Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 32. Vollsitzung des Bayerischen Landtags und darf Sie, die Sie schon hier sind, herzlich begrüßen und Ihnen einen guten Morgen wünschen. Diejenigen, die mich hören, mögen bitte so schnell wie möglich in den Plenarsaal kommen. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde wie immer erteilt.
Tagesordnungspunkt 12 Haushaltsplan 2005/2006; Einzelplan 03 A für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
Verehrte, liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reden liegen in den Fächern, sodass ich auf das vollständige Manuskript Bezug nehmen kann. Ich gebe meine Rede hiermit auch zu Protokoll.
Mein Eingangsstatement möchte ich in verkürzter Form abgeben. Möglicherweise melde ich mich später das eine oder andere Mal zu Wort.
Das Motto für unsere Arbeit heißt: Wir leben in einer schwierigen, bewegten Zeit. Arbeitsplatzabbau, Insolvenzen, stagnierende Wirtschaft, Rekordverschuldung des Bundes – das sind die Schlagwörter. Dazu kommt das demographische Problem, das inzwischen jedermann bekannt ist. Die Bevölkerung in Deutschland verkleinert sich. In Bayern ist der Trend zwar etwas abweichend, aber überall findet eine Alterung der Bevölkerung mit vielfältigen Auswirkungen auf das ganze Leben statt.
Vor diesem Hintergrund besteht die Notwendigkeit einer strikten Haushaltskonsolidierung, die wir hier in Bayern betreiben mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahr 2006. Ich habe die Fakten genannt, die unseren Haushalt prägen; das ist völlig klar. Von den genannten Bedingungen geprägt ist Einzelplan 03 A, ein Haushalt, bei dem die Polizei und damit die Personalausgaben im Vordergrund stehen. Von den genannten Bedingungen geprägt ist auch Einzelplan 03 B, der sich mit Investitionen in den Hochbau, den Straßenbau, den Städte- und Wohnungsbau befasst. Wir haben uns vorgenommen, einen mutigen Reformkurs zu steuern. Ich will das anhand von drei Punkten erläutern.
Erstens. Ich halte es für unabdingbar, dass wir in einem Flächenland wie Bayern, das durch eine andere kommunale Struktur als beispielsweise Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen geprägt ist, an den Regierungen als Mittelbehörden festhalten, diese allerdings zu modernen Service- und Dienstleistungszentren umbauen. Wenn man 96 kreisfreie Städte und Landkreise hat, dann kann man ohne Regierungen zum Beispiel bei der Kommunalaufsicht nichts anderes tun, als die Ministerien als zentrale Behörden massiv auszuweiten. Das wäre eine Zentralisierung, die nicht erwünscht ist. Deshalb glaube ich, dass unser Entscheidung, an den Regierungen als Mittelbehörden festzuhalten, richtig war.
Ich will die Richtigkeit meiner Argumentation am Beispiel des Schulwesens aufzeigen. In Bayern gibt es 2800 Volksschulen und 106 000 Lehrer. Ich selbst habe über diese Zahlen gestaunt. Vor diesem Hintergrund ist es schwer denkbar, dass die Aufsicht nicht bei den Regierungen bleiben soll. Wir wollen allerdings die Regierungen auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und ihre Bündelungsfunktion sehr viel stärker herausstellen als in der Vergangenheit. Dass diese Bündelung sinnvoll ist, will ich am Beispiel der Berufsschulen darstellen, bei denen die Regierungen in enger Abstimmung mit den Betrieben, den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern und den Kommunen als Sachaufwandsträger eine Sprengelbildung durchführen.
Das Kabinett hat in diesen Tagen grünes Licht für eine solche Neukonzeption gegeben. Die Regierungen sollen zentrale One-Stop-Agencies – wie wir das auf gut Bayerisch nennen – für Investitionsförderung werden und verstärkt Aufgaben des regionalen Projektmanagements für große Infrastrukturmaßnahmen wahrnehmen. Wir bauen die Koordinations- und Bündelungsfunktion als Kernkompetenz aus und erreichen gleichzeitig eine Personalreduzierung um circa 25 %; das sind etwa 1000 Stellen. Lieber Kollege Max Strehle, gerade Ihr Anliegen, dass die Verwaltung schlanker werden soll, wird ernst genommen. Wir haben uns vorgenommen, in den nächsten Jahren 1000 Stellen bei den Regierungen abzubauen. Ich hebe aber hervor: Darunter darf die Bündelungsfunktion nicht leiden. Es ist aber beispielsweise nicht mehr notwendig, dass man bei der Feuerwehrförderung jedes Ausstattungsdetail eines Feuerwehrfahrzeugs regelt. Die Entscheidung wird freigegeben und nach unten delegiert. Die zentrale Bündelungsfunktion wird übernommen und verstärkt.
Der zweite Sektor, auf dem wir mutige Reformen durchführen, ist die Staatsbauverwaltung. Die wenigsten wissen, was wir hier in den vergangenen Jahren geleistet haben. Mir selbst ist es auch kürzlich erst wieder bewusst geworden. In den Jahren von 1993 bis 2003, in denen wir die Finanzbauverwaltung und die Staatlichen Landbauämter zusammengeführt haben, haben wir 1700 Stellen abgebaut. Wir sind jetzt dabei, 28 Hochbauämter und 23 Straßenbauämter zu 22 neuen Staatlichen Bauämtern zusammenzufassen, die in 17 Amtsbezirken tätig werden. Wir wollen hier unter dem Stichwort „einräumige Verwaltung“ zu einer größeren Konzentration der Aufgaben kommen. Dabei bleibt man aber durchaus an unterschiedlichen Standorten. Die Entscheidung darüber hat die Fraktion mit einer Sorgfalt, die ich noch nicht erlebt habe, getroffen. Wir werden die Vorgabe auch in einer sozialver
träglichen Weise umsetzen. Zu diesem Zweck fassen wir die Einrichtung von Servicestellen ins Auge. Ich halte das für eine wichtige und richtige Entscheidung und bin froh, dass das mit einer nicht allzu strikten Terminsetzung von der Fraktion durchgesetzt worden ist.
Im Zusammenhang mit der Umorganisation wollen wir Aufgaben abbauen und verbleibende Aufgaben noch effizienter erledigen.
70 % der Planungen im Hochbau und Straßenbau werden an Private vergeben. Ich halte das langfristig für wirtschaftlich. In Zeiten hoher Investitionen wird viel Arbeit an Freiberufler vergeben. In Zeiten, in denen wir fast kein Geld haben, sind die Arbeitstiefe und die Produktivität höher, das heißt, wir werden mehr in den Ämtern haben. Damit haben wir eine pulsierende Verwaltung und können uns den Anforderungen, die uns vom Haushalt her gegeben werden, stellen.
Ich will hervorheben, dass wir die Zeit- und Kostenplanung gut im Griff haben. So betrugen in den letzten vier Jahren die Investitionen für den Hochbau rund 2,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig genehmigte der Haushaltsausschuss begründete Kostensteigerungen, die insbesondere nutzungsbedingte Änderungen in Höhe von 114 Millionen Euro betreffen; das sind ungefähr 5,6 %. Das heißt, wir sind in der Regel im Kostenrahmen geblieben. Die Pinakothek der Moderne war eine Ausnahme. Bei so vielen Vorhaben gibt es halt auch etwas, das nicht präzise abläuft, wobei sich dieses Weltmuseum überall sehen lassen kann. Aber insgesamt haben wir die Routinevorhaben sowohl in Bezug auf die Zeit- als auch auf die Kostenplanung fest im Griff. Wir werden überlegen, wie man das noch effizienter gestalten kann. Wir haben in diesem Bereich eine weitere Personalreduzierung von rund
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir mit dem Reformmodell „Straßenmeisterei 21“ die Verwaltung neu aufgestellt und damit insgesamt für die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte eine vernünftige Struktur geschaffen haben.
Drittens haben wir uns zur Polizeiorganisationsreform entschlossen; ich sage bewusst „wir“; denn wir haben dieses Thema im Innenministerium intensiv diskutiert. Ich selbst habe mit allen Polizeipräsidenten und Polizeidirektionsleitern in unterschiedlichen kleinen Grüppchen erörtert, dass wir anstelle der Präsidien und Direktionen neue Schutzbereiche schaffen.
Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, im Ausschuss wurde über das Thema immer wieder berichtet und darüber mehrfach diskutiert. Ich habe das in enger Abstimmung mit den Mitarbeitern und dem Parlament gemacht, wobei wir eine Zentralisierung der Alarmierung, aber eine Dezentralisierung der Einsatzkräfte vornehmen. Wir gehen einen anderen Weg als die meisten Länder – am deutlichsten Nordrhein-Westfalen –, die die Polizei zentralisieren und keine Dienststelle unter 100 Beamte mehr haben. Das ist nicht richtig. Aber die Alarmierung zu zentralisieren und die höhere Technik aufzugeben – ich habe das im Haushaltsausschuss näher dargestellt –, ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nächsten Jahre werden uns weiter fordern. Wichtigstes Thema der inneren Sicherheit ist die Terrorismusbekämpfung. Wir haben bisher mit unserem föderalen System große Erfolge erzielt. Ich hebe die Aufdeckung des geplanten Anschlags auf den irakischen Staatspräsidenten Allawi hervor. Ausgehend von bayerischen Erkenntnissen war es möglich, diesen Anschlag zu verhindern. Im Zusammenhang mit einem in Bayern erkannten Führungsmann von Ansar al-Islam, Herrn Lokmann, der demnächst vor Gericht steht, haben wir natürlich das Umfeld mit einem Projekt beobachtet – die Mitglieder des Innen-Arbeitskreises und des Innenausschusses kennen es –, nämlich mit „AKIS“, also Aufklärung krimineller islamistischer Strukturen. Die Grundüberlegung ist, dass bei einem islamistischen Täter selbst Kleinkriminalität vollständig ermittelt wird. Wenn der Betreffende eine kleine Urkundenfälschung begeht, wird vollständig ermittelt, wie die Zusammenhänge sind und welche Kontakte er hat. Dadurch werden Zusammenhänge hergestellt, die das Landeskriminalamt mit dem Landesamt für Verfassungsschutz auswertet und umsetzt. Wir sind heute auf diesem Gebiet besser aufgestellt, als wir es vor zwei Jahren für möglich gehalten hätten. Es gibt wohl in diesem Bereich keine Gruppierung in der Größe von 10, 15 oder mehr Leuten, die sich, ohne von den Sicherheitsbehörden erkannt zu werden, betätigen kann.
Ich hebe allerdings auch hervor, dass niemand in der Lage ist zu verhindern, dass ein einzelner Täter oder eine Gruppe von zwei, drei Leuten, die hoch konspirativ vorgehen, irgendetwas anstellen. Aber großflächig müssten wir das unter normalen Umständen im Griff haben.
Wir haben ein Strategisches Innovationszentrum der bayerischen Polizei und einen Wissensverbund von hoch qualifizierten Akademikern und Polizeipraktikern eingerichtet, die neue Kriminalitätsformen angehen und moderne Bekämpfungsstrategien entwickeln; da hatten wir ganz tolle Ideen, und darauf bin ich stolz. Das ist im Moment in besonderer Weise im Bereich der Biometrie und der DNA notwendig. Da werden wir selbstverständlich auch die Änderungen des PAG einzubeziehen haben.
Ich bin überzeugt, dass unsere föderale Sicherheitsarchitektur ein effizienterer und besserer Weg ist als die Schaffung zentralistischer Strukturen.
In der Öffentlichkeit wird das gerade von Leuten, die sich wenig Gedanken machen, häufig anders gesehen. Da ist Zentralismus populär. Aber ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es leichter ist, dass zum Beispiel die Polizei und der Verfassungsschutz vor Ort in Neu-Ulm, Schweinfurt oder Nürnberg erkennen, was im Nebenzimmer der Moschee oder im Hinterzimmer der Gaststätte passiert, wer die Leute mit entsprechenden Strukturen sind, die sich in einem auffälligen Milieu bewegen. Diese Erkenntnisse sind vor Ort besser zu gewinnen als in einer zentralen Behörde, sei es in Köln, Wiesbaden oder Berlin. Daher wehren wir uns – das heißt, alle Innenminister mit Ausnahme des Berliner Innensenators – gegen Zentralisierungsbestrebungen, die der Bundesinnenminister bei der In
nenministerkonferenz immer wieder vertritt und der meint, er könne ein deutsches FBI schulten. Alle Kollegen halten dies für einen sachwidrigen Weg. Ich hebe hervor: Aus dem Scheitern zentralistischer Sicherheitsbehörden in den Vereinigten Staaten und in Madrid kann man nicht schließen, ein föderales System sei nicht in Ordnung.
Allerdings brauchen wir eine intensive Koordinierung und einen intensiven Informationsaustausch. Endlich hat nun gestern der Bundesinnenminister ein Lage- und Analysezentrum eingerichtet. Ich wäre froh, wenn es ein solches Zentrum gewesen wäre. Der Bundesinnenminister richtete zwei Lage- und Analysezentren ein. Noch vor drei oder vier Wochen sprach Herr Schily selber davon, es sei nötig, ein Zentrum einzurichten. Jetzt richtete er zwei Zentren ein, weil es vor dem Hintergrund eines überzogen angelegten Trennungsgebotes nicht für zulässig gehalten wird, beides miteinander zu verbinden. Die Zentren werden in zwei nebeneinander liegenden Häusern eingerichtet. Zur Koordinierung der Zentren werden sieben Koordinierungsgruppen eingesetzt. Wer derart unfähig ist, einen zentralen Informationsaustausch im eigenen Laden zu betreiben, soll nicht versuchen, die funktionierenden Ländergremien zu zerschlagen, sondern er muss dafür sorgen, dass er den eigenen Laden in Ordnung bringt.
Ich hebe auch hervor, dass wir immer noch keine gemeinsame Datei haben, in die alle Länder und Sicherheitsbehörden ihre Erkenntnisse einbringen müssen, um auf diese Weise die Erkenntnisse über die Gefährdung des Terrorismus überall zu verstärken.
Wir benötigen außerdem die Möglichkeit, bei Vorkommnissen, etwa Sicherheitskatastrophen, die Bundeswehr einzusetzen.
Das hat der Bund in einem Teilbereich jetzt auch eingesehen, indem er das Luftsicherheitsgesetz verabschiedet hat, allerdings ohne eine verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass im Zusammenhang mit der Föderalismuskommission noch in dieser Woche eine Regelung geschaffen wird. Man war Sonntagnacht praktisch schon bei einer einheitlichen Formulierung. Das ist dann durch eine Intervention von Frau Sager wieder etwas auseinander gegangen, aber ich könnte mir vorstellen, dass in dieser Woche Weichenstellungen kommen, um Zivil- und Katastrophenschutz stärker zusammenzuführen und auch die Bundeswehr in bestimmten engen Grenzen verstärkt einzusetzen.
Meine Damen und Herren, die nächsten Jahre werden geprägt sein von der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes. Zunächst will ich auch in diesem Parlament sagen, dass es für mich persönlich schon eine riesige Herausforderung war, als ich in den Nachrichten erfahren habe, dass der Bundeskanzler sich mit Frau Merkel und Herrn Stoiber darauf geeinigt hat, dass Schily, Beckstein und Müller versuchen sollen, das Zuwanderungsgesetz zusammenzufassen. Das war der Ausgangspunkt für wochenlange intensive Gespräche, wo es um jede einzelne
Gesetzesformulierung ging. Ich hebe hervor, dass das nicht der beste Weg ist. Normalerweise ist eine parlamentarische Behandlung mit mehreren Lesungen der richtige Weg, weil damit eine höhere Gewähr gegeben ist, dass man nicht irgendwelche Fehler macht. Aber insgesamt ist aus politischer Bewertung ein vernünftiger Kompromiss herausgekommen, der auch ganz deutlich unsere Handschrift trägt. Die multikulturellen Spintisierereien sind aus dem Gesetz herausgenommen worden,
und hineingekommen ist – ich sage mit Freude: mit Zustimmung der GRÜNEN – ein Gesetz, in dem steht: Die Menge der Zuwanderung ist begrenzt durch die Integrationsfähigkeit unseres Landes. Wenn man vor ein paar Jahren so etwas gesagt hat, ist man beschimpft worden. Jetzt mussten die GRÜNEN mit lautem Zähneknirschen zustimmen, aber sie haben zugestimmt.
Herausgekommen ist, dass es notwendig ist, dass, wer auf Dauer in diesem Land leben will, die Bereitschaft haben muss, sich zu integrieren. Vor fünf Jahren bin ich von der linken Seite dieses Hauses noch massiv dafür beschimpft worden, dass wir verlangen, dass derjenige, der auf Dauer hier lebt, Deutsch lernt, und wenn er nicht Deutsch lernen will, ist er bei uns nicht willkommen.
Dass darüber hinaus Integration notwendig ist, wird jetzt Gott sei Dank von einer breiten Mehrheit erkannt.
Die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes wird uns in den nächsten Jahren sehr stark fordern. Wir arbeiten im Moment daran – das sollen die Öffentlichkeit und dieses Haus wissen, sowohl die Regierungsseite, die das mit Sicherheit unterstützt, aber auch die Opposition. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zusammengesetzt ist aus Mitarbeitern der Polizei, des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes und die sich damit beschäftigt, wie wir die Personen, die wir als gefährlich ansehen, ausweisen können. Wie können wir Hassprediger – einige Zitate sind in meinem Manuskript enthalten –, die nicht für Frieden und Toleranz werben, sondern für Desintegration, oder die gar die gesamte Kultur unseres Landes beleidigen und die hier lebenden Menschen als stinkende Ungläubige – oder was immer da kommt – bezeichnen, verstärkt ausweisen und abschieben? Denn für derartige Leute ist in diesem Land kein Raum.
Ich habe diese Arbeitsgruppe eingesetzt, und wir werden in den ersten Januartagen zu einer Reihe von Ausweisungen kommen, keine sensationell hohe Zahl, aber es geht darum, Zeichen zu setzen. Diejenigen, die massiv gegen unsere Interessen verstoßen, müssen erleben, dass wir
Wir werden uns aber auch um die Integration stärker bemühen müssen. Es ist außerordentlich unbefriedigend, dass die nachholende Integration im Zuwanderungsgesetz nur marginal berücksichtigt wurde.