Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Müller, lassen Sie mich zu Beginn auf einige Ihrer Ausführungen eingehen. Sie haben am Schluss Ihrer Rede gefordert: Geben wir den Kindern eine Chance. Darüber hinaus haben Sie heute eine Pressemitteilung verteilt, aus der ich folgenden Satz zitieren möchte: „Unser Ziel ist praktischer Natur- und Umweltschutz, der zugleich die Handlungsspielräume erweitert.“
Das, was Sie in dieser Pressemitteilung heute zusammengestellt haben, lieber Kollege Müller, sind all die Forderungen, die die SPD zum Einzelplan 12 eingebracht hat, den wir heute beraten. Diese Forderungen belaufen sich in dem Doppelhaushalt 2005/2006 auf jährlich rund 70 Millionen Euro. Aber nicht ein einziges Mal sagen Sie, woher das Geld kommen soll. Ich sage dazu genau das, was vorhin Henning Kaul dazwischengerufen hat.
Wir brauchen beides: Wir brauchen eine nachhaltige Umweltpolitik, aber wir brauchen auch Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Beides gehört zusammen. Damit schaffen wir Handlungsspielräume und deshalb steht Bayern auch im Ländervergleich positiv da.
Wir brauchen von Ihnen keinerlei Belehrungen, dass Bayern mit seiner Umweltpolitik in irgendeiner Form irgendwo an einem schlechten Platz stünde. Wenn man die ProKopf-Beiträge im Haushalt hochrechnet, können wir uns wahrlich sehen lassen. In Bayern sind es runde 47 Euro pro Kopf; andere Länder wie Nordrhein-Westfalen, wo Rot-Grün regiert, liegen kaum bei der Hälfte, nämlich bei 25 Euro. Auch da kann ich nur noch einmal deutlich sagen: nur die Hälfte; Bayern vorn! Und wir werden auch weiter entsprechend investieren.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, den man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen sollte. Wenn man alle Mittel – ohne die Personalkosten –, die im Doppelhaushalt des Freistaates Bayern für den Umweltschutz enthalten sind, zusammenzählt, kommt man im Jahr 2005 auf einen Betrag von 770 Millionen Euro und im Jahr 2006 auf einen Betrag von 780 Millionen Euro. Da können wir wirklich mit Fug und Recht sagen: Umweltschutz ist ein Schwerpunkt der bayerischen Politik.
(Susann Biedefeld (SPD): Schon lange nicht mehr! Sehen Sie sich doch einmal die Haushaltszahlen der Jahre zuvor an!)
Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 12 umfasst insgesamt rund 880 Millionen bzw. 822 Millionen im Doppelhaushalt. Damit können wir trotz aller Sparpolitik, zu der wir stehen, beweisen, dass wir die richtigen Akzente setzen. Ein Beispiel dafür ist die Wasserwirtschaft. Herr Staatsminister Schnappauf hat schon auf einiges hingewiesen; es gelingt uns auch diesmal wieder, jeweils 33,9 Millionen Euro aufzubringen. Ergänzt um die Mittel aus Bund und EU sind es zusammen mehr als 100 Millionen Euro für den Hochwasserschutz. Herr Staatsminister, ich habe gerade in den letzten Tagen in meinem Landkreis mit banger Sorge miterlebt, wie schnell die Pegelstände bei Regen steigen können. Ich hielt mich in einer Gemeinde auf, die beim letzten Hochwasser, dem so genannten Jahrhunderthochwasser, stark betroffen war. Da wird man schon etwas nervös, wenn man miterlebt, wie innerhalb einer halben Stunde der Wasserpegel um 75 Zentimeter steigt. In dieser Gemeinde steht ein Projekt an, das wir in den nächsten Jahren umsetzen wollen. Ich bin sehr froh, dass wir auch in diesem Doppelhaushalt mehr als diese 100 Millionen Euro aufwenden können, denn es ist notwendig, hier Vorsorge zu treffen.
(Susann Biedefeld (SPD): Man bräuchte nur weniger Überschwemmungsflächen zu bebauen, dann bräuchte man dort auch keine Dämme mehr!)
Auch bei der Finanzierung der Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen brauchen wir uns von niemandem etwas sagen zu lassen. Der Freistaat Bayern ist eines der wenigen Länder, die überhaupt noch finanziell in der Lage
sind, diese freiwillige Leistung anzubieten. Auch meine Fraktion würde sich wünschen, noch etwas mehr drauflegen zu können. Dennoch können wir mit den rund 127 Millionen Euro jährlich und mit dem Darlehensprogramm für die Kommunen entsprechende Dinge umsetzen.
(Susann Biedefeld (SPD): Von den Kommunen kommt doch kein einziger Cent mehr dazu! Die können das doch nicht!)
Entscheidend ist – Sie haben das im Ausschuss angesprochen, Herr Staatsminister –, dass alle Kleinkläranlagen, die im Jahr 2005 erstellt werden, abfinanziert werden. Hier ist die Verlässlichkeit auf die Zusage ein sehr entscheidender Punkt für die Bevölkerung.
Für Naturschutz und Landschaftspflege haben wir im Doppelhaushalt rund 37 Millionen Euro jährlich ausgewiesen. Ein besonderes Anliegen insbesondere des Kollegen Wolfrum, aber auch anderer wie Manfred Ach war es, im Bereich der Landschaftspflegeverbände entsprechend tätig zu werden. An dieser Stelle möchte ich dem Kollegen Manfred Ach ein herzliches Dankeschön sagen. Bei ihm hat am 18. Januar ein Gespräch stattgefunden, in dem zugesichert wurde, dass für die Landschaftspflege Zuweisungen aus freiwilligen Haushaltsmitteln möglich sind. Herr Staatsminister, darüber haben wir auch im Ausschuss und im Arbeitskreis gesprochen; im Rahmen des Haushaltsvollzugs sollen die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Dies ist auch von den Landschaftspflegeverbänden noch einmal angesprochen worden. Wir haben einen Brief mit Datum vom 02.02.2005 erhalten, in dem die Verbände feststellen, dass sie zufrieden sein werden, wenn die Mittel so wie zugesagt fließen und umgeschichtet werden. Das sollte man ruhig einmal deutlich machen. Wir werden also auch in diesem Bereich unsere Politik erfolgreich fortsetzen.
Im Rahmen der Landschaftspflege und des Naturschutzes möchte ich auf folgenden Punkt besonders hinweisen. Wir steigen in das Vertragsnaturschutzprogramm Wald mit jeweils einer Million Euro pro Haushaltsjahr ein. Auch diese Mittel können entsprechend positiv genutzt werden. Ich appelliere an alle, die sich dafür interessieren, möglichst bald aktiv zu werden. Antragsschluss ist nämlich der 28. Februar. Es pressiert; man sollte dieses Angebot nutzen. Es war eine unserer langjährigen Forderungen auch für diesen Bereich. Der Bayerische Bauernverband hat das Programm ausdrücklich begrüßt und unterstützt es.
Ein weiteres Thema ist der Verbraucherschutz. Dafür sind 9,1 bzw. 9,4 Millionen Euro vorgesehen. Neben all dem, was wir an großen Maßnahmen, die schon von Herrn Staatsminister Dr. Schnappauf erwähnt wurden, in diesem Bereich umsetzen, möchte ich darauf verweisen, dass eine ganze Reihe interessanter Maßnahmen im ehrenamtlichen Bereich läuft. Eine Idee ist die, die von Frau Kollegin Biechl angestoßen wurde: „Landfrauen machen Schule“. Bei diesem Programm finden Ernährungsaufklärung und Information in Schulen und Kindergärten statt. Es ist hierbei in den letzten Monaten und Jahren gelungen, 5600 Grundschüler und 2400 Kindergartenkinder qualifi
ziert zu informieren. Es sind insgesamt Maßnahmen an 28 Standorten geplant. Auch dies sollte man einmal erwähnen.
(Susann Biedefeld (SPD): Es ist notwendig, weil die CSU beim Einzelplan für die Landwirtschaft die Stellen für Ernährungsberatung entsprechend zusammengestrichen hat!)
Das Programm wurde von allen Beteiligten, Eltern, Lehrern und Kinder, positiv aufgenommen. Die 140 000 Euro sind gut angelegt. Das zeigt, dass auch im ehrenamtlichen Bereich eine Menge läuft. Ich möchte dieses Programm deshalb ganz besonders erwähnen.
Ein weiterer Punkt ist die Altlastensanierung. Da, lieber Kollege Franz Kustner, freuen wir Oberpfälzer uns darüber, dass für die Sanierung des Schlackenbergs in Sulzbach-Rosenberg im Haushalt jährlich 10 Millionen Euro vorgesehen sind. Das ist auch eine Forderung, die aus unserer Region seit vielen Jahren immer wieder vorgetragen wurden und jetzt umgesetzt wird.
Der letzte Punkt, der auch im Haushaltsausschuss ausführlich diskutiert worden ist, ist das Thema der Umweltbildung und der Umweltstationen. Auch hier waren wir uns über die Parteien hinweg einig, dass wir dieses Anliegen stärker unterstützen wollen. Herr Kollege Klaus Wolfrum und ich haben im Vorfeld Gespräche geführt und eine, wie ich meine, tragfähige Lösung gefunden. Wir werden uns im März, wenn wir über den Umweltfonds diskutieren, bemühen, zusätzlich Gelder locker zu machen. Darüber hinaus haben wir beschlossen, dass im Rahmen des Haushaltsvollzugs ein interner Ausgleich möglich sein soll, und zwar insbesondere bei den Umweltstationen, damit deren gute Arbeit, die wir parteiübergreifend außerordentlich begrüßen, fortgesetzt werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich den Haushaltsplan ansehe, kann ich nur sagen, die Summe von mehr als 800 Millionen Euro ist gut angelegt. Damit können wir wichtige Akzente im Umweltschutz setzen. Wir werden unsere erfolgreiche, moderne bayerische Umweltpolitik fortsetzen. Viel Glück dabei, Herr Staatsminister!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen vielleicht noch nicht die letzte Infratest dimap-Umfrage vom Januar 2005. „Wem trauen sie die beste Umweltpolitik zu?“, hieß es da.
- Lieber Herr Kollege Meißner, Sie hatten völlig Recht mit Ihrem Zwischenruf. Viele CSU-Wähler, die befragt wurden, haben uns mehr zugetraut als ihren eigenen Leuten. So ist das, und so war heute der Auftritt zum Umwelthaushalt.
Herr Staatsminister, ich stimme Ihnen in einem Punkt zu: Der Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung jetzt und in der Zukunft. Wir freuen uns, dass morgen das KyotoProtokoll endlich in Kraft tritt; denn das bedeutet, der Klimaschutz muss bei allen politischen Entscheidungen Vorrang haben. Da gibt es kein Kuschen vor einem Wirtschaftsminister, kein Kuschen vor der Seilbahnindustrie, kein Kuschen vor Eon oder der Rhein-Main-Donau-Gesellschaft. Der Klimaschutz muss als zentrale Aufgabe Vorrang bei allen politischen Entscheidungen haben und ist eine Querschnittsaufgabe. Ich komme im Einzelnen darauf zurück. Außerdem rechnet sich der Klimaschutz. Auch das sollte endlich in Ihre Köpfe hineingehen. Wenn Sie ein Kyoto-plus fordern, dann muss ich fragen: Wo bleibt dieses Kyoto-plus in Bayern?
Das Klimabündnis, das Sie uns zusammen mit dem BN – den BN verstehe ich in diesem Punkt nicht, aber das muss er mit sich ausmachen – beschert haben, ist zahnlos, mutlos und wirkungslos. Nur so kann man es beschreiben.
- Das können Sie dem Herrn Weiger gern schicken; ich sage es ihm auch direkt, und habe es Ihm schon direkt gesagt. Dieses Klimabündnis – lesen wir die Unterlagen doch durch – besteht aus Appellen an andere und verliert über die Sanierung von staatseigenen Gebäuden kein Wort. Es beinhaltet keine konkreten Maßnahmen – die Sanierung der Gebäude des Rechnungshofs ist zum Beispiel seit 1997 dringend angemahnt – und setzt sich zum Ziel, die Belastung in Bayern auf 80 Millionen Tonnen CO2 im Jahr zu reduzieren, womit man weit hinter das KyotoProtokoll zurückfällt. Wenn Sie hier heute große Errungenschaften für Bayern feiern, dann muss ich sagen, die Errungenschaften hat Umweltminister Trittin im Bund vorangebracht und wirkungsvoll umgesetzt.
Das, was Sie hier in Bayern lobpreisen wollen, sind die Erfolge der grünen Politik. Sie als Umweltminister paddeln im Kielwasser hinter dem Bundesumweltminister Trittin her. Bayern paddelt im Kielwasser von Trittin.
Sehen wir uns die Situation an: Eine Reduktion der CO2Emissionen ist in Bayern in den letzten Jahren glücklicherweise eingetreten, wenn auch zaghaft. Wir haben seit dem Jahr 2000 einen Rückgang der CO2-Emissionen im Verkehr dank der Ökosteuer, einer Maßnahme, die Vertreter der CSU ständig ablehnen.
In Bayern sind die erneuerbaren Energien gut ausgebaut dank des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, das Vertreter
Bayerns im Bundesrat und im Bundestag abgelehnt haben. Endlich geht etwas voran bei der Wärmedämmung und der Energieeinsparung dank der Energieeinsparverordnung, die Sie abgelehnt haben.
Wir haben endlich eine gewisse Zunahme bei der KraftWärme-Koppelung bzw. der Energieeffizienz dank des Gesetzes zur Kraft-Wärme-Koppelung, das Sie und Ihre Vertreter im Bund abgelehnt haben.