Wir haben das nicht getan, und wir werden das auch nicht tun. Worüber wir aber wirklich nur schlecht reden können,
Ich kann nur an Sie appellieren, endlich eine bessere Politik zu machen. Dann werde ich darüber auch besser reden können.
Für die CSUFraktion darf ich Herrn Kollegen Prof. Dr. Waschler das Wort erteilen. Bitte, Herr Kollege.
(Karin Radermacher (SPD): Ist das der, der für die Verwirrung zuständig ist? – Gegenruf des Abgeordneten Siegfried Schneider (CSU))
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Radermacher, ich darf gleich auf Ihren Zwischenruf, auch wenn er quer durch den Saal ging, eingehen. Niemand von der CSU-Fraktion ist für Verwirrung zuständig. Wir von der CSU-Fraktion wollen vielmehr die Dinge sachlich ansprechen.
Seien Sie nicht so aufgeregt, ich habe doch noch gar nicht beginnen können. Warten Sie wenigstens einen Moment. Die prophetische Gabe, die manche Kolleginnen und Kollegen von der Opposition haben, ist beneidenswert. Ich kann Frau Kollegin Schieder zum Einstieg gleich etwas Positives sagen. In einem Punkt haben Sie volle Übereinstimmung, nicht nur mit meiner Person, sondern mit der gesamten CSU-Fraktion: Die Lehrerinnen und Lehrer in Bayern leisten Großartiges. Das ist überhaupt keine Frage. Es besteht ein großes Engagement.
Auch aus diesem Grunde nimmt Bayern in Deutschland eine Spitzenposition ein. Leider waren aber große Teile Ihrer Ausführungen mit „Schieders Märchenstunde – zweiter Teil“ zu überschreiben.
(Simone Tolle (GRÜNE): Und jetzt kommt Waschlers Märchenstunde! – Karin Radermacher (SPD): Jawohl, eine Märchenstunde!)
In wesentlichen Passagen muss ich Ihnen leider widersprechen, und ich möchte auch begründen, wie ich zu dieser Überschrift komme.
Als ehemaliger Deutschlehrer möchte ich keine Themaverfehlung begehen, sondern meine Thesen begründen: Es wird behauptet, die Opposition würde ein Schlechtreden der bayerischen Schullandschaft betreiben. Das ist
eine Tatsache. Es ist ein Schlechtreden der bayerischen Schullandschaft. Wenn wir über andere Bundesländer Fakten berichten, dann wollen wir andere Bundesländer nicht schlecht reden, sondern diese sind den Fakten entsprechend schlecht.
Ich habe gestern die Gelegenheit genutzt und mit meinem Bruder gesprochen, der -, das können Sie nicht wissen -, in Nordrhein-Westfalen im Schuldienst ist.
Ich habe mir gestern Abend von ihm noch einmal die Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen darlegen lassen, was in der Zeitung darüber geschrieben wird und was sich tatsächlich abspielt. Das war hochinteressant. Wenn man dem glauben darf, dann würden viele Lehrer liebend gerne in den bayerischen Schuldienst wechseln.
Frau Schieder, Sie sagen, die Lehrerstellen in Bayern sind Mangelware. Das werde ich in aller Sachlichkeit widerlegen. Dabei muss ich manches aus der Aktuellen Stunde wiederholen, weil die Dinge offensichtlich auch beim zweiten oder dritten Mal nicht so rüberkommen. Wenn wir in Bayern so schlecht wären, dann wollten diese Lehrer sicher nicht nach Bayern. Man kann ganz klar feststellen: Mit der Arbeitszeitverkürzung – –
Entschuldigung, mit der Arbeitszeitverlängerung ist die Einstellungssituation eine andere geworden. Ich weiß noch den Aufschrei der Lehrerverbände, die aus ihrer Sicht zu Recht befürchteten, die Einstellungssituation der Junglehrer werde schlechter. Es wurden Katastrophenszenarien gezeichnet. Was ist aber im Endeffekt herausgekommen? – Es ist eine weit bessere Situation, es bestehen Gegebenheiten, die man vorher nicht erwarten konnte. Das ist mit Fakten zu belegen, hier gibt es keine Trickserei oder sonstige Dinge.
In der „Süddeutschen Zeitung“ von heute ist unter der Überschrift „Von Lehrern und Weißwürsten“ über Frau Kollegin Schieder und Frau Kollegin Bause zu lesen. Frau Bause behauptet -, ich zitiere die „SZ“: „In der Bildungspolitik wimmelt es nur so von virtuellen Lehrern und Milchmädchenrechnungen, weil da ja nicht gespart werden darf, aber trotzdem weniger Geld ausgegeben wird.“ Das behauptet also Frau Kollegin Bause.
Über die Qualität kann man bei vielen Dingen streiten. Über eines kann man aber nicht streiten, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wir geben für Bildung tatsächlich spürbar mehr Geld aus.
(Simone Tolle (GRÜNE): Ha, ha, ha! Dreimal kurz gelacht! – Marianne Schieder (SPD): Das war einmal und ist nicht mehr!)
Diese Fakten muss man zur Kenntnis nehmen. Die Aufregung ist nicht verständlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Manchmal komme ich mir vor, wie bei Jesaja, Kapitel 6 Vers 1 folgende. Sie verzeihen mir diesen kleinen Exkurs. Dort heißt es, wenn ich es aus dem Gedächtnis richtig wiedergebe – ich möchte nicht unbedingt den unmittelbaren Vergleich ziehen, aber das passt hier schon herein –: Der göttliche Sendbote wird mit einer Botschaft zu den Menschen gesandt. Gleichzeitig hat er einen Verstockungsbefehl im Gepäck erhalten. Ich will damit sagen: Man kann die Fakten noch so klar darlegen, manche Menschen verstehen sie einfach nicht, weil sie sie nicht verstehen können oder nicht verstehen wollen. Zwei von den drei Affen, die Herr Kollege Maget gestern erwähnte, passen hier für die Opposition perfekt.
Ich möchte noch einmal auf den Punkt kommen. Wenn die Opposition die Streichung von Lehrerstellen diskutiert, dann wird etwas ins Feld geführt, wo Bayern immer mit klarer Deutlichkeit an vorderster Stelle der Länder in der Bundesrepublik war. Das kann niemand weg diskutieren. Die Zahlen werde ich am Ende noch einmal aufführen. Es geht darum, mehr Lehrer einzustellen, als Stellen durch Pensionen frei wurden. Dann gibt es ein kritisches Jahr, das ist doch ganz klar, wenn eine Arbeitszeitverlängerung ansteht und es bei den Einstellungen im bisherigen Umfang nicht weitergehen kann.
Keine Frage! Entscheidend ist aber der Gesamtsaldo, das, was im Endeffekt unter dem Strich herauskommt. Auf das werde ich in meinen Ausführungen zum Einzelplan 05 noch deutlich eingehen; denn die Opposition erzählt Märchen, fast virtuelle Märchen, die man so nicht stehen lassen kann.
Der Ministerpräsident hat damit seine Zusage bestätigt, dass im Bereich der Bildung Schwerpunkte gesetzt werden.
Wenn wir über den Einzelplan 05 sprechen, geht es nicht nur um die Bereiche Unterrichtsversorgung und Schulunterrichtswesen, sondern es geht um die Grundlagen der Bildungspolitik, um Lehrerbildung, Lehrerfortbildung, au
ßerschulisches Bildungswesen, Angelegenheiten des Sports – diese sind schon erwähnt worden –, Jugendarbeit, erzieherischer Jugendschutz, um die Angelegenheiten der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Beziehungen des Staates zu den Religionsgemeinschaften, Angelegenheiten der Stiftungen, die der Religion und der Bildung, dem Unterricht, der Erziehung und dem Sport gewidmet sind – das ist ein großes Feld. Damit geht es auch um den größten Einzelplan, den wir im Haushalt haben.
Bei den entscheidenden Fragen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es keine Streiterei um irgendwelche haushaltstechnischen Setzungen von Stellen oder Stellenäquivalenten. Manchmal wäre es geschickter, wenn Sie Ihre Haushälter vorlassen würden oder sich das von den Haushältern erklären lassen, die einen Einblick haben. Wenn es nicht mehr weitergeht, steht man ja auch gerne zur Verfügung, um die Dinge klarzulegen.
Die entscheidenden Fragen stellen wir uns nämlich alle. Erstens: Wo stehen wir mit den Bildungsausgaben im Vergleich der Einzelpläne sowie im nationalen und internationalen Vergleich? Zweitens – das vergisst die Opposition; vielleicht muss die Opposition das vergessen, damit sie hier überhaupt mitreden kann –: Was können wir uns finanziell verantwortlich im Bildungsetat leisten? Drittens: Wie gehen wir auf der Grundlage aktueller Gegebenheiten vor?
Der Sachstand stellt sich in finanzieller Hinsicht eben so dar, dass wir ein Volumen von 8 Milliarden Euro im Jahr 2005 und rund 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2006 erreichen werden. Trotz der Konsolidierungserfordernisse erhöhte sich das bereinigte Gesamtvolumen des Einzelplans 05 spürbar – die Ministerin hat dies ausgeführt; ich brauche jetzt die Details nicht mehr zu erwähnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, dass wir zum achten Mal in Folge bei der Steuerschätzung eine Korrektur nach unten erfahren müssen. Das heißt, die Situation des Gesamthaushaltes wird immer schwieriger. Das kann man drehen und wenden, wie man will, und das tut vonseiten der Opposition natürlich weh: Dafür ist einzig und allein die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer verfehlten Steuer- und Wirtschaftspolitik verantwortlich.
Wir können feststellen – das muss man natürlich auch zur Kenntnis nehmen –, dass die Volumen in den Jahren 1999 bis 2004
im Gesamthaushalt eine Steigerung – Frau Kollegin Tolle, das ist auch für Sie interessant – von 6 % aufweisen, im Bildungshaushalt aber 19 %. Im Doppelhaushalt 2005/ 2006 – auch diese Zahlen sind Gott sei Dank unbestritten –, in der haushaltspolitisch sehr schwierigen Situation steigt der Gesamthaushalt um 3 % und der Bildungshaushalt, um 4,5 % bzw. um 4,6 %, wenn man die Nachschubliste einbezieht.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Ich frage mich, wie man der Presse gegenüber, die möglicherweise gutgläubig ist und sich im Detail nicht so informieren kann oder will, sagen kann, dass weniger Geld ausgegeben wird, wo doch nach Bereinigung der Beihilfe, nach Bereinigung der Versorgungsleistungen, nach Bereinigung des Anstiegs gesetzlicher Leistungen oder der durchlaufenden Bundesmittel, die Sie immer erwähnen, echte Steigerungen ausschließlich im Einzelplan 05 und im Einzelplan 15 verbleiben.