Wir haben endlich eine gewisse Zunahme bei der KraftWärme-Koppelung bzw. der Energieeffizienz dank des Gesetzes zur Kraft-Wärme-Koppelung, das Sie und Ihre Vertreter im Bund abgelehnt haben.
Sie fordern heute mehr Mittel für die KfW und sagen, wir brauchen eine Verdoppelung. Herr Loske fordert das mit Recht; denn das Kyoto-Protokoll ist in der Tat ein bescheidener Anfang. Der Erfolg liegt darin, dass es das erste konkrete weltweite Abkommen ist. Wenn wir aber die Treibhausgase bis 2050 um 50 % bis 80 % reduzieren wollen, was notwendig ist, um den Temperaturanstieg zu verlangsamen, dann brauchen wir massive politische Anstrengungen. Eine Verdoppelung der KfW-Mittel zur CO2Verminderung ist richtig. Aber um dieses tun zu können, brauchen wir eine andere Subventionspolitik. Wir brauchen zum Beispiel die Mittel der Eigenheimzulage. Auch hier blockiert die CSU im Bundesrat.
Ich will Sie nur an den Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Bayern erinnern. Was wollte er besichtigen? – Die Biogasanlage in Freising. Die Biomassenutzung erlebt in Bayern einen Boom, und zwar dank des EEG. Wenn Deutschland bei der Windenergie und inzwischen auch bei der Solarzellenproduktion – wenn man die Zahlen von 2004 nimmt – vor Japan Weltmeister ist, dann ist das ein Erfolg grüner Bundespolitik, die Sie ständig torpedieren.
Wenn Sie – und nicht nur Ihr Herr Kollege Göppel – es mit dem Klimaschutz ernst meinen würden, dann würden Sie endlich Ihre unsägliche Blockadepolitik aufgeben.
- Lieber Herr Kollege, die Energiekosten steigen, weil sich die Verknappung der fossilen Ressourcen auswirkt. Die Energiekosten werden in den nächsten Jahren nicht sinken, sondern die fossilen Rohstoffe werden im Preis weiter steigen, weil das Aufkommen deutlich zurückgeht und die Ölförderung in den meisten Ölförderländern ihren Zenit überschritten hat. Das ist der Punkt.
Wenn Sie hier zum Umwelt- und Klimaschutz als Mantra die Atomenergie hochhalten, dann muss ich Ihnen sagen, am gesamten Energieverbrauch hat die Atomenergie einen Anteil von etwa 3 %. Damit werden wir das Klima nie schützen, sondern wir werden die Risiken bei einem Ausbau erheblich vergrößern. Bayern ist jetzt schon das Bundesland mit den meisten Atomkraftwerken und der höchsten Atommüllproduktion. Wollen Sie das wirklich fortsetzen und weltweit als Modell verkaufen?
(Dr. Otmar Bernhard (CSU): Es werden doch überall Atomkraftwerke gebaut, in Frankreich, in Finnland!)
- Ich bitte Sie, sehen Sie sich die Zahlen an. Da wird etwas als Renaissance verkauft, was im Grunde ein Weiterbau von alten Bauruinen ist. Herr Kollege Dr. Bernhard, ich danke Ihnen für das Stichwort „Finnland“. In diesem Fall haben wir festzustellen, dass die Europäische Vereinigung für erneuerbare Energien bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung eingereicht hat, weil die Landesbank mit 2,6 % Zins das finnische Atomkraftwerk mitfinanzieren will.
- Das hat mit Atomenergie zu tun, weil sie nicht wirtschaftlich ist. Sie kann sich nur mit erheblichen öffentlichen Subventionen halten. Dafür gibt sich die Landesbank her, ich bitte Sie.
Bleiben wir bei der Atomenergie. Sie knicken ein vor den Betreibern von Isar I. Am sichersten wäre es, dieses Atomkraftwerk abzuschalten, das in der Einflugschneise des Flughafens bzw. im Zentrum der Warteschleife liegt. Meine Kollegen von der CSU, als wir von Berlin kamen, mussten wir eine halbe Stunde warten, weil so viel Schneefall war. Damals sind wir über der Gegend um Landshut gekreist. Wenn Sie sich die Flugpläne ansehen, merken Sie, da kreisen wir um die Atomkraftwerke Isar I und Isar II. Mir war mulmig dabei, Ihnen vielleicht auch.
Das Sinnvollste wäre die Abschaltung. Stattdessen setzen Sie auf Druck der Betreiber auf die Billiglösung der Vernebelung, die inzwischen selbst bei der GRS, der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, umstritten ist.
- Herr Kollege, ich danke Ihnen für dieses Stichwort. Ich darf Sie in diesen Zusammenhang auf eine Veröffentlichung in den „Energiewirtschaftlichen Tagesfragen“ im Heft Januar/Februar 2005 hinweisen.
Dort ist eine Studie veröffentlicht, die vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt – DLR –, dem Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie und dem ifo Institut für Wirtschaftsforschung zusammen erarbeitet wurde und in der aufgezeigt wird, dass wir beim Abschalten der Atomkraftwerke den Klimaschutz umsetzen können und wir dies tun müssen.
Die drei Strategieelemente sind: effizientere Nutzung in allen Verbrauchssektoren – auch bei Strom, der hohe Einsparpotenziale bietet; signifikanter Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und konsequenter Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Lesen Sie sich diese Arbeit durch und denken Sie – –
Das machen die Bürger. Sie investieren in die Zukunft. Das sehen wir beim EEG. Hier wird nicht Geld des Landes Bayern zum Aufbau der erneuerbaren Energien verbraten, sondern die Bauern und die Unternehmen sind die Investoren. Sie setzen auf die Zukunft.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Otmar Bernhard (CSU): Die investieren keinen Euro, wenn es keine Subventionen gibt!)
dann erwarte ich, dass Sie sich mit Ihren Kollegen anlegen. Der Flughafen Hof wird mit 54 Millionen Euro Subventionen ausgebaut, was der Freistaat Bayern billigt. 32 Millionen Euro sind direkter Zuschuss, und die Regierung von Oberfranken wird möglicherweise einen Haushalt genehmigen, in dem eine Bürgschaft von mehr als 22 Millionen Euro übernommen wird. Das ist keine verantwortliche Haushaltspolitik für den Klimaschutz.
Schauen wir uns die Subventionen für den Flughafen München an. 650 Millionen Euro beträgt der Anteil des Freistaats am Gesellschafterdarlehen. Bis heute wurde kein müder Euro zurückgezahlt, obwohl die Geschäfte so schlecht auch wieder nicht gehen.
Schauen wir uns an, was in Bayern an Straßenbau geplant und vorgesehen ist. Schauen Sie sich den Bundesverkehrswegeplan an. Hat das was mit Klimaschutz zu tun? – Das hat mit Geldverschwendung zu tun, nicht aber mit Klimaschutz. Ich würde mir endlich ein lautes Wort des Umweltministers Dr. Schnappauf, der sich für den Klimaschutz verantwortlich fühlt, wünschen.
Schauen wir uns die Finanzierung des Transrapid an. 210 Millionen Euro sind veranschlagt; 90 Millionen Euro machen die Planungskosten aus. Sie gehen auf Kosten der Mittel, die dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen. Das ist keine verantwortliche Haushaltspolitik und hat mit Klimaschutz gar nichts zu tun.
Schauen wir uns zwei weitere Bereiche an. Herr Umweltminister Dr. Schnappauf, Sie sagten, in der ersten Jahreshälfte 2005 würden Sie dem Landtag eine Novelle des Naturschutzgesetzes vorlegen. Drei Jahre hatten Sie Zeit. Der Bundestag verabschiedete das Naturschutzgesetz am 25.03.2002. Bis zum 4. April 2005 soll Bayern das Gesetz verabschiedet haben. Der Entwurf ist noch nicht einmal in der Verbändeanhörung. Das ist ein Armutszeugnis.
Wir haben im Juni 2004 einen Gesetzentwurf zum Bayerischen Naturschutzgesetz vorgelegt. Ich sagte damals, damit hätten die Mitarbeiter der Ministerien eine gute Vorlage. Sie getrauen sich aber nicht, etwas für den Naturschutz zu unternehmen. Nein, Sie knicken vor der Bauernlobby ein.
Auch die europäische Zoorichtlinie müsste endlich umgesetzt werden. Bayern ist das einzige Bundesland, das das noch nicht gemacht hat. Auf unseren Antrag hin gibt es sogar einen Beschluss des Landtags. Sie sagten, das werde mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz erledigt. Das aber schieben Sie unrechtmäßig auf die lange Bank.
Vollends abgetaucht sind Sie heute bei der Wasserrahmenrichtlinie. Kein Wort habe ich von Ihnen dazu, zur Grundwasserbewirtschaftung, zur Sicherung der Grundwasserbestände, der wasserabhängigen Landschaftsräume oder der Fließgewässer gehört. Stattdessen haben Sie eine Vorlage geliefert, die man sich übrigens aus dem Internet herunterladen kann, in der die Bewertung der Fließgewässer als so schlecht eingestuft wird, sodass keine Anstrengungen unternommen werden müssen, um die strukturellen Defizite, die Betonrinnen Bayerns endlich in einen guten ökologischen Zustand überzuführen. Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie muss bis 2015 der gute ökologische Zustand erreicht werden. Was machen Sie? – Sie sagen, die bayerischen Flüsse seien alle wesentlich und erheblich verändert; man könne nichts machen. Im Zielwertekatalog stufen Sie noch einmal runter.
(Margarete Bause (GRÜNE): So schlecht sind die! – Zurufe der Abgeordneten Henning Kaul (CSU) und Christian Meißner (CSU))
Herr Kollege Kaul, sehen Sie sich das an. Lesen Sie die Stellungnahme des Bundes Naturschutz dazu. Wir haben dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, über den wir morgen diskutieren werden. Haben wir morgen keine Zeit, werden wir im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz darüber diskutieren. Im Übrigen würde ich mir wünschen, dass Bayern bei der Ausweisung der Trinkwasserschutzgebiete im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht meilenweit zurückläge, sondern auch hier vorankommen würde.
Auch bei der Wasserrahmenrichtlinie sind Sie, Herr Dr. Schnappauf, vor der Rhein-Main-Donau-Gesellschaft, der Baulobby und Eon eingeknickt. Der Gewässerabschnitt Straubing – Vilshofen wurde schlecht bewertet, damit Sie absolut nichts machen können und die Staustufen bauen
Ich warne Sie. Treiben Sie nicht das gleiche Spiel wie bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie. Dazu brauchten Sie zwei Dialogverfahren. Sie haben jede Menge Steuergelder und Beamteneinsätze vertan. Hätten Sie die vernünftigen fachlichen Vorschläge des Landesamts für Umweltschutz umgesetzt, hätten wir 1995 bis 1997 eine vernünftige Natura 2000 ausweisen können. Stattdessen war es ein Trauerspiel, das fast über zehn Jahre ging.
Noch ein Beispiel. Die Gentechnik. Hier ist Bayern ganz vorne. Von 101 Flächen, die im Standortregister für Gentechnikanbau angemeldet wurden, liegen 42 in Bayern. Neben den Privatflächen befinden diese sich gesammelt um die Staatsgüter. Ist das zum Nutzen der Umwelt? Zum Nutzen der Bauern? Zum Nutzen der Imker? Zum Nutzen der Verbraucher? Zum Nutzen der Gesundheit? – Nein, Herr Kollege Schnappauf, Sie sind wieder vor den großen Chemiekonzernen, den großen Saatgutkonzernen eingeknickt auf Kosten der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.