Herbert Müller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte das Glück, vor etwa drei Wochen den Vortrag eines deutschen Professors über Verfahrenstechnik zu hören. Er hat auch an den Universitäten Harvard und Yale gelehrt. Ich spreche das deshalb an, weil ich das als Ausweis sehe für einen besonders hochwertigen und engagierten Mann in diesem Bereich.

In seinem Vortrag hat er angesprochen, dass heutzutage in Deutschland die Artenvielfalt in Großstädten viermal höher ist als in der ausgeräumten Landschaft. Wenn Sie also heute Artenvielfalt demonstrieren wollen, dann gehen Sie in die Großstädte. Das ist im Übrigen ein ganz interessanter Vorgang, über den man eigens nachdenken könnte.

Mir gibt diese Aussage Anlass, darüber nachzudenken, warum wir heute über das Problem diskutieren. Von der CSU habe ich nur nach dem olympischen Prinzip „höher, besser, weiter“ gehört: Das habe man schon immer gut gemacht und werde es in Zukunft immer noch besser machen. Das ist zu wenig. Ich meine, wir sollten uns über die Ursachen unterhalten, die zur jetzigen Situation geführt haben.

In einem ganz wichtigen Punkt teile ich nicht die Meinung der Frau Kollegin Paulig. Richtig ist, dass die Landwirtschaft eine Rolle spielt. Aber die Landwirtschaft hat sich so verhalten, wie sie die Politik dazu gezwungen hat. Wenn man über die Probleme der Landwirtschaft, die beteiligt ist, redet, darf man nicht auf die Bauern zeigen, sondern muss sagen, dass die Politik – angefangen von Europa bis hin zu Bayern – Signale an die Bauern ausgesendet hat, was dazu geführt hat, dass Arten vernichtet worden sind. Das ist Fakt.

Wir müssen darüber reden, wie wir daran etwas ändern können. Über diese Ursachen müssen wir forschen. Ich will nicht darüber reden, wie Rot-Grün das gemacht hat. Wir sitzen alle im gleichen, schlechten Boot. Ich bin der Meinung, dass es kein Bundesland gibt, das überragend bessere Werte aufzuweisen hat. Alle sind dem Weg in die Massenproduktion gefolgt. Niemanden hat es interessiert, wie im Einklang mit der Natur produziert werden kann, sondern es wurde darüber diskutiert, wie am besten gegen die Natur produziert werden kann, um zu einem wirtschaftlichen Erfolg zu kommen. Ich meine, wir müssen uns überlegen, wie es in Zukunft weitergehen kann.

Es gibt eine ganz interessante Parallele. Im Fichtelgebirge gibt es eine Meise.

Ich müsste genauer sagen: mehrere Meisen.

Das hängt damit zusammen, dass wir Menschen so schlampig sind und überall Müllhalden bilden. Dadurch ermöglichen wir bestimmten Tierarten das Überleben. Das hat aber nichts mit der Landwirtschaft zu tun.

Ich bleibe dabei: Wenn wir wirklich helfen wollen, müssen wir eine Akzeptanz der Gesellschaft herbeiführen. Das kann nur funktionieren, wenn wir „wise use“ betreiben, wie dies auf der Konferenz von Rio gefordert wurde. Wir müssen einerseits schützen, aber andererseits auch nutzen. Wir müssen hier zu einem Einklang kommen. Wir dürfen nicht die Nutzer verteufeln und die Schützer heiligen. Wir leben hier in der Bundesrepublik. Hier gibt es sehr viele positive Denkansätze.

Verehrte Frau Kollegin Biedefeld, natürlich werden wir nie am Ende sein. Wir können immer noch mehr tun.

Für die Vernetzung von Grünbrücken brauchen wir Gelder. Der Bayerische Landtag hat dazu einstimmige Beschlüsse gefasst. Diese Beschlüsse müssen im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten umgesetzt werden.

Wir müssen die Natur viel komplexer sehen. Es gibt auch Artenverbindungen. Wenn ich dem Rebhuhn helfe, helfe ich automatisch auch dem Neuntöter. Wenn ich dem Hasen helfe, helfe ich damit auch der Feldlerche. Hasenapotheken, Bienenweiden und Schmetterlingsparadiese müssen wir positiv bewerten und sollten nicht so tun, als wäre in Bayern alles nur schlecht.

Wir können natürlich auch einiges verbessern. Wir dürfen selbstverständlich bei unserer intensiven Landwirtschaft die Natur nicht vergessen. Wir müssen den Bauern das Wahlrecht geben, was sie mit ihren Flächen machen können.

Frau Präsidentin! Der Herr Finanzminister sagt eben, dass er in dieser Zeit, als diese Geschäfte gemacht worden sind, nicht im Verwaltungsrat war. Er hat aber gesagt, dass Herr Beckstein in diesem Zeitraum im Verwaltungsrat war. Ich möchte diese Frage, die Herr Kollege Kaiser an Sie, Herr Huber, gestellt hat, jetzt gern Herrn Beckstein stellen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab sei mir eine Bemerkung gestattet: Ich fahre gern Auto. Ich nenne ein Motorrad mein Eigen und ein weiteres Auto, das inzwischen 44 Jahre alt ist. Im vergangenen Jahr habe ich für 200 Euro erneut ein Auto gekauft, das genauso alt ist. Und ich hoffe, nach Abschluss meiner beruflichen Tätigkeit hier im Hohen Hause genügend Zeit zu finden, um dieses Auto in denselben Zustand zu versetzen wie das andere alte Auto.

Mit dieser Vorbemerkung möchte ich Ihnen nur deutlich machen, dass für mich dieses Thema überhaupt nichts mit einer Glaubensfrage zu tun hat, sondern ich diese Forderung nach einem Tempolimit sehr nüchtern und sachlich sehe. Für mich ist entscheidend, nicht schnell zu fahren, sondern schnell anzukommen. Zu diesem Thema möchte ich nun gern etwas sagen.

Eingangs einige Bemerkungen, da es sich um ein besonders emotional besetztes Thema handelt. Ich stimme denjenigen zu, die sagen, ihr spart, wenn ihr das Tempolimit von 130 km/h einführt, nur etwa ein Prozent der Emissionen ein, die einzusparen sind, und das ist eigentlich wenig. Da kann ich nur hinzufügen: Jawohl, das stimmt. Trotzdem hat diese Diskussion in der Öffentlichkeit einen anderen Stellenwert, weil bei diesem Thema symbolhaft diskutiert wird, was wir unter anderen Faktoren in unserem Land akzeptieren oder nicht.

Genauso hinterfragbar ist das Argument, das ich auch häufig lese, dass nämlich bereits 98 % aller Straßen in Deutschland reglementiert seien, so als wolle man die Forderung begründen, dann lasst halt ein Stück Freiheit auf diesen zwei Prozent der Straßen zu. Umgekehrt könnte man das genauso begründen, nämlich so: Wenn schon 98 % reglementiert sind, wer will dann in einem Parlament uns, die wir hier für Freiheit stehen, klarmachen, dass die Frage der Freiheit an läppischen zwei Pro

zent hängt oder an der Frage, wie tief ich ein Gaspedal nach unten drücken kann oder nicht. Das hat doch mit Freiheit überhaupt nichts zu tun.

Im Übrigen gibt es nach meiner Auffassung kein reglementierteres Bewegungsmittel als das Auto. Was heute bezüglich des Autos alles schon reglementiert ist, ist ganz schlimm. Deshalb sollte man nicht so tun, als könnte man das, was mit der Forderung nach einem Tempolimit diskutiert wird, an dem Begriff der Freiheit festmachen.

Die einzige Gruppe, die sich heute geradezu anarchisch frei im Verkehr bewegt, ist doch der gemeine Radfahrer.

Das ist doch der einzige Verkehrsteilnehmer, der die Straßenverkehrsordnung und Ähnliches missachtet. Ich fahre täglich selber mit dem Rad zum Bahnhof und merke, für den Radfahrer scheint es kaum Verkehrsregeln zu geben. Wenn Sie die Freiheit suchen, Kolleginnen und Kollegen, dann fahren Sie doch Fahrrad, aber hängen Sie das nicht am Thema Tempolimit auf.

Es wurde schon gesagt, dass dieses Tempolimit auch vor dem Hintergrund von weniger Verkehrstoten gesehen werden müsse. Dem muss ich zustimmen: Jeder Verkehrstote ist einer zuviel. Wenn wir einen Beitrag zur Reduzierung der Verkehrstoten leisten können, ist das überlegenswert. Das kann man nicht tun mit Statistiken, wie es in Amerika aussieht, und dem Hinweis, dass dort noch mehr stürben. Das Argument, dass dort mehr sterben, ist doch kein Argument dafür, sich nicht zu bemühen, dass weniger Menschen bei uns auf den Straßen sterben.

Ein solches Argument würde mir nicht einleuchten. Jetzt aber kommen wir zu dem, was hier zu diskutieren ist. Da würde ich sagen, lieber Kollege Dr. Magerl, dass Sie den Antrag der SPD nicht ganz zu Ende gelesen haben.

Hätten Sie das getan, dann würden Sie unseren Antrag anders beurteilen, dessen bin ich sicher. Ich kann es auch so sagen: Ich bin sicher, dass die GRÜNEN unserem Antrag jetzt zustimmen werden, nachdem ich gesprochen habe.

Zurückkommend auf den eigentlichen Punkt möchte ich nämlich noch einmal die These aufstellen: Es geht nicht darum, schneller zu fahren, sondern schneller anzukommen. Das ist der entscheidende Punkt. Dazu wird ein

Tempolimit einen wichtigen Beitrag liefern können. Leider ist jetzt der Fraktionsvorsitzende der CSU nicht da; als er noch auf der Regierungsbank saß, haben wir einmal einen Diskurs über ein Thema gehabt, wo er die Sache genauso sieht wie ich. Wir müssen das Ganze im Zusammenhang mit dem Lkw-Verkehr sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bei uns in Deutschland doch außer auf den dreispurigen Autobahnen schon lange keine Autobahn mehr für die Pkw-Fahrer.

Wir können uns doch nur noch auf einer Spur bewegen, weil die andere Spur zum rollenden Lager geworden ist und von den Lkw-Fahrern besetzt ist.

Und da komme ich zum entscheidenden Punkt. Die größte und dramatischste Geschwindigkeitsreduzierung, die wir auf unseren Autobahnen haben, ist nicht das Tempolimit von 130 km/h, sondern der Umstand, dass die Lkws sich permanent überholen, obwohl es da kaum einen Fahrgewinn gibt. Wenn ich schnell von A nach B kommen will, brauche ich ein Lkw-Überholverbot, und dann kann ich ein Tempolimit mit 130 km/h locker schlucken, weil ich dann schneller von A nach B komme, als wenn ich hinter Lkws herfahren muss.

Der Kollege Magerl hat vorhin zu Recht die Strecke Ulm – Augsburg angesprochen. Diese Strecke musste ich häufig privat fahren. Vor fünf Jahren habe ich für diese Strecke mit dem Auto wesentlich länger gebraucht als heute, obwohl ich so schnell fahren durfte, wie ich wollte. Heute habe ich ein Tempolimit von 120 km/h, und ein LkwÜberholverbot, und ich bin schneller von Ulm in Augsburg als je zuvor. Das bedeutet, eine Gleichförmigkeit des Verkehrs beschleunigt den Verkehr. Wenn ich schnell von A nach B kommen will, brauche ich gerade diese Koppelung von Tempolimit und Lkw-Überholverbot. Damit würden wir etwas dafür tun, uns schneller und sicherer auf den Autobahnen zu bewegen und im Übrigen auch ökologisch vernünftiger.

Lassen Sie mich noch ein abschließendes Wort zu den Lkws sagen. Es gibt für alle Lkws, die sich auf deutschen Straßen bewegen, ein Tempolimit von 80 km/h. Zeigen Sie mir aber heute einmal einen einzigen Lkw auf den deutschen Autobahnen, der lediglich 80 km/h fährt. Die Lkws fahren ausschließlich zwischen 95 und 105 km/h und inszenieren dabei ihre Überholvorgänge. Wenn wir diese Dreckschleudern auf ein Tempolimit von 80 km/h bringen würden, würde uns das insgesamt auch ökologisch wesentlich weiterhelfen.

Ich sehe diese Diskussion also relativ emotionslos. Ich fahre gern Auto, aber ich möchte, dass wir in Zukunft ökologisch vernünftig schneller vorwärtskommen. Der Fahrzeitverlust, den die Lkws haben, wenn sie nicht überholen dürfen, ist auf zweispurigen Strecken so gering, dass es

bei einer Strecke von 100 km bestenfalls mit einer Minute zu Buche schlägt, wenn man beispielsweise viermal überholt. Das ist etwas, was man locker vertreten kann. Insofern könnte man eigentlich die ganzen Emotionen ablegen und sagen, wer in Zukunft schnell ankommen will und wer sich schneller auf den Autobahnen bewegen will, braucht ein Tempolimit und ein Überholverbot für Lkws.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Kolleginnen und Kollegen bei diesem Thema, das gleich nach der Mittagspause aufgerufen wird, lieber beim Essen bleiben, als sich hier Details zu Gammelfl eisch und zu Rezepturen anzuhören, um schleimige, stinkende Lebensmittel wieder genusstauglich zu machen. Ich verstehe daher, dass so viele Kolleginnen und Kollegen der Beratung nicht beiwohnen. Das ist in der Tat eine unappetitliche Geschichte.

Herr Kollege König hat zu unserem Antrag schon gesprochen. Es ist etwas ungewöhnlich, dass zuerst die CSU zu einem Antrag von uns spricht. Damit kommt zum Ausdruck, dass wir uns in der Sache einig sind, darin einig sind, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zu erweitern. Ich möchte anfügen, dass es nie unser Wunsch war, zwei Untersuchungsausschüsse zu haben, sondern dass wir immer nur den Auftrag des bestehenden Ausschusses erweitern wollten. Jetzt sind wir so weit; das hat ein bisschen gedauert. Ich bin mir sicher, dass wir uns jetzt den wesentlichen Punkten zuwenden können, um die es im Untersuchungsausschuss geht.

Ich darf kurz darstellen, was das Besondere an diesem Untersuchungsausschuss sein wird. Hauptziel ist es festzustellen, ob staatliche Kontrollen funktioniert haben. Zweites Ziel ist es, die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen, um die vielen Verordnungen von Land, Bund und

EU, die zum Teil überhaupt nicht strafbewehrt sind, aufzuarbeiten.

Denn jedem, der am Untersuchungsausschuss teilgenommen hat, wird klar sein, dass wir es im Lebensmittelrecht und im Bereich der Lebensmittelkontrolle mit einem Sumpf zu tun haben, der einer ordnungsgemäßen Kontrolle nicht dienlich ist. Wenn man es ganz scharf formulieren möchte, kann man sagen, dass sich manch einer vielleicht geradezu verpfl ichtet fühlt, gesetzliche Maßnahmen zu umgehen. Das kann aber nicht sein.

Es gibt einen weiteren Punkt, der bei diesem Untersuchungsausschuss wichtig sein und eine neue Qualität haben wird: Bei den Fällen, die wir bisher behandelt haben, haben wir festgestellt, dass Betriebe geschlossen worden sind und wenige Tage später von einem vermeintlichen Nachfolger übernommen wurden. Dies war aber die Oma oder sonst jemand aus der Familie. Es waren also reine Strohmänner, die diese Betriebe übernommen haben.

Beim Fall Kollmer – das betrifft die Erweiterung des Untersuchungsausschussgegenstandes – zeigt sich dies in einem anderen Licht, weil wir nunmehr, bei der Erweiterung des Fragenkatalogs des Untersuchungsausschusses, einen Fall haben, den wir jetzt endlich untersuchen können und bei dem wir auch die rechtlichen Konsequenzen prüfen können. Wenn eine große Firma in den Gammelfl eischskandal involviert ist und die Regierung von Schwaben nach Aufdeckung der neuerlichen skandalösen Fälle und trotz eines erhöhten Kontrolldrucks in der „Augsburger Allgemeinen“ ankündigt, es werde keinen Strohmann geben, der diesen Betrieb weiterführe, um acht Tage später feststellen zu müssen: Dumm gelaufen; es ist nicht nur ein Strohmann, sondern es ist die „Strohfamilie“, die den Betrieb fröhlich weiterführt, so können wir nunmehr auch das im Untersuchungsausschuss aufgreifen. Die Frage lautet nämlich: Wenn absehbar ist, dass Strohmänner den Betrieb – möglicherweise genauso schlampig wie vorher – weiterführen, kann dies dann wirklich nicht verhindert werden? Ich meine, dass es diesbezüglich gesetzliche Voraussetzungen geben muss. Falls es diese noch nicht gibt – das werden wir feststellen –, müssen gesetzliche Maßnahmen getroffen werden.

Insofern denke ich, dass die Erweiterung um die Fragen zu Kollmer sinnvoll ist und dass es notwendig ist, dem zuzustimmen. Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich – ich sage es einmal so: – den zunehmenden Ernst in der CSU, sich mit diesen Themen zu befassen. Ich denke, diese Problematik sehen wir alle gemeinsam.

Lassen Sie mich abschließend ein Beispiel nennen, an dem Sie sehen können, worum es hierbei geht: In einem Betrieb – ich sage jetzt nicht, dass es ein Münchner Betrieb war; das kann anonymisiert bleiben – waren praktisch täglich Kontrolleure, amtliche und alle möglichen anderen Kontrolleure. Ihnen ist nie etwas aufgefallen. Dort gab es Sonderkontrollen. In den Protokollen über

die Sonderkontrollen stand: Nichts Auffälliges. Dann kam diese Firma in die Schlagzeilen, und ein hoher Beamter, ein Jurist seines Zeichens hat, gedacht: Den Betrieb muss ich mir einmal anschauen. Er ging in den Betrieb hinein und hat festgestellt, dass das nicht in Ordnung ist, jenes nicht in Ordnung ist, die Etiketten übermalt sind. All diese Dinge sieht der Jurist, und der Fachmann ist offensichtlich lange daran vorbeigelaufen, ohne irgendetwas Auffälliges zu bemerken.

Dieser Vorgang zieht sich übrigens wie ein roter Faden durch das ganze Geschehen. Wie ist denn der Fall Berger im Übrigen aufgeklärt worden? Ist er durch die Amtsveterinäre, die täglich im Betrieb waren, aufgeklärt worden? Ist er durch Sonderkontrollen aufgeklärt worden, die vom Ministerium und sogar vom Bundesministerium angeordnet worden sind? – Nein. Ist er durch Kontrollen der Veterinärbehörden bei der Regierung aufgeklärt worden? – Nein. Bei den Amtsveterinären, bei den Amtlichen? – Nein. Komischerweise hat ein Zollbeamter, der in dem Betrieb wegen des Problems der Schwarzarbeit recherchieren musste, als nicht ausgebildeter Fachmann festgestellt: Hier stinkt es.

Als dieser gesagt hat: Da stinkt es wirklich, hat man nachkontrolliert und festgestellt, dass es in allen Ecken stinkt. – Dies nur, um an zwei Beispielen deutlich zu machen, wie schlimm es war, dass es ein Kartell des Wegschauens gab. Das können wir wirklich nicht akzeptieren.

Wenn Sie mich fragen, warum wir von der Opposition bei diesem Thema so hartnäckig sind, will ich Ihnen den Grund abschließend nennen. An einem Stück Fleisch kann einem schlecht werden. Wenn man kaputtes Fleisch gegessen hat, wird einem vielleicht ganz übel. Ich hoffe aber, dass jedem Mann und jeder Frau, die so etwas erwischt haben – auf die Detailbeschreibung des Zustandes dieses Fleisches möchte ich verzichten –, geholfen werden kann. Aber auf die Bevölkerung kommt in absehbarer Zeit die Frage zu, wie gut die Kontrolle ist, um zum Beispiel gentechnisch veränderte Produkte für jene, die sie haben wollen, zu kennzeichnen, damit sie sich sicher darauf verlassen können, und dass auf der anderen Seite die Menschen, die darauf verzichten wollen, auch 100-prozentig wissen, dass die staatlichen Kontrollen über jeden Zweifel erhaben sind, sodass man sicher sein kann, dass zum Beispiel die Kinder das nicht essen müssen.

Das ist nicht mehr rückholbar.

Deshalb ist das, was wir in diesen Untersuchungsausschuss investieren, die Leistung, wieder Vertrauen in die staatlichen Kontrollen zurückzugewinnen; denn dafür sind sie da. Das ist der Kernpunkt, um den es geht. Das ist ein Untersuchungsausschuss, der nicht nur aufdeckt,

was war, sondern dafür arbeitet, dass künftig wieder Vertrauen in den Verbraucherschutz erreicht wird.

Das sichern wir durch diesen Untersuchungsausschuss, dessen Untersuchungsauftrag von der Opposition, jetzt auch mit Ihrer Unterstützung, erweitert wird.

Frau Präsidentin, hätte ich gewusst, dass der Titel so lang ist und dass wir so wenig Zeit haben, hätte ich den Titel wahrscheinlich etwas kürzer formuliert.

Nun aber zum Antrag selber. Ich habe in der letzten Zeit beim Einkaufen ein Experiment gemacht. Ich habe die Verkäuferinnen an den Fleischtheken gefragt, was das Mindesthaltbarkeitsdatum bedeutet. Ich habe auch in meinem Freundeskreis danach gefragt – Freundinnenkreis kann man schlecht sagen, aber auch weibliche Personen sind in diesem Freundeskreis dabei. Ich habe bei einer Veranstaltung der Bäuerinnen über dieses Thema gesprochen. Ich habe sie dabei gefragt, was das Mindesthaltbarkeitsdatum bedeutet. Meiner Frau habe ich dann gesagt, was es ist, und sie war entsetzt darüber, was man alles unter dem Mindesthaltbarkeitsdatum versteht, von dem die meisten Menschen eine gute Meinung haben. Die meisten Menschen meinen nämlich, dass ein Produkt, das eingefroren wird, von dem Tag an, an dem es eingefroren wird, eine bestimmte Zeit bekommt und dass es dann verzehrt werden muss. Ich habe meiner Frau erzählt, dass das überhaupt nicht stimmt. Diese Kenntnisse habe ich aus dem Untersuchungsausschuss „Gammelfl eisch I“. Ich nenne ihn einmal so, weil ein zweiter kommt. Darüber war meine Frau entsetzt.

Es ist in der Tat unglaublich, was unter dem Begriff „Mindesthaltbarkeitsdatum“ alles rechtlich zulässig ist. Ich rede gar nicht von kriminellen Dingen, sondern von denen, die rechtlich zulässig sind. Beispielsweise ist es rechtlich zulässig, ein Stück Fleisch mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum von einem halben Jahr nach einem Jahr aufzutauen und es wieder einzupacken, nachdem man festgestellt hat, dass es noch gar nicht riecht. Man gibt es mit einem neuen Mindesthaltbarkeitsdatum wieder in die Theke, und so geht das weiter. Ein solches Mindesthaltbarkeitsdatum nützt überhaupt nichts. Wir brauchen ein Mindesthaltbarkeitsdatum, das deutlich macht, wann das Tier geschlachtet worden und wann das Fleisch eingefroren worden ist. Das ist, zusammen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum, eine vernünftige Information für den Verbraucher. Das ist das Ergebnis der laufenden Untersuchungsausschussarbeit. So würde es der Verbraucher verstehen, und das wäre sinnvoll.

Der vorliegende Antrag bringt zum Ausdruck, dass der Bund und Europa entsprechend handeln sollen. Ich weiß, dass es in der CSU ähnliche Überlegungen gibt. Obwohl die Sache auf Bundesebene und auf EU-Ebene entschieden werden muss, könnten wir den Antrag trotzdem beschließen. Jedenfalls sollten wir in Bayern doch nicht dümmer sein als die bayerischen Brauer. Die bayerischen Brauer haben nach dem Fall des Reinheitsgebots nicht

resigniert und gesagt: Ja mein Gott, wir können nichts machen, das sind eben die EU und der Bund. Sie haben sich vielmehr freiwillig dazu verpfl ichtet, nur Bier nach dem Reinheitsgebot zu brauen. Das war erfolgreich; denn selbst die, die damals beantragt haben, Chemiebrühe produzieren zu dürfen, produzieren heute nach dem bayerischen Reinheitsgebot.

Soviel Intelligenz wünsche ich mir auch im Interesse der Schlächter, der Metzger und der Fleisch verarbeitenden Betriebe. Es wäre doch viel besser, sich freiwillig dazu zu verpfl ichten, das Schlachtdatum und das Einfrierdatum anzugeben. Diese Haltung wäre besser als die Haltung von manchen Betrügern in diesem Geschäft, die ganz gut damit leben, dass die Kontrollen nicht zu einer vernünftigen Information führen; denn es hat sich gezeigt, dass die bisherigen Kontrollen hinten und vorne nicht ausreichen.

Deshalb sollten wir dem vorliegenden Antrag zustimmen. Wir aus Bayern sollten sagen, dass es sich für die bayerische Landwirtschaft lohnt, wenn man sagen kann: Aus Bayern kommen Produkte, die mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum, mit dem Schlacht- und Einfrierdatum versehen sind. Das wäre wirklich Qualität aus Bayern.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Wesentlichen geht es bei dieser Petition um zwei Dinge, die als Maßgaben aufgeführt sind.

Erstens sollen sich die Betroffenen bei den Ärzten melden und diese sollen die Kasuistik an das Gesundheitsamt weiterreichen. Dieser Wunsch ist bereits Anfang dieses Jahres ausgesprochen worden. Als wir dieses Thema im Umweltausschuss diskutiert haben, war laut Auskunft beim Landesgesundheitsamt noch nicht eine einzige Meldung eingegangen. Weil viele Beteiligte anwesend waren, haben wir im Ausschuss noch einmal darauf hingewiesen, dass sie sich melden mögen. Wir haben uns heute erkundigt und dabei festgestellt, dass sich bis zum heutigen Tag keine einzige Person beim Arzt und über das Gesundheitsamt gemeldet hat.

Da muss ich Ihnen sagen: Ich nehme die Betroffenheit von Menschen sehr ernst. Wir sollten sie auch politisch ernst nehmen.

Aber es ist dann auch zu respektieren, wenn wir von ihnen erwarten, dass sie zum Arzt gehen, um diese Informationen weiterzugeben, damit wir sie wissenschaftlich aufarbeiten können. Das ist eben nicht erfolgt. Im Übrigen besteht der Wunsch, die Technik wieder einzuführen, wie sie vor der Erneuerung der Anlagen vorhanden gewesen war. Dazu kam die Auskunft, dass es diese Technik schlicht und ergreifend nicht mehr gibt.

Insofern ist Ihre Aussage nicht ganz korrekt, Frau Kollegin Paulig, wenn Sie sagen, dass die Oberammergauer darunter leiden. Wenn es so wäre, würden alle darunter leiden, und zwar nicht nur in ganz Bayern, sondern auch

darüber hinaus alle anderen. Es ist dies keine Exklusivtechnik für uns.

Es gibt aber für meine Begriffe doch einen wichtigen und entscheidenden Punkt. Was können wir als Parlament tun? Können wir dem Bürger versprechen, ihm eine Genehmigung für ein Verhalten zu geben, das mit den Grenzwerten nicht übereinstimmt? Das können wir nicht. Was wir aber politisch tun können ist, eine Diskussion in die Richtung zu führen, die Grenzwerte abzusenken.

Das haben wir beispielsweise gemacht. Das war leider nicht ganz zufriedenstellend. Denn wir haben bereits in der Legislaturperiode von Rot-Grün den Vorschlag gemacht, die Grenzwerte zu senken, vor allem deshalb, weil uns die Telekom und andere erklärt haben, sie arbeiteten bereits mit einem um den Faktor 10 abgesenkten Grenzwert. Wir haben damals der Regierung von Rot-Grün und auch der Telekom vorgeschlagen, die Grenzwerte tatsächlich zu senken. Dies war allerdings auch bei RotGrün nicht durchzusetzen.

Ich möchte jetzt nicht über die Frage diskutieren, wer da in welchem Ressort das Sagen hatte. Ich stelle nur fest, dass es so war. Es gibt keine anderen Angaben. Deshalb meine ich abschließend – ich halte mich daran, kürzer zu reden als die anderen –: Im Dialog mit dem Bürger sollte man offen und ehrlich sagen, was wir tun können und was wir nicht tun können.

Wir können auf politischer Ebene versuchen, die Grenzwerte zu ändern, aber wir können nicht im Einzelfall sagen, da oder dort machen wir etwas anderes. Steine statt Brot zu geben, das macht die Politikverdrossenheit aus.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn des Untersuchungsausschusses „Wildfl eisch und Verbraucherschutz“ habe ich einem prominenten CSU-Mitglied des Untersuchungsausschusses die Frage gestellt, was wir denn eigentlich machen, wenn ein erneuter Skandal auf uns zukommt. Das prominente CSU-Mitglied dieses Ausschusses hat mir darauf geantwortet: „So blöd wird doch nach all den Skandalen keiner sein und nicht endlich seine Sache in Ordnung bringen.“ Wissen Sie, was meine Erfahrung ist? – Die Fleischhändler, die hier mit krimineller Energie eine Sache vorangetrieben haben, waren nicht blöd, sondern waren sich offensichtlich sicher, dass sie nicht erwischt werden. Das ist das Problem, um das es im Grunde genommen ging.

Ich möchte kurz auf die Arbeit im bestehenden Untersuchungsausschuss zu sprechen kommen. Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss bei der Behandlung der Firma Deggendorfer Frost dreimal Fragen zu diesem Unternehmen gestellt – deren Mutter ist nämlich die Firma Kollmer in Illertissen –, weil wir wissen wollten, wie das Verhältnis des Mutter- und Tochterbetriebs untereinander war, da das Tochterunternehmen, die Deggendorfer Frost, so liederlich ist. Damals hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses diese Fragen – ich glaube, zu Recht – mit dem Hinweis darauf unterbunden, die Firma Kollmer sei nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrages. Wir haben uns eine Prüfung vorbehalten, weil wir gesagt haben, eigentlich wäre es schon wichtig, auch zu erfahren, wie denn die Mutter insgesamt beieinander

war, um über die Abstammung der Tochter etwas zu erfahren.

Wir sind vor drei Monaten mit dem Umstand konfrontiert worden, dass die Firma Kollmer im Zusammenhang mit dem Ekelfl eischskandal deutlich in kriminelle Machenschaften verwickelt ist. Damit wir uns recht verstehen: Hier geht es nicht darum, in Bayern eine Schnitzeljagd nach vermeintlich kriminellen Betrieben zu machen, sondern darum, ob der in Bayern vorgesehene Verbraucherschutz auch durchgeführt werden kann. Um diese Frage geht es – um nichts anderes.

Wir haben der CSU vorgeschlagen, aufgrund der neuen Vorkommnisse bei der Mutterfi rma Kollmer, die durch Skandale bekannt geworden ist, den Untersuchungsausschuss – passen Sie bitte auf, der erste hatte über 180, der zweite etwa 30 Fragen – um ganze sieben Fragen zu erweitern, um zu erfahren, wie Behörden zum Beispiel in Schwaben und Bayern gearbeitet haben. Diese sieben Fragen – ganze sieben Fragen! – wollten wir als Ergänzung zum Untersuchungsausschuss beantwortet wissen. Im Übrigen haben wir auch deutlich signalisiert, dass damit nichts verlängert werden soll, sondern Notwendiges diskutiert werden muss, und dass wir uns in jedem Fall – auch in Bezug auf die Zeugen – auf das Wesentliche konzentrieren werden. Das war der Punkt.

Offensichtlich wird die CSU unseren Vorschlag ablehnen. Deshalb wird es einen neuen Untersuchungsausschuss geben, den Sie zu vertreten haben, weil wir uns Nachfragen zur Firma Kollmer von Ihnen nicht verbieten lassen werden.

Ich darf Ihnen nun zur Firma Kollmer sagen: Zu der Zeit, als der Skandal bei der Firma Kollmer aufkam, stand in der Zeitung folgender Artikel, in dem der Vertreter der Regierung von Schwaben zur Frage, ob ein neuer Träger weitermache, betont: „Ausgeschlossen ist dabei, dass die Firma Kollmer damit zu tun hat.“ Der Regierungssprecher sagte weiter, eine Strohfi rma als Nachfolgerin der geschlossenen Firma Kollmer – der Betrieb muss ja weitergeführt werden – werde es nicht geben. Ich erzähle Ihnen nun, was tatsächlich passiert ist: Wenige Tage später war in der „Illertissener Zeitung“ folgende Anmerkung zu lesen:

Derzeit prüft die Regierung noch, ob der Interessent noch eine weiße Weste hat und nicht in irgendeiner Form von dem bisherigen Betreiber abhängig ist. Sollte das der Fall sein, kann das Großkühlhaus unter neuer Leitung weitergeführt werden. Eine Entscheidung werde wohl noch im Laufe des Monats April fallen.

Welche Entscheidung ist dann gefallen? Mit der Entscheidung der Regierung, nämlich für die Firma Kollmer einen neuen Träger einzusetzen, und mit der Ankündigung, dass es weder eine Strohfi rma noch eine Firma gebe, die mit dieser schlampigen Firma Kollmer etwas zu

tun habe, wurde bekannt, dass die Firma, die nun in das Illertissener Kühlhaus einziehen will, in gewisser Weise zur Vorgängerfi rma in Beziehung steht. Sie hat, wie angenommen, ihren Firmensitz in Frankfurt. Gesellschafter der Rottal Frost GmbH ist Gerhard Kollmer, nämlich der Besitzer des Betriebes, den wir geschlossen haben.

Ich muss sagen: Wer hier eine Ausweitung des Untersuchungsausschusses verhindern will, der will weder Zeit sparen noch nötige Aufwendungen eindämmen und Bürokratie verhindern, sondern der möchte etwas vertuschen, und das werden wir nicht akzeptieren.

Ich habe noch 40 Sekunden.

Wenn ich die Zeit schon überschritten habe, kann ich natürlich nicht weiterreden. Ansonsten hätte ich gesagt: Einer der wenigen in Bayern funktionierenden Kontrollmechanismen waren zum Beispiel ein verschmähter Liebhaber, ein Metzgerbub, der eine Watschen bekommen hat, anonyme Anzeigen, und untere Dienstgrade vom Zoll. Das kann es doch nicht sein, für das wir in diesem Hause in Bayern stehen. Deshalb brauchen wir die geforderte Erweiterung.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach unserer Meinung kann man beiden

Anträgen zustimmen, weil sie gar nicht so weit auseinanderliegen. Wir werden dem CSU-Antrag zustimmen, weil die darin artikulierten Überlegungen richtig sind. Es gibt aber auch keinen Grund, gegen den Antrag der GRÜNEN zu sein, weil das, was die GRÜNEN beantragen, richtig und korrekt ist. Es steht auch im Einklang mit dem, was wir gemeinsam beschlossen haben, die Hühner so schnell wie möglich aus den Käfi gen herauszubringen. Das ist doch auch mit Ihrer Unterstützung voriges Jahr so beschlossen worden.

Also wären wir doch gut beraten, wenn wir beides zusammentäten.

Zum Tierschutz muss ich hier eigentlich gar nichts sagen. Bisher ist das alles übereinstimmend so gesehen worden; wir wollen alle das Gleiche. Ich unterstelle Ihnen doch auch nicht, dass Sie die Hühner im Käfi g haben wollen. Deshalb verstehe ich nicht, warum man hier nicht gemeinsam aktiv werden kann.

Mit einer Zustimmung zu beiden Anträgen würden wir der Sache und auch der Kreatur gerecht.

Ich möchte nicht, dass wir als Einzige zwar bei uns in Deutschland eine sinnvolle Regelung durchsetzen, aber dann aus dem Ausland beliefert werden. Wir alle in diesem Hohen Haus müssen ein zweites Argument berücksichtigen: Es gibt erfreuliche Entwicklungen auf dem Markt. Der Markt reagiert inzwischen auf die Missstände im positiven Sinne.

Vor eineinhalb Jahren durfte ich an einer Fahrt zu Eierproduzenten teilnehmen. Dabei habe ich eine hochinteressante Beobachtung gemacht; ich weiß nicht, ob es den anderen auch so gegangen ist. Wir waren in einem großen Biofreilandbetrieb im Landkreis des Kollegen, der gerade gesprochen hat.

Die Hühner durften dort nicht einmal gentechnisch verändertes Futter aufnehmen, was nach dem Gesetz sogar möglich wäre. Dort werden also die besten Eier produziert, die es in Bayern gibt. Wir haben dort erfahren: Diese Eier gehen zu McDonald’s. – Das sind doch positive Zeichen. McDonald’s wirbt nicht einmal damit. Ich tue das heute ausgesprochen gerne, weil man daran sieht, dass der Markt allmählich auf die Missstände reagiert. Der Verbraucher will dieses Zeug gar nicht.

Im Übrigen darf ich noch – vielleicht nicht ganz so ernsthaft – hinzufügen, dass ich ein zweites eigenartiges Er

lebnis auf dieser riesigen Eierlegeanstalt hatte. Ich glaube, dort waren zweimal 20 000 Hühner.

Waren es noch mehr? – Zweimal 90 000 waren es. Es gab dort riesige Freilauffl ächen. Es war schönes Wetter; dagegen kann man nichts sagen. Aber wo haben sich diese Viecher herumgetrieben? – Kein einziges dieser Tiere war draußen, obwohl die Türen offen waren. Die Hühner hockten engstens nebeneinander. Ich würde diesen Hühnern auch gerne einmal sagen können: Nützt das doch! Die Menschen wollen euch laufen sehen, ihr solltet nicht mehr so eng nebeneinander auf der Stange sitzen!

Kurzum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind in dieser Frage relativ eng beieinander. Lassen Sie uns diesen Weg doch gemeinsam gehen. Wir stimmen beiden Anträgen zu.

Herr Staatssekretär, die Frage betrifft das, was Sie vorher gesagt haben. Sie haben vorher die Lkws angesprochen, die ein Tempolimit haben. Meine Zwischenfrage dazu lautet: Kennen Sie einen Lkw auf deutschen Autobahnen, der 80 Stundenkilometer einhält? Mir sind Lkws bekannt, die in der Regel knapp unter 100 km/h fahren; Überholvorgänge fi nden zu allen möglichen Zeiten mit Geschwindigkeiten zwischen 95 und 110 km/h statt. Das ist meine Erfahrung zum Tempolimit für Lkws.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe überlegt, wie man in dieser Stunde dem Anliegen am meisten dient. Das Sinnvollste wäre, wenn es gelänge, die Debatte so schnell wie möglich zu beenden und alle, die hier sind, einzuladen, zum Beispiel ins Allgäu zu kommen und sich das Ganze vor Ort anzuschauen. Das wäre der beste Beitrag – noch besser, als alle Abgeordneten hier hereinzuholen zu einer namentlichen Abstimmung über etwas, von dem wir sowieso wissen, was herauskommt. – Aber das nur am Rande.

In diesem Fall gibt es zwei Anträge, die Anträge 15/6665 und 15/6670, denen wir im Ausschuss zugestimmt haben und auch heute zustimmen werden.

Deshalb nehmen Sie es mir bitte ab, dass ich auf weitere Ausführungen verzichten möchte.

Ich kann mich vollinhaltlich dem anschließen, was die Frau Kollegin Pauli – –

Man liest ja nur noch von Ihnen, Frau Paulig. Da ist es klar, dass einem das ständig über die Lippen kommt.

Und rote Haare hat sie auch noch.

Ich komme vom Thema ab, und ich will mein gestecktes Ziel, in vier Minuten fertig zu sein, nicht gefährden.

Jetzt komme ich zum letzten Antrag, Drucksache 15/6674. Wissen Sie, was das Ganze etwas schwierig macht? – Bei diesem Antrag werden wir uns der Stimme enthalten, und zwar deshalb, weil er in seiner Rigorosität sehr weit geht. Wir haben vorgeschlagen, dass man statt „dass ökologisch nachhaltige Investitionsvorhaben gefördert werden“ formuliert „besonders gefördert werden“ und in der zweiten Zeile „naturverträgliche“ statt „nur naturverträgliche“ Dinge gefördert werden dürfen. Wir sind der Meinung, dass es das eine oder andere gibt, was mit der Natur nichts zu tun hat und trotzdem auch für den Tourismus förderungswürdig ist. Das ist auch nicht ganz unanständig. Wir haben versucht, Ihnen eine solche Formulierung anzudienen, allerdings ohne Erfolg.

Lassen Sie mich abschließend einige Sätze zu dem Thema sagen, das weitaus ernster ist, als es jetzt vielleicht den Anschein hat. Ich habe in den Achtzigerjahren mit Karl Partsch, dem „Alpenindianer“, des Öfteren zusammengearbeitet. Ich muss Ihnen sagen, Karl Partsch hat das, was wir heute beklagen, schon vor 25 oder 30 Jahren vorhergesagt, und es hat ihm eigentlich niemand geglaubt. Deshalb fühle ich mich jetzt gar nicht so sehr als einer, der einem Antrag nachhechelt, sondern ich sehe selber, dass wir alle insgesamt, meine Fraktion wahrscheinlich genauso wie die Ihrige – die GRÜNEN vielleicht nicht so sehr, das möchte ich dazusagen – lange nicht erkannt haben, wie dramatisch die Entwicklung ist.

Allerdings weiß ich auch: Es gibt klügere Entwicklungen, die offensichtlich nicht einmal die CSU kennt, die man in diesen Fällen mehr praktizieren könnte. Wenn ich richtig informiert bin, Herr Kollege Miller – der Abgeordnetenkollege sitzt gerade da hinten –, hat das Landwirtschaftsministerium ein hochinteressantes Projekt in HindelangHinterstein gefördert. Seit über 30 Jahren – ich kenne das Gebiet selber gut – standen Schutzwald- und Bergwaldinteressen sowie Interessen des Tourismus, des Naturschutzes und der Jagd einander unversöhnlich gegenüber. In 30 Jahren ist nichts geschehen. Dann wurde, soweit ich informiert bin, von Ihrem Hause mit unterstützt, das erste Umweltmediationsverfahren durchgeführt, bei dem man versucht hat, wie man mit dieser neuen Technik – ich nenne es einmal so – unterschiedliche Interessen zusammenbringt, auch im Umweltbereich, um zu Ergebnissen zu kommen.

Jetzt kenne ich die Allgäuer Quadratschädel, weiß, was das für kernige Leute sind.

Mein Großvater kommt aus Petersthal. Ich weiß, wovon ich rede.

Dieses Projekt, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat gezeigt, dass es nach einem Jahr Begleitung einen vernünftigen, jedes Jahr neu evaluierten Ausgleich der Interessen gab und die Leute, die 30 Jahre lang gestritten haben, auf einmal zusammensitzen. Das dient sowohl dem Tourismus als auch der Natur und dem Umweltschutz sowie der Jagd und allem, was dazugehört, und dem Wild.

Über solche Techniken verfügen wir heute. Ich denke mir – abschließend –, es wäre gut, wenn wir diese Techniken, die von Ihrem Ministerium unterstützt worden sind, öfter anwenden würden. Das wäre ein größerer Erfolg, als wenn Sie uns ständig zwingen, Anträge zu stellen, bei denen wir zwar recht haben, aber bei denen Sie nie zustimmen. Sie sind manchmal besser, als Sie tun. Wenn Sie es nur endlich begreifen würden!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag geht es um die Erweiterung des Fragenkatalogs des Untersuchungsausschusses. Lassen Sie mich die Vorgänge kurz in Erinnerung rufen: Zuerst gab es den Gammelfl eischskandal in Deggendorf. Wir haben damals gedacht, dass sich alles zum Besseren wenden würde, nachdem dieses Thema aufgearbeitet ist. Ein Vierteljahr später kam dann der Berger-Wildfl eischskandal. Wir haben festgestellt: In der Zwischenzeit ist gar nichts passiert. Wir müssen deshalb genau untersuchen, ob all die, die die Verantwortung tragen, ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Dann dachten wir: Jetzt müsste doch endlich Ruhe sein. Wir sind aber enttäuscht worden; denn just ein Vierteljahr später ist ein neuer Gammelfl eischskandal öffentlich geworden.

Ich bin mir nicht sicher, ob wir diesen Untersuchungsauftrag noch einmal erweitern müssen, wenn ein neuer Skandal auftaucht. Ich will Ihnen aber sagen: Bei allen drei Skandalen hat sich eine Systematik herauskristallisiert, die diesen Landtag in höchstem Maße betrifft. Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, ob die für die Kontrolle eingerichteten staatlichen Stellen ihrer Aufgabe gerecht werden. Bei allen drei Skandalen hat sich gezeigt, dass hier große Fragezeichen angebracht sind. Die Kontrolle durch die Leute, die dafür bezahlt werden, hat hier nicht funktioniert.

Wir müssen außerdem feststellen, dass sich bei der Aufarbeitung durch den Untersuchungsausschuss einige Strukturen gezeigt haben, bei denen eine Nachbesserung notwendig ist. Nach meiner Auffassung handelt es sich beim Lebensmittelrecht um einen Dschungel, der geradezu zum Betrug einlädt. Hier spielt auch die Frage der Länderkompetenzen und der Zuständigkeiten auf EU-Ebene eine Rolle. Keiner weiß über den anderen genau Bescheid. Hier ist eine deutliche Verbesserung notwendig.

Auf der anderen Seite haben wir stark ausgeprägte Kontrollnetze. Milch wird bis zum letzten Tropfen kontrolliert, und zwar sofort vor Ort. Wenn der Milchbauer etwas verkehrt macht, spürt er das gleich an seinem Geldbeutel Bei den Metzgern ist es ähnlich. Dazwischen gibt es jedoch einen riesigen Handel, der nicht nur bayernweit, sondern deutschland-, europa- und weltweit erfolgt. Wenn man bei diesem Handel von einer geordneten Kontrolle sprechen würde, würde man grob fahrlässig die Unwahrheit sagen.

Es fehlt auch eine genaue Kontrolle, wie diese Lebensmittel europa- und weltweit verschoben werden. Dieser Umstand fördert nach meiner Auffassung die kriminelle Energie in höchstem Maße. Ich glaube, wir sind uns einig,

dass wir uns diesen Fragen stellen müssen. Eine Aufgabe des Untersuchungsausschusses muss es sein, diesen Fragen nachzugehen.

Ich möchte noch an eine Begebenheit erinnern, die sich bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ereignet hat. Als wir einen Veterinär fragten, ob er angesichts der vielen Missstände, die er festgestellt habe, schon einmal Bußgelder verhängt habe, hat er geantwortet: Das konnte ich nicht. Es gab nämlich gar keine rechtliche Grundlage für Bußgelder. Es gab auch Veterinäre, die solche Lücken weitergemeldet haben. Sie haben jedoch davon nie mehr etwas gehört. Hier gab es ein dezentes Wegschauen.

Die Wichtigkeit des Untersuchungsausschusses lässt sich bereits daran ablesen, dass die Staatsregierung bereits bei einigen Punkten reagiert und Verbesserungen geschaffen hat. Das will ich anerkennen. Dies ist der erste Erfolg des Untersuchungsausschusses. Diese Staatsregierung, die trotz der Skandale nie reagiert hat, handelt, seitdem es den Untersuchungsausschuss gibt. Respekt, dass jetzt etwas passiert.

Zum Abschluss möchte ich sagen: Durch den Untersuchungsausschuss, den wir durchgesetzt haben, wird der Verbraucherschutz in Bayern gewährleistet. Die Opposition fühlt sich in dieser Rolle ausgesprochen wohl.

Ich darf mich trotzdem bemühen, die Zwischenbemerkung kurz zu machen. Herr Kollege König, zu Ihrer letzten Bemerkung, was die Bedeutung des Untersuchungsausschusses angeht: Dazu wurde schon vorhin von Herrn Sprinkart einiges gesagt, was Ihre Reihen bezüglich der Bewertung dieses Ausschusses betrifft und ich nicht zu wiederholen brauche.

Ich wollte folgende Frage stellen: Wie beurteilen Sie den Umstand, dass bei den Sitzungen des Untersuchungsausschusses alle wichtigen Ministerien mit einem akkreditieren Vertreter an jeder Sitzung teilnehmen – es handelt sich um vier oder fünf Vertreter der verschiedenen Ministerien –, aber gleichzeitig – am Anfang ist mir das gar nicht aufgefallen – in den Reihen der Zuschauer fünf, sechs oder sieben Personen sitzen, die immer eifrig mitschreiben. Ich habe dann das letzte Mal gefragt: Wer ist denn das eigentlich? Dann habe ich zur Antwort bekommen, das seien weitere Vertreter des Umweltministeriums. Fünf oder sechs Personen sitzen dort, schreiben mit, obwohl es ein Protokoll gibt. Ich muss Ihnen sagen: Wer Planstellen bei der Lebensmittelkontrolle abgebaut hat und zulässt, dass die betreffenden Mitarbeiter im Ausschuss sitzen, zeigt zum Ersten, dass er sein Geschäft nicht kennt, und zum Zweiten, dass er die Sache offensichtlich sehr wichtig nimmt und die akkreditierten Vertreter des Ministeriums oder der Staatskanzlei für nicht ausreichend hält. Das sollte Ihnen genügen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich auf das Wesentliche beziehen. Zunächst komme ich zum Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 15/5793 betreffend „Legislativer Rahmen für gentechnikfreie Regionen“. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich bin der Meinung, dass die Position des Bayerischen Bauernverbandes richtig ist. Wir brauchen einen besseren legislativen Rahmen, obwohl schon beachtet werden muss, dass es inzwischen in Europa über 40 Regionen gibt, wenn man ein Bundesland wie Bayern einer Region gleichsetzt, die sich in diesem Rahmen und auf freiwilliger Basis verständigt haben und die EU dies zulässt. Das ist möglich. Ich halte das für richtig. Ich weiß nicht, wie ernst man Herrn Söder nehmen muss. Aber vor einiger Zeit hat er sich positiv in diese Richtung geäußert. Mir scheint auch, dass der Ministerpräsident ebenfalls solche Äußerungen getan hat. Vielleicht findet man sich dann gemeinsam mit dem Bauernverband, um eine solche Position durchzusetzen. Wir wissen – dieser

Vorwurf an Frau Paulig war nicht ganz korrekt –, dass es bei diesem Thema keine Unterscheidung zwischen Biobauern und konventionellen Bauern gibt. Beide stehen zusammen. Das sollten wir berücksichtigen.

Mit dem anderen Antrag habe ich Probleme. Ich stimme zu, dass wir auf den staatseigenen Grundstücken den kommerziellen Anbau nicht haben wollen. Zusätzlich wird aber gefordert, auf Sortenversuche und auf Versuche generell ebenfalls zu verzichten. Ich halte das für nicht akzeptabel. Ich möchte mich als Politiker in diesem Hause nicht auf Analysen von Monsanto beziehen müssen, sondern ich möchte Forschung haben, die von der öffentlichen Hand verantwortet ist.

Ich möchte Ergebnisse haben, auf deren Grundlagen zu entscheiden ist, die nicht von interessierten Großkonzernen geschrieben werden. Wenn richtig ist, was ich sage, müssen wir Versuche durchführen.

Wir haben vor wenigen Tagen im Umweltausschuss einen Bericht über die ersten Forschungsergebnisse zu Sicherheitsabständen und all diese Dinge bekommen. Ich habe im Ausschuss gesagt, es wäre ganz gut, wenn man den Zwischenbericht – das ist noch kein endgültiger – sofort Herrn Seehofer zuschicken würde, weil er dann merken würde, dass er mit seiner Abstandsfläche von 150 Metern völlig daneben liegt.

Ich weiß zwar noch nicht, was richtig ist, aber eines weiß ich: Wir brauchen eine öffentlich kontrollierte Forschung, um feststellen zu können, was wir in der Zukunft machen können, wenn wir es mit der Koexistenz ernst nehmen.

Koexistenz bedeutet: Es muss geprüft werden, ob beides nebeneinander möglich ist. Ich kann noch nicht beurteilen, ob das richtig ist. Um das beurteilen zu können, brauchen wir staatliche Versuche. Ich finde es in höchstem Maße absurd, dass die GRÜNEN das nicht wollen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Über den Hintergrund wird zu gegebener Zeit zu beraten sein.

Ich möchte als Erstes auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes hinweisen. Er ist der eigentliche Grund, um den es geht. Der Verbraucherschutz hat eine Bedeutung erlangt, die dazu geführt hat, dass im Januar 2001 ein eigenes Ministerium eingerichtet worden ist. So etwas macht man nur, wenn man davon überzeugt ist, dass dies etwas Wichtiges ist. Dass dies auch damit zu tun hatte, dass zwei andere Ministerien nicht so gearbeitet haben, wie sie hätten arbeiten sollen – so sagt man –, will ich nur am Rande erwähnen.

Es ging um Defi zite, die im Verbraucherschutz aufgetreten sind. Verbraucher sind alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Diesen Defi ziten wurde mit der Bildung eines eigens dafür zuständigen Ministeriums begegnet, das als erstes die Aufgabe hat, Vorkommnisse zu kontrollieren und zu informieren, um dem Verbraucher das Gefühl zu geben, dass er sich in Bayern auf den Verbraucherschutz und auf die Qualität verlassen kann.

Das war die Begründung für die Einrichtung eines eigenen Ministeriums.

Lassen Sie mich kurz auf den Inhalt eingehen. Wir wollen in diesem Untersuchungsausschuss drei Punkte aufgeklärt haben. Wir wollen wissen: Erstens. Gab es Versäumnisse? Zweitens. Gab es unzulässige Einfl ussnahmen? Drittens. Wie kommen wir zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes? Das ist der entscheidende Punkt. Ich darf für mich noch einen vierten Punkt hinzufügen, der nicht im Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses steht, dessen Besprechung aber schon notwendig ist: Ich nenne ihn Merkwürdigkeiten, die wir natürlich auch aufzuklären haben.

Lassen Sie mich vielleicht als Erstes eine kurze Chronologie geben. Sie werden überrascht sein, dass ich mit dem Gammelfl eisch-Skandal beginne. Am 11. Oktober 2005 erhält das Ministerium nach eigenen Angaben Kenntnis vom Deggendorfer Ekelfl eisch-Skandal durch das niedersächsische Verbraucherschutzministerium. Dass der Zoll bereits vorher ermittelt habe, habe der Zoll dem bayerischen Verbraucherschutzministerium nicht mitgeteilt.

13. Oktober 2005:

Mit einer sofort angeordneten Großrazzia bei 39 bayerischen Zwischenbehandlungsbetrieben für „Fleischnebenprodukte der Kategorie 3“ hat Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnapp

auf den ersten Schritt getan, Licht in die offenbar hochkriminellen Machenschaften zweier bayerischer Fleischbetriebe zu bringen.

Das ist ein Zitat aus einer Erklärung des Ministeriums. Ich könnte jetzt der Reihe nach weitermachen und Ihnen die Chronologie-Happen weiter erläutern.

Die Reaktion auf den Gammelfl eisch-Skandal war der übliche bayerische Viererschritt: Erstens eine große Diskussion, zweitens Aktionismus, drittens Sonder- und Aktionsprogramme und viertens – oder war das doch erstens? – das Argument, wir in Bayern sind die Größten. Ich habe natürlich gewusst, wie das gemeint war, wo wir die Größten sind. Aber auch das werden wir in diesem Untersuchungsausschuss feststellen.

Die Probleme, die sich nach dem Gammelfl eisch-Skandal aufgetan haben, waren folgende: Regelungs- und Kontrollmechanismen funktionierten defi nitiv nicht.

Ein Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden – die Informationen sollen in Ihrem Haus zusammenlaufen, um darauf reagieren zu können – fand defi nitiv nicht statt.

Ich habe gerade über den Gammelfl eisch-Skandal im Oktober 2005 gesprochen. Ab 2006 kam Berger Wild dazu.

Wie gesagt: Der Untersuchungsausschuss hat vier Aufgaben. Erstens. Die Versäumnisse sind aufzudecken. Ich darf Ihnen etwas aus dem Jahr 2005 vorlesen, was Berger insgesamt angeht: Nach Angaben der Gewerkschaft NGG werde die Bezirksregierung die Staatsanwaltschaft Landshut und die Kriminalpolizei in Passau auch über die hygienischen Mängel bei Berger Wild informieren. Die Staatsanwaltschaft dementiert. Das war am 13. Juli 2005. Das Hauptzollamt in Landshut übergibt drei Aktenordner an die Kriminalpolizei in Passau. Im sechsseitigen Ermittlungsbescheid heißt es, es bestehe auch der Verdacht, dass die Gesundheit von Menschen geschädigt werde, indem nicht genussfähiges Wildbret unter falschen Angaben in den Verkehr gebracht werde.

Genannt werden das Auffrischen durch injizierte Stärke und die Verwendung von Stabilisatoren. Auf eine weitere Aufzählung verzichte ich, weil Sie nachher noch zum Mittagessen gehen wollen. Weiter heißt es, bei zu erwartenden Kontrollen würden die Kühlhäuser geleert. Das Schreiben des Landrats Dorfner ist nach eigenen Angaben nicht bekannt. Das Polizeipräsidium stellt fest: Dazu gab es keine Veranlassung. Das Landratsamt wusste von Anfang an Bescheid.

Juli 2005: Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wird die Kriminalpolizei Passau von einem nicht genannten Briefschreiber über haarsträubende Hygienemängel und Manipulationen informiert. Ich möchte diese Punkte nur als kleine Details anfügen. Bei verschiedenen Behörden waren schon sehr lange Kenntnisse vorhanden. Passiert ist nichts.

Wir müssen uns außerdem im Untersuchungsausschuss über unzulässige Einfl ussnahmen unterhalten. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur den stellvertretenden Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Herrn Dr. Gerd Müller, nennen. Er hat sich zu diesem Thema – ich nehme an kenntnisreich – geäußert. Er hat als Erster den Begriff „Filz“ erwähnt. Das war nicht die SPD oder die Opposition.

Das hat uns neugierig gemacht. Wenn Herr Müller schon weiß und sagt, dass es offensichtlich Filz gibt, muss man dem natürlich nachgehen. Wir werden das sehr genau und sehr ordentlich tun.

Damit komme ich zu den – wie ich sie nennen möchte – Merkwürdigkeiten. Wegen des Gammelfl eisch-Skandals gab es eine Razzia. Ich habe in diesem Hause schon erklärt, was eine Razzia ist. Ich habe bereits den einen oder anderen Tatort gesehen und weiß, dass eine Razzia nur funktioniert, wenn sie nicht angekündigt ist. Jeder weiß, dass eine Razzia andernfalls etwas komisch wäre. Deshalb wurde in Bayern am 28. November – übrigens auf Veranlassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums – eine Razzia durchgeführt, die 14 Tage dauerte. Prima! Am Tage des Beginns dieser Razzia gab es um 16.30 Uhr eine Pressemitteilung des Ministeriums. Das war am Beginn dieser Razzia.

Dieser Krimi wird vielleicht noch spannend. Bislang spreche ich nur über Merkwürdigkeiten. Zu Beginn dieser Razzia gab es eine Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums und des zuständigen Ministers, wonach eine Razzia stattfi nde. Das hat beeindruckt. Die Firmen haben sich gesagt: Aha, die kommen jetzt, dass mir keiner mehr was anrührt, die sollen das so vorfi nden, wie es vorher war. So viel zum Thema Merkwürdigkeiten. Ich könnte noch viele solcher Punkte ansprechen.

Der entscheidende Punkt ist aber, dass bei der Regierung von Niederbayern, der Staatsanwaltschaft, dem Landratsamt, dem Landrat, der Kripo, den Veterinären usw. ein Wissen über die Vorgänge bei der Firma Berger vorhanden war, und zwar seit langer, langer Zeit. Was ist passiert? – Nichts.

Sie wissen offensichtlich auch schon so viel, wie ich vermute zu wissen.

Ich stelle fest, dass es auf anderen Gebieten eine sehr rührige Regierung und sehr rührige Vollzugsbeamte gibt. In Niederbayern gibt es eine Vorschrift, dass derjenige, der eine neue Wurst kreiert, nur drei bekannte Wurstsorten wieder neu verwursten darf. In Niederbayern hat sich ein Metzger gedacht, dass fünf Würste besser schmecken würden. Ihm war es egal, wie viele Würste drin sind, er hat nur danach entschieden, ob es ihm schmeckt oder nicht. Dann hat jemand festgestellt, dass dieser Metzger von dieser bürokratischen Norm, für die ihr zuständig seid, abgewichen ist. Dieser Fall ist dann aufgegriffen worden, und der Metzger hat ein Bußgeld von 200 Euro zahlen müssen. Bei einem solch „großen Sünder“ ist der Staat eingeschritten und hat sofort reagiert. Dieser Metzger hat eine Strafe erhalten.

Bei der Firma, mit der wir es heute zu tun haben, gab es gar nichts. Das ist schon nicht mehr zum Lächeln oder zum Lachen. Hier wird es ernst. Ich werde darauf noch zurückkommen.

Wir wollen in dem Untersuchungsausschuss außerdem eine Verbesserung des Verbraucherschutzes erreichen und deshalb über das Thema diskutieren.

Der Verbraucherschutz kann durch eine solche Diskussion an Bedeutung gewinnen und aufgewertet werden, weil alle Menschen davon betroffen sind. Ich hoffe, dass dadurch die Kontrollmechanismen in Zukunft besser funktionieren und die Regeln eingehalten werden. Der Verbraucherschutz wurde – das ist meine momentane Kenntnis – in diesem Fall in gar keiner Weise angemessen berücksichtigt.

Die Hauptaufgabe des Untersuchungsausschusses ist es deshalb, dafür zu sorgen, dass Verbraucherschutz für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern stattfi ndet. Dafür wird die Opposition sorgen, weil Sie dazu nicht in der Lage sind.

Das ist für uns der entscheidende Punkt.

Dieses Thema ist entscheidend, weil vor uns wichtige Fragen stehen.

Vor uns liegt die Einführung der grünen Gentechnologie. Ich möchte zu diesem Thema nicht weiter ins Detail gehen. Ich sage aber: Egal, auf welcher Seite man steht, man wird nur etwas erreichen, wenn das Vertrauen in den

Verbraucherschutz in Bayern wieder gewährleistet ist. Dafür werden wir sorgen. Sie haben das mit Ihrem Haus und mit den zuständigen Behörden nicht geschafft. Die Skandale haben gezeigt, dass Sie dazu unfähig sind. Der Verbraucherschutz wird durch uns, durch diesen Untersuchungsausschuss, in Bayern wieder ordentlich vollzogen werden.

Wir werden für diesen Erfolg kämpfen. Das wird Ihnen wehtun. Sie brauchen nur die Zeitung zu lesen. Ich kann Ihre Aufregung verstehen. Hier sind Sie nämlich ins Mark getroffen worden. Sie haben nicht nur mit Ministerien auf diese Herausforderung reagiert, sondern mit Inkompetenz und Unfähigkeit. Mit der Philosophie von drei asiatischen Affen können Sie in Bayern keine Politik machen.

Ich mache trotzdem weiter. Die Bürger brauchen wieder Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Behörden und der Ministerien. Dafür werden wir sorgen. Um was geht es eigentlich?

Das ist ein Bestandteil des Fragenkatalogs. Ich werde heute nicht die 180 Fragen aufl isten. Das hätten Sie wohl gerne. Ich gehe vielmehr auf die Grundsätze ein. Entscheidend für diesen Untersuchungsausschuss ist, dass die Grundsätze derjenigen, die geschädigt wurden, nämlich derjenigen, die bisher für eine gute Qualität standen, also unsere Bauern, die Metzger und der Mittelstand, durch Ihre Politik ad absurdum geführt werden. Diesen Leuten müssen wir den Rücken stärken. Unsere Bauern produzieren gute Waren und haben es nicht verdient, dass sie durch schlampige Bürokratie ins Abseits gestellt werden.

Qualität aus Bayern wird durch uns auch künftig wieder ein Gütesiegel werden.

Du wirst dich noch wundern. Ich komme zum Schluss. Herr Minister, ich habe etwas gehört, von dem ich nicht weiß, ob es stimmt. Wir werden im Ausschuss dazu Fragen stellen.

Ich habe gehört, dass Sie sich nach dem Wildfl eischSkandal Berger im Ministerium bestätigen ließen, dass Sie von all diesen Dingen nichts gewusst haben. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Ich habe es gehört. Wir werden dazu Fragen stellen. Wenn das so wäre, wäre das in der Tat lustig, wenn ich es einmal höfl ich formulieren darf. Das würde bedeuten, dass sich ein Minister dies bestätigen lässt in der Hoffnung, dass er dann nicht verantwortlich ist. Herr Minister, ich hätte erwartet, dass Sie als Erstes darüber sprechen, wer in Ihrem Haus dafür zuständig ist, dass Sie so lange Zeit – wie der Gammelfl eisch-Skandal gezeigt hat – nichts gewusst haben. Das würde ich mir wünschen. Das wäre vernünftig.

Wie gesagt: Wir werden durch den Untersuchungsausschuss den Verbraucherschutz in Bayern wieder herstellen. Das ist das erste Ziel. Was dann noch kommt, werden wir sehen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, Herr Huber ist ein Schachspieler. Er hat eine Lieblingseröffnung, und so etwas gibt es beim Schach auch. Seine Eröffnung gestern sah folgendermaßen aus: Der Antrag hat mir sehr gut gefallen, aber Ihre Rede gar nicht. Heute lautete die Eröffnung: Frau Paulig, ich halte Ihren Antrag zwar für hervorragend, aber was Sie gesagt haben -

Sei’s drum. Es gibt in Zukunft, wie auch beim Schach, noch andere Möglichkeiten.

Ich halte es für ausgesprochen positiv, dass die Debatte über die Gentechnik jetzt geführt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es lieber – das ist übrigens auch unsere erste Aufgabe -, im Vorfeld von sich abzeichnenden Problemen hier zu diskutieren, anstatt zu versuchen, nach Skandalen nachträglich etwas zu lösen. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass wir heute dieses Thema ohne Druck diskutieren können.

Ich möchte in aller Kürze zu fünf Punkten Stellung nehmen. Erstens. Wie sehe ich die Aufgabe der Politik in dieser Frage? Zweitens. Was verstehen wir unter Koexistenz? Drittens. Wie sieht es mit der Kennzeichnung aus? Viertens. Wie sieht die Haftungsfrage aus? Fünftens. Was halten wir für vernünftige Lösungsansätze, speziell für Bayern? – Diese fünf Punkte möchte ich gerne in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen.

Erstens, die Aufgabe der Politik. Ich gebe ganz offen zu, dass ich bei der Entscheidung, ob Gentechnologie gut oder schlecht ist, ob ich dafür oder dagegen bin, in höchstem Maße gespalten bin. Die Gentechnik hat eine ganze Reihe von Produkten entwickelt, die ich akzeptiere und gerne verwende. Wenn es eine Krankheit gäbe, gegen die nur ein gentechnisches Medikament helfen würde, würde ich dieses gentechnisch entwickelte Produkt anwenden. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite sehe ich eine ganze Reihe von Gefährdungen. Hat nun die Politik die Aufgabe, darüber zu befi nden, ob ein Produkt gut oder schlecht ist? – Politik hat kein Religionsersatz zu sein. Die Politik muss aber darüber befi nden – und hier ist die Frage, ob sie das in diesem Fall kann -, ob beides in einem fairen, ordentlichen und durchschaubaren Prozess nebeneinander existieren kann. Da tun sich Fragen auf.

Ich komme zum zweiten Punkt, zur Koexistenz. Kann es in der Landwirtschaft gentechnikfreie Zonen auf der einen Seite geben und auf der anderen Seite einen Anbau von gentechnisch veränderten Pfl anzen? Ist eine Koexistenz dieser beiden Bereiche möglich? Viele Leute weisen im Übrigen darauf hin, dass heute schon vieles gentechnisch verändert wurde, ohne dass es so gekennzeichnet ist. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Es gibt fast keinen Allgäuer Emmentaler, dem nicht Lab aus gentechnischer Produktion zugesetzt worden ist. Ich möchte in aller Kürze – das kann ich jetzt nicht näher ausführen – einen Unterschied machen. Ich möchte zwischen gentechnisch veränderten Produkten unterscheiden, die unter Laborbedingungen hergestellt sind – –

Das weiß ich schon; darauf komme ich noch zu sprechen, keine Sorge. Ich möchte jetzt zumindest die Chance wahrnehmen, um über das grundsätzliche Problem zu reden, damit ich zum Anbau konkrete Vorschläge machen kann. Darum geht es doch.

Ich möchte den Einsatz von gentechnisch veränderten Mikroorganismen, zum Beispiel bei Insulin oder bei Vitaminen, ausnehmen. Solche Mikroorganismen, die vorwiegend gentechnisch hergestellt werden, gibt es heute in vielen Produkten. Das ist etwas anderes als die Frage,

was heute auf unseren Feldern möglicherweise angebaut werden soll. Hier möchte ich unterscheiden. Ich würde auch nicht zulassen, dass man eine Politik nach dem Motto verfolgt: Irgendwann müssen wir vor die Öffentlichkeit treten und ihr sagen, dass das Leben schon so sehr von Gentechnologie durchdrungen ist, dass es keinen Sinn mehr hat, beim landwirtschaftlichen Anbau darauf zu verzichten. Das möchte ich verhindern.

Herr Staats minister Miller, diese Frage treibt uns um. Wir werden alles unter diesem Aspekt betrachten. Wenn eine Koexistenz von gentechnisch veränderten Pfl anzen und gentechnikfreiem Anbau unser gemeinsames Ziel ist und wenn diese Koexistenz möglich ist, werden wir alles daran setzen, dass nicht schleichend eine Situation eintritt, in der man dieser Technik verfallen ist und aus ihr nicht mehr herauskommt. Diese Frage treibt uns um. Herr Staatsminister, dieses Anliegen muss betrachtet werden.

Ich komme zum dritten Punkt, zur Kennzeichnung. Wir wollen im Interesse des Verbrauchers, dass die einzelnen Bereiche klar gekennzeichnet werden. Wenn jemand das Zeug aus dieser Produktion essen will, soll er das tun können; das akzeptieren wir. Derjenige, der keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel essen will, muss auch in Zukunft die Gewähr haben, dass er ein nicht gentechnisch verändertes Produkt bekommt. Das muss durch eine Kennzeichnung klar und präzise zum Ausdruck kommen.

Viertens, Haftung. Sie spielt eine ganz entscheidende Rolle im Verfahren. Die Frage ist eine Schlüsselfrage, wer dafür Verantwortung trägt, wenn jemand auf seinem Feld zum Beispiel gentechnisch veränderten Mais anbaut und das Feld eines anderen, der das nicht will, dadurch – ich verwende jetzt einen Begriff, der nicht ganz korrekt ist – kontaminiert wird. Bisher galt die Haftung des Verursachers, und zwar voll. Ich höre, dass Herr Seehofer das ändern will. Allerdings höre ich auch, dass er seine weitgehenden Pläne inzwischen schon wieder zurückgezogen hat und sich nunmehr offensichtlich besser beraten lässt. Das nehme ich mit Freude zur Kenntnis. Eines ist für uns vollkommen klar: An der Haftungsfrage wird sich entscheiden, ob es in Zukunft eine faire Koexistenz geben kann. Deshalb hat für uns die Haftung eine ganz entscheidende Bedeutung.

Ich darf in diesem Zusammenhang einen Vorschlag von Herrn Seehofer herausgreifen. Herr Seehofer schlägt vor, die gesamtschuldnerische Haftung durch einen Fonds aus Steuergeldern abzulösen, aus dem Haftungsfälle entschädigt werden sollen. Das halte ich für unmöglich. Ich sage auch klar in Richtung von Herrn Seehofer: Sie können nicht einerseits als Anwalt der kleinen Leute auftreten und sich für deren Probleme einsetzen und andererseits dem Steuerzahler praktisch eine Gentechniksteuer aus der Tasche ziehen. Das werden wir nicht zulassen.

Fünftens, vernünftige Lösungsansätze. Außer den grundsätzlichen Fragen sind auch die Struktur und die Möglichkeiten Bayerns vernünftig abzuwägen.

Wir müssen uns genau überlegen, welche Art von Anbau sich für Bayern eignet. Ich komme zu dem Ergebnis, dass Bayern aufgrund seiner Struktur und seiner vorwiegend bäuerlichen Landwirtschaft niemals in der Lage sein wird, sich in diesem Bereich erfolgreich zu profi lieren. Ich kenne andere Bundesländer, die das tun wollen; die sollen das machen. Wir aber schlagen für Bayern vor, dass wir uns freiwillig zur gentechnikfreien Zone erklären.

Wir wollen diesen Anbau nicht, weil er den wirtschaftlichen Interessen der bayerischen Bauern und der Verbraucher widerspricht. Das ist unsere Linie.

Ich sehe mich in guter Gesellschaft. Ich scheue mich nicht, Herrn Haider in Kärnten zu nennen, der so etwas durchzuführen versucht. Herr Schwarzenegger macht das in Kalifornien. Die Österreicher versuchen mit diesen Mitteln beispielsweise gentechnisch veränderten Raps trotz EU-Vorgabe zu verbieten. Das gefällt mir; denn in der Zukunft gibt es in jedem Fall einen Markt für hochwertige Produkte. Ich sage Ihnen: Mit ist ein erfolgreiches Feinkostgeschäft lieber als eine Situation, in der unsere bäuerliche Landwirtschaft ohne Chance gegen große Einheiten antreten muss, gegen die sie konkurrenzmäßig niemals wird bestehen können.

Lassen Sie mich ein Letztes sagen, auch an die Bauern gerichtet, wenn es um die Frage geht: Positionieren wir uns freiwillig klar gegen gentechnisch veränderte Pfl anzen? Wir haben mit dem Umweltausschuss eine gemeinsame Fahrt zu Eierproduzenten gemacht und haben uns die Produktion angesehen. Einen Bioproduzenten haben wir gefragt, an wen er liefert. Der Hersteller und Lieferant der Eier sagte uns, er liefere an McDonald´s. Wir fragten ihn weiter, welche Qualitätsstandards es gebe. Er sagte uns: McDonald´s verlangt von uns, dass wir nur Eier von Hühnern liefern, die Futter bekommen haben, das nicht von gentechnisch veränderten Pfl anzen stammt. Meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Bauernvertreter, es darf doch nicht sein, dass Sie heute zum Demonstrieren zu Aldi gehen, während Aldi in Wirklichkeit bessere Maßstäbe anlegt, als Sie bereit sind, an sich selbst anzusetzen.

In diesem Fall schaue ich auf die Uhr und komme zum Ende. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob ich es richtig gehört habe, aber Sie haben öfters gesagt, Herr Staatsminister, dieser Fall müsse – und da komme ich jetzt in Schwierigkeiten; hieß es „lückenlos“ oder „lügenlos“ - aufgeklärt werden.

Mir gefällt beides. Dieser Fall muss lügenlos und lückenlos aufgeklärt werden. Da stimme ich vollkommen zu.

Früher war alles anders, ich sage bewusst „anders“ und nicht „besser“. Früher sollte das Wild einen Hautgout haben. Ich kann das ins Schwäbische übersetzen, das heißt: Es hat a bissle e G‘schmäckle. Aber die Kontrollen waren klar. Das Wild wurde beim Metzger in der Nähe gekauft, oder man hat es direkt vom Jäger bekommen. Wenn man einen Hasen gekauft hat, dann hat man ihn auf dem Wochenmarkt gekauft. Damit man ihn nicht verwechseln konnte und als Hilfe, dass man auch die richtige Tierart gekauft hat, war immer die linke oder die rechte Hinterpfote noch mit dem Fell besetzt, sodass man sehen konnte, es war nicht zufällig ein anderes Tier. Ich habe den

Eindruck, lieber Herr Minister, dass es heute genau umgekehrt ist. Heute setzt die Haute Cuisine auf Wild rosé im Basilikummantel mit Mandelsplittern, aber wenn es geht, dann frisch. Der Hautgout ist weg. Wo wir aber den Hautgout, das G‘schmäckle oder, um es etwas direkter auszudrücken, den Gestank haben, sollen die Kontrollen über das System den Verbraucher vor unnützem Zeug schützen. Hier stinkt es, in der Tat!

Die SPD-Fraktion hat gleich nach Bekanntwerden am vorigen Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Auf diesen Dringlichkeitsantrag, muss ich sagen, haben Sie schon ein bisschen reagiert. Man hat gemerkt, was sich dahinter alles verbirgt – Respekt. Unter Punkt 4 unseres Antrags wird aufgezeigt, dass neben der eingesetzten Sondergruppe – dazu werde nachher noch etwas sagen – auch außerbehördliche Fachleute einbezogen werden sollen. Ein paar Stunden später kam der Minister und hat gesagt: Ich nehme das Verfahren jetzt der beauftragten Regierung von Niederbayern weg und setze den Vizepräsidenten der LGL, der Landesanstalt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle, ein. Ich sehe das schon als einen gewissen Fortschritt an, dass Leute an der Kontrolle beteiligt sind, die etwas weiter weg sind von diesem Gefl echt, mit dem wir es offensichtlich hier in ganz erstaunlicher Weise zu tun haben.

Im Übrigen darf ich Ihnen sagen: Sie haben vorhin in Ihrer Rede ausgeführt, dass der Verbraucher ein Recht hat, gut informiert zu werden. Über dieses Thema werden wir noch später reden, wenn es um das Verbraucherinformationsschutzgesetz geht. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Bisher stelle ich bei Ihnen eigentlich nur Ablehnung in diesem Bereich fest. Wenn Sie etwas tun wollen, damit der Verbraucher seriös informiert wird, der auch das Recht hat, informiert zu werden, dann können Sie dem sehr schnell abhelfen, indem Sie unsere Initiative unterstützen.

Und ein anderer Punkt, den wir morgen diskutieren, wird auch noch, denke ich, ganz schön spannend, nämlich die Gentechnologie. Bei all diesen Dingen geht es auch darum, wie der Verbraucher auf die Politik reagiert, ob er ihr vertrauen kann. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Wenn es Neuerungen gibt, dann muss es begleitende Kontrollen geben, die beim Verbraucher Akzeptanz schaffen. Ich sage Ihnen über diesen Skandal hinaus, über den wir heute reden: Wer solche Politik macht – ich werde noch zu den einzelnen Punkten kommen –, der schafft nicht die Voraussetzungen dafür, dass der Verbraucher in der Zukunft mehr Vertrauen in die Politik setzt, als er es bisher getan hat. Hier tragen wir eine gemeinsame Verantwortung, Herr Minister.

Was ist eigentlich der Skandal? - Ich hatte bei Ihren Ausführungen gerade den Eindruck des forschen Aufklärers, der jetzt auch davon betroffen ist, dass Ekelfl eisch unter die Bevölkerung kam. Und dieser Minister steht stramm

und macht deutlich, dass es so nicht weitergeht. Ich bin da richtig ergriffen. Wissen Sie, Herr Minister, mich interessiert weniger Ihr Aktionismus in diesen Dingen hinterher. Vielmehr lautet die Frage, die zu stellen ist: Sind Sie Ihrer Verantwortung vorher gerecht geworden, als es um die Kontrollen und um die entsprechende Sicherheit ging?

Es gibt den Skandal - ich sage es mal so -, dass Menschen mit offensichtlich hoher krimineller Energie so etwas machen. Das wird es im Übrigen immer geben, und dann wird man auch darauf reagieren müssen. Aber das Entscheidende, um das es geht, ist die Frage: Taugen unsere Gesetze, taugen die Informationsfl üsse, damit sofort auf solche Umstände reagiert werden kann?

Sie wollen also jetzt so schnell wie möglich eine Task Force einrichten.

Ich habe eigentlich erwartet, dass Sie irgendwo noch den Begriff „Nachhaltigkeit“ unterbringen, den Sie gerne verwenden, oder „Clusterbildung“ oder „Kompetenzteam“. Nicht nachhaltig ist jedenfalls, wie ich es empfunden habe, Ihre Art der Aufklärung oder Ihr Engagement vor einem Skandal, wenn es um Kontrolle und die Einhaltung von Gesetzen geht. Wir wollen nicht die Betroffenheit von einem Minister nach einem Skandal. Die ist wohlfeil. Jeder Bürger stellt die Frage: Wie kann man so etwas machen? Die Fragen, die wir hier stellen, sind schlicht und ergreifend: Ist in dem gesamten Apparat das, was das Gesetz vorschreibt, eingehalten worden oder nicht? Das sind die entscheidenden Fragen, und auf die werden wir noch zu reden kommen.

Wir wollen wissen, ob die Gesetze angewandt wurden, ob der Informationsfl uss funktioniert hat, ob Missstände im Vorfeld aufgedeckt worden sind, ob juristische Maßnahmen ergriffen worden sind – dazu könnte ja auch vielleicht die Justizministerin etwas sagen – und ob die Verantwortlichen im Vorfeld tätig waren. Die Informationen, die wir über diesen Saustall haben, liegen doch keine 14 Tage, sondern ein bis zwei Jahre zurück. Es war doch vielen Stellen in Bayern bekannt, welche Sauereien dort passieren. Da müssen Sie nachfragen. Von einem strammen Minister hätte ich erwartet, dass er sagt, mit welcher Energie er all diese Dinge vorher aufgedeckt hat. Da sind Sie uns bisher alle Antworten schuldig geblieben. Das fi nde ich ausgesprochen bedauerlich.

In der Summe komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie nachhaltig nichts getan haben in dem Bereich, in dem Sie eigentlich hätten tätig werden müssen. Ich rufe nur in Erinnerung und sage es einmal so: Wenn ein Stamm die Maßeinheit wäre für die Notwendigkeit, einen Minister zu entlassen, dann liegt bei Ihnen nicht ein Stamm, sondern ein ganzes Ster herum. Wer als Ministerpräsident eine Frau Stamm aus dem Kabinett entfernt hat, wer solche Maßstäbe angelegt hat, der muss jetzt ganz schön ins Zweifeln kommen. Aber ich weiß nicht – der Ministerpräsident ist jetzt nicht da, er ist jetzt auch nicht mehr so stark, mög

licherweise brauchen Sie auch gar keine Angst zu haben -; denn der Ministerpräsident hat die Kraft nicht mehr, so zu reagieren wie seinerzeit, als es noch einen Stamm gab.

Ich lese jeden Tag meine Heimatzeitung, die „Augsburger Allgemeine“, eine der größten Zeitungen, die wir in Bayern haben.

Ich bitte jetzt aufzupassen, da manchmal ein Problem auftritt – das hat mich allerdings noch nie betroffen –: Ich heiße Müller; in meiner Partei gibt es aber keine Müllers mehr; es hat einen Haufen Schmids gegeben, aber keine Müllers. Ich muss jetzt über einen Müller reden – ich bitte, die Müllers nicht zu verwechseln. Ganz nahe meiner zentralen Stadt im Allgäu, Memmingen, liegt die Stadt Kempten. Dort wohnt ein Staatssekretär, Dr. Gerd Müller; von diesem spreche ich jetzt – nicht dass Sie ihn mit mir verwechseln. Wenn Sie jetzt den Text hören, den ich Ihnen vorlesen werde, würden Sie möglicherweise sagen: Das muss der rote Müller gewesen sein.