Bemerkenswert ist im Einzelplan 03 vor allem auch, dass sowohl bei den Hochbaumaßnahmen als auch bei der Bewilligung von Studentenwohnraumbau der Haushaltsansatz von 2004 beibehalten werden konnte. Der Bau von Studentenwohnraum hat für uns oberste Priorität. Wir stellen mit 15,3 Millionen Euro mehr Geld zur Verfügung als jedes andere Bundesland. Wir investieren damit in unsere Zukunft. Wir investieren vor allem in die Zukunft unserer Jugend. Mit diesen Beträgen setzen wir ein Zeichen für die jungen Menschen im Lande, dass in Bayern die Bildung auch weiterhin einen hohen Stellenwert hat; denn hierdurch wird für die Studenten preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt. Wenn man weiß, dass die Miete in der Regel der größte Ausgabenanteil der Studenten ist, erkennt man, dass hierdurch ein Beitrag dazu geleistet wird, dass sich auch Jugendliche aus finanzschwachen Familien ein Studium leisten können.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Städtebauförderung hinweisen. Hier mussten wir aufgrund der bereits angesprochenen finanziellen Situation sicherlich leichte Abstriche hinnehmen. Wir befinden uns aber mit dem Betrag von 58,3 Millionen Euro auf einem sehr hohen Niveau. Wir stellen – das ist wichtig in diesem Bereich – damit sicher, dass alle Bundes- und EU-Mittel, die hier angeboten werden, tatsächlich von den Kommunen in Anspruch genommen werden können. Auch das ist nicht mehr in allen Bundesländern der Fall. Damit unterstützen wir auch die Kommunen dabei, strukturelle Defizite zu beseitigen und vor allem der Verödung der Innenstädte entgegenzuwirken. Das ist sicherlich auch im Interesse der Opposition in diesem Hohen Hause.
Lassen Sie mich nun noch einen Punkt ansprechen, der aus diesem Einzelplan 03 hervorragt. Die Opposition hier im Hohen Hause fordert immer in der Öffentlichkeit und auch im Plenum, wir sollten im Haushalt Schwerpunkte setzen für verschiedene Bereiche. Im Einzelplan 03 B haben wir einen solchen Schwerpunkt im Straßenbau gesetzt. Ihre Forderung wäre jetzt eigentlich erfüllt. Deshalb könnten Sie diesem Einzelplan 03 zustimmen. Es ist hier ein Schwerpunkt gesetzt, und es gibt keinen Grund mehr, den Einzelplan 03 B abzulehnen.
Der Ansatz für den Um- und Ausbau der Staatsstraßen wurde im Vergleich zum Jahr 2004 leicht auf 110 Millionen Euro erhöht. Ich gebe zu, dass es auch uns lieber gewesen wäre, wenn wir dafür etwas mehr Geld zur Verfügung gehabt hätten, aber ich denke, die Finanzsituation lässt es nicht zu. Das wissen Sie auch, Kolleginnen und Kollegen. Sie wissen – auch wenn Sie in der Öffentlichkeit und in den Ausschüssen Gegenteiliges behaupten –, dass aus
dem „Investitionsprogramm Zukunft Bayern“ für diesen Aus- und Umbau der Staatsstraßen kein Geld zur Verfügung gestellt werden kann.
Im Übrigen sind unsere Staatsstraßen nicht so schlecht im Vergleich zu Staatsstraßen anderer Bundesländer, wie Sie das immer wieder behaupten. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Wenn ich nach zwei Wochen Sommerurlaub an der Ostsee – Kollege Wörner weiß, dass ich nicht mehr Zeit habe – nach Eichstätt zurückfahre
Was wir aus dem „Investitionsprogramm Zukunft Bayern“ finanzieren können, ist der Bau von Staatsstraßen. 60 Millionen Euro stehen hierfür zusätzlich zur Verfügung. Dies sind Investitionen von 60 Millionen, die wir aus eigener Kraft und ohne neue Schulden tätigen können. Das ist eine zukunftsgerichtete Politik und dient der Ankurbelung der Bauwirtschaft.
Dieser Neubau ist auch notwendig, weil die Mobilität unserer Bevölkerung immer stärker ansteigt. Hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der Opposition. Auf der einen Seite schimpfen Sie darüber, dass auf verschiedenen Straßen immer wieder Staus entstehen und die Bevölkerung dadurch über Gebühr belastet wird, und auf der anderen Seite sind Sie dagegen, dass neue Staatsstraßen gebaut werden. Sie wollen, dass die Leute immer mehr mit der Bahn fahren, sich des Verkehrsmittels Schiene bedienen, aber Sie sind dagegen, wenn es darum geht, dieses Verkehrsmittel entsprechend auszubauen.
(Christine Kamm (GRÜNE): Das stimmt nicht! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das wird nur behauptet! Nennen Sie doch ein Beispiel!)
Sie schimpfen darüber, dass wir eine niedrige Investitionsquote haben, wenn wir dann aber ein solches Programm auflegen, beantragen Sie, dass die Mittel dafür gekürzt werden. So kann man sicherlich nicht Politik in diesem Hohen Hause machen. Sie sollten sich zunächst darüber klar werden, was Sie überhaupt wollen, bevor sie solche Anträge stellen.
Tatsache ist, dass es auch im Einzelplan 03 möglich war, trotz der schwierigen Finanzlage einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen. Der Haushalt ist Zeichen einer ausgewogenen Finanzpolitik der CSU-Fraktion und der Bayerischen Staatsregierung. Er besteht nicht aus Backsteinen, sondern aus starken Becksteinen. Er ist umschmiedet mit heißem Stahl und verdient die Zustimmung des Hohen Hauses.
Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Wörner. Sie haben noch fünf Minuten Redezeit. Die CSU hat die Redezeit verbraucht; die GRÜNEN haben noch zwei Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Beckstein, man muss immer aufpassen, dass man nicht vom Opfer zum Täter wird. Sie sind das Opfer der Sparwut des Herrn Ministerpräsidenten und seines Ministers Huber. Aber in der Umsetzung werden Sie dann zum Täter, und da wird es schwierig, das auseinander zu halten. Manchmal bin ich mir nicht sicher, ob es mir Leid tut oder ob man Sie dafür beschimpfen muss.
Wer 10 Millionen in den Haushalt für den Wohnungsbau einstellt und die 10 Millionen bei den Ärmsten einkassiert, den kann man nicht loben.
Lieber Herr Kollege, wo leben Sie denn? Für die 10 Millionen mehr bekommen Sie nicht einmal 20 Wohnungen. Dafür belasten Sie die Haushalte der sozial Schwachen. Das finde ich toll. Hier sind Sie wirklich realitätsnah.
Wer weiß, welchen Nachholbedarf wir bei der Sanierung haben? - 30 Milliarden Euro könnten wir über die Modernisierung aktivieren. Mich wundert es, dass sich Herr Traublinger damit in seiner Fraktion nicht durchsetzen konnte. Mehr Mittel für die Modernisierung einzusetzen, wäre ein echtes Mittelstandsförderungsprogramm, mit dem wir Geld erzeugen können und nicht Geld verbrennen. Wie Sie wissen, bekommen Sie bei der Sanierung für jeden Euro, den Sie einsetzen, 3 Euro zurück. Das wären intelligente Schulden, die sich sehr schnell refinanzieren würden.
Zum Straßenbau: Herr Kollege, es kann sein, dass Sie in Bayern mit einem Hovercraft fahren und deshalb die schlechten Straßen nicht spüren. Selbst Ihr Minister gibt zu, dass er weiß, wann er in Bayern ist; denn dann werden
Herr Minister, unsere Bitte wäre, dass Sie dem Rechnungshof folgen und schleunigst den Brückenbau angehen. Im Übrigen habe ich vor drei Jahren auf die Frage, wie es denn um die bayerischen Brückenbauten bestellt sei, die Antwort bekommen, es sei alles in Ordnung. Jetzt stellt sich aber heraus, was ich damals schon wusste, dass nämlich erhebliche Teile unserer Brücken so beschädigt sind, dass sie mit großem Geldaufwand saniert werden müssen.
Zum Abbau von Beamtenstellen sage ich Ihnen auch noch Folgendes. Sie wollen ein Verhältnis von 70 zu 30 erzielen. 70 % der Leistungen wollen Sie durch Private und 30 % durch Beamte erbringen lassen. Können Sie mir aus Ihrem Haus Zahlen dazu nennen, was die Statikprüfung durch den eigenen Hochbau kostet und was sie durch Private kostet? Vielleicht kommen wir dann darauf, dass die eigenen Leute etwas günstiger wären als die Privaten. Dann sollten wir uns schon überlegen, ob es günstig und klug ist, die Leistungen nach außen zu vergeben.
Wir bedienen keine Klientel, sondern wir versuchen, es für die Menschen so günstig wie möglich zu machen, um die Steuergelder richtig einzusetzen, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass der Haushalt für den Straßenbau viel zu spät angesetzt wurde. Wir betreiben hier keine nachhaltige Politik. Ihr Argument, sie wollten den Kindern keine Schulden hinterlassen, stimmt nicht, wenn man Folgendes betrachtet: Es ist viel teurer, wenn Sie den Kindern statt Staatsschulden Schulden in Form von maroder Infrastruktur hinterlassen. Für die Staatsschulden müssen Sie eine bestimmte Menge an Zinsen zahlen. Die marode Infrastruktur des Staates verdreifacht sich aber pro Jahr, wie der Rechnungshof festgestellt hat. An dieser maroden Infrastruktur sollten wir arbeiten und nicht versuchen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, damit irgendeiner in der Welt herumreisen und verkünden kann: Wir sind die Besten in Deutschland.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat der Staatsminister des Innern das Wort. Ich darf für alle im Hause darauf aufmerksam machen, dass anschließend die Abstimmung erfolgt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, der Reihe nach auf die einzelnen Bemerkungen zu erwidern. Ich will nicht in erster Linie aus Rechthaberei,
sondern weil ich mich bemühe, die Kritik ernst zu nehmen, auf das eingehen, was hier vorgetragen worden ist.
Zunächst will ich mich ausdrücklich bei den Kollegen Winter, Kreidl und Obermeier bedanken. Insbesondere möchte ich mich bei dir, lieber Jakob Kreidl, bedanken. Du hast die enge Zusammenarbeit hervorgehoben. Sie ist uns in der Tat ein großes Anliegen. Natürlich arbeiten wir in besonderer Weise mit der eigenen Fraktion eng zusammen, aber auch mit der Opposition. Wir haben immer wieder angeboten, dass wir auch Sie immer wieder informieren und uns bei Ihnen zur Diskussion stellen. Ich binde hier ausdrücklich auch meinen Staatssekretär mit ein. Frau Stahl, Sie haben vorhin sehr heftig opponiert. Gerade mein Staatssekretär wird sowieso immer schwach, wenn er in die Augen einer Frau blickt, die nicht wesentlich älter ist als er.
Ich kenne und schätze ihn. Deswegen müssten wir ihn eigentlich davon abhalten, dass er zu weitgehende sachliche Zugeständnisse macht. Selbstverständlich sind wir aber jederzeit zu intensiven Diskussionen über die Polizeiorganisation, aber auch über andere Fragen bereit.
Der Haushalt – das war ein netter Spruch – ist nicht „zusammengeschustert und über einen Kamm geschoren“, auch wenn zwar nicht der „rote Schuster“, sondern mein Amtschef Schuster auf den Haushalt entscheidend Einfluss genommen hat.
Das Innenministerium hat in der Nachfolge auf großartige Führungspersönlichkeiten einen neuen Amtschef bekommen. Herr Waltner war über viele Jahre Amtschef, und natürlich hat sich auch jetzt unser neuer Amtschef Schuster entscheidend in den Haushalt eingebracht.
Bei der 42-Stunden-Woche rede ich nicht darum herum. Sie ist eingeführt worden, um Stellen abbauen zu können. Ich trage diese Entscheidung voll mit.
Es ist nicht zu verantworten, eine Politik zu betreiben, mit der in Hülle und Fülle Geld ausgegeben wird, das unsere Kinder und Enkelkinder zurückbezahlen müssen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat uns im Kabinett die Situation Deutschlands in eindrucksvoller Weise dargestellt. Obwohl ich nebenher ein paar Semester Volkswirtschaft studiert habe, kannte ich diesen Unterschied nicht. Für mich war der Unterschied zwischen expliziter und implizierter Staatsverschuldung neu. Wenn wir die implizierte Staatsverschuldung einschließlich der Ruhestandsbezüge – –