Der federführende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bis auf Frau Kollegin Stahl. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 24 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Ludwig Wörner, Christa Naaß und anderer und Fraktion (SPD) Erhalt der Selbstständigkeit der Gewerbeaufsichtsämter (Drucksache 15/1328)
Hierzu gibt es ebenfalls keine Aussprache. Im Übrigen hat der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen den Dringlichkeitsantrag für erledigt erklärt. Besteht damit Einverständnis? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag für erledigt erklärt.
Tagesordnungspunkt 26 Antrag der Abgeordneten Heidi Lück (SPD) Verwaltungsreform Vorlage von Kriterien und einer Kosten-Nutzenrechnung bei der Neueinteilung der Land- und Forstwirtschaftsämter (Drucksache 15/1787)
Der federführende Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die Neufassung des Antrags. Ich verweise insoweit auf Drucksache 15/2340. Wer dieser Neufassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich bekannt, dass eine Reihe von Anträgen für erledigt erklärt wurde. Im Einzelnen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Aufstellung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf im Auftrag des designierten Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses noch bekannt geben, dass beabsichtigt ist, die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses in der Mittagspause des Plenums, also jetzt, durchzuführen. Die designierten Mitglieder möchten sich also bitte mit Beginn der Mittagspause im Sitzungssaal 1 einfinden; das ist so abgesprochen. Ich bitte, dies zu tun.
Wir gehen bis 13.30 Uhr in die Mittagspause. Anschließend werden die Dringlichkeitsanträge aufgerufen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann, Renate Dodell, Siegfried Schneider und Fraktion (CSU) Spitzenstellung des dreigliedrigen Schulsystems in Bayern weiter ausbauen (Drucksache 15/2372)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Marianne Schieder, Hans-Ulrich Pfaffmann und anderer und Fraktion (SPD) Sofortprogramm für Bayerns Schulen (Drucksache 15/2373)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Marianne Schieder, Karin Pranghofer, Hans-Ulrich Pfaffmann, Angelika Weikert und Fraktion (SPD) Anhörung „Entwicklung der Schulstrukturen in Bayern, Deutschland und im europäischen Vergleich“ (Drucksache 15/2410)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Als Erster hat sich Kollege Schneider zu Wort gemeldet. Er saß eben so in Deckung, dass ich ihn nicht gesehen habe. Hat das einen Grund, dass Sie im Augenblick in Deckung gehen, Herr Schneider? – Nein. Dann bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Forderung „Schafft die Hauptschule ab“ hat die Bundesbildungsministerin Bulmahn einen immensen Schaden angerichtet. Ich weise diese Forderung im Namen der CSU-Fraktion entschieden zurück.
Sie hat großen Schaden angerichtet vor allem für die Schülerinnen und Schüler in den Hauptschulen und sie hat in unverantwortlicher Weise eine Schulart an den Pranger gestellt – auch die bayerische Hauptschule – in der die Schülerinnen und Schüler eine begabungsgerechte Förderung erhalten,
in der sie gut auf die Berufsausbildung vorbereitet werden und in der junge Menschen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gestärkt werden. Sie hat damit eine Schulart diffamiert, in der sich die Lehrkräfte trotz großer Herausforderungen und auch zum Teil großer Probleme mit vielfältigem Engagement dafür einsetzen, dass die Schüler gute Zukunftschancen haben.
Dass die Entrüstung in Bayern besonders groß war und angebracht war, Herr Kollege Dürr, ist damit zu erklären, dass in Bayern immerhin über 38 % eines Jahrganges an der Hauptschule sind und diese damit die stärkste Säule unseres gegliederten Schulwesens darstellt. So ist auch nicht verwunderlich, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Maget, sich in ungewöhnlich scharfer Weise – ich sage in Klammern: auch in guter Weise – davon distanziert hat.
In Bayern hat sich das gegliederte Schulwesen bewährt. Hauptschule, Realschule und Gymnasium sowie das berufliche Schulwesen habe ihre Qualität in allen zur Verfügung stehenden Studien unter Beweis gestellt.
Ich danke allen Lehrkräften für ihren Einsatz, ich danke auch den Eltern für die Unterstützung und ich gratuliere den Schülerinnen und Schülern zu den erbrachten Leistungen.
Nur in Deutschland – weil Sie immer auf Finnland und Skandinavien verweisen – ist es dank der Zuständigkeit
In keinem anderen Land können Sie das vergleichen. Wenn man diesen Vergleich nun in Deutschland anstellt, dann zeigt sich, dass die Länder, die ein gegliedertes Schulwesen haben, erfolgreicher sind als diejenigen, die versucht haben, über Gesamtschulen und Orientierungsstufen einen anderen Weg zu gehen.
Jeder ernst zu nehmende Bildungsforscher in Deutschland – ich sage es noch einmal: jeder ernst zu nehmende Bildungsforscher in Deutschland – stellt nüchtern fest, dass es keinen Zusammenhang zwischen Schulstruktur und Leistungsergebnissen gibt.
Prof. Baumer, Prof. Prenzel, Prof. Bos, alle, die sich mit Bildungsstudien beschäftigen, stellen dies fest. Diese Erkenntnis wollen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht hören. Sie passt nicht in ihr ideologisches Weltbild. Und wenn Frau Bause am Dienstag gesagt hat, nur die Schulstruktur sei schuld, dass die Ergebnisse in Deutschland schlecht sind bzw. dass sie nicht besser sind, erwidere ich ganz deutlich: Rot und Grün wollen sich damit nur aus der bildungspolitischen Verantwortung stehlen und die eigenen Fehler vertuschen.
Sie wollen oder Sie können den Menschen nicht erklären, warum die Ergebnisse in den Ländern, in denen Sie verantwortlich sind, schlechter sind als in den Ländern, in denen wir die Verantwortung tragen.
Ich sage eines, Herr Kollege Dr. Dürr: Stehen Sie doch für Ihre Bildungspolitik gerade und bekennen Sie sich zu ihren Ergebnissen.
Da kommt Ihnen Pisa II gerade recht. Aber jeder, der sich damit beschäftigt, müsste eigentlich wissen, dass in Pisa II sich noch keine große Wirkung entfalten konnte. Die Ergebnisse von Pisa I wurden Ende 2001 vorgestellt. Die Länderergebnisse wurden Ende des Jahres 2002 vorgestellt. Die Aufgaben für Pisa II wurden im Frühjahr 2003 geschrieben. Dass man da keine großen Auswirkungen feststellen kann, müsste jedem, der es ehrlich meint, klar sein.
Gewirkt, liebe Frau Kollegin Tolle, haben aber die Konsequenzen, die wir aus der Timm-Studie vor einigen Jahren gezogen haben. Mit dem Sinus-Projekt wurde der Mathematikunterricht überarbeitet, es wurde vor allem eine andere Aufgabenkultur zugrunde gelegt. Wenn Sie die Pisa II Ergebnisse im Bereich Mathematik anschauen, sehen Sie, dass vor allem in den Gymnasien und in den Realschulen eine ganz große Entwicklung im positiven Sinne festzustellen ist.