Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich mir die Debatte in dieser Aktuellen Stunde angehört habe, muss ich Frau Bause, die ich jetzt nicht mehr sehe, fragen: Was nutzen uns denn
noch so viele Landessozialberichte und Bildungsarmutsberichte? Sie dienen im Wesentlichen der Selbstbeweihräucherung und der Pressearbeit des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, aber sie nutzen keinem einzigen Kind und keinem einzigen Jugendlichen.
(Beifall bei der CSU – Joachim Wahnschaffe (SPD): Da haben Sie den Bericht gründlich missverstanden, fragen Sie Frau Stamm!)
Herr Pfaffmann und Herr Maget können gar nicht genug davon kriegen, unsere Schulen schlecht zu reden, schlecht zu reden und nochmals schlecht zu reden. Ich sage Ihnen: Wir haben in Bayern ein ausgezeichnetes schulisches Bildungsangebot durch die große Anstrengung vieler Lehrerinnen und Lehrer und des Staates. Deshalb weisen unsere bayerischen Schüler überdurchschnittliche Leistungen gegenüber den Ländern auf, in denen Sie Verantwortung tragen.
Ich will am Ende dieser Debatte aus unserer Sicht zusammenfassen, welche Bausteine notwendig sind, damit ein Kind oder ein Jugendlicher heute die Chancen wahrnehmen kann, die sich ihm bieten.
Erstens. Das beginnt schon in den Familien, lange vor der Schule und dem Eintritt in das Bildungssystem; das beginnt mit der Erziehung zu Eigenverantwortung und Selbstständigkeit, mit frühem und ausgewogenem Fordern und Fördern. Deshalb ist es uns von der CSU-Fraktion ein Anliegen, die Elternbildung zu verstärken und die Elternbildung so früh wie möglich ansetzen zu lassen.
Wir haben dazu Modellprojekte durchgeführt. Wir werden auch in Zukunft großes Augenmerk auf die Elternbildung legen.
Zweiter Baustein: Sprachkompetenz und Sprachverständnis. Wir müssen deutsche und ausländische Jugendliche in die Lage versetzen, die Sprachkompetenz zu entwickeln, die sie benötigen, um ihre Chancen wahrzunehmen. Ich habe junge Türken und Russen in der Berufsschule erlebt, die hochintelligent sind, aber ihre Chancen aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht wahrnehmen können. Denen nützt der muttersprachliche Unterricht gar nichts, auf den Sie so großen Wert legen. Sie brauchen Deutschkenntnisse, um ihre Chancen wahrzunehmen.
Als dritten Baustein nenne ich die individuelle frühkindliche Förderung – darauf hat Kollege Unterländer hingewiesen – nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, kombiniert mit dem Erziehungs- und Bildungsplan. Hier sind wir auf dem richtigen Weg.
Ich gebe Herrn Maget, der jetzt leider auch nicht mehr an dieser Debatte teilnimmt, durchaus Recht, wenn er sagt, es ergeben sich dort soziale Disparitäten, wo Kinder auf die Unterstützung der Eltern angewiesen sind oder auf Nachhilfeunterricht. Wir müssen darauf achten, dass unsere Schulen, zum Beispiel mit Hilfe der Intensivierungsstunden am Gymnasium, die wir eigens deswegen bewusst eingeführt haben, diesem Problem entgegenwirken. Herr Maget beklagt auf der einen Seite zu wenige Übertritte ins Gymnasium und auf der anderen Seite zu hohe Quoten des Scheiterns. Will er denn noch mehr Schüler ins Gymnasium bringen, die dann möglicherweise scheitern?
Eltern in Bayern, gerade in ländlichen Bereichen, sind vorsichtiger. Sie entscheiden über die Schullaufbahn ihrer Kinder begabungsgerechter und sind damit insgesamt erfolgreicher.
Viele Wege führen zum Erfolg. Die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Bayern zeigt, dass das gut funktioniert und nicht alles nach Schema F laufen muss, wie Sie das wollen.
Wir müssen viele Bausteine einsetzen, damit Kinder und Jugendliche ihre vielfältigen Chancen wahrnehmen können. Dabei reicht es nicht – das sage ich ausdrücklich an die Adresse des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –, dass man immer mehr Geld oben „in den Schlitz hineinwirft“ und dann auf das große Wunder hofft. Wir müssen stattdessen an vielen Orten, von der Familie bis in die Schule, Erziehungs- und Bildungsaufgaben wahrnehmen. Ich habe den Eindruck, dass nach Ihrem Verständnis Kinder dann gerechte Startchancen haben, wenn man alle über einen Kamm schert und Gleichmacherei betreibt.
Wir werden weiterhin den Weg gehen, mit frühkindlicher Förderung und in einem gut gegliederten, begabungsgerechten Schulsystem die Kinder so früh wie möglich zu fordern und zu fördern.
Tagesordnungspunkt 2 Haushaltsplan 2005/2006 Einzelplan 01 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Landtags
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat findet dazu keine Aussprache statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2005/2006, Einzelplan 01, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/2330 zugrunde.
Der Einzelplan 01 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2330 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 01 entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Auch niemand. Damit ist der Einzelplan 01 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen einstimmig angenommen.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Niemand. Stimmenthaltungen? – Dann einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 3 Haushaltsplan 2005/2006 Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der Bundeshaushalt 2005 als Scherbenhaufen gilt, bevor er überhaupt in Kraft tritt, lassen wir uns nicht beirren: Unser Weg bleibt der zu einem ausgeglichenen Haushalt. Bayern ist eben zum Glück anders. Dabei ist der Doppelhaushalt für Wissenschaft, Forschung und Kunst kein Sparprogramm, ganz im Gegenteil: Er weist die höchsten Steigerungsraten aller Einzelpläne auf. Davon
träumen andere Länder im Bund nur! Der bayerische Haushalt bietet zum ersten Mal langfristige Planungssicherheit für die Hochschulen bis zum Jahr 2008. Unsere Politik ist verlässlich und glaubhaft.
Bildung und Wissenschaft sind Schwerpunkte der Bayerischen Staatsregierung in dieser Legislaturperiode. Wir halten Wort. Der einzige Trumpf eines rohstoffarmen Landes liegt in seiner Innovationsfähigkeit: Unsere Zukunft ist Wissensvorsprung durch Bildung.
Die Schwerpunkte des vorliegenden Etats zeigen das sehr eindrucksvoll. Unser Einzelplan 15 steigt im kommenden Jahr gegenüber 2004 um 4,4 % von 3,9 auf 4,1 Milliarden Euro. 2006 legen wir noch einmal fast 100 Millionen Euro drauf, das sind 2,4 %, dann haben wir 4,2 Milliarden Euro. Der Gesamthaushalt steigt nur um 1,2 %. Das heißt: Der Wissenschaftsetat ist uns doppelt so viel wert. Der Einzelplan 15 hat damit die höchste Steigerungsrate von allen. Dafür danke ich dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister, selbstverständlich auch dem Haushaltsausschuss, der inzwischen darüber entschieden hat.
Mit einem derart soliden finanziellen Fundament erreichen wir unser Ziel, Wissenschaft, Forschung und Technologie auch in Zukunft zu stärken, und wir erreichen unser weiteres Ziel, bei Kunst und Kultur den derzeitigen Status zu erhalten, der uns gut ausweist.
Meine Damen und Herren, unsere bayerischen Hochschulen können sich im Wettbewerb sehr wohl sehen lassen. Das belegt jedes Ranking der letzten Zeit. Wir haben eine hervorragende Stellung, die wir halten, und die wir ausbauen wollen. Dazu hat meine Fraktion die Weichen für eine nachhaltige Haushaltspolitik gestellt. Das sind verlässliche Grundlagen für die Hochschulen.
Zwei Vorhaben helfen uns, im nächsten Jahr unsere Ziele umzusetzen: Ein Innovationsbündnis zwischen Staat und Hochschulen gibt Planungssicherheit bis 2008. Außerdem will die Novellierung des Hochschulgesetzes den Hochschulen mehr Autonomie gewähren. Damit machen Bayerns Hochschulen einen kräftigen Sprung nach vorn. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für eine starke, mit der Wirtschaft verzahnte Wissenschaftslandschaft. Außerdem rüsten wir die Hochschulen für die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren durch steigende Studentenzahlen auf sie zukommen.
Zuerst zum Innovationsbündnis zwischen Landtag, Staatsregierung und den Hochschulen in Bayern. Kernpunkte sollen eine Haushaltsgarantie für die Hochschulen und Planungssicherheit bis zum Jahr 2008 sein. Damit verschaffen wir den Hochschulen, das ist ein Novum, eine langfristig gesicherte finanzielle Grundlage. Zur Erinnerung möchte ich anmerken, dass es in fast allen Nachbarländern in den letzten Jahren vergleichbare Vereinbarungen gegeben hat, doch es waren Vereinbarungen zum Abschmelzen der Mittel. Damit war immer verbunden, etwas von der bisherigen Substanz der Hochschulen am Haushalt zu nehmen. Dafür erhielten sie aber Sicherheit in der Gesamtplanung. Wir aber sind als Erste in der Lage, das umzukehren. Bei aller Notwendigkeit zum Sparen, le
Zur finanziellen Abfederung des Innovationsbündnisses werden wir ab dem nächsten Haushaltsjahr aus dem Innovationsprogramm „Zukunft Bayern“ für die Universitäten und Fachhochschulen jährlich 5 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen können. Die Hochschulen ihrerseits steuern dafür in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 600 Stellen bei. Sie fließen aber alle im Rahmen der Profilbildung wieder an die Hochschulen zurück. Denn von 2005 bis 2008 werden die Hochschulen nicht mit weiteren Einsparungen belastet. Soweit ich das übersehen kann, ist das das größte Geschenk, das wir vom Landtag erhalten.
Der Ihnen vorliegende Entwurf des Doppelhaushaltes sieht dafür bis 2006 eine Steigerungsrate für die Hochschulen von 7,2 % vor. In diesem Zusammenhang stehen auch die 180 Millionen der insgesamt 300 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm „Zukunft Bayern“. Die Hochschulen bekommen also 60 % des gesamten Zuwachstopfes. Im Gegenzug erbringen sie Eigenleistungen zur Umsetzung der angestrebten Ziele. Dafür liegen gründliche Ausarbeitungen der Präsidenten und Rektoren aller bayerischen Universitäten und Fachhochschulen vor. Das daraus noch zu erstellende Optimierungskonzept muss dann noch vom Ministerrat und vom Bayerischen Landtag verabschiedet werden.
Die Hochschulen und wir wollen dabei folgende Ziele verwirklichen: Wir wollen mehr Studienplätze bei der wachsenden Zahl von Studierenden. Wir wollen weniger Studienabbrecher, mehr Lehr- und Forschungskooperation zwischen den Hochschulen. Wir wollen weitere Forschungsverbünde, wie sie sich seit 1988 bewähren. Wir wollen mehr Clusterbildung in Zusammenarbeit mit Dr. Otto Wiesheu, und wir wollen einen beschleunigten Ausbau der Bachelor- und Masterstudiengänge. Zuletzt geht es um die Verbesserung der Zusammenarbeit mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die in den zurückliegenden Jahren anders als die Entwicklung insgesamt, in Bayern eher zurückgefahren war. – –
Daraus wird eine aktive Strukturpolitik für Bayerns Hochschulen. Unsere Universitäten, Fach- und Kunsthochschulen verändern sich. Es ist ein intensiver Prozess. Erstmals in ihrer Geschichte haben die Universitäten im Juli ein gemeinsames Konzept zur Optimierung ihres Fächerspektrums vorgelegt. Dasselbe haben die Fachhochschulen Ende August und vor wenigen Tagen auch die Musikhochschulen getan. Im Ziel ist sich das Ministerium mit den Präsidenten und den Rektoren der Hochschulen einig: Das Profil der Hochschulen muss geschärft werden.
Dabei geht es nicht um ein Sparprogramm, das möchte ich noch einmal unterstreichen, denn die Ressourcen, die frei werden, bleiben an den Hochschulen. Sie sollen
Wachstum und Innovation zugute kommen. Entscheidend für die Zukunft Bayerns ist nicht, dass an allen Hochschulen alles angeboten wird, sondern dass wir in allen Fachrichtungen Spitzenqualität erreichen. Nur so stoßen wir international auch in die Spitzengruppe vor; denn überall, wo Bildung heute großgeschrieben wird, werden Schwerpunkte gesetzt und Profile geschärft.