Markus Sackmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns, Herr Kollege Dürr, schon ein paar Mal in der Zeitung und anderswo streitig zu dem heutigen Thema auseinander gesetzt. Sie verfallen immer wieder in die Struktur, den ländlichen Raum pauschal negativ darzustellen. Sie beziehen sich in Ihren Antragsbegründungen beispielsweise auf die PrognosStudie.

Hören Sie doch einfach einmal zu und hören Sie mit dem Automatismus auf, immer nur dazwischenzuschreien.

Zur Prognos-Studie möchte ich Folgendes aufzeigen: Sie ist eine der Begründungen, dass die ländlichen Räume nach Ansicht der GRÜNEN zurückgefallen sind. In der Prognos-Studie werden zum Beispiel die Landkreise Freyung-Grafenau oder Regen genannt. Auf die Frage, wie Prognos zu dem Ergebnis gekommen ist, werden

zwei Themen als Begründung angesprochen, wovon Sie, Herr Dr. Dürr, eines erwähnt haben, nämlich dass es keine Autobahnanbindung gibt. Nur Sie von den GRÜNEN sind der Meinung, dass der ländliche Raum keine Straßen bräuchte. In der Prognos-Studie ist anschaulich aufgezeigt, dass insbesondere die Landkreise, die keine Autobahn haben, nicht konkurrenzfähig sind. Ein zweites Beispiel: Bei der Prognos-Studie wird nicht gewertet, inwieweit die Landkreise mit den Kommunen oder aber auch die Wirtschaft vor Ort mit den Fachhochschulen oder den Universitäten zusammenarbeiten. Diese Netzwerke werden nicht erwähnt, sondern es wird nur angerechnet, ob es eine überörtliche Einrichtung gibt, die zu einer Universität zu zählen ist. Das sind Voraussetzungen, die nicht unbedingt für oder gegen Zukunftsfähigkeit sprechen, sondern es muss auch andere Bewertungen geben. Deshalb habe ich mich persönlich maßlos über die Prognos-Studie geärgert.

Ich nenne noch eine Zahl: Im Stimmkreis der Abgeordneten Reserl Sem liegt derzeit die Arbeitslosenquote bei 5,1 %. In Freyung-Grafenau liegt man zwischenzeitlich bei 0,1 % unter der Quote für Oberbayern. Herr Kollege Dr. Dürr, nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass sich die Regionen zwar unterschiedlich entwickeln, man aber nicht pauschal sagen kann, dass sich der ländliche Raum negativ entwickle und zurückfalle. Vor 20 Jahren lag die Winterarbeitslosigkeit im Landkreis Cham bei 45 %, derzeit liegt sie bei 3,8 %. Das liegt nicht alleine an der Politik, sondern das liegt an den Menschen und den Unternehmern, die ihre Ideen verwirklicht haben. Deshalb kann man nicht einfach pauschal sagen, der ländliche Raum falle hinten runter. Im Gegenteil: Der ländliche Raum ist in vielen Teilen Bayerns eine Erfolgsstory. Nehmen Sie das zur Kenntnis.

Ein weiterer Punkt: Sie haben die Sozialeinrichtungen wie Kindergärten oder Kinderkrippen angesprochen. Sie fordern eine feste Quote. In meinem Stimmkreis zum Beispiel gibt es eine Gemeinde, in der noch vor ein paar Jahren 25 bis 30 Kinder jährlich geboren wurden. Im letzten Jahr kamen 4 und in diesem Jahr bisher erst 2 Kinder auf die Welt. Diese Gemeinde hatte erst vor einigen Jahren einen Kindergarten gebaut und nun wird mit der Ausweisung von Baugebieten und verschiedenen anderen Initiativen versucht, Anreize zur Ansiedlung zu schaffen. Um die Quote dort zu erfüllen, müsste dort vielleicht eine Kinderkrippe geschaffen werden. Das ist keine Antwort für den ländlichen Raum. Wir brauchen in den ländlichen Regionen Bayerns vielmehr eine qualifi zierte Tagespfl ege und qualifi zierte Tagesmütter. Die können regional notwendige Antworten geben. Damit ist den Menschen vor Ort geholfen. Das wird von vielen angenommen.

Was möchte ich damit ausdrücken? – Ich möchte damit sagen, dass wir keine Patentrezepte brauchen – die werden wir auch nie bekommen –, sondern wir brauchen regional abgestimmte Antworten auf die regionalen Herausforderungen. Das ist der Unterschied zu Ihren Forde

rungen. Deshalb haben wir auch eine Reihe von Ihren Anträgen abgelehnt.

Sie haben eine weitere Forderung aufgestellt. Die SPD forderte die Stabsstelle, die GRÜNEN den Ausschuss. Nach den fünf Regionalkonferenzen, die wir im ganzen Land durchgeführt haben, bin ich zur Meinung gelangt, dass wir für bestimmte Bereiche vielmehr eine verstärkte Koordination brauchen. Das ist aber nicht die Stabsstelle und das ist nicht das Ministerium oder ein Ausschuss, sondern das ist eine Koordination, die auf der unteren Ebene stattfi nden muss, um lokale Initiativen zu unterstützen, die neue und andere Wege gehen und die vor allem Unterstützung brauchen, um an Förderungen zu kommen. In anderen Ländern wie in Baden-Württemberg wurde neben dem Ministerium für Landwirtschaft und den ländlichen Raum ein Kabinettsausschuss eingerichtet, der sich mit den Themen Rettungsdienst, Schule, Krankenversorgung, Altersversorgung und Ähnlichem auseinandersetzt. Diese Querschnittsaufgaben können gerade nicht in einem Ministerium geleistet werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir zwar für mehr Koordination sorgen müssen, aber die von Ihnen vorgeschlagenen Instrumente nicht tauglich sind.

Nein, ich möchte das Ganze zunächst entwickeln und danach können wir diskutieren.

Ein weiterer Punkt: Sie haben in Ihren Anträgen den Wissenstransfer angesprochen. Das unterstützen wir. Ich halte die Vernetzung für eine der wichtigsten Aufgaben. Dabei denke ich an die gestrige Diskussion im Zusammenhang mit der Regierungserklärung. Unter anderem waren es die GRÜNEN, die gegen die Hightech-Offensive waren. Sie haben die Neugründungen der Fachhochschulen nicht immer mitgetragen. Gerade diese Neugründungen – dabei denke ich an Deggendorf und andere Universitäten bzw. Fachhochschulen – haben dafür gesorgt, dass die Firmen im ländlichen Raum Unterstützung bekommen haben und dort erfolgreiche Initiativen gegründet wurden. Diese Vernetzung ist eine Erfolgsstory im ländlichen Raum. Das müssen wir immer wieder deutlich machen. Deshalb unterstützen wir den Antrag. Ich bitte Sie aber zu sehen, dass schon eine ganze Menge erreicht wurde. Schließlich haben Sie soeben kritisiert, dass in der gestrigen Regierungserklärung zu wenig fi nanzielle Mittel enthalten waren. Herr Kollege Dr. Dürr, für das Cluster-Management und das Regional-Management wurden 250 Millionen Euro bereitgestellt. Das steht in der Regierungserklärung. Diese Konzepte brauchen wir jetzt. Wir brauchen abgestimmte Konzepte, um so dafür zu sorgen, dass die Vernetzung tatsächlich stattfi ndet. Deshalb wurde eine ganze Menge Geld – ein großer Batzen – dafür zur Verfügung gestellt.

Nächster Punkt, Bildung: Wie ich vorhin schon im Falle einer Gemeinde geschildert habe, fehlen in manchen

Bereichen aufgrund der demografi schen Entwicklung die Kinder. Wenn wir die Hauptschule als prägende schulische Kraft im ländlichen Raum unterstützen wollen, brauchen wir für die Hauptschule neue Wege, Qualifi zierung, Profi lierung und neue Angebote. Hier fi nden jetzt Pilotversuche statt. Die Profi lierung ist insgesamt als positiv erachtet worden. Wir müssen aber umdenken, und das haben wir in unser Papier aufgenommen. Wir brauchen örtlich abgestimmte Verbünde und Schulkonzepte. Wir haben beschlossen, diesen Weg einzuschlagen. Darauf brauche ich jetzt im Detail nicht einzugehen.

Große Sorge bereitet mir bei den Berufsschulen – das haben Sie in Ihren Anträgen gar nicht angesprochen, aber das sagen mir die Handwerker und der Mittelstand –, dass immer wieder neue Ausbildungsberufe und Berufssparten geschaffen werden. Dies führt häufi g zu einer Zentralisierung. Das ist aber nicht etwas, was von der Politik ausgeht, sondern das sind die Vertretungen des Handwerks und der Wirtschaft, die das in Berlin fordern. Ich bitte hierbei um ein Umdenken. Man muss darüber nachdenken, wie man diejenigen, die das bei uns beanstanden, dazu bringt, ihre Vertreter in Berlin so zu sensibilisieren, dass weniger Aufspaltung stattfi ndet.

Sie sprechen in Ihren Anträgen immer wieder an, dass viel zu wenige Übertritte ans Gymnasium und an andere höhere Schulen im ländlichen Raum stattfi nden. Dabei vergessen Sie, dass 43 % der Studierenden an unseren Universitäten nicht über das Gymnasium zur Hochschule gekommen sind. Nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass die Bildungsangebote, die wir entwickelt haben, hervorragend angenommen werden.

Nun zu DSL: Ich bin mit Ihnen der Meinung – das habe ich auch in dem von Ihnen genannten Interview gesagt, da wird fast jeder in meiner Fraktion zustimmen –, dass wir bei der Breitbandversorgung einen Nachholbedarf haben. Da ist aber erst einmal die Telekom gefordert. Lieber Herr Kollege Dürr, wir sind derzeit nicht bereit – das sind keine Peanuts, sondern da wären 200, 300 oder 400 Millionen Euro notwendig -, die Breitbandversorgung fi nanziell zu fördern.

Dazu bin ich nicht bereit; denn das ist nach wie vor Aufgabe der Telekom, die einen Versorgungsauftrag hat.

Es kann nicht im Interesse des ländlichen Raums sein, dass wir der Telekom die Einrichtung der Kabel fi nanzieren und die Telekom dann das Geld für die Anschlüsse kassiert. Die Telekom hat sich dazu verpfl ichtet, ein Strategiepapier vorzustellen, wie sie die peripheren Regionen in Bayern versorgen wird. Dieses Strategiepapier liegt nicht vor. Ich bin der Meinung, dass das schleunigst vor

gelegt werden muss. Es geht nicht an, dass der Staat diese Aufgabe übernimmt und die Telekom dafür staatliche Mittel in Anspruch nimmt.

Wir haben uns erst heute Morgen mit einem Funkanbieter unterhalten. Das steckt zwar erst in den Anfängen, aber wir werden genau beobachten, wie das weitergeht.

Sie kritisieren, dass es zu wenig fi nanzielle Mittel für den ländlichen Raum gibt. Ich nenne nur einige: 100 Millionen Euro durch Entsperrung, 155 Millionen Euro, die gestern vorgestellt wurden, die Ankündigung, dass im Nachtragshaushalt für den ländlichen Raum nachgelegt wird. Wir haben gerade bei unseren Konferenzen gezeigt, dass wir die notwendigen Mittel für den ländlichen Raum zur Verfügung stellen. Herr Kollege Dürr, der ländliche Raum ist bei uns schon gut aufgehoben. Das haben wir bewiesen, und der bayerische Weg hat das auch erfolgreich aufgezeigt.

Herr Vizepräsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die vor mir stehende „Metropoluhr“ läuft. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Uhren im ländlichen Raum anders gehen, aber bei uns laufen sie richtig und sind in Ordnung. Ich glaube, Sie sind auf dem richtigen Weg, um das kurz aufzugreifen.

Nein, ich fühle mich da, wo ich bin, ganz wohl; das ist ganz erfolgreich.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in den letzten Tagen eine Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden. Dabei war unter anderem Klaus von Dohnanyi Gesprächspartner, der früher bei Ihnen in der SPD eine führende Position hatte. Es war für mich schon erstaunlich, dass er sich gestern unter anderem auch bei der Diskussion über die Föderalismusreform eingeklinkt und erklärt hat, dass gerade eine Studie der Universität Princeton ergeben habe, der Freistaat Bayern habe nach 1945 alles richtig gemacht. Er hat sinngemäß gesagt, der Freistaat habe praktisch in allen Bereichen der Förderpolitik die richtigen Ansätze gefunden. Das zeigt, dass wir ein gutes Miteinander und eine Gleichberechtigung zwischen Stadt und Land sowie eine gleichberechtigte Partnerschaft geschaffen haben.

Ich verweise deshalb darauf, weil es in den Siebzigerjahren – manch einer kann sich daran noch erinnern – ähnliche Diskussionen gegeben hat. Hans-Jochen Vogel oder Sicco Mansholt haben beispielsweise damals darüber diskutiert, die Städte in den Vordergrund zu stellen und rundherum Trabantenstädte zu schaffen. Auch Sicco Mansholt hatte diese Idee. Hans-Jochen Vogel wollte sie mit umsetzen. Der ländliche Raum war damals eigentlich nur noch für die Lebensmittelproduktion, für Urlaub, Erholung, für die Produktion von Wasser und für andere Dinge gedacht. Es gab also ganz andere Ansätze, als wir sie dann auf dem bayerischen Weg gefunden haben. Dieser bayerische Weg ist erfolgreich. Wer hätte gedacht, dass im Jahr 2007 die peripheren ländlichen Regionen in Bayern nach München in der Arbeitsplatzstatistik und bei den Zunahmen der Arbeitsplatzzahlen an zweiter Stelle stehen oder dass wir zum Beispiel in peripheren Regionen Arbeitslosenquoten von rund 4 % oder Dinge verzeichnen, die man vor 20, 25 Jahren noch nicht erwartet hätte?

Ich bin zum Beispiel über die Aussage von Oberbürgermeister Ude etwas verwundert, „irgendwann gehört man nur noch zur Metropolregion München oder Nürnberg“. Es gehört schon eine gewisse Arroganz dazu, vor allem gegenüber den Regionen, die hier Peripherie sind. Daran denkt man gar nicht. Ich habe mir heute die Diskussion angehört. Dabei habe ich mir manchmal gedacht, dass hier drinnen die Diskussionen geführt werden, die Sie eigentlich zu Hause führen sollten, nämlich darüber, wie es zwischen München und Augsburg oder zwischen München und Nürnberg hin und her geht. Das sind eigentlich Diskussionen, die Sie erst einmal selber führen sollten. Ferner war in einer Überschrift zu lesen: „München will ganz Oberbayern in den Griff bekommen.“ Auch das sind Aussagen, von denen wir im ländlichen Raum wenig begeistert sind. Das zeugt von der Arroganz eines Herrn Ude und einer Arroganz auch gegenüber dem ländlichen Raum. Unter einer gleichberechtigten Partnerschaft verstehen wir eigentlich etwas anderes.

Wir unterstützen selbstverständlich Leuchtturmprojekte, die Vernetzung mit den Universitäten, etwa mit Garching – Herr Kollege Spaenle hat es angesprochen –, und andere Dinge; diese werden natürlich mit gefördert. Aber gerade die Möglichkeiten, die sich durch die Grün

dung der Fachhochschulen und andere Bereiche eröffnet haben, haben dem ländlichen Raum in den letzten Jahren unheimlich geholfen.

Erlauben Sie mir aber, zwei Punkte anzusprechen, für die ich überhaupt kein Verständnis habe: Erstens. Herr Kollege Maget, ich möchte Sie herzlich bitten, gerade in der Stadt München dafür zu sorgen, dass der Beschluss über die Zweitwohnungssteuer zurückgenommen wird. Die Stadt München hat als eine der ersten Städte in Bayern die Zweitwohnungssteuer eingeführt. Damit werden Bürger und Bürgerinnen bestraft, zum Beispiel Studentinnen und Studenten, Polizistinnen und Polizisten und Lehrerinnen und Lehrer, die nach München zwangsversetzt werden, weil dort Arbeitskräfte fehlen. Diese Bürger sehen dort keine Chance, werden aber, nur weil sie dort hinversetzt werden, mit der Zweitwohnungssteuer bestraft. Das ist der falsche Weg.

Ich bitte Sie ganz herzlich, diesen Beschluss baldmöglichst zurückzunehmen.

Ein Zweites zum kommunalen Finanzausgleich: Im ländlichen Raum hat kein Mensch mehr dafür Verständnis, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte beim kommunalen Finanzausgleich höher als die Bewohnerinnen und Bewohner im ländlichen Raum bewertet werden; Stichwort Einwohnerveredelung.

Das war vielleicht vor 20, 25, 30 Jahren unter bestimmten Bedingungen notwendig. Aber das ist heute nicht mehr sinnvoll. Ich bitte auch hier, sich an einen Tisch zu setzen und miteinander neue Wege zu gehen; denn es ist heute Fakt, dass 25 kreisfreie Städte in Bayern 50 % der Mehreinnahmen beim Gewerbesteueraufkommen, das steigt, für sich verbuchen. Das heißt, diese Städte leben besser. Deswegen könnte man gerade jetzt darangehen, auch diese Regelung zu verändern.

Außerdem bitte ich Sie ganz herzlich, auch die Kappungsgrenze bei der Gewerbesteuer zu verändern; denn es kann nicht sein, dass gerade diese Städte, die so viel zusätzliches Geld bekommen, durch die Einführung der Kappungsgrenze Geld am kommunalen Finanzausgleich vorbei lancieren. Hier schrittweise eine Änderung herbeizuführen, wäre ein Signal der Partnerschaft für den ländlichen Raum. Darum bitte ich Sie gerade in dieser Diskussion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tagesordnungspunkt 12 – Einzelplan 12, Zu zwölf Schwerpunkten möchte ich heute Stellung nehmen. Ich glaube, am Haushalt des Herrn Staatsministers Schnappauf kann man schon sehen, dass die Staatsregierung und die CSU in den letzten Jahrzehnten und gerade jetzt wieder für die Ökologie, für den Umweltschutz und damit für unsere intakte Umwelt im Freistaat Bayern eine große Menge Geld in die Hand nehmen. Ich stelle einen Vergleich mit anderen Bundesländern an. Baden-Württemberg gibt beispielsweise 34 Euro pro Kopf für den Umweltschutz aus, Nordrhein-Westfalen 22 Euro, der Freistaat Bayern 47 Euro. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was das große Flächenland Nordrhein-Westfalen ausgibt. Das sind Zahlen, die beeindrucken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt sind in Bayern für den Umweltschutz in den verschiedenen Haushalten rund 600 Millionen ausgebracht.

Ich möchte jetzt zwölf Schwerpunkte herausheben:

Der erste wichtige Punkt ist der Hochwasserschutz, über den wir im Parlament schon sehr viel diskutiert haben. Nach dem Programm der Staatsregierung wird der Freistaat Bayern bis zum Jahr 2020 jedes Jahr hohe Mittel einplanen, um den Hochwasserschutz voranzubringen. Wir haben ausgerechnet, dass bis 2020 für den Hochwasserschutz jährlich etwa 115 Millionen Euro nötig sind. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir bereits im Jahr 2006, aber auch in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 150 Millionen Euro für den Hochwasserschutz eingeplant haben. Sie wissen, dass diese Gelder aus Europa, aus dem Bund und auch aus dem Freistaat Bayern stammen, der davon immerhin 77 Millionen Euro trägt.

Mit 150 Millionen Euro kommen wir unserem Ziel näher und können bis zum Jahr 2020 einen entsprechenden Hochwasserschutz für unser Land einrichten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich sage das deswegen, weil noch vor wenigen Monaten Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN an dieser Stelle bezweifelt haben, dass wir dieses unser Versprechen einhalten werden. Diese 150 Millionen Euro sind im Haushalt nunmehr eingeplant. Das muss entsprechend gewürdigt werden.

Zum zweiten Punkt. Wir werden auch weiterhin Wasserversorgungsanlagen und Abwasserentsorgungsanlagen fördern. Dafür werden rund 135 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Vergleichen Sie bitte unsere Situation mit der Situation in anderen Bundesländern. Andere Bundesländer können sich in diesem Bereich gar nichts oder nur noch sehr wenig leisten. Wir haben dafür Mittel zur Verfügung gestellt.

Mein dritter Punkt sind die Kleinkläranlagen. Darauf möchte ich eingehen, weil es unter anderem eine Initiative meines früheren Kollegen Walter Hofmann von der CSU-Fraktion war, den Bau von Kleinkläranlagen zu unterstützen. Hier musste viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, gerade auch aus dem Umweltarbeitskreis der CSU heraus. Für die Kleinkläranlagen werden im Stammhaushalt 16 Millionen Euro bzw. 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist sehr erfreulich. Damit können die Abfi nanzierungszeiten reduziert und die Bürgerinnen und Bürger bedient werden. Ich bin der CSUFraktion sehr dankbar, dass sie aus ihrer Reserve noch einmal zwei Millionen Euro für die Kleinkläranlagen draufgelegt hat.

Zu diesen beiden Punkten möchte ich eine Bemerkung machen: Ich habe wenig Verständnis dafür, dass gerade die GRÜNEN in diesem Bereich gegen den ländlichen Raum agieren. Die GRÜNEN wollten für Wasser- und Abwasseranlagen sowie für die Kleinkläranlagen weniger staatliches Geld in die Hand nehmen und damit die Bürger mehr belasten. Dies würde den ländlichen Raum und nicht die Städte treffen.

Mein vierter Punkt ist der Naturschutz und die Landschaftspfl ege. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hier bestand im Rahmen der Haushaltsaufstellung ein großes

Problem, weil wir aus Europa weniger Mittel bekommen haben. Sie kennen die Zahlen: Wir werden rund 80 Millionen Euro weniger aus Europa bekommen. Das schlägt auch in diesem Haushalt durch. Unsere Fraktion hat dankenswerterweise eine Aufstockung dieser Mittel beantragt. Ich bitte Sie, diese CSU-Anträge anschließend zu unterstützen. Für den Naturschutz und die Landschaftspfl ege sollen dennoch pro Jahr noch einmal 1,8 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden. Damit hätten wir die fehlenden Mittel weitgehend ausgeglichen und die erfolgreiche Arbeit könnte fortgesetzt werden. Lieber Herr Kollege Henning Kaul, das ist ein gemeinsames Anliegen von uns.

Mein fünfter Punkt betrifft die Fachmittel im Umweltbereich. Ich denke dabei zum Beispiel an den Bodenschutz, die Altlasten und die Abfallwirtschaft. Als Oberpfälzer erwähne ich aber vor allem auch die eingeplanten Mittel für die neue Maxhütte und den Schlackenberg. Dafür sind Verpfl ichtungsermächtigungen in Höhe von inzwischen 23 Millionen Euro mit der Nachschubliste enthalten.

Der sechste Punkt betrifft die Umweltbildung. Dieser Punkt wird über die Fraktionsgrenzen hinweg als wichtig angesehen und stellt ein besonderes Anliegen der beiden Berichterstatter der SPD und der CSU dar. Lieber Herr Kollege Wolfrum, wir haben in diesem Haushalt die Mittel für die Umweltbildung aufgestockt. Dadurch können für junge Leute insgesamt 25 zusätzliche ökologische Jahre angeboten werden. Jeder, der sich einmal mit dieser Materie beschäftigt hat, weiß, was ein solches Jahr für junge Menschen bedeutet. Darüber hinaus können drei neue Umweltstationen eingerichtet werden, nämlich in Helmbrechts, in Bamberg und in Augsburg. Wir haben außerdem vereinbart – hier war Herr Kollege Sibler tätig –, dass beim Haushaltsvollzug des Einzelplans 05 – also des Schulhaushalts – zusätzliche Mittel für die Umweltbildung im Haushalt bereitgestellt werden. Herr Kollege Wolfrum, das war vor allem Ihr Anliegen. Herr Kollege Manfred Ach hat uns als Haushaltsausschuss-Vorsitzender entsprechend unterstützt. Ich möchte das an dieser Stelle deutlich machen.

Der siebte Punkt ist der Verbraucherschutz. Hierfür sind 65 zusätzliche Planstellen vorgesehen, um das neue Konzept der Staatsregierung im Bereich des Verbraucherschutzes umzusetzen. Herr Staatsminister, ich gehe davon aus, dass Sie darauf näher eingehen werden. Wir werden Sie unterstützen und diese Stellen zur Verfügung stellen.

Der achte Punkt betrifft das ehrenamtliche Engagement im Verbraucherschutz. Wir haben die entsprechenden Mittel geringfügig erhöht. Wir haben in der Ausschusssitzung an die Staatsregierung appelliert, dass den Verbraucherverbänden beim Haushaltsvollzug fl exibel geholfen werden soll, gerade weil hier sehr viel ehrenamtliches Engagement vorhanden ist.

Mit dem neunten Punkt komme ich bereits zum Gesundheitsbereich. Hier sind vor allem die Aids-Beratung und die Aids-Bekämpfung zu nennen. Hierfür wurden wenige zusätzliche Mittel eingeräumt, um die Personalkosten aufzufangen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

wir sollten dieses Thema nicht unterschätzen, sondern immer wieder deutlich machen: Aids ist nach wie vor eine Bedrohung und ein wichtiges Thema. Deshalb bitte ich auch hier darum, den Aids-Beratungsstellen fl exibel zu helfen – zum Beispiel, wenn Projekte anstehen –, und ihnen beim Haushaltsvollzug unter die Arme zu greifen.

Der zehnte Punkt betrifft die Gefahr einer Infl uenza-Pandemie. Für deren Bekämpfung sind zusätzliche Mittel von 700 Millionen Euro vorgesehen. Damit können nicht nur 15 % sondern 20 % der Bevölkerung mit Medikamenten versorgt werden. Dies war der Staatsregierung ein besonders wichtiges Anliegen.

Ich komme damit zum elften Punkt, der sich auf die Fonds bezieht. Natürlich sind diese Fonds wegen des derzeitigen Zinsniveaus nicht so hoch, wie das früher einmal war. Wir haben damit aber die Möglichkeit, aus dem Naturschutzfonds, dem Umweltfonds und dem Altlastensanierungsfonds zielgerichtet Gelder auszugeben und helfend tätig zu sein.

Nun zum zwölften Punkt. Interessant ist, dass dieser Haushalt von vielen Investitionen geprägt ist. 33 % des heute vorgelegten Haushalts betrifft die Investitionen. Dies hilft der Wirtschaft und den Menschen vor Ort. Ein besonderer Punkt – der auch schon für Schlagzeilen gesorgt hat – ist dabei das Haus der Berge, für das die Planungen weitergeführt werden können. Selbst die Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben die im Ausschuss vorgelegten Ideen gelobt. Wir werden dieses Projekt auch in den nächsten beiden Jahren intensiv begleiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich bitte um Annahme dieses Haushalts und um Zustimmung zu den Änderungsanträgen der CSU.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hoderlein, dass ich zu Beginn meiner Rede sagen kann, in vielen Teilen bin ich der gleichen Meinung wie Sie, ist für mich eine ganz neue Erfahrung. Ich unterstütze Sie in diesem Begehren, würde mich aber freuen, wenn Sie nicht nur sagten, die SPD kämpfe in Bayern für die Sache. Ich entsinne mich, dass wir in Berlin eine gemeinsame Koalition haben. Deshalb brauchen wir in Berlin eine gemeinsame Linie. Ich hoffe, dass wir gemeinsam etwas erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass nach dem Koalitionsvertrag bei der Gemeinschaftsaufgabe Kürzungen vorgenommen werden. Es ist aber nicht gesagt, wo gekürzt wird.

Ich glaube, wir müssen heute vom Freistaat Bayern aus noch einmal deutlich sagen – Kollege Otto Zeitler und viele andere werden es bestätigen –: Das bayerische Grenzland braucht sehr wohl eine Höchstförderung, um damit den Abwanderungstendenzen und der Konkurrenz aus Tschechien entgegenzusteuern. Wir brauchen deshalb die GA in der Form, wie sie in den letzten Tagen vonseiten Bayerns vorbereitet wurde.

Ich bin Herrn Staatsminister Huber – er wird sicherlich selber noch darauf eingehen – und der Fraktion sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, in die Gebietsabgrenzung auch Gebiete – jedenfalls Teile davon – wie Neustadt

an der Waldnaab, aber auch Schwandorf aufzunehmen, sodass wir zusammen mit Teilen Oberfrankens eine neue und durchgängige Fördergebietskulisse bekommen, Herr Kollege Zeitler, Herr Kollege Stahl und Frau Kollegin Deml. Damit haben wir, wie vor kurzem die Industrie- und Handelskammern in Ostbayern in einem Schreiben an uns festgestellt haben, ein Ergebnis, das so nicht zu erwarten war.

Ich halte es auch deshalb für notwendig, um diese 100 Millionen Euro und um die GA-West zu kämpfen, denn sonst würde der Erfolg der Bundeskanzlerin infrage gestellt, die ja erst vor kurzem beim europäischen Gipfeltreffen nur für den ostbayerischen Grenzraum 75 Millionen Euro erkämpft hat. Ich darf anmerken, dass vor der Bundestagswahl, wenn wir die Bundesregierung aufgefordert haben, tätig zu werden, von Ihrer Seite eingewandt wurde, eine solche Sonderzahlung zugunsten des ostbayerischen Raumes könne auf europäischer Ebene nicht erreicht werden. Ich bin stolz darauf, dass es die neue Kanzlerin Angela Merkel geschafft hat, diese 75 Millionen Euro durchzusetzen. Diese Gelder können wir entsprechend gut einsetzen.

Konkret zu dem, was ansteht: Unser oberstes Ziel ist es, die GA-West in Höhe von 100 Millionen Euro zu erhalten. Dies wäre sinnvoll, richtig und notwendig. Ich brauche in diesem Hohen Hause all die Notwendigkeiten im Detail wohl nicht nochmals darzustellen.

Sollte es aufgrund der Kürzungen, die auf Bundesebene wegen der Haushaltslage notwendig werden, tatsächlich zu einer Kürzung von rund 100 Millionen Euro kommen, dann ist es, glaube ich, nur recht und billig, wenn diese Kürzungen so vorgenommen werden, dass sechs Siebtel entsprechend der bisherigen Aufteilung im Osten bleiben und ein Siebtel bei uns. Das heißt, auch die Kürzungen müssen sich in diesem Rahmen bewegen. Ein Siebtel könnten wir akzeptieren und entsprechend hinnehmen.

Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sollten trotz allem dafür kämpfen, die 100 Millionen Euro in voller Höhe erhalten bleiben. Herr Kollege Hoderlein, der Ministerpräsident hat gestern bei einer Ortsvorsitzendenkonferenz in Regensburg-Babing erklärt, er werde alles daransetzen, die 100 Millionen Euro zu halten. Sollte es zu einer Kürzung um ein Siebtel kommen, so wie es als Kompromiss angeblich momentan angedacht ist, dann – so hat er erklärt, er werde dafür sorgen, dass die Kürzung um ein Siebtel dann aus bayerischen Haushaltsmitteln ausgeglichen wird.

Wir können trotzdem Ihrem Antrag, in dem Sie in einen weiteren Spiegelstrich nachgeschoben haben, nicht zustimmen, weil Sie gerade in den letzten Tagen, wie ich dem Internet am 8. Februar entnommen habe, in vielen Bereichen noch einmal 50 Millionen Euro da und 50 Millionen Euro dort gefordert haben, ohne einmal zu sagen, wie das aus dem bayerischen Haushalt fi nanziert werden soll.

Deswegen bitte ich Sie herzlich: Wir sollten gemeinsam alles daran setzen, dass die 100 Millionen Euro in der GAWest beinhaltet bleiben, damit wir unser neu abgegrenztes Fördergebiet, wie es dann am 20. Februar hoffentlich ent

schieden wird, auch entsprechend ausstatten können. In diesem Sinne bitte ich das Hohe Haus, unseren Antrag zu unterstützen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vorberatenden Ausschüssen, im Umweltausschuss wie auch im Haushaltsausschuss, in den letzten Monaten nicht nur über diese beiden Anträge, sondern über das gesamte Thema häufi g diskutiert. Ich möchte deshalb begründen, warum wir diese beiden Anträge abgelehnt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, wir haben 1999 und vor allem 2002 Programme geschaffen. Der Heimatlandkreis der Kollegin WernerMuggendorfer war im Jahre 1999 betroffen. 2002 war mein Landkreis einer der Katastrophenschwerpunkte. Im Freistaat Bayern haben wir uns damals entschieden, ein Aktionsprogramm auf die Beine zu stellen, das bis zum Jahr 2020 laufen wird und ein Volumen von insgesamt 2,3 Milliarden Euro umfassen wird. Ein solches Programm – das sollte man immer wieder festhalten – gibt es nirgends sonst in Deutschland. Das ist immer wieder herauszustellen.

Liebe Kollegin Muggendorfer, ein Programm in Höhe von 2,3 Milliarden gibt es nirgendwo anders. Wichtig dabei ist, dass wir die Konzepte aufeinander abstimmen. Es hilft nichts, wenn man nur am Oberlauf etwas macht, aber nicht am Unterlauf entsprechend tätig ist. Wir brauchen Retentionsfl ächen und konzeptionelle Ideen. Es kostet Zeit, bis man die einzelnen Maßnahmen aufeinander abgestimmt hat. Außerdem müssen wir die Kommunen, die Landkreise und vor allem auch die Bürger einbeziehen.

Im Jahr 2005 haben wir wieder ein Hochwasser erlebt, und wahrscheinlich werden wir auch in den nächsten Jahren immer wieder mit Hochwässern leben müssen. Ich hoffe das wirklich nicht, aber das wird wohl nicht zu vermeiden sein. Deshalb war es damals wichtig, schnell zu reagieren. Unter anderem hat der damalige Umweltminister Trittin positiv vermerkt, wie Bayern beim Hochwasserschutz tätig war. Ich nenne einige Zahlen: Wir haben

kurzfristig 16,5 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zusätzlich in die Hand genommen. Bund und Land haben gemeinsam dafür gesorgt, dass in den nächsten drei Jahren noch einmal 55 Millionen pro Jahr draufgelegt werden, sodass wir in den nächsten Jahren mit 150 Millionen Euro fördern können. Das ist machbar, und ich glaube, dass wir das auch umsetzen können.

Liebe Kollegin Johanna Werner-Muggendorfer, Sie haben daran gezweifelt, dass diese Beträge im Nachtragshaushalt auch so ausgewiesen werden. Ich bin aus meiner Fraktion der zuständige Berichterstatter. Ich bin derjenige, der in unserer Fraktion die für die Finanzen zuständige Arbeitsgruppe geleitet hat. Ich bin mir dessen sicher, dass wir diese Mittel brauchen, um die notwendigen Maßnahmen bis zum Jahr 2020 wirklich zu realisieren. Deswegen gehe ich davon aus, dass diese Gelder im Haushalt enthalten sein werden. Wir haben zwar den Haushalt noch nicht aufgestellt, aber dieses Ziel ist klar festgeschrieben, und deswegen werden wir das auch umsetzen.

Ich bitte deshalb darum, diesen Antrag abzulehnen, und verweise auf unseren Dringlichkeitsantrag, den wir am 29.09. gestellt haben, in dem all diese Dinge schon festgehalten wurden. Wir haben bereits damals das Gleiche diskutiert.

Frau Kollegin Paulig, ich weise das ausdrücklich zurück. Herr Kollege Meißner und ich haben ausdrücklich darauf verwiesen, dass dieser Antrag schon deswegen überholt ist, weil wir diese Mittel in Aussicht gestellt haben. Der Nachtragshaushalt wird später beraten. Dann wird diese Geschichte erledigt sein.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Dankeschön für die netten Zwischenrufe und Anmerkungen. Ich glaube nicht, dass die Schulden des BRK ein Thema des Markus Sackmann sind. Ich glaube, das ist ein Thema ganz anderer Leute. Ich möchte aber nicht an die unsäglichen Zeiten und Gründe für diese Probleme erinnern. Wir sollten miteinander an diesen Problemen arbeiten, aber das ist heute nicht das Thema.

Zur Frage, ob wir Austritte haben, kann ich nur sagen, dass wir deutlich mehr Eintritte als Austritte haben. Ich habe in den letzten Tagen mehrere neue Mitglieder aufnehmen können und habe mich darüber sehr gefreut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Lieber Kollege Kaiser, es macht mich schon sehr nachdenklich, wie Sie heute wieder gesprochen haben. Der Kollege Eisenreich hat darauf verwiesen, dass wir uns in der Finanzpolitik und insbesondere bei den Leistungen für die Schulen und Hochschulen wahrlich nichts vorzuwerfen haben. Eine Steigerungsrate von 4,3 % im Schulhaushalt, 737 Lehrer, die wir in diesem Jahr bei insgesamt 4600 Einstellungen zusätzlich eingestellt haben, 6000 Lehrerinnen und Lehrer, die wir in den letzten Jahren einstellen konnten – Herr Kollege Kaiser, es wäre schon schön, wenn Sie sich diese Zahlen anhören würden. Das alles sind Leistungen, mit denen wir uns nicht verstecken müssen.

Ein zweites Thema sind die Hochschulen. Wir haben den Etat der Hochschulen um 6,9 % gesteigert. Die reinen Landesleistungen steigen um 8,9 %; und das in einer Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der der Bund gerade im Jahr 2005 seine Mittel um fast 40 Millionen Euro gekürzt hat. Auch das zeigt die verlässliche bayerische Haushaltspolitik.

Jetzt komme ich zu den kommunalen Finanzen in den Eckdaten des Haushaltes. Bei den kommunalen Finanzen haben wir von 2004 auf 2005 eine Steigerung um 8,9 %, und das zeigt eindringlich, was wir hier leisten. Die Schlüsselzuweisungen sind gestiegen. Die Leistungen nach Artikel 15 sind deutlich gestiegen. Gegenüber 300 Millionen Euro im Jahr 2003 sind wir zwischenzeitlich bei weit über 600 Millionen Euro bei den Leistungen für die Kontingentfl üchtlinge, bei den Asylbewerberleistungen angelangt. Hier überall ist der Freistaat Bayern eingestiegen. Eine der wichtigsten Forderungen unserer Kommunalpolitiker war es immer, den so genannten „Soli“ zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den nächsten Tagen die Übernahme dieser Leistung durch den Staat erleben. Ab 1. Januar übernimmt der Freistaat Bayern diese Leistungen in drei Schritten für die Kommunen. Der „Soli“ wird von uns übernommen. Erst sind es 20 %, dann 50 % und am Schluss noch einmal 30 %. Das ist ein eindrücklicher Beweis dafür, dass wir die Probleme der Kommunen ernst nehmen.

Ein zweiter Punkt in diesem Zusammenhang ist die Personalquote, die Sie angesprochen haben. Ich halte Ihre Äußerungen langsam für verlogen und ausgesprochen unehrlich und unredlich. Ich denke alleine an die Sitzung des Haushaltsausschusses in dieser Woche. Wenn ich mich recht entsinne, hat die SPD mit zwei Anträgen ohne einen Deckungsvorschlag zusätzliches Personal gefordert. Zusätzlich hat sie wieder Geld eingefordert. Hier sagen Sie aber, die Personalquote sei gestiegen.

Überall dort, wo wir etwas zu ändern versuchen – ich denke zum Beispiel an die Verwaltungsreform – bauen wir auch Präsidentenstellen und ähnliche hoch bewertete Stellen ab, also genau jene, die Sie als Wasserkopf bezeichnen. Überall da haben Sie aber Anträge gestellt,

diese Stellen nicht nur zu erhalten, sondern sie sogar auszuweiten.

Das ist unredlich, und das nehmen Ihnen auch die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ab.

Die Investitionsquote liegt hier bei 12,4 %. Sie ist die höchste in ganz Deutschland. Die Zinslastquote ist mit 2,3 % die niedrigste. Ich denke zum Beispiel an Nordrhein-Westfalen, das für Sie jahrelang das „Musterland“ war. 10,1 % beträgt dort die Zinslastquote. Die Pro-KopfVerschuldung beträgt in Bayern 1700 Euro, in NordrheinWestfalen liegt sie bei fast 6000 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Zahlen, die eindringlich zeigen, dass wir bei den Finanzen in Bayern eine positive Bilanz vorweisen können.

Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Mir ist es ganz besonders wichtig und ich sehe es auch als eine meiner Aufgaben, die Interessen des ländlichen Raumes zu vertreten. Auch da können wir uns wahrlich sehen lassen, lieber Herr Kollege Kaiser und liebe Kolleginnen und Kollegen bei der SPD und bei den GRÜNEN. Auch hier sind Sie in den letzten Jahren unredlich gewesen. Bundeskanzler Schröder und Bundeswirtschaftsminister Clement hat man jahrelang bei uns in Ostbayern nicht gesehen. Wenn sie gekommen sind, haben sie – meistens vor der Wahl – irgendwelche Versprechungen gemacht, die sie nicht eingehalten haben. Wir haben unsere Programme durchgesetzt. Wir haben zusätzliches Geld in die Region geschickt – zweimal 100 Millionen und darüber hinaus viele andere Leistungen mehr. Auch der ländliche Raum kann sich in Bayern sehen lassen. Auch dieser Raum ist ein Erfolg, und dieser Erfolg ist mit Edmund Stoiber verbunden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ländliche Raum – ein Raum mit Zukunft. Wir haben dieses Thema heute deswegen zur Aktuellen Stunde erhoben, weil wir der Meinung sind, dass die Entwicklung des ländlichen Raumes im Besonderen eine bayerische Erfolgsstory ist.

Ich darf an jemanden erinnern, der am kommenden Samstag 100 Jahre alt geworden wäre und der in seiner ersten Regierungserklärung am 9. Dezember 1962 – es ist Alfons Goppel – folgendes gesagt hat:

Bayern war lange ein Agrarland. Heute kann es nicht mehr von der Landwirtschaft allein oder auch nur überwiegend leben. Es braucht eine einträgliche gewerbliche Wirtschaft.

Wenn man auf die Arbeitsplatzstatistik von damals sieht, stellt man fest: Als die CSU vor 43 Jahren die alleinige Verantwortung für Bayern übernommen hat, waren rund 18 % der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig; im Jahrzehnt zuvor waren es noch mehr als 33 %.

Heute sind es nur noch 3,4 %.

Die bayerische Politik stand damals vor der Aufgabe, einen immensen, unabwendbaren Strukturwandel zu bewältigen, und das angesichts einer ungünstigen Ausgangslage. Das Land sah sich von angestammten Märkten im Osten abgeschnitten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf daran erinnern, dass wir eine Grenze von 778 Kilometern als „Eisernen Vorhang“ hatten. Dieser bestand einmal zu unseren angestammten Gebieten in Ostdeutschland, dann aber natürlich auch zu den Märkten im Osten. Wir befanden uns in einer Randlage der damaligen EWG. Wir waren natürlich auch in der Situation, dass wir weder über eine ausreichende Energiebasis noch über bedeutende Rohstoffvorkommen verfügten.

Diese Situation, in der die Menschen vieles gewohnt waren, wo aber auch viel langfristig Gewachsenes infrage gestellt wurde, war für die Menschen damals ebenso bedrohlich, wie sie es vielleicht für manchen auch heute ist, wo wir zahlreiche globale Veränderungen erleben. Denken wir an die vielen Umstrukturierungen, an die Proteste, an die Schließung von Betrieben. In Penzberg und anderswo meinten die Menschen: Die Lichter gehen aus, es gibt keine Zukunft mehr. Aber schauen wir heute in diese Gegenden, dann sehen wir, dass Positives geleistet worden ist.

Schon in diese Aufbauphase fallen die Anfänge einer bewusst betriebenen Regionalstrukturpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Deren Ziel war es schon damals, eine möglichst ausgewogene Verteilung der Wachstumskräfte und der Beschäftigungschancen in den verschiedensten Regionen Bayerns zu schaffen.

Darüber gibt es seit kurzem eine interessante Habilitation, die gerade diese unterschiedlichen Dinge herausarbeitet

und zeigt, dass mit gezielten Einzelmaßnahmen in den Regionen ein entsprechender Erfolg erreicht wurde.

Die Herausforderungen, die damals vor uns standen, haben wir angenommen. Mit 61 % hat sich der Anteil der Arbeitsplätze bei Handel und Dienstleistungen fast verdoppelt. Damals waren es erst 34 %.

Die beiden eher ländlich strukturierten Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern stehen heute mit der geringsten Arbeitslosigkeit an oberster Stelle. In allen bayerischen Arbeitsamtsbezirken liegt die Arbeitslosigkeit unter dem Bundesdurchschnitt. Das sind Tatsachen, die man damals wahrlich noch nicht voraussehen konnte.

Ich möchte betonen: Auch im Vergleich zum Jahr 2004 gibt es im Jahr 2005 ländliche Regionen, die besser wachsen als der Bundestrend. Hier werden Arbeitsplätze geschaffen. In einzelnen Regionen Bayerns steigt die Zahl der Arbeitsplätze. Gegenüber dem Jahr 2004 wurden mehr Auszubildende eingestellt; zum Teil betrug der Zuwachs fast 10 %. Bayern konnte in dieser Zeit darüber hinaus zusätzlich einer Million Menschen Arbeit geben. So wurde die Zahl der Erwerbstätigen erheblich ausgeweitet.

Woher kommt das? Weil Bayern einen attraktiven Lebensraum bietet. Die ländlichen Regionen bieten bessere Möglichkeiten für Arbeit. Ebenso kann man gut dort leben, wo andere gern Urlaub machen.

Das alles zeigt, dass wir die Herausforderungen der Vergangenheit sehr gut bewältigt haben.

Der Erfolg der bayerischen Politik war sicherlich nicht nur am grünen Tisch entstanden. Der Erfolg war nur möglich, weil ein Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Landespolitik und Kommunalpolitik stattgefunden hat. Natürlich spielte auch die Tatkraft einer leistungsfähigen und leistungsbereiten Bevölkerung eine Rolle.

Gleichwohl stehen wir jetzt mit Blick auf den demografi schen Wandel vor ganz besonderen Herausforderungen. Kollege Martin Sailer wird sich anschließend intensiv dazu äußern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass derzeit in den städtischen Regionen die größere Dynamik herrscht. Aber von dieser Dynamik der Städte profi tiert auch der ländliche Raum. Das ist in Bayern nicht anders als in den erfolgreichen Regionen der Industriestaaten.

Es wäre aber völlig verfehlt, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen, wie es manche versuchen. Denn die ländliche Region kann von der dynamischen Entwicklung der Städte profi tieren. Ich denke an die positiven Auswirkungen auf das Steueraufkommen sowie für die Leistungsfähigkeit und -kraft des Freistaats Bayern. Kollege Pschierer wird im Anschluss darauf eingehen.

Gleichzeitig müssen wir uns auch die Chance des ländlichen Raums vor Augen halten, für Tourismus, Freizeit und andere Dinge aktiv zu sein. Wo sonst wäre das möglich? Hierdurch lassen sich interessante Arbeitsplätze schaffen.

Ich sage ganz bewusst: Wer Stadt und Land gegeneinander ausspielt, bringt Menschen gegeneinander auf, deren Zukunft gerade im gedeihlichen Miteinander liegt. Ein Ausspielen mit billiger Effekthascherei schadet nur unserem ganzen Land.

Wir wollen weiterhin Leistungspotenzial für unsere Menschen und zum Wohl und Wehe unserer Kinder in der Zukunft haben.

Im 21. Jahrhundert ist der demografi sche Wandel eine Entwicklung, die sich in allen Bereichen unserer Gesellschaft auswirken wird. Die Auswirkungen reichen von der sozialen Sicherung über das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt sowie über die anstehenden Verschiebungen auf den Konsummärkten bis hinein in das öffentliche Leben in unseren Städten und Gemeinden. Denken wir daran, welche Veränderungen gerade in den Kommunen in den letzten Jahren entstanden sind. Denken wir an die Bewertung von Immobilien in den ländlichen Gemeinden. Dies alles hängt davon ab, dass der demografi sche Wandel in den kommenden Jahrzehnten der dominierende Megatrend wird; er wird uns noch viel beschäftigen.

Gerade die Politik auf der kommunalen Ebene hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Region die Dinge nicht gleich bleibend hält, sondern positive Veränderungen entstehen lässt.

Auch die Landespolitik muss den ländlichen Raum auf der Tagesordnung haben. Die CSU hat das schon immer so gesehen. Dabei ist es wichtig, realistisch in die Zukunft zu blicken. Der Geburtenrückgang ist eine Tatsache, an der wir einfach nicht vorbeikommen. Wir werden in vielen Regionen einen Bevölkerungsrückgang verzeichnen, selbst wenn Menschen in diese Regionen ziehen.

Eine solche Entwicklung können wir aber abmildern. Ich denke zum Beispiel daran, dass attraktive Arbeitsplätze für gut qualifi zierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen werden müssen. Ich denke daran, dass es wichtig ist, preisgünstiges und attraktives Wohnen für Familien zu ermöglichen. Dies alles kann gerade im ländlichen Raum geschehen.

Sofern es uns nicht gelingt, den demografi sch bedingten Bevölkerungsrückgang durch Zuzug zu kompensieren, müssen aus den Regionen Konzepte entwickelt werden, um der verbleibenden Bevölkerung dennoch Zukunftsperspektiven zu bieten.

Positive Ansätze dazu sehe ich in der Landespolitik, und zwar in erster Linie in den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung. Wir können die erfolgreiche bayerische Cluster-Politik fortsetzen. Ich denke, Herr Staatsminister Miller, beispielsweise, an die Kabinettssitzung dieser Woche, wo es um den Cluster Holz ging. In diesem

Zusammenhang können gerade im ländlichen Bereich neue Aktivitäten ergriffen werden. Das gilt auch für kleine Betriebe. Denn es ist ein Bereich, der für uns ganz besonders wichtig ist.

Weiter denke ich an die Bildungspolitik. Ausbildung und Qualifi zierung der Menschen sollten möglichst vor Ort stattfi nden. Hochqualifi zierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im ländlichen Raum ein wichtiger Standortfaktor.

Darüber hinaus sollten wir uns überlegen, wie wir beispielsweise ein „Bayern regional“ oder wie es auch immer genannt werden möge, schaffen sollten. Bei diesem Konzept sollen alle Maßnahmen und Ideen vernetzt werden. Es muss nicht immer alles neu erfunden werden, sondern man kann sich gegenseitig unterstützen. Man muss darstellen, wo Initiativen erfolgreich ergriffen worden sind und wo man sie weiter umsetzen und Bewährtes nützen kann.

Perspektiven sehe ich vor allem auch im gesamten Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Der Ausbau der Verkehrs- und der Kommunikationsinfrastruktur ist dabei für mich aber nur ein Schwerpunkt. Der ländliche Raum – das sollten wir immer wieder deutlich sagen – darf bei der Daseinsvorsorge, beim Wohnungsbau und bei den sozialen Einrichtungen nicht hintangestellt werden.

Einen positiven Akzent gab es in den letzten Wochen bei unserer Diskussion zum Kindergartengesetz. Auch in diesem Zusammenhang haben wir auf die Bedürfnisse der ländlichen Räume ein besonderes Augenmerk gelegt. Ansprechen möchte ich natürlich auch die medizinische Versorgung.

Angesichts der vor uns liegenden Aufgaben steht für uns ganz besonders der Mensch im Vordergrund. Die Zukunftsperspektiven unserer Kommunen und Regionen hängen immer stärker davon ab, ob wir den Menschen erfolgreich in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Denn nur dadurch können wir die Attraktivität der Regionen erhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eingangs erwähnt, dass die Menschen in Bayern nach dem Krieg trotz eines dramatischen Strukturwandels und einer schwierigen geopolitischen Lage ihre Chancen bestens genutzt haben. Heute haben wir wieder einen so schwierigen Strukturwandel und darüber hinaus die Herausforderung der Globalisierung zu meistern. Wenn wir unsere Chancen sehen wollen, dürfen wir nicht nur auf die Risiken schauen. Wenn wir die Möglichkeiten des ländlichen Raums nutzen und das Beste daraus machen, dann haben wir die richtigen Chancen. Wir von der CSU-Landtagsfraktion werden den ländlichen Raum ganz besonders in den Mittelpunkt stellen. Wir werden die bisherige Arbeit auf diesem Gebiet fortsetzen. Sie war und ist eine Erfolgsbilanz für Bayern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die von der Opposition angesprochen wurden. Ich glaube, im Haushaltsausschuss wie in den anderen Ausschüssen waren wir uns einig – dabei denke ich an die Sitzungen im vergangenen Jahr, im Jahr 2002 und im Anschluss an das Hochwasser 1999 –, dass wir in Bayern das Thema Hochwasserschutz ernst nehmen müssen. Gerade nach dem Hochwasser im Jahr 2002 haben wir darüber gesprochen, dass das Jahrhunderthochwasser neu defi niert werden muss, dass wir Aktionsprogramme und verschiedene andere Dinge brauchen. Ich möchte deshalb in aller Deutlichkeit sagen, Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, Frau Kollegin Paulig, es ist teilweise unredlich, wenn Sie in Ihren Redebeiträgen die Sache so darstellen, als ob der Freistaat in den letzten Jahren nichts getan hätte. Gerade Umweltminister Trittin hat die Bayerische Staatsregierung nach dem letzten Hochwasser gelobt und gesagt, es ist ein einmaliger Vorgang, wenn 2,3 Milliarden Euro für einen Zeitraum von 20 Jahren bereitgestellt werden, um ein Aktionsprogramm auf die Beine zu stellen.

Das sollte man immer wieder festhalten und deutlich machen.

Im Sommer haben wir darüber diskutiert, ob wir einen Teil der Mittel ersetzen können. Diese Diskussion resultierte aus einem Prozess, den die Stadt München eingereicht und gewonnen hatte und auf dessen Grundlage sie Geld aus den Abwasserabgaben erhielt. Um der Legendenbildung entgegenzuwirken, möchte ich klarmachen, dass die Kollegen Strehle, Winter und andere das Thema in unserer Fraktion bereits aufgegriffen hatten, bevor das Hochwasser kam. Wir haben darüber diskutiert und haben deswegen diese Ergänzung gemacht. Ich möchte feststellen, dass der Freistaat Bayern gehandelt hat. Er hat 16,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt und, gemeinsam mit dem Bund, für die nächsten drei Jahre zusätzlich 55 Millionen Euro in die Hand genommen.

Allein von 1998 bis 2004 sind durchschnittlich jedes Jahr 112 Millionen Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen bereitgestellt worden. Die Vorwürfe, die Sie vorhin gemacht haben, wonach zu wenig gemacht werde, wonach nichts passiere, die möchte ich entschieden zurückweisen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Fraktion hat die Folgen des Hochwassers 1999 wie auch das des Jahres 2002 intensiv diskutiert und aufgearbeitet. Wir

haben in unserer Fraktion drei Arbeitsgruppen, die sich mit Vertretern der Staatsregierung beraten haben. Dabei kam ein Aktionsprogramm heraus, das vorbereitet und später auch umgesetzt wird. Ich bitte aber zu bedenken, dass gerade aus den Gründen, die Sie vorhin genannt haben – es sind die Flussoberläufe ebenso zu beachten wie die Unterläufe, die verschiedenen Interessengruppen müssen berücksichtigt werden, alles muss abgestimmt werden – ein solches Programm nicht von heute auf morgen realisiert werden kann.

Hier sind vielmehr Konzepte notwendig, die vor Ort abgestimmt sind, die mit Kommunalpolitikern und den Betroffenen sowie im Fall von Retentionsfl ächen auch mit denjenigen abgestimmt sind, die die Flächen einbringen. Stichwort: Bauern und andere. Das dauert natürlich eine gewisse Zeit, und das ist der entscheidende Punkt. Diese Abstimmung ist notwendig, ganz zu schweigen davon, dass auch die Kommunen dabei sein müssen.

Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen. Ich kenne gerade aus der damaligen Diskussion verschiedene Kommunen, wo Maßnahmen anlaufen, wo das Wasserwirtschaftsamt hervorragend gearbeitet hat, wo Pläne vorliegen, wo Abstimmungen stattfi nden, wo es aber dauert, bis man in Bürgerversammlungen und anderswo die Menschen dafür gewonnen hat und Einsicht erreicht hat. Deswegen dauert es manchmal etwas länger.

Ein anderer Punkt. Wir haben beim letzten Hochwasser festgestellt, dass die Umstellung – ich habe mich mit einem Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes vor Ort länger darüber unterhalten – bei den Warnsystemen sehr wohl funktioniert hat, aber die Warnsysteme noch nicht so abgestimmt waren, dass die Information richtig übermittelt wurde. Das muss optimiert werden. Generell hat das System aber funktioniert. Man muss es jetzt auf die zeitlichen Abläufe abstimmen. Die Abstimmung war zum Teil nicht optimal. Diese Erfahrung aus dem letzten Hochwasser zeigt uns, dass man das besser vorbereiten muss.

Zu unserem Antrag. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen, weil er auf die notwendigen Dinge eingeht. Zum Beispiel sollen überall dort, wo Bewilligungsnachweise vorliegen, die Gelder 2005 ausgezahlt werden. Ich denke auch daran, dass die Mittel für das Hochwasserschutzprogramm aufgestockt werden, damit sie zeitnah an die Kommunen ausgezahlt werden können. All das sind Forderungen, die wir bereits damals aufgestellt haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders Herrn Kollegen Strehle erwähnen, der das Thema zusammen mit mehr als drei Dutzend Kollegen aus der CSU-Fraktion federführend behandelt hat.

Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir müssen uns allerdings darauf einstellen, dass wir in den nächsten Jahren immer wieder von Hochwasserereignissen betroffen werden. Wir werden immer wieder Hochwasser bekommen. Diese Herausforderung, die aus der Globalisierung resultiert, müssen wir annehmen. Deswegen halte ich es für richtig, unser „Programm 2020“ zügig umzusetzen. Ich bedanke mich bei allen, die mitfi nanzieren, und möchte zum Schluss mit einem Aberglauben aufräumen:

Ich habe mir die Beträge, die vom Land, von der Gemeinschaftsaufgabe, aus der Abgabe, von der EU und anderen kommen, genau angesehen. Es ist schlicht so, dass von den rund 112 Millionen Euro 65 Millionen Euro vom Freistaat Bayern stammen. Natürlich fi nanzieren auch andere mit. Warum sollen wir denn diese Gelder ablehnen? Warum sollen wir das nicht nutzen? – Es ist aber richtig, dass der Freistaat Bayern einen Großteil des Geldes zur Verfügung stellt, und zwar im Einvernehmen mit den Betroffenen. Deswegen können wir uns mit unserem Programm sehen lassen. Ich erinnere noch einmal an die Aussage Ihres Bundesministers. Er hat uns gelobt. Dieses Lob sollten wir zur Kenntnis nehmen und mit Elan weiterarbeiten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa braucht klare Grenzen. Die negativen Abstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich waren ein echter Warnschuss der Bürger. Das Grundvertrauen in die Grundsätze der Europäischen Union ist erschüttert. Die Gründe, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen auf der Hand: überstürzte und nicht ausreichend vorbereitete Erweiterungsbemühungen, Überforderung der EU-Bürger, Europas Allzuständigkeit, die die Bürger korrigiert haben wollen, die Aufweichung des Stabilitätspaktes und vieles andere mehr.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat gestern in einem Kommentar – ich zitiere – geschrieben:

Wenn die EU jetzt glaubwürdiger werden will, muss sie sich beschränken. Während in den Mitgliedstaaten Sozialleistungen gestrichen werden, will die Brüsseler Kommission ihre Ausgaben aufblähen. Dieses ziellos wuchernde Europa wollen die Bürger nicht.

Ich glaube, das muss man dreimal unterstreichen und diesem Kommentar zustimmen. Gerade die Aufweichung des Stabilitätspaktes – ich habe es gerade erwähnt – hat in den Niederlanden und auch in anderen Ländern zu Verunsicherungen geführt. Wir wissen von den Meinungsforschern, dass dieses Thema bei der Abstimmung in den Niederlanden eine wesentliche Rolle gespielt hat.

Die Aufl istung der Aufnahmekriterien für die EU-Beitritte, die überschnelle und übereilte Aufnahme sind weitere Punkte. Die Aufnahme der Türkei birgt darüber hinaus eine tief greifende Erosionsgefahr für die Europäische Union. Auch dazu darf ich noch einmal die gestrige „Süddeutsche Zeitung“ zitieren:

In der Volksabstimmung hat sich eine grundsätzliche Skepsis artikuliert. Sie richtet sich gegen eine immer größere und enger vernetzte EU. Diese Haltung zu ignorieren wäre leichtfertig. Europas Führungspersonal sollte deshalb dem Eindruck vieler Menschen entgegenwirken, neue Erweiterungsrunden kämen automatisch. Vor allem die Aufnahme der Türkei, die das bevölkerungsreichste Mitgliedsland würde, will besser überlegt sein.

Dem kann man nur zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Bürger nur dann wieder für das vereinte Europa gewinnen, wenn wir deren Ängste und Sorgen wahrnehmen. Darum lassen Sie mich beim Thema „Europa braucht klare Grenzen“ zum Beitritt der Türkei ein paar grundsätzliche Punkte ansprechen.

Erstens. Es zeigt die Realitätsferne von Rot-Grün, dass man gar nicht bereit ist, die Ängste und Sorgen, die die Bevölkerung hat, aufzugreifen und darüber nachzudenken. Hier wird die Ideologie eines geeinigten Kulturraumes gezeichnet, eines multikulturellen Konglomerats, das von Irland bis zur Grenze zum Irak reicht. Das Problem an der Sache aber ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Welt folgt nicht der rot-grünen Vision, sondern die Welt ist so, wie sie ist. Wenn wir keine weiteren bösen Überraschungen erleben wollen – das möchte ich sehr betonen –, dann müssen wir darauf reagieren. Dabei war die Volksabstimmung in Frankreich wohl nur eine kleine böse Überraschung.

Tatsache ist: Wir wollen nicht in einer multikulturellen Gesellschaft leben. Wir wollen uns bewusst zur freiheitlichen Demokratie und zu den Grundwerten des Christentums bekennen. Liebe Freunde, das ist kein opportunistisches Zurückweichen, und das sollten wir von unserer Seite ganz deutlich darstellen. Tatsache ist – darauf sollten wir Wert legen –, dass die islamische Welt eine islamische Leitkultur beansprucht und diesen Anspruch teilweise energisch, sogar rücksichtslos durchsetzt. Christen haben in der Türkei nicht die gleiche religiöse Freiheit, die Muslime in Deutschland haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Intoleranz können wir innerhalb der Europäischen Union nicht akzeptieren. Europa ist tolerant und frei. Europa ist der Humanitas verpfl ichtet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte vor kurzem Gelegenheit, mit einem Pfarrer zu sprechen, der in der Türkei tätig war. Er konnte seine Tätigkeit nur über einen diplomatischen Status nachgehen. Wenn man von solchen Erfahrungen hört, wenn man solche Gespräche führt, dann kann ich nur feststellen: Wir wollen die Zukunft des Abendlandes nicht in Ankara verhandelt haben.

Zweitens, sind die Menschenrechte. Amnesty International hat erst in den letzten Tagen, am 6. Juni 2005, einen Bericht über gravierende Menschenrechtsverletzungen in der Türkei vorgelegt. Selbst die Mitarbeiter von Amnesty sind dort Gefahren an Leib und Leben ausgesetzt. Es ist schon interessant, dass wir hier über ein Land sprechen, dessen Aufnahme in die Europäische Union Rot-Grün forciert, ohne darüber nachzudenken. Immerhin wurden in Deutschland im Jahr 2003 713 Asylanträge von türkischen Bürgerinnen und Bürgern bewilligt. Dabei wissen wir genau, wie schwierig es ist, einen Asylantrag bewilligt zu bekommen. Die Menschenrechte gelten in Europa als kultureller Minimalkonsens. Wir werden diesen deshalb immer wieder einfordern.

Drittens. Ein weiterer wesentlicher Punkt in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die EU den Beitritt der Türkei im Grunde nicht fi nanzieren kann. Ich erinnere an eine Studie des Osteuropa-Institutes vom November 2004, in der festgestellt wurde, dass ein Beitritt die EU rund 14 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Bei einem Beitritt, so wurde hochgerechnet, würde die Türkei bei einem Wirtschaftswachstum von 5 % und mehr – das ist die Wachstumsrate, die derzeit EU-weit im Durchschnitt gegeben ist – 40 Jahre brauchen, um 75 % des Lebensstandards zu erreichen, der im Kreis der 15 alten Mitgliedstaaten gegeben ist. Dieses Geld haben wir nicht, doch

Rot-Grün ist großzügig und will Geld ausgeben, das uns gar nicht zur Verfügung steht.

Meine Damen und Herren, trotzdem muss festgestellt werden, dass die Türkei ein langjähriger Partner ist, der gerade in der Zeit des Kalten Krieges treu zu uns gestanden ist. Die Türkei ist ein Stabilitätsanker in der Region vom Kaukasus bis zum Irak. Die Türkei ist auch ein wichtiger Handelspartner. Deshalb ist es richtig und wichtig – und wir werden das auch anstreben –, dass die Türkei eine privilegierte Partnerschaft bekommt. Diese Möglichkeit der privilegierten Partnerschaft sollten wir nutzen. In den letzten Tagen konnten wir erleben, dass in dieser Frage auch in der Türkei ein Nachdenken stattfi ndet. Auch dort wird überlegt, ob eine privilegierte Partnerschaft mit Europa ein schnellerer Weg zur Vertiefung wäre.

Ich darf auch darauf verweisen, dass wir derzeit über eine künftige Mitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien diskutieren. Unser Ministerpräsident war erst vor wenigen Tagen in Kroatien, in einem Land, das immer zu Europa gehört hat und das ebenfalls vor der Tür steht. Wir sollten alle miteinander innehalten und der Konsolidierung den Vorrang geben. Erst dann sollten wir über eine Erweiterung der Grenzen nachdenken. Ich halte es deshalb für wichtig und richtig, dass eine Phase der Konsolidierung eintritt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Naaß, während Ihrer Rede bin ich zunehmend nachdenklicher und betroffener geworden.

Ach, Kollege Franz Maget, hören Sie doch erst einmal zu und lassen Sie mich ein paar Gedanken entwickeln.

Sie machten nichts anderes, als Phrasen und populistische Äußerungen aneinander zu reihen. Der Gipfel war Ihre Schlussaussage, die CSU hätte sich auf die SPD verlassen und auf Sie hören sollen. Frau Kollegin Naaß, ich habe in Ihrer gesamten Rede zur Verwaltungsreform nicht einen einzigen Vorschlag gehört, den man umsetzen könnte.

Ich habe die ganze Zeit sehr genau zugehört. Ich habe nicht einen einzigen Satz dazu gehört.

Der nächste Punkt: Es macht mich auch betroffen, dass Sie immer noch uralten Vorstellungen nachlaufen, wonach der Staat der beste Arbeitgeber sei. Kaum ein Wirtschaftswissenschaftler, der ernst genommen wird, vertritt Ihre These, dass man den Staat als besseren Arbeitgeber sehen könnte. Wir wollen den anderen Weg. Wir wollen Fesseln lösen. Wir wollen Freiheiten schaffen, damit die Wirtschaft wieder Arbeitsplätze schafft, dass dort investiert und dort Arbeitsplätze geschaffen werden. Zu fordern, der Staat müsse dies ermöglichen, ist der falsche Weg. Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis.

Der nächste Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mich hat auch betroffen gemacht, dass in Ihrer ganzen Rede, Frau Kollegin Naaß, kein einziges Mal unsere Situation in Deutschland angesprochen wurde. Wir haben neue Herausforderungen, Frau Kollegin Naaß.

Der globale Wettbewerb, die demographische Entwicklung – das alles sind Stichworte, die in Ihrer Rede nicht vorgekommen sind.

Dazu komme ich gleich. Hören Sie mir zu.

Wir wollen nicht, dass der Staat Wohltaten fi nanziert, sondern dass er sich auf das Wesentliche konzentriert. Wir wollen nicht, dass der Staat ständig auf Pump lebt. Herr Steingart, ein Redakteur des „Spiegel“, hat in einem Buch kürzlich dargestellt, dass seit der Regierungszeit von Willi Brandt das Wirtschaftswachstum in Deutschland nur auf Pump fi nanziert worden ist. Es ist der falsche Weg, das Wirtschaftswachstum nur durch neue Schulden der öffentlichen Hand zu ermöglichen. Ich halte es für richtig, dass wir endlich umkehren und einen neuen Weg gehen. Deshalb haben wir in Bayern den schuldenfreien Haushalt beschlossen. Wir müssen neue Wege gehen. Frau Kollegin Naaß, die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, also die Steuern der künftigen Generationen. Das kann man nicht oft genug sagen.

Die Personal- und Verwaltungskosten müssen reduziert werden, um Investitionen und Dinge, die den Menschen helfen, fi nanzieren zu können.

Als Vater von zwei Kindern macht es mich immer wieder nachdenklich, dass zwischenzeitlich in der Bundesrepublik Deutschland jedem Kind bei der Geburt ein Rucksack

an Schulden und Pensionslasten in Höhe von mindestens 80 000 Euro mit auf den Weg gegeben wird. So darf es nicht weitergehen. Auch Ihnen müsste klar sein, dass dies der falsche Weg ist. Wir müssen umkehren. In ihrer Rede, Frau Naaß, habe ich dazu keinen einzigen Ansatz gehört. Dass es anders geht, haben wir in Bayern über viele Jahre hinweg vorgemacht.

Ich will einen Vergleich zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern in der Ausgangslage 1969 anstellen. Damals befand sich Bayern im Wechsel vom landwirtschaftlichen Flächenstaat zum Industrieland. Beide Länder hatten damals 1,6 Milliarden Euro Schulden. Zwischenzeitlich hat das große Land Nordrhein-Westfalen – das größte Industrieland in Deutschland, in das früher viele Menschen aus Bayern zur Arbeit pendeln mussten – sechzig Mal mehr Schulden als der Freistaat Bayern. Die Broschüre zum Länderfi nanzausgleich zeigt die erschreckende Tatsache, dass das Industrieland Nordrhein-Westfalen nur noch 0,2 Milliarden Euro im Jahr 2005 in den Länderfi nanzausgleich zahlen wird. Diese Zahl zeigt, dass in NordrheinWestfalen Spielräume vertan wurden, obwohl man dort die gleiche Ausgangslage wie in Bayern hatte. In Bayern haben wir einen anderen Weg eingeschlagen. Wir haben immer noch Investitionsmöglichkeiten, wie kein anderes Bundesland.

Unsere Investitionsquote liegt bei 12,6 %. Das ist der entscheidende Ansatz. Den können wir allem entgegenhalten, was Sie, Frau Naaß, gesagt haben.

Noch ein weiterer Gedanke, Frau Kollegin Naaß, dazu: Wir müssen endlich damit aufhören, mehr Geld auszugeben als einzunehmen.

Sie haben in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass Staatsminister Huber den Staat abschaffen und neuen Zentralismus schaffen wolle. Dazu verweise ich Sie auf die Verwaltungsreform in Thüringen.

Ich greife ein Beispiel heraus, nämlich die Amtsgerichte. Wir haben nicht ein einziges Amtsgericht in einem Landkreis abgeschafft. Die Amtsgerichte bleiben vor Ort. Das Land Thüringen schafft von seinen dreißig Amtsgerichten sieben Standorte ab. Es handelt sich in Thüringen nicht um Außenstellen, wie bei uns, sondern um Amtsgerichte.

Das nächste Beispiel: Thüringen hat derzeit dreißig Finanzämter. Davon werden zwölf geschlossen.

Das sind keine Außenstellen, sondern funktionsfähige Finanzämter.

Ein weiteres Beispiel: Thüringen schafft insgesamt 81 Behördenstandorte ab und das sind keine Außenstellen sondern vollständige Behördenstandorte. Das ist der Unterschied. Warum musste Thüringen das machen? – Weil 10 % des Haushaltsvolumens Schulden sind und dafür Zinsen aufgebracht werden müssen und weil das Land weitgehend zahlungsunfähig geworden ist.

Hier wird Zentralismus geschaffen. Bei uns bleiben die Behörden und die Arbeitsplätze in der Fläche erhalten. Sie befi nden sich weiter in den Landkreisen. Das ist der Unterschied zu anderen Verwaltungsreformen. Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis.

Wir haben – auch das ist bei Ihnen nicht vorgekommen – einen Personalanteil von 43 %. Wenn wir nichts ändern, werden die Versorgungslasten bis zum Jahr 2015 so ansteigen, dass man ein Stellenäquivalent von 43 000 schaffen könnte. Das ist der entscheidende Punkt, warum wir einsparen, reduzieren und reformieren wollen.

Ich möchte Sie dabei noch auf etwas hinweisen.

Sie haben gefordert, man müsste jetzt für die betroffenen Beschäftigten einen Sozialplan aufstellen.

Liebe Frau Kollegin Naaß, nicht einem Einzigen wird gekündigt. Niemand wir ausgestellt, sondern Zug um Zug wird die Verwaltungsreform bis zum Jahr 2015 umgesetzt. Wir brauchen deshalb nicht, wie in der Wirtschaft, einen Sozialplan, sondern wir haben versichert, wir wollen die bayerische Reform sozialverträglich gestalten. Einen Sozialplan brauchen wir in dieser Phase daher überhaupt nicht.

Lassen Sie mich noch einmal auf ein paar wesentliche Punkte unserer Reform „Verwaltung 21 – Reform für ein modernes Bayern“ verweisen.

Erstens. Wir wollen Aufgaben abbauen. Ich habe schon festgestellt, wir wollen uns auf das Wesentliche konzentrieren und nicht immer nur auf das Wünschenswerte. In Ihrer Rede ist immer das Wünschenswerte im Vordergrund gestanden.

Zweitens. Wir wollen einen Staat mit weniger Reglementierungen. Herr Staatsminister Huber hat darauf verwiesen, dass wir jetzt bereits erste Schritte unternommen haben. Erste Schritte wurden nicht nur in diesem Jahr, sondern bereits im letzten Jahr umgesetzt. Wir haben aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass der Abbau von Vorschriften gar nicht so leicht umzusetzen ist. So fehlt beispielsweise in Bayern offenbar eine Entscheidungskompetenz. Was sollen wir tun, wenn beispielsweise Europa eine unsägliche Regelung schafft wie die FFH – die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie –, die nur zusätzliche Bürokratie schafft?

Oder das Antidiskriminierungsgesetz, um ein anderes Beispiel zu nennen. Dieses Gesetz schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz, es verhindert diese nur. Vorhin hat mich Frau Kollegin Haderthauer auf etwas aufmerksam gemacht, worüber sie kürzlich einen Artikel geschrieben hat. Wissen Sie, was mich bei diesem Antidiskriminierungsgesetz so nachdenklich macht? – Durch dieses Gesetz wird eigentlich überall der Staat übergestülpt und dadurch entsteht fast so etwas wie eine Gedankenkontrolle.

Ich fi nde diesen Gedanken ganz interessant. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass man nicht darüber nachdenkt, wo man Freiräume schaffen kann, wie man Arbeitsplätze schaffen kann, sondern das Gesetz wirkt überall hinein und man muss ständig überlegen, was der Staat von einem verlangt. Dieses Gesetz ist genau das Gegenteil dessen, was wir fordern, nämlich mehr Subsidiarität und mehr Freiheit.

Drittens. Wir haben beim Abbau der Vorschriften mit vielen Gruppen und vielen Lobbyisten zu tun. Ich denke beispielsweise, lieber Herr Kollege Otmar Bernhard, an den Beschluss unserer Fraktion, die Gesundheitsbelehrung für die Ehrenamtlichen wegfallen zu lassen.

Sofort ist ein riesiger Sturm losgegangen.

Ja, liebe Frau Kollegin Naaß, in manchen Bereichen ist ein Sturm der Entrüstung losgegangen. Wir haben es aber geschafft, wir haben es umgesetzt, weil wir den Ehrenamtlichen helfen wollen.

Ein vierter Punkt. Die Verwaltung muss für den Bürger da sein, nicht umgekehrt. Dafür ist auch in den Amtsstuben eine Änderung der Mentalität notwendig. Hierzu ein Bei

spiel: In meiner ersten Legislaturperiode als Abgeordneter war ich auch für die Gesetzgebung der neuen Bayerischen Bauordnung als Berichterstatter zuständig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen werden ein Drittel der Bauten in Bayern genehmigungsfrei errichtet. Auch das hat Erwin Huber dargelegt. Es hat aber lange gedauert, bis es den Beamtinnen und Beamten klar war, bis die Kommunen daraus die Konsequenzen zogen, dass man hierfür in den Bebauungsplänen und in den Flächennutzungsplänen die notwendigen Freiräume schaffen muss, um das Gesetz richtig nutzen zu können. Inzwischen haben wir das umgesetzt. Die Änderung der Mentalität war aber notwendig, und sie dauerte ihre Zeit.

Fünftens. Wir wollen eine Strukturreform, mit der wir bündeln und mit der wir Effi zienzgewinne erreichen. Ich sage es noch einmal: Trotzdem wollen wir in der Fläche die Beamten und die Ämter vor Ort belassen. Aber wir bauen Hierarchien ab, das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön sagen. Früher war es Franz Meyer, heute leitet Robert Kiesel unsere Arbeitsgruppe Verwaltungsreform. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich dort leidenschaftlich und konstruktiv eingebracht. Ich nenne ein paar Beispiele. Der Einsatz zum Erhalt der Selbstständigkeit der Direktion für ländliche Entwicklung. Wir waren überzeugt, dass diese Behörde für den ländlichen Raum Akzente setzt und dabei wird viel Positives umgesetzt. Wir haben aber auch beschlossen, dass in diesem Bereich Personalabbau stattfi ndet. Warum? – Man schafft Synergieeffekte, wenn die Direktion in Zukunft verstärkt mit der Vermessungsverwaltung und mit anderen Behörden zusammenarbeitet. Das sind Synergieeffekte. So kann moderne Verwaltung aussehen.

Ein weiterer Bereich. Es gab viele Diskussionen über die Zukunft der Vermessungsverwaltung. Ich habe hier im Plenum schon oft gesagt, dass ich die Vermessungsverwaltung als moderne, leistungsfähige und fast kostendeckende Verwaltung erachte. Wir haben uns deshalb nach langer Diskussion entschlossen, diesen Bereich nicht für öffentliche Sachverständige zu öffnen. Wir haben das abgelehnt, weil wir gesagt haben, diese Vermessungsverwaltung arbeitet hervorragend, das hat sie unter Beweis gestellt.

Ich möchte noch einmal, weil Sie, Frau Kollegin Naaß, immer wieder darauf zu sprechen kamen, auf die Spareffekte eingehen. Wir wollen die Verwaltungsreform auch durchführen, und dazu bekennen wir uns auch, um in der Zukunft sparen zu können. Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit der Arbeitszeitverlängerung zusammen in den nächsten Jahren rund 11 000 Planstellen abschaffen. Aber, Frau Kollegin Naaß, der entscheidende Punkt ist doch, dass wir damit für die nächsten Jahre Freiräume schaffen durch ein Sparpotenzial von rund 550 Millionen Euro. Das Geld wollen wir nutzen, um wieder investieren zu können, damit wir von den jetzt 12,6 % wieder auf eine höhere Investitionsquote kommen. Gerade damit können wir dann auch der Wirtschaft helfen, damit es auch dort wieder vorwärts geht und die Bilanz positiv ist. Der Staat,

das sage ich noch einmal, ist aber sicherlich der falsche Arbeitgeber.

Sie haben immer wieder davon gesprochen, dass vor Ort Behörden zerschlagen würden. Dem möchte ich entgegenhalten, dass diese Verwaltungsreform ganz im Gegenteil, nicht nur bei den Indianern Einschränkungen vorsieht, sondern auch bei den Häuptlingen. Beispielsweise werden rund 20 Präsidentenstellen abgeschafft. Bei der Forstverwaltung beispielsweise schaffen wir eine ganze Ebene ab. Dort wird nämlich die zweite Stufe abgeschafft. All dies sind positive Effekte, mit denen wir dafür sorgen, dass wir in Bayern eine effi ziente, eine leistungsfähige Verwaltung bekommen.

Meine Damen und Herren, nach all den Diskussionen, die wir geführt haben, bin ich der Überzeugung, dass Bayern mit dieser Verwaltungsreform auf einem guten Weg ist. Es ist ein positiver Weg in die Zukunft. Es gibt dazu folgendes Zitat: „Der Wert einer Generation liegt nicht in ihrer Ernte, sondern in ihrer Aussaat.“ Mit dieser Verwaltungsreform säen wir Gutes für die künftigen Generationen! In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute Zukunft.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Müller, lassen Sie mich zu Beginn auf einige Ihrer Ausführungen eingehen. Sie haben am Schluss Ihrer Rede gefordert: Geben wir den Kindern eine Chance. Darüber hinaus haben Sie heute eine Pressemitteilung verteilt, aus der ich folgenden Satz zitieren möchte: „Unser Ziel ist praktischer Natur- und Umweltschutz, der zugleich die Handlungsspielräume erweitert.“

Das, was Sie in dieser Pressemitteilung heute zusammengestellt haben, lieber Kollege Müller, sind all die Forderungen, die die SPD zum Einzelplan 12 eingebracht hat, den wir heute beraten. Diese Forderungen belaufen sich in dem Doppelhaushalt 2005/2006 auf jährlich rund 70 Millionen Euro. Aber nicht ein einziges Mal sagen Sie, woher das Geld kommen soll. Ich sage dazu genau das, was vorhin Henning Kaul dazwischengerufen hat.

Wir brauchen beides: Wir brauchen eine nachhaltige Umweltpolitik, aber wir brauchen auch Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik. Beides gehört zusammen. Damit schaffen wir Handlungsspielräume und deshalb steht Bayern auch im Ländervergleich positiv da.

Wir brauchen von Ihnen keinerlei Belehrungen, dass Bayern mit seiner Umweltpolitik in irgendeiner Form irgendwo an einem schlechten Platz stünde. Wenn man die ProKopf-Beiträge im Haushalt hochrechnet, können wir uns wahrlich sehen lassen. In Bayern sind es runde 47 Euro pro Kopf; andere Länder wie Nordrhein-Westfalen, wo Rot-Grün regiert, liegen kaum bei der Hälfte, nämlich bei 25 Euro. Auch da kann ich nur noch einmal deutlich sagen: nur die Hälfte; Bayern vorn! Und wir werden auch weiter entsprechend investieren.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, den man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen sollte. Wenn man alle Mittel – ohne die Personalkosten –, die im Doppelhaushalt des Freistaates Bayern für den Umweltschutz enthalten sind, zusammenzählt, kommt man im Jahr 2005 auf einen Betrag von 770 Millionen Euro und im Jahr 2006 auf einen Betrag von 780 Millionen Euro. Da können wir wirklich mit Fug und Recht sagen: Umweltschutz ist ein Schwerpunkt der bayerischen Politik.

Wir brauchen uns von Ihnen garantiert in keiner Form irgendetwas anderes sagen zu lassen.

Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 12 umfasst insgesamt rund 880 Millionen bzw. 822 Millionen im Doppelhaushalt. Damit können wir trotz aller Sparpolitik, zu der wir stehen, beweisen, dass wir die richtigen Akzente setzen. Ein Beispiel dafür ist die Wasserwirtschaft. Herr Staatsminister Schnappauf hat schon auf einiges hingewiesen; es gelingt uns auch diesmal wieder, jeweils 33,9 Millionen Euro aufzubringen. Ergänzt um die Mittel aus Bund und EU sind es zusammen mehr als 100 Millionen Euro für den Hochwasserschutz. Herr Staatsminister, ich habe gerade in den letzten Tagen in meinem Landkreis mit banger Sorge miterlebt, wie schnell die Pegelstände bei Regen steigen können. Ich hielt mich in einer Gemeinde auf, die beim letzten Hochwasser, dem so genannten Jahrhunderthochwasser, stark betroffen war. Da wird man schon etwas nervös, wenn man miterlebt, wie innerhalb einer halben Stunde der Wasserpegel um 75 Zentimeter steigt. In dieser Gemeinde steht ein Projekt an, das wir in den nächsten Jahren umsetzen wollen. Ich bin sehr froh, dass wir auch in diesem Doppelhaushalt mehr als diese 100 Millionen Euro aufwenden können, denn es ist notwendig, hier Vorsorge zu treffen.

Auch bei der Finanzierung der Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen brauchen wir uns von niemandem etwas sagen zu lassen. Der Freistaat Bayern ist eines der wenigen Länder, die überhaupt noch finanziell in der Lage

sind, diese freiwillige Leistung anzubieten. Auch meine Fraktion würde sich wünschen, noch etwas mehr drauflegen zu können. Dennoch können wir mit den rund 127 Millionen Euro jährlich und mit dem Darlehensprogramm für die Kommunen entsprechende Dinge umsetzen.

Entscheidend ist – Sie haben das im Ausschuss angesprochen, Herr Staatsminister –, dass alle Kleinkläranlagen, die im Jahr 2005 erstellt werden, abfinanziert werden. Hier ist die Verlässlichkeit auf die Zusage ein sehr entscheidender Punkt für die Bevölkerung.

Für Naturschutz und Landschaftspflege haben wir im Doppelhaushalt rund 37 Millionen Euro jährlich ausgewiesen. Ein besonderes Anliegen insbesondere des Kollegen Wolfrum, aber auch anderer wie Manfred Ach war es, im Bereich der Landschaftspflegeverbände entsprechend tätig zu werden. An dieser Stelle möchte ich dem Kollegen Manfred Ach ein herzliches Dankeschön sagen. Bei ihm hat am 18. Januar ein Gespräch stattgefunden, in dem zugesichert wurde, dass für die Landschaftspflege Zuweisungen aus freiwilligen Haushaltsmitteln möglich sind. Herr Staatsminister, darüber haben wir auch im Ausschuss und im Arbeitskreis gesprochen; im Rahmen des Haushaltsvollzugs sollen die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Dies ist auch von den Landschaftspflegeverbänden noch einmal angesprochen worden. Wir haben einen Brief mit Datum vom 02.02.2005 erhalten, in dem die Verbände feststellen, dass sie zufrieden sein werden, wenn die Mittel so wie zugesagt fließen und umgeschichtet werden. Das sollte man ruhig einmal deutlich machen. Wir werden also auch in diesem Bereich unsere Politik erfolgreich fortsetzen.