Von allen Initiativen wurden immerhin 63 % mit Zustimmung der Opposition beschlossen. Ich will damit zeigen – mit den Zahlen wird es deutlich –, dass für uns die gemeinsame Arbeit für Bayern im Vordergrund stand und steht und dass es patriotisch ist, wenn man das tut.
Wir wissen auch, dass in der Öffentlichkeit der Streit wesentlich mehr zur Geltung kommt als die Einigkeit. Das Gemeinsame herauszustellen ist einfach nicht so interessant. Wir sind es gewohnt – durch die Umfragen wird das auch deutlich –: Wenn nicht geschimpft wird, ist das schon genug gelobt, und damit müssen wir einfach zufrieden sein.
Ich habe gesagt, das Jahr 2004 sei ein Jahr des Bauens. Sehr deutlich zeigte sich das beim Umbau des Plenarsaals. Es findet allerdings auch ein Umbau im Staatsaufbau statt. Der Herr Präsident hat es bereits angesprochen. Es geht um eine Neuordnung der Zuständigkeiten. Morgen ist der Tag der Wahrheit, wo in Berlin die Ergebnisse der Föderalismus-Kommission bekannt gegeben werden. Es handelt sich um das Thema Baustelle Deutschland, das uns natürlich auch im Landtag betrifft. Es ist ein Jahr des tief greifenden Umbaues, auch in den sozialen Sicherungssystemen, auf dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt im föderalen System. Letzteres wird, wenn es denn gelingt – wir werden uns überraschen lassen, wir hoffen es alle –, unsere Arbeit in den Landesparlamenten in mehrfacher Hinsicht betreffen.
Dies gilt zunächst einmal, weil wir natürlich andere Zuständigkeiten bekommen und hoffentlich eine Aufwertung der Landesparlamente erfahren. Indirekt betrifft es die größere Durchschaubarkeit der politischen Prozesse für
die Bürgerinnen und Bürger und eine klarere Trennung in den Zuständigkeitsbereichen. Das Erste wird die Menschen wohl nicht so stark interessieren. Ganz anders wird es aber sein, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger genauer auskennen. Wenn es eine modernisierte Verfassungsordnung gibt, dann wird dieser Wildwuchs, der das Verhältnis Bund-Länder ausmacht, vielleicht beseitigt und die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze wird sich um circa die Hälfte reduzieren.
Die Reduzierung umständlicher Beratungsverfahren gehört mit dazu. Es soll vermieden werden, dass man Vermittlungsausschüsse braucht, die in Nachtsitzungen irgendwelche Ergebnisse erzielen, von denen die Bürgerinnen und Bürger irgendwann nicht mehr wissen, wer für was verantwortlich war und wer verantwortlich gemacht werden kann, wie das zum Beispiel bei der Praxisgebühr der Fall war. Ich denke, das wird unsere Bevölkerung interessieren und wir wollen klar herausstellen, wer für was verantwortlich gemacht werden kann. Hoffentlich wird auch die Umsetzung etwas schneller gehen.
Es ist ein gutes Signal: In Deutschland bewegt sich etwas und das ist gut so. Die Arbeit der Föderalismus-Kommission hat aber auch ein Zweites gezeigt. Ich denke, wir können im Bayerischen Landtag auch davon profitieren. Es ist gut, wenn eine Seite nicht mit dem Kopf durch die Wand kann, sondern nur durch ein Zusammenwirken mehrerer Parteien ein gutes Ergebnis erzielt wird. Das bedeutet – das sollte uns alle beflügeln – mehr Parlamentarismus. Daran müssen wir sicher im Bayerischen Landtag noch arbeiten, aber wenn wir uns das für das nächste Jahr vornehmen, dann haben wir uns viel vorgenommen.
Ich wünsche Ihnen allen im Namen der Oppositionsfraktionen, aber natürlich auch ganz persönlich, einige ruhige erholsame Tage mit ganz lieben Menschen und ein gesundes Wiedersehen im neuen Jahr.
Vielen Dank für die guten Wünsche, Frau Kollegin. Ich erteile nun das Wort dem Stellvertreter des Herrn Ministerpräsidenten, Herrn Staatsminister Dr. Beckstein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist guter Brauch, dass der Ministerpräsident bzw. sein Stellvertreter, wenn der Ministerpräsident verhindert ist, zum Abschluss der letzten Sitzung vor Weihnachten die Grüße der Staatsregierung überbringt. Nachdem Edmund Stoiber bei der Föderalismuskommission hart arbeiten darf, freue ich mich, dass ich diese Grüße überbringen darf. Ich darf mich bei Ihnen, Herr Präsident, sowie bei Ihnen, Frau Werner-Muggendorfer, und beim gesamten Hohen Haus herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Auch für uns ist die Föderalismuskommission etwas Spannendes. Wenn die Länderparlamente gestärkt werden und umgekehrt die Mitwirkung der Landesregierungen im Bundesrat reduziert wird, dann hat das Veränderungen auch unserer Tätigkeit zur Folge, die aber unter
gesamtstaatlichen Gesichtspunkten sicher positiv zu bewerten sind. Wir werden sehen, was im Einzelnen bei den Beratungen herauskommt. Mit großer Spannung sehen wir dem entgegen, was in den nächsten Stunden und in den nächsten Tagen passieren wird. Ich will drei Bemerkungen machen:
Erstens. Ich halte es für wichtig, dass wir alle – Regierung und Parlament, und im Parlament sowohl die Regierungsfraktion als auch die Opposition – daran arbeiten, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in die Demokratie gestärkt wird. Mir jedenfalls macht es Sorge, dass ich bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg erleben musste, dass Rechtsextremisten mit nicht wenigen Wählerstimmen ins Parlament gekommen sind. Wenn man die Stimmen von PDS und Rechtsextremisten zusammenzählt, dann bemerkt man, dass um die 30 % bis 35 % der Bevölkerung Parteien gewählt haben, die im Verfassungsschutzbericht – auch des Bundes -als extremistische Parteien aufgeführt sind. Wenn man sich außerdem überlegt, dass nur eine Minderheit der Bevölkerung zum Wählen gegangen ist, dann muss man sich wirklich Sorgen machen, und zwar über Parteigrenzen hinweg. Wir müssen gemeinsam darum ringen, dass wir wieder mehr Zustimmung von den Menschen erhalten, und das in einer Zeit, die schwierig ist und in der es nicht darum gehen kann, Wohltaten zu verteilen, sondern in der man das Vertrauen vermitteln muss, dass wir als diejenigen, die politische Verantwortung tragen, mit den Schwierigkeiten fertig werden und dass das Tal, in dem Deutschland sich befindet, durchschritten wird. Wir werden daran in den nächsten Jahren härter zu arbeiten haben als in der Vergangenheit.
Zweitens. Ich habe mit großem Interesse den Ausführungen von Frau Werner-Muggendorfer zur Parlamentsstatistik und den parlamentarischen Initiativen gelauscht. Wenn ich mich auf meine Rede ordentlich hätte vorbereiten können, dann hätte ich versucht, herauszufinden, wie hoch die Zahl der Initiativen der Staatsregierung war und wie viele davon einstimmig verabschiedet worden sind oder einstimmig hätten verabschiedet werden sollen.
In einer Zeit, in der unstreitig viele Reformen in unserer Gesellschaft und unserem Rechtssystem notwendig sind, müssen wir gemeinsam darum ringen, welche Initiativen letztlich auf den Weg zu bringen sind. Dass die Reformen einen Umbauprozess bedeuten, wird auch hier im Hause offensichtlich. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, und auch ich wollte den Vergleich zwischen der Baustelle Plenarsaal und der Baustelle in unserem Staate ziehen. Erst vor wenigen Tagen habe ich mir vom Hochbauamt erläutern lassen, wie der Stand der Umbauten ist, und mit Freude gehört, dass aus unserer Sicht eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Baukommission erfolgt. Ich möchte mich namens meines Hauses dafür bedanken, dass diese enge Zusammenarbeit stattfindet.
Dass der Reformprozess alle erfasst, auch diejenigen, die nicht zu 100 % davon begeistert sind, ist klar. Selbst in der Dritten Gewalt haben das oberste Stellen in diesem Jahr erfahren müssen. Ich will aber auch daran erinnern,
Drittens. Ich glaube, wir müssen uns gerade vor Weihnachten, wenn wir uns von der alltäglichen Hektik ein Stück entfernen, darüber klar werden, dass jede Gemeinschaft ein Mindestmaß an gemeinsamen Werten braucht. Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung setzen bei uns die entscheidenden Akzente. Das bedeutet für uns, dass wir stärker als in der Vergangenheit darauf zu achten haben, dass wir die Integration von Menschen aus anderen Ländern – seien es Ausländer oder Aussiedler – und die Integration von anderen weltanschaulichen Vorstellungen auf den Weg bringen. Ich bin überzeugt davon, dass das Gespräch zwischen Muslimen und Christen, zwischen dem Islam und dem Christentum, verstärkt werden muss. Ich selbst habe in den letzten Wochen und Monaten intensiv daran teilgenommen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen, die ich jetzt leider nicht schildern kann. Ich bin überzeugt davon, es wird für unsere Gesellschaft entscheidend sein, dass die Integration mit einem Mindestmaß von gemeinsamen Werten vonstatten geht. Hier geht es auch um die Erziehung von jungen Menschen, die in diese Gesellschaft zu integrieren sind.
Es ist guter Brauch, ein Dankeschön zu sagen. Ich tue das nicht, um einer Formalie genüge zu tun, sondern aus vollem Herzen. Stellvertretend für Ministerpräsident Dr. Stoiber, aber auch für alle Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts danke ich all denjenigen, die an der parlamentarischen Arbeit in vielfältiger Weise beteiligt sind. Ich danke den Damen und Herren des Parlaments, also den Abgeordneten. Ich bedanke mich bei – wenn ich das so sagen darf – meiner Fraktion für die Unterstützung der Regierungsarbeit. Euch ist in diesem Jahr eine Menge abverlangt worden an Begeisterung für Reformen, die man da und dort nicht von Anfang an begeistert gesehen hat. In manchen Fällen ist es euch aber auch gelungen, die Begeisterung für eure Pläne auf die Staatsregierung zu übertragen.
Ich bedanke mich auch bei den Parlamentariern der Opposition für ihre konstruktive Kritik. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das parlamentarische System mit Rede und Gegenrede, mit Argument und Gegenargument, geeignet ist, den besseren Lösungen ein Stück näher zu kommen. Uns geht es nicht um ewige Wahrheiten wie der Theologie; uns geht es um die bessere Lösung, an der wir mit Argument und Gegenargument, mit Rede und Gegenrede, arbeiten müssen. Selbst wenn es so sein sollte – ich sage das im Irrealis –, dass manche gute Idee erst abgelehnt wird, um später erneut als gute Idee Zustimmung zu finden, dann ist das nur eine Bestätigung, dass die Grundidee richtig war und dass man durch Rede und Gegenrede der richtigen Lösung ein Stück näher kommt.
Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Präsident, und den Mitgliedern des Präsidiums sehr herzlich bedanken. Es ist keine leichte Aufgabe, dafür zu sorgen, dass ein Parlamentsbetrieb vom Verfahren her so funktioniert, dass das Parlament allseits Achtung genießt.
Ich bedanke mich bei all denen, die im Haus dafür sorgen, dass der Betrieb reibungslos funktioniert. Die verschiedenen Gruppen sind bereits von Ihnen, Herr Präsident, aufgezählt worden. Ich will das nicht wiederholen. Alle Genannten verdienen ein Dankeschön der Staatsregierung. Ich bitte um Verständnis, dass ich den besonderen Dank an die Polizei im Hause und im Lande wiederhole, die in einem Jahr mit besonderen Herausforderungen gute Arbeit geleistet hat.
Ich bedanke mich bei den Damen und Herren von Presse, Funk und Fernsehen, ohne deren Berichterstattung die politische Arbeit viel langweiliger wäre. Gerade die Landespolitik braucht eine intensive Berichterstattung. Wenn es diese nicht gäbe, würde die Zustimmung zum Föderalismus noch stärker infrage stehen.
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein frohes Weihnachtsfest mit dem, was sich jeder wünscht. Ich wurde vorhin von einem Zeitungsreporter gefragt, was ich mir wünsche. Darauf habe ich natürlich gesagt: Die Geburt Christi ist Freude; das heißt, einen Weihnachtsbaum, gemeinsames Singen, Plätzchen und eine schöne Weihnachtsgans, auch wenn der Arzt meint, der Cholesterinspiegel werde zu hoch. An Weihnachten esse ich sie in doppelter Menge und mit doppelter Freude.
Ich wünsche, jeder verbringt Weihnachten so, dass er von sich sagen kann, es war ein wunderschönes Weihnachtsfest mit Angehörigen, in der man auch Zeit zur Besinnung gefunden hat. Ich wünsche ein Gesegnetes Neues Jahr und hoffe auf ein gutes und gesundes Wiedersehen im Januar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest. Ich wünsche vor allen Dingen uns allen und den Kolleginnen und Kollegen, dass es gelingt, sich wenigstens einige Tage aus der Hektik der Politik herauszulösen und damit auch zu einer inneren Entspannung zu kommen. Ich danke Ihnen herzlich und hoffe, wir sehen uns im nächsten Jahr gesund wieder. Damit schließe ich die Sitzung.