Ich erläutere jetzt noch einmal, wie wir auf die 241 zusätzlichen Stellen kommen. Vielleicht erklären Sie das dann auch den Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Die 241 zusätzlichen Stellen sind folgendermaßen aufzuschlüsseln. Insgesamt kommen 1003 neue Stellen auf, die sich zum einen für den Bereich der Gymnasien für den Ausbau des G 8 mit 403 Stellen niederschlagen. Im Bereich der Volksschulen ergeben sich zum anderen durch die frühere Einschulung 160 Stellen. Der Ausgleich für den Nachtragshaushalt – im Jahr 2004 waren es an Volksschulen 400 weggefallene Stellen – beträgt 400. An den Realschulen ergeben sich durch die Veränderung der Schülerzahlen – es hat ein erheblicher Wanderungsgewinn stattgefunden – 40 Stellen. Das ergibt insgesamt 1003 Stellen.
762 Stellen werden im Volksschulbereich eingespart durch Änderung der Organisation und den Schülerrückgang. In der Summe sind es 762. Das gibt nach Adam Riese und nach Pisa nachvollziehbar 1003 – 762 = 241. Damit als Fazit: Es entstanden im Schulbereich aus der Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit Kapazitätsgewinne im Umfang von insgesamt 2091 Äquivalenzen; 1445 wurden eingezogen. Der restliche Kapazitätsgewinn von 646 Stellen – Äquivalenzen verbleibt bei den Schulen.
Die unsachlichen Bemerkungen, Herr Kollege Dürr sind nicht angebracht, weil es sich auch hier lohnt, wenn man zuhört.
Echte zusätzliche Stellen sind es 241, Kapazitätsgewinn aus der Verlängerung der Unterrichtspflichtzeit 646; das
Und was uns von der Opposition, verehrte Kolleginnen und Kollegen, immer wieder vorgehalten wird, dass die Umschichtung von Mitteln für Aushilfskräfte wegen des veränderten Bildungsverhaltens, das nicht einmal von Ihnen bestritten werden kann, angeblich erst in der Nachschubliste aufgetaucht ist. Herr Kollege Maget, Sie haben gesagt, die CSU würde die Öffentlichkeit täuschen und an der Bildung würde insgesamt gespart. Dazu kann ich nur sagen: Das ist eine Chuzpe, eine Dreistigkeit, die in diesem Parlament eigentlich nicht angezeigt ist.
Denn es ist festzuhalten, dass die Umschichtung von Aushilfsmitteln – das ist bei den Damen und Herren der Opposition im Bildungsausschuss eigentlich gängiges Gedankengut oder müsste es sein – schon im laufenden Schuljahr 2004/2005 gegriffen hat; sie ist dort also bereits erfolgt. Diese Maßnahme zur Sicherstellung eines geordneten Unterrichtsbetriebes, einer Unterrichtsversorgung für das kommende Schuljahr, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss weitergeführt werden. Dass diese Mittelumschichtung haushaltstechnisch erst jetzt in der Nachschubliste erfolgen kann, liegt einzig und allein daran, dass der Einzelplan 05 bereits im September eingebracht worden ist und die endgültige Festlegung der Umschichtungen erst auf der Basis der amtlichen Daten zum Oktober erfolgen kann. Und warum? - Weil erst zu diesem Datum die gesicherten Schüler- und Unterrichtsdaten aufgrund der amtlichen Erhebungen der Schulen vorliegen.
Wenn man das nicht weiß, dann muss man natürlich irgendwo, wenn man sich nicht mit der Sache auseinander setzt, zu völlig falschen Schlussfolgerungen kommen, zumal sie ideologisch motiviert sein mögen.
Ich kann nur sagen, Herr Kollege Maget: Hätten Sie Ihre verlorene Wette eingelöst, dann hätten Sie sich vor Ort an den Schulen bzw. an einer konkreten Schule informieren können, wann Schülerdaten geliefert werden, wann die Schulen zu berichten haben und wann man eben die konkreten Daten hat, auf denen man dann zuverlässige Haushaltsplanungen durchführen kann.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weise jetzt nur noch einmal darauf hin, weil so etwas immer wieder im Raume schwebt: Die Mittel für diese 500 zusätzlichen Lehrkräfte werden von der Opposition Gott sei Dank nicht bestritten; das ist gemäß Beschluss des Ministerrates mit der Mehrheit der CSU im Haushaltsausschuss beschlossen und im Einzelplan 05 entsprechend eingestellt. 100 Aushilfskräfte für die Mobile Reserve vom Juli bis Februar 2005, das ist auch allgemein anerkannt; 200 Lehrkräfte ab dem Schuljahr 2005/2006 und 300 Einjahresverträge - ich differenziere das nur der Vollständigkeit halber, damit wir wissen, wovon wir reden -, 200 Lehrkräfte durch eine neu ausgebrachte globale Minderausgabe, die von allen Einzelplänen mit Ausnahme der Einzelpläne 01 und 11 erwirtschaftet werden; 300 Lehrkräfte, die im Jah
re 2005 über eine Nettokreditaufnahme bzw. im Jahr 2006 durch eine Anhebung der rückzahlbaren Grundstockablieferung mit weiteren 10 Millionen finanziert werden müssen. Das ist echtes, frisches, konkretes Geld.
Ich lasse die Einlassungen des Kollegen Maget hier Revue passieren. Es wurde behauptet, es würden Stellen gestrichen. Ich kann auch hierzu feststellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Streichungen, Kündigungen, irgendwo was wegnehmen, das ist nicht Sache. Wenn ich mir die Lehrpersonalmehrungen in den Haushaltsjahren von 1999 bis 2006 anschaue, das sind die so genannten Vollzeitlehrereinheiten, so ist das ein Begriff, mit dem man durchaus etwas müsste anfangen können. Wir haben eine Stellenmehrung von 1999 bis 2006 von 5319 Stellen – ohne den Gewinn aus der UPZ-Erhöhung. Wenn ich insgesamt den Saldo daraus ziehe, dann habe ich in diesem Doppelhaushalt eine klare Aussage. Ich werde das morgen – die Vorlage hat Kollege Maget schon geliefert – in den Haushaltsberatungen auch klar darlegen. Es war der Punkt unwidersprochen, dass die einzigen Steigerungen auch nach Bereinigung von Sondereffekten wie Beihilfen oder Versorgungsleistungen im Bildungsbereich, stattfinden. So kann man feststellen, dass der Bildungshaushalt derjenige ist, der als einziger in dieser schwierigen Zeit, die wir haben, signifikant steigt.
Ich kann also feststellen, werte Kolleginnen und Kollegen – damit bin ich am Ende –, dass entscheidend für die Schüler ein Mehr an Unterricht ist. Mit den 3 % des ausfallenden Unterrichts kann sich Bayern im Konzert der Länder der Bundesrepublik Deutschland wahrlich sehen lassen. Ein Mehr an Unterricht ist entscheidend. Dieses Mehr an Unterricht, das wir insgesamt in Bayern vorlegen und das wir unseren Schülerinnen und Schülern in Bayern bieten, wird mit der Zustimmung zum Haushalt und mit der Zustimmung zur Nachschubliste gewährleistet.
In diesem Sinne kann ich auch heute schon in dieser Aktuellen Stunde dafür plädieren, dass morgen dem Einzelplan 05 einstimmig zugestimmt wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich füge jetzt den diversen Interpretationen des Haushaltes noch eine betriebswirtschaftliche Sicht hinzu. Vielleicht passt die ganz gut.
Ich kann auf jeden Fall feststellen, dass die Rakete mit 818 Lehrerstellen, die sie in Wildbad Kreuth gezündet haben, bei 500 gelandet ist. Dies möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen, weil Frau Hohlmeier gesagt hat, sie habe keinen Dukatenesel. Dazu muss ich feststellen: Er fliegt im Moment über Hof und hat 32 Millionen Euro dabei. Das wären ungefähr 480 Lehrerstellen gewesen.
Nachdem jetzt die Ballerei verpufft ist, sind diese 500 übrig geblieben, Herr Kollege Waschler, da haben Sie Recht. Ich möchte aber meine Redezeit nicht verstreichen lassen, ohne zu sagen, dass Sie bei Volksschulen, Förderschulen und Berufsschulen 300 Lehrerstellen gestrichen haben. Frau Hohlmeier hat im Haushaltsausschuss energisch dementiert, dass es sich um eine Verschiebung handle. Sie hat gesagt, es handle sich lediglich um eine Klarstellung im Haushalt. Das habe man in vergangenen Jahren im Haushalt auch schon so gemacht. Dazu muss ich zwei Feststellungen treffen.
Erstens. Sie haben in den vergangenen Jahren schon den Grundsatz der Haushaltsklarheit verletzt, weil Sie schon immer verschoben haben. Dann können wir eigentlich diesen ganzen Haushalt wegschmeißen, weil Sie mit den Stellen sowieso machen, was Sie wollen.
Zweitens. Wenn das schon immer so war, dann dürfen Sie diese 300 Lehrerstellen nicht zu den 500 dazu zählen; denn es handelt sich hier nicht um einen zusätzlichen Stellengewinn, sondern um eine Luftbuchung zugunsten der Schularten, die man gemeinhin die schwächeren nennt.
Die Vorgänge um zusätzliche Lehrerstellen vergleiche ich immer mit einem Gang in die Welt der Märchen. Das Märchen, an das ich immer denken muss, ist das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Sie kennen diese Erzählung sicherlich. Wenn wir dies auf die jetzigen Verhältnisse umdeuten, dann können wir sagen, Sie haben versucht, in Wildbad Kreuth ein Gewand zu weben, das angeblich glänzen soll. Aber wie der Kaiser im Märchen sind Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, mit Ihren Vorschlägen nackt, und jeder merkt es, und jeder sagt es auch. Nicht ohne Grund hat die CSU bei der letzten „Zeitspiegel“-Umfrage im Bildungsbereich 15 Punkte verloren und hat Frau Hohlmeier eine historisch schlechte Bewertung erzielt, wie sie noch niemals ein Politiker in Bayern bekommen hat.
Aber lassen Sie uns nun über den Einzelplan 05 reden, der, Herr Kollege Waschler, tatsächlich um 5 % gestiegen ist.
Wenn Sie die Kernbereiche zusammenrechnen, die mit der Schule zu tun haben, nämlich die Schulhaushalte, und wenn Sie die Versorgungsleistungen herausnehmen, die im Jahre 2005 rund 2 Milliarden betragen, oder die 151 Millionen IZBB-Mittel, dann kommen wir ohne Nachschubliste auf eine Erhöhung von 0,4 %: Diese Tabelle kann ich Ihnen gern mailen. Einschließlich der Nachschubliste haben wir im Vergleich von 2004 mit dem Jahr 2005 ein Minus von 0,8 %, und wenn Sie 2006 mit 2004 vergleichen, bekommen Sie ein Plus von 0,5 %. Es besteht also überhaupt kein Grund, sich aufzuplustern, Herr Kollege Waschler.
Wenn ich in den Haushalt schaue – wir sollten einmal herunter von der Virtualität auf die nackten Tatsachen des Haushalts –, kann ich im Stellenplan folgende Zahlen ausmachen: 2004 92 971 Stellen, 2005 93 424 Stellen, 2006 92 744 Stellen. Wenn wir nun noch die 500 Stellen aus der Nachschubliste hinzuzählen, erhalten wir insgesamt 93 244 Stellen im Jahr 2006. Das macht, gerechnet von 2004 aus, 273 zusätzliche Stellen.
Wie viele Lehrerinnen und Lehrer brauchen wir nun wirklich? Da kann ich als Kronzeugen ein internes Papier des Kultusministeriums bemühen, und hinzunehmen möchte ich noch den Gesetzentwurf zur früheren Einschulung. Nach diesem Papier fehlen 65 Stellen. Die Volksschulen brauchen aber nach dem BLLV 1267 Stellen und die Förderschulen 75 Stellen. Das interne Papier des Kultusministeriums fordert für die Berufsschulen 207 Stellen, und für FOS/BOS 30 Stellen; die Realschulen brauchen, um auf einen vernünftigen Klassenschnitt von 25 zu kommen, 800 Stellen, und das Gymnasium braucht laut Kultusministerium 1600 Stellen bis zum Jahre 2011. Das ergibt 457 Stellen für den Doppelhaushalt. Aufaddiert komme ich damit für einen Doppelhaushalt auf 2901 Stellen. Wenn wir das dem oben erwähnten Plus im Haushalt von 273 Stellen gegenüberstellen, ist bewiesen, dass Ihre Rakete ein Strohfeuer war.
Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. Zur Finanzierung werde ich mich morgen äußern, Herr Kollege Nöth.
Das Thema lautet aber auch „Zahlentricks“. Da, Herr Kollege Waschler, haben Sie im Haushaltsausschuss von über 4700 Stellen gesprochen. Heute sprechen Sie nun von 5319 Stellen. Das sind zwar über 4700, aber ich nehme jetzt einmal die 4700 für meine Berechnungsgrundlage. Dividieren wir diese durch 11, dann haben Sie pro Jahr durchschnittlich 427 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt. Der BLLV hat in einer Tabelle aber ausgewiesen, dass der tatsächliche Bedarf in den Jahren von 1998 bis 2002 lediglich zu 20,8 % gedeckt gewesen ist. Die Frage ist auch – wenn wir bei Zahlentricks sind –, wie viele verlängerte befristete Verträge Sie jeweils doppelt gezählt haben. Das können wir nur vermuten.
Aber auch hier kann ich mich annähern. Ich habe es mit einer Schriftlichen Anfrage zum Schuljahr 2004/2005 versucht. Darin sah die Antwort des Kultusministeriums folgendermaßen aus – wohlgemerkt, : ohne Gymnasien: Im Bereich der restlichen Schularten hatten von den fest angestellten Bewerbern 16,1 % bereits im Schuljahr 2003/ 2004 über einen befristeten Arbeitsvertrag verfügt; bei den Bewerbern, die zu Beginn des Schuljahres 2003/2004 über einen Dreiviertel-Vertrag mit Übernahmezusage verfügten, traf dies für 24,6 % zu, und von den befristeten Verträgen ohne Übernahmezusage, die zu Schuljahresbeginn vergeben wurden, wurden 41,3 % mit Bewerbern geschlossen, die bereits im Schuljahr zuvor in einem befristeten Vertragsverhältnis standen.
Diese Antwort aus dem Kultusministerium zeigt sehr gut, wie Sie auf 4700 bzw. auf 5317 Stellen kommen. Zahlen kann man immer interpretieren. Kommen wir deshalb also zum Unterrichtsausfall. 2,8 % bei den Gymnasien sind nicht viel, wird gesagt. Wenn wir das in Zeiteinheiten umrechnen und durchschnittlich 30 Unterrichtsstunden zugrunde legen, fallen jede Woche 38 Minuten Unterricht aus. Ich meine, dass wir das nicht vernachlässigen können.
Herr Maget hat es auch schon gesagt. Sie wollen verstärkt Referendare zum Unterricht heranziehen, auch Studenten sollen jetzt nach Ihren Plänen mehr unterrichten. Dazu kann ich morgen auch noch etwas sagen. Heute nur eines: Ihr Motiv ist nicht Praxisbezug, sondern Sie wollen billige Arbeitskräfte.
Zu erwähnen ist noch, dass mittlerweile vor lauter Notstand auch Eltern unterrichten, und dass das in Bayern wohl gang und gäbe werden soll.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich verweise im Vorgriff auf meine Ausführungen, die ich morgen zum Haushalt machen werde, und möchte nur noch kurz zusammenfassen: Das Kultusministerium ist zum Mangelverwaltungsorgan degeneriert
Das wird aber nicht gelingen; denn die Eltern lassen sich nicht täuschen. In Bayern gibt es zwei Realitäten, eine auf dem Papier und eine an den Schulen. Aber auch das beste Marketing, die schönsten Pressemitteilungen und die ausgeklügeltsten Rechnungen werden Ihnen auf Dauer nichts nützen. Die Wahrheit wird sich ihren Weg bahnen. Ich prophezeie: Der Notstand wird weitergehen, und die bayerischen Eltern werden sich das nicht länger gefallen lassen. Wir werden sie in ihrer Not unterstützen.