Die Parlamentsarbeit war in diesem Jahr weithin von den Debatten darüber geprägt, wie das Weniger sachgerecht eingesetzt werden kann, und nicht mehr von Debatten darüber, wie ein Mehr verteilt werden soll. Das ist eine tief greifende Veränderung. Über diese grundsätzliche Notwendigkeit herrscht sogar Einigkeit zwischen den Fraktionen. Dass deren Schlussfolgerungen unterschiedlich und Gegenstand intensiver Debatten sind, ist gerade das Wesen der Demokratie. Es ist natürlich schwierig, aus dem allgemein Richtigen die konkreten einzelnen Schlussfolgerungen zu ziehen
Wir, die Politikerinnen und Politiker, werden landläufig der Kurzsichtigkeit bezichtigt. Im Namen des Parlaments und gewissermaßen als Anwalt der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger möchte ich feststellen, dass hier stärker mit Blick auf die Zukunft und in Verantwortung für die Zukunft gehandelt wird, als uns das eigentlich zugetraut wird. Vielleicht wird man im Rückblick auch sagen, dass in diesem Jahr das seit vielen Jahren strapazierte Nachhaltigkeitsprinzip in der Politik stärkere Konturen gewonnen hat, insbesondere im Bereich der finanziellen Verantwortung, nicht nur bei der Beratung des Doppelhaushalts. Insgesamt gerät diese Zukunftsverantwortung allmählich stärker in den Blick.
Mir scheint, dass Nachhaltigkeit die vielleicht größte ethische Herausforderung unserer Zeit ist. Erstmals in der Menschheitsgeschichte wird den jetzt Lebenden und Handelnden abverlangt, die aktuellen Möglichkeiten mit Rücksicht auf die Nachkommen und in weltweiter Solidarität nicht zu ihren Gunsten auszuschöpfen, was im konkreten Fall auch immer schwierig ist. Dann stellt sich natürlich schnell die Frage, woher die Kraft für eine solche Selbstbeschränkung kommen kann. Mit einer Mentalität und Lebensphilosophie, nur das zu akzeptieren, was dem Einzelnen Spaß macht, ist das sicher nicht möglich.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche – im Kern morgen Nachmittag oder Abend, vielleicht sogar am Samstag – entscheidet sich, ob in diesem Jahr eine Wendemarke für die Aufgaben, die Handlungsmöglichkeiten und die Verantwortung der Landespolitik gesetzt wird. Die Föderalismusreform befindet sich in der Schlussphase. Das Ringen ist mühsam, die Begleitmusik widersprüchlich.
Auch als Mitglied dieser Kommission will ich für die Landesparlamente ausdrücklich feststellen – dies nach der Besprechung am Montag Vormittag in der Nähe des Münchner Flughafens in Übereinstimmung mit den Vertretern der anderen Landtage –, dass schon das von den Parteivorsitzenden Stoiber und Müntefering vorgelegte Konzept ein großer Schritt nach vorne wäre, eine bemerkenswerte Leistung. Wir hoffen natürlich, dass das Ergebnis im Sinne einer noch weitreichenderen Verpflichtung noch besser wird. Davon würden alle profitieren – die Bundespolitik, die Landespolitik und die Bürger. Es wird sich morgen oder übermorgen zeigen, ob es gelingt, für die noch offenen Fragen eine noch bessere Lösung zu finden; Alternativvorschläge sind vorbereitet.
Sehr nachdenklich macht mich aufgrund der Erfahrung der letzten Monate, wie wenige Verbündete der Föderalismus in Deutschland hat, wie sehr das Schema zentraler Regelungen doch verfängt, und dies, obwohl gleichzeitig die Bedeutung der kleineren Einheit, der Dezentralisierung und der regionalen Identität gerade Thema der jetzigen Zeit ist. Vielfalt, Wettbewerb der Ideen und der Initiativen werden zwar allgemein begrüßt, sind aber im Konkreten vielen verdächtig.
Es hat mir sehr zu denken gegeben, dass in einer Flut von Schreiben diverser Bundesverbände zu all den Materien, die in der Diskussion waren und sind und die von der Bundesebene auf die Länderebene verlagert werden sollen, weithin die Einschätzung zum Vorschein kommt, dass eine Verlagerung von der Bundes- auf die Landesebene zu Qualitätsminderung und zu Wirrwarr führt; weitere ähnliche Etiketten wurden verwendet. Bei den politisch Handelnden, wahrscheinlich auch bei vielen Bundesverbänden steckt dahinter ein eigennütziges Motiv; denn wenn über weniger Materie auf der Bundesebene entschieden wird, sinkt auch die Bedeutung von Bundesverbänden.
Mich beunruhigt aber mehr, dass – wie uns Umfragen informieren – in weiten Teilen der Bevölkerung die Vorstellung verbreitet ist, dass eine notwendige Antwort auf die Ergebnisse von Pisa wäre, für die Schulen möglichst bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen.
Der Föderalismus ist anspruchsvoll in seiner Vielfalt. In der Kommissionssitzung habe ich bei entsprechender Gelegenheit einmal gefragt: Was wollen wir, wollen wir mehr Verwaltungsvereinfachung? Einfache, klare, für jedermann durchschaubare Strukturen? – Dann sind zentrale Bundesregelungen das Einfachste. Wollen wir aber eine Struktur zur Revitalisierung unseres Landes, dann sind föderale Strukturen sicher besser.
Dieses Meinungsbild in Deutschland müssen wir als gemeinsame Herausforderung annehmen und überlegen,
wie wir darauf reagieren und zwar nicht durch Beschimpfung, sondern durch Überzeugung. Dazu gehört nach meiner Einschätzung auch, dass wir unser politisches Handeln nicht selbst schlecht machen, unser eigenes Tun nicht abwerten, sondern unsere Arbeit selbstbewusst vertreten.
Das führt mich zu einem dritten, abschließenden Gedanken. Vor wenigen Wochen ist das Ergebnis einer internationalen Umfrage über das Ansehen von Politikern und Führungskräften in der Wirtschaft und in anderen gesellschaftlichen Bereichen veröffentlicht worden. Nirgendwo ist das Ansehen der Menschen in Führungsverantwortung so gering, die Bewertung so schlecht wie in Deutschland.
Ich habe keine Antwort darauf, warum das so ist. Es ist für unser Land aber eine gefährliche Situation. Wenn den Führenden nicht mehr vertraut wird, nicht nur denen in der Politik, auch den Führenden in anderen gesellschaftlichen Gruppen – sie sind vergleichsweise in keiner besseren Situation -, dann kann man kaum erwarten, dass die Menschen diesen Führenden vertrauen und Ihnen folgen.
Es ist deshalb wichtig, dass wir uns mit diesem Thema außerhalb der Tageshektik gründlich auseinander setzen. Wenn ich die Situation unseres Landes im internationalen Vergleich sehe und wenn ich die Berichterstattung über Politik in anderen Ländern verfolge, dann kann ich nicht zu der Folgerung kommen, dass die Politik in anderen Ländern durchwegs klüger, weitsichtiger und die handelnden Personen moralisch vorbildhafter wären.
Warum also ist das so? Das Umfrageergebnis muss Anlass sein, dass wir in den Spiegel schauen und überlegen: Wo und wann geben wir Anlass zu einer solch pauschalen Bewertung? Ich glaube, wenn wir zu uns selbst ehrlich sind, dann müssen wir uns eingestehen, dass wir so manche Mechanismen, nicht zu sagen manche Rituale der politischen Arbeit, als ziemlich sinnlos empfinden. Anscheinend sind wir aber gemeinsam Gefangene von Mechanismen und Ritualen, die die Bevölkerung nicht versteht, erst recht dann, wenn wir sie selbst nur schwer begründen können oder nicht ganz dahinter stehen.
Das ist aber nicht nur ein Problem für uns, sondern ich denke, das ist eine für unsere Demokratie, für unser Gemeinwesen wichtige Frage. Selbstbewusst sage ich aber auch - das sage ich für die Politik, ich nehme es aber auch für mich selbst in Anspruch - dass ich keinen Anlass sehe, weshalb wir, die Politikerinnen und Politiker, nun mit Selbstgeißelungen oder Schuldgefühlen in eine solche Debatte gehen müssten. Die Verantwortlichen in der Politik in Deutschland können sich im Vergleich zu dem, was andere Führende in anderen gesellschaftlichen Gruppen leisten, sehr wohl sehen lassen.
Im Übrigen ist im wirtschaftlichen Leben mancher, der ein großer Stern war, in schwierigen Zeiten als Schön-WetterManager entzaubert worden. Wir kommen aber nicht weiter, wenn die Politik den schwarzen Peter an die Wirtschaft schiebt und die Repräsentanten der Wirtschaft mit
einer gewissen Arroganz über die Politik reden. Wir haben hier ein gemeinsames Problem. Vielleicht ist es auch ein gemeinsames Problem, dass wir alle mittlerweile dazu neigen, jedes Fehlverhalten eines Einzelnen zu generalisieren. Es ist schick, jede sachliche Panne zu einem großen Problem oder zu einem großen Skandal zu erklären. Auch das kann das Vertrauensklima nicht fördern. Wir alle müssen uns damit auseinander setzen, denn es ist nicht nur die Frage, welches Ansehen wir in der Bevölkerung haben. Ich sehe vielmehr große Gefahren für das Vertrauen in die Demokratie in einer schweren Zeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Ende des Jahres ist auch Anlass zu danken. Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit, Ihr großes Engagement in den parlamentarischen Gremien. Ich danke den Vorsitzenden der Ausschüsse. Ich danke Ihnen für Ihre politische Arbeit hier im Haus und draußen.
Ebenso danke ich dem Herrn Ministerpräsidenten und den Mitgliedern des Kabinetts für die gute Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament. Ich danke den beiden Vizepräsidenten, Frau Vizepräsidentin Stamm und Herrn Vizepräsidenten Gantzer für die kollegiale und gute Zusammenarbeit und die gute Amtsführung. Ebenso danke ich den Damen und Herren des Präsidiums für die konstruktive Zusammenarbeit. Besonders möchte ich in meinen Dank die Mitglieder der Baukommission einbeziehen. Die Mitglieder des Präsidiums, die in der Baukommission sind, die diesen Bau begleiten müssen und dürfen, sind besonders gefordert. Ich hoffe, nächstes Jahr um diese Zeit werden wir uns im neuen Plenarsaal in die Weihnachtsferien verabschieden.
Ich danke dem Ältestenrat, den Vorsitzenden und den Vorständen der Fraktionen. Ich danke allen Berichterstattern und Mitberichterstattern, die die Arbeit mitgetragen haben.
Mein besonderer Dank gilt den Bediensteten des Landtagsamtes unter der Leitung des Amtschefs für ihren zuverlässigen und tüchtigen Einsatz trotz der Beeinträchtigungen der laufenden Baumaßnahmen. Ich habe mich besonders gefreut, davon habe ich schon vor der Sommerpause berichtet, dass meine Umfrage bei Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, ein sehr gutes Zeugnis und viele lobende Worte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamtes ergab.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen. Ohne die Damen und Herren in den Fraktionsgeschäftsstellen könnten wir schwerlich die politische Arbeit leisten. Ganz besonders danke ich den Landtagsbeauftragten, die in ihrer Scharnierfunktion zwischen Ministerien, Regierung und Landtag eine wichtige, manchmal auch schwierige Aufgabe erfüllen. Ich danke für diese Unterstützung.
Im Namen des Landtags und auch persönlich, danke ich den Damen und Herren von Presse, Rundfunk und Fern
sehen. Durch Ihre regelmäßige Berichterstattung und Kommentierung machen Sie die Arbeit bei der Bevölkerung und im Land präsent. Damit leisten Sie einen wertvollen und wichtigen Dienst für die Beziehung zwischen Parlament und Bevölkerung.
Herzlichen Dank auch den Beamten der Polizei für die gewissenhafte Ausübung ihrer Pflichten. Ihre zuverlässige Präsenz vermittelt uns Sicherheit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Beckstein, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sie uns an den Lautsprechern zuhören oder hier drinnen! Es ist eine gute Übung am Ende des Jahres auf das parlamentarische Jahr zurückzublicken. Jeder sollte das aus seiner Sicht tun, der Präsident, die Opposition, die Regierung. Es ist auch gute Übung, danke zu sagen. Sie, Herr Präsident, haben das gerade getan, und ich will mich anschließen.
Ich sage all denen Dank, die den parlamentarischen Betrieb am Laufen halten. Mein Dank geht an Sie alle, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags angefangen bis zu den Pförtnern. Er geht an die Offizianten, an das Präsidium, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen, an die Polizei, an die Stenografen. Sie alle wissen, wir machen es Ihnen manchmal nicht leicht. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, die Sie das ganze Jahr über leisten.
Aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien müssen wir uns ganz herzlich bedanken, weil es ohne sie nicht bekannt wäre, was wir tun. Deshalb sind wir auch dankbar, dass sie uns immer begleiten.
Das muss einem nicht immer gefallen – das ist ganz klar –, aber das gehört mit dazu. Ich glaube, wir müssen dafür dankbar sein, dass aus dem Bayerischen Landtag berichtet wird.
Der Rückblick auf das letzte Jahr im Parlament war bestimmt durch das Bauen. Sie haben es angesprochen, Herr Präsident: die Baustelle Landtag. Es handelt sich um den Umbau des Plenarsaals, der uns mit diesem Provisorium begleitet. Es gibt Kollegen, die behaupten, der Senat wäre deshalb abgeschafft worden – das soll ja nicht stimmen –, damit wir hier drin sein können. Die Arbeitsbedingungen sind nicht einfach. Wir haben es die letzten Tage erlebt. Es handelt sich um eine ungewöhnliche Arbeitsumgebung mit Kinderwagennetzen, ohne Tische und mit einer Enge, bei der wir uns manchmal zu nahe kommen.
Ja, doch. Wenn man so Oberschenkel an Oberschenkel sitzt, Herr Herrmann, dann weiß ich nicht, ob das manchmal so angenehm ist.
Es gibt nichts Schlechtes, wo nicht auch etwas Gutes dabei ist, so sagt man bei uns. Die Stuhldemontage und der Stuhlverkauf waren für uns ganz amüsant und haben einen Erlös erbracht. Die Verwendung des Erlöses hat uns sehr nachdenklich gemacht. Mir haben Kolleginnen und Kollegen berichtet, wie sich das Kinderhospiz, welches den Erlös bekommen hat, vorgestellt hat. Das hat den Blick wieder auf die seelische Not – wenn Kinder sterben ist das wohl das Schlimmste, was passieren kann – gelenkt und gezeigt, dass mit dem Stuhlverkauf etwas Gutes getan worden ist. Das beruhigt uns.
So ein Rückblick – noch dazu an Weihnachten – bietet auch Gelegenheit, unsere positive Arbeit im Bayerischen Landtag herauszustellen. Der Bayerische Landtag – ich glaube, wir müssen selber etwas offensiver und positiver damit umgehen – ist ein wichtiges Forum für die Diskussion über die Entwicklungen in unserem Land. Das stärkt das Parlament und das sollten wir offensiv verteidigen; egal ob im Konsens oder in der Kontroverse, wie gestern bei den Dringlichkeitsanträgen, wenn wir über Sachfragen diskutieren. Das Ringen um Lösungen erfordert immer den Respekt vor der Meinung der anderen und die eigene Haltung wird umso deutlicher, je mehr man sie dem anderen gegenüber verteidigen muss und je stärker man sie im Kontrast zu den anderen sieht.
Der Herr Präsident hat über das Ansehen der Politik und der Politikerinnen und Politiker gesprochen. Ich glaube, es spielt eine große Rolle, welche Achtung und welchen Respekt wir voreinander und vor der Meinung der anderen haben. Diese Achtung voreinander könnte vielleicht auch einmal dazu führen, anzuerkennen, dass die Vorschläge der Opposition, die Anträge und Anregungen gar nicht so schlecht sind.
Wir erleben es immer: Zuerst werden unsere Anträge abgelehnt und dann erscheinen sie mit einer gewissen Schamfrist wieder im Parlament. Wir haben es bei dem Thema der Zensur der Schülerzeitung erlebt. Man sollte sich einmal durch den Kopf gehen lassen, ob das sinnvoll ist. Wir wollen doch etwas für unsere Heimat und für Bayern erreichen. Die Ergebnisse, die der Landtag in Form von Beschlussdrucksachen deutlich macht, sind gar nicht so schlecht. In diesem Hause wird nicht nur gestritten, sondern es wird gemeinsam gearbeitet und Gemeinsames erarbeitet. Dazu habe ich Zahlen – es ist wichtig, dass wir uns diese einmal vor Augen führen; die Zahlen
hat das Landtagsamt geliefert, ich habe sie mir nicht ausgedacht –: In der 15. Legislaturperiode gab es bisher 208 Initiativen. 63 % kamen von der CSU – das steht ihnen auch zu; die Fraktion ist ja viel größer als unsere – und 37 % kamen von der Opposition. Einstimmig angenommen wurden immerhin – ich sage es in absoluten Zahlen – von der CSU 131 und von der Opposition 77. Einstimmig angenommen wurden 55 CSU-Initiativen. Wir stimmen also auch den CSU-Initiativen zu. Einstimmig angenommen wurden auch 77 Initiativen der Opposition. Da schau her; das möchte man gar nicht glauben.