dass Sie alles Ihrem Spardiktat unterwerfen können und dass sich nichts Ihrem Spardiktat und der Wirtschaftlichkeitsrechnung entziehen darf:
Justiz und Tradition, Kultur und Natur, Solidarität und Schönheit, alles soll bei Ihnen seine Wirtschaftlichkeit beweisen. Das ist für uns GRÜNE ein höchst gefährlicher Irrweg.
Es ist der sicherste Weg, aus Bayern Lebensqualität und Lebensfreude auszutreiben. Herr Ministerpräsident, seit Beginn Ihrer Amtszeit wiederholen Sie gebetsmühlenartig Ihr politisches Dogma, sozial sei, was Arbeit schaffe. Auch damit stellen Sie die wirklichen Verhältnisse auf den Kopf. Arbeit ist ein Schlüssel, für die abhängig Beschäftigten sicherlich der wirksamste Schlüssel, um eine Chance zu haben, ihr Leben selbst zu gestalten und die Lebensqualität zu sichern. Aber Arbeit ist nicht der einzige Schlüssel. Die Sozialforschung hat in den letzten Jahren immer wieder nachgewiesen, dass außer Einkommen und Vermögen noch andere Faktoren die Lebensqualität der Menschen beeinflussen, zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Wohnsituation, soziale Teilhabe und Mitsprache sowie Umwelt und der Zugang zur Kultur.
Schon 1996/97 wies die von Ihnen beauftragte Kommission für Zukunftsfragen darauf hin, dass es Konflikte zwischen den damals angestrebten Zielen gebe, nämlich die Arbeitslosigkeit zu vermindern, den Beschäftigungsstand zu erhöhen, den materiellen und immateriellen Lebensstandard weiter zu steigern und möglichst breite Bevölkerungsschichten hieran teilhaben zu lassen. Aber statt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen Zielen zu sorgen, wollen Sie die anderen Ziele einem einzigen unterordnen. Herr Ministerpräsident, Sie reden seit zehn Jahren davon, mehr Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Für dieses vage Versprechen zu realisieren, das Sie bis heute nicht eingelöst haben, haben Sie keinerlei Skrupel, auch unsozialste Maßnahmen vorzuschlagen und durchzuführen.