(Henning Kaul (CSU): Frau Kollegin, die Bundesregierung soll auf Vorschlag der Länder handeln! – Gegenruf der Abgeordneten Johanna WernerMuggendorfer (SPD): Ja, wo ist denn der Vorschlag der Länder?)
Warum warten Sie hier? Sie sagen doch selber, dass Sie es einsehen, wenn Trittin es macht. Warum tun wir diesen
Schritt nicht? Warum stimmen Sie dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zu? Damit würden wir einen sinnvollen Schritt in die richtige Richtung gehen, wobei das nicht davon ablenken darf, dass die Maßnahmen insgesamt nicht Ziel führend sind und der Bevölkerung nicht mehr Sicherheit bringen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist so ernst, dass wir keine Jokes machen sollten, weder über Vernebelung noch sonstige Dinge, die hier angesprochen werden. Alles, was Frau Paulig heute gesagt und vorgetragen hat, ist in diesem Hause schon mehrfach diskutiert worden. Es war zum Teil nicht Inhalt ihres Antrages. Ich möchte klar zum Ausdruck bringen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Zum Schutz von Kernkraftwerken vor terroristischen Angriffen haben wir von Anfang an ein umfassendes Gesamtkonzept gefordert und ein umfassendes Gesamtkonzept mit entwickelt. Dieses Gesamtkonzept enthält die folgenden Hauptkriterien: Zum einen sind darin Maßnahmen an den Flughäfen enthalten, etwa verschärfte Kontrollen. Zum Zweiten enthält es Maßnahmen in den Flugzeugen selbst. So wurden Cockpittüren verschlossen und verriegelt, Barrieren wurden aufgebaut. Zum Dritten geht es um militärische Abwehrmaßnahmen.
Zum Schutz der Kernkraftwerke haben die Betreiber ein klares Konzept vorgelegt. Von Anfang an stieß das Projekt der Nebeltarnung auf Kritik, zum Teil gestützt auf ernsthafte Argumente, zum Teil aber zum Zweck ideologisch motivierter Angstmacherei. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass so manche die Tarnmaßnahme deshalb diskreditieren und lächerlich machen, weil ihnen an einem erhöhten Schutz in Wahrheit gar nichts gelegen ist.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): No, no, no! Jetzt wird’s aber hint’ höher wie vorn! So ein Quatsch! – Ulrike Gote (GRÜNE): Wen meinen Sie denn? – Weitere Zurufe)
Ihnen sind die Szenarien terroristischer Bedrohung für politische Stimmungsmacherei gerade recht. Der im Antrag der Fraktion der GRÜNEN angesprochene Kreis der Kritiker ist differenziert zu betrachten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum einen muss man hinterfragen, ob diese Kritiker die Konzeption der Nebeltarnung überhaupt kennen. Zum anderen wird hier im Antrag zum Beispiel Greenpeace genannt. Greenpeace gilt aber auf dem Gebiet der Kernenergie nicht gerade als neutrale Institution.
Deshalb bin ich der Auffassung, dass diese Nicht-Regierungsorganisation hier keine objektive Beurteilung abgeben kann.
Die Bundesregierung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben zur Wirksamkeit der beabsichtigten Tarnmaßnahme klar Stellung bezogen. Darauf gehen die GRÜNEN in ihrem Antrag überhaupt nicht ein, mit keiner Silbe. Auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 31. März 2004 hat die Bundesregierung wie folgt geantwortet – ich zitiere, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Das durch die Betreiber vorgelegte Konzept zur Tarnung von Anlagen ist grundsätzlich geeignet, die Trefferwahrscheinlichkeit auf ein AKW zu verringern und die Attraktivität eines solchen Zieles für potenzielle Terroristen zu senken. Weiterhin trage die Gesamtheit aller Schutzmaßnahmen des Gesamtkonzeptes zu einer wirksamen Bedrohungsminderung bei. –
Meine Damen und Herren, auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am 30. Dezember 2003 auf der Grundlage erster Ergebnisse der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit in einer Pressemitteilung verkündet, dass die temporäre Einnebelung der Kernkraftwerke dazu dienen sollte, die Wahrscheinlichkeit eines zielgenauen Treffers wirkungsvoll zu vermindern. Derartige Maßnahmen seien international ohne Vorbild. – So wird es in der Pressemitteilung zitiert. Fazit ist: Nebeltarnung ist eine hoch professionelle Vorkehrung, die die Betreiber unter Millionenaufwand installieren wollen. Das sollten wir hier nicht zerreden und auf keinen Fall ideologisch verzerrt diskutieren. Ich möchte noch einmal ganz kurz auf das Verfahren und die Öffentlichkeitsbeteiligung eingehen. In den derzeit laufenden Verwaltungsverfahren werden eventuelle Nebenwirkungen der Nebeltarnung geprüft. Störungen sind möglich zum Beispiel aufgrund neu zu verlegender Kabelleitungen: es gibt mögliche Nachteile wie Rückwirkungen des Tarnnebels auf Mensch und Anlage oder auch Möglichkeiten,
dass Terroristen den Tarnnebel zum Eindringen in die Anlage ausnutzen. In ihrem Antrag fordert die Fraktion der GRÜNEN eine öffentliche Auslegung von Unterlagen und einen Erörterungstermin nach § 4 der atomrechtlichen Verfahrensordnung. Dies ist jedoch nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht erforderlich.
Auch die von den GRÜNEN angesprochene Frage, wie Terroristen durch eine gezielte Auslösung des Nebels in dessen Schutz eindringen könnten, ist alles andere als neu.
Sie wird geprüft und eignet sich naturgemäß nicht für öffentliche Darstellungen und Erörterungen. Das dürfte auch in Ihrem Sinne sein. Aus den genannten Gründen geht der Antrag völlig ins Leere. Er hilft niemand weiter. Diesem Antrag kann man so nicht zustimmen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich habe auch Glück, ich kann noch über den Antrag abstimmen lassen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen allen ganz herzlich dafür, dass Sie bis jetzt ausgehalten haben. Ich wünsche allen einen schönen Abend. Bitte denken Sie daran, dass morgen früh um 9 Uhr keine Fragestunde ist, sondern der Haushalt des Innenministeriums aufgerufen wird.