Meine sehr geehrten Damen und Herren, die in die Nachschubliste aufgenommenen zusätzlichen Mittel werden nur teilweise durch Einsparungen im Einzelplan 05 bzw. durch globale Minderausgaben im Einzelplan 13, der jetzt zur Beratung ansteht, ausgeglichen – das sind die 200 Aushilfslehrkräfte ab dem Schuljahr 2005/2006. Die 300 weiteren – ich bringe es auf einen Nenner – sind echtes, frisches Geld. Das habe ich bereits gestern in der Aktuellen Stunde angeführt und brauche es daher nicht zu wiederholen.
Die enthaltenen Verpflichtungsermächtigungen in der Nachschubliste dürfen nicht völlig unter den Tisch fallen;
denn dort sind auch 3,3 Millionen Euro im Jahr 2005 und 2,6 Millionen Euro im Jahr 2006 vorgesehen mit der Einschränkung, dass die Inanspruchnahme die Gesamthöhe von 3,3 Millionen Euro im Doppelhaushalt nicht übersteigen darf. Diese Verpflichtungsermächtigung wird wegen der Veränderung bei der Einführung des neuen Systems zur Schulverwaltung der amtlichen Schuldaten benötigt. Wir erfüllen mit der Beschlussfassung zu diesem Doppelhaushalt auch eine Forderung des Obersten Rechnungshofes. Das ist sehr wichtig; das ist gut; da sind wir auch auf einem wichtigen und richtigen Weg.
Unter dem Strich kann ich zum Thema Unterrichtsversorgung, ohne weiter auf die bekannten Details einzugehen, festhalten: Wir bekommen durch die Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit und die Schaffung neuer zusätzlicher Lehrerstellen insgesamt 887 zusätzliche Stellen, davon 241 aus echten Stellen, die ich auch schon in der Aktuellen Stunde genannt habe, und 646 aus der UPZ-Erhöhung. Darüber hinaus hat die Staatsregierung 500 haushaltswirksame Lehrerstellen, die ich gerade erwähnt habe, über die Nachschubliste eingebracht. Wir von der CSUFraktion werden zustimmen.
Gestern wurde auch schon angesprochen – das muss man sich auf der Zuge zergehen lassen –: Zusätzlich werden 300 staatliche Bedienstete, die aufgrund der Verwaltungsreform frei werden, in den Verwaltungsbereich der Schulen eingebracht und die Lehrer von Verwaltungstätigkeiten entlasten. Die IuK-Technik gehört mit dazu. Das ist eine echte Entlastung der Lehrer vor Ort und damit ein Beitrag zu einer weiteren Verbesserung der schulischen Situation.
Wir machen es nicht wie in Bremen, wo gesagt wird: Die müssen auch in die Schulen hineingehen und ohne pädagogische Prüfung vollwertigen Unterricht erteilen. Das wäre pädagogisch nicht verantwortbar. Deswegen haben wir in Bayern einen eindeutig besseren und sachgerechteren Weg.
Ich kann also feststellen, dass wir verantwortlich, angemessen und sachgerecht auf die Veränderungen in der Schullandschaft reagiert haben. Darüber gibt es keine Streitereien oder irgendwelche weniger konstruktiven Diskussionen. Es geht darum, dass mehr Unterricht erteilt werden soll. Das sollte unser aller Bemühen sein.
Auch außerhalb des Stellenplanes werden im Schulbereich einige Verbesserungen erzielt – das darf auch nicht unter den Tisch fallen. Die Zuschüsse für die Ganztagsbetreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler bis zur Jahrgangsstufe 10
bezüglich der Zahl der geförderten Plätze und der Höhe des Zuschusses werden von den Sparüberlegungen ausgenommen. Die Zahl der geförderten Plätze steigt weiterhin jährlich um bis zu 3150. Auch die kind- und familiengerechte Halbtagsgrundschule wird weiterhin bedarfsgerecht ausgebaut.
Ich möchte auch die Lehrerfortbildung erwähnen. Im Doppelhaushalt 2005/2006 wird der Ansatz mit jährlich 13 Millionen Euro stabil gehalten. Zur finanziellen Unterstützung von Veranstaltungen aus dem kulturellen, sportlichen und wissenschaftlichen Bereich im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 werden im
Diese Summe ist eindeutig gut angelegt, weil es sich dabei um ein Ereignis handelt, das nicht nur die Schülerinnen und Schüler zusätzlich begeistert, sondern das auch eine entsprechende Außenwirkung hat. Das gehört auch in den Bildungseinzelplan hinein.
Wir müssen und können auch festhalten, dass neben den zwangsläufigen Mehrausgaben aufgrund der Besoldungserhöhungen insbesondere durch dauerhafte Einsparungen bei den Personalkostenzuschüssen die staatlichen Leistungen für kirchliche Zwecke im Jahr 2005 per Saldo um fast 5 Millionen Euro auf insgesamt rund 110 Millionen Euro im Jahr 2005 und auf rund 114 Millionen Euro im Jahr 2006 festgesetzt werden.
Als Weiteres ist festzuhalten, dass wir für die Erfüllung des Stiftungszwecks Zuwendungsmittel an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten in Höhe von 4,3 Millionen Euro im Jahr 2005 und 4,5 Millionen Euro im Jahr 2006 bereitstellen.
Das ist heute wichtiger denn je. Die Mittel dienen der Deckung der laufenden Ausgaben der Stiftung, insbesondere der Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg und der Umgestaltung des Zugangs der KZ-Gedenkstätte Dachau.
Erstens. Von insgesamt 9541 Stellen, die von 1993 bis 2004 nach Artikel 6 a und 6 b des Haushaltsgesetzes und im Rahmen des 20-Punkte-Programms der Staatsregierung eingespart wurden, entfielen nur 441 Stellen auf den Kultusbereich. Das ist in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage nachzulesen, die Frau Kollegin Naaß erhalten hat. Diese Antwort findet sich auf der Drucksache 15/1590. Danach gab es im gesamten öffentlichen Dienst von 1993 bis 2004 ein Plus von 1316 Stellen. Im Schulbereich gab es hingegen eine spürbare Mehrung von 4732 Stellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann das drehen und wenden, wie man will, mit Unterstellungen der Opposition, mit virtuellen Unterstellungen oder mit Milchmädchenrechnungen:
(Simone Tolle (GRÜNE): Herr Kollege Dr. Waschler, Sie verwenden doch virtuelle Zahlen, nicht die Opposition!)
Von 1999 bis 2006 werden mit den Gewinnen aus der UPZ-Erhöhung 5965 Vollzeitlehrereinheiten geschaffen. Das ist belegt. Da ist nichts versteckt, da ist alles transparent. Das ist eindeutig festgelegt. Dieses Mehr an Unterricht wird erteilt. Wir machen keine Tricksereien, wie andere Bundesländer. Wir haben klare Fakten geschaffen. Jede Stelle ist im Detail nachweisbar.
Zweitens. Bayern erteilt mit Abstand den meisten Unterricht. Das wurde schon mehrfach erwähnt; deshalb kann ich mich hier sehr kurz fassen. Bis zum Abitur haben die Schüler in Nordrhein-Westfalen fast zwei Jahre weniger Unterricht als die Schüler in Bayern. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Schüler Bayerns bei allen Vergleichstests vorne liegen. Die Opposition führt in diesem Zusammenhang immer den Unterrichtsausfall ins Feld. Natürlich ist jede Stunde, die ausfällt, zu bedauern. Im Ländervergleich der Schularten liegt Bayern jedoch mit rund 3 % eindeutig unter dem Durchschnitt. Insofern ist der Unterrichtsausfall kein Grund, die bayerische Bildungslandschaft in Grund und Boden zu verdammen, wie das die Opposition gerne tut.
Drittens. Bei den Ausgaben je Schüler liegt Bayern im Vergleich der Flächenländer vorn. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes – nicht des Landesamtes – belegt Bayern mit 4600 Euro zusammen mit BadenWürttemberg und Thüringen die Spitzenposition. Der Mindestdurchschnitt liegt bei 4500 Euro. In NordrheinWestfalen – das habe ich mir sagen lassen – werden je Schüler 4300 Euro ausgegeben.
Viertens. Die Schüler-Lehrer-Relation, die von den Lehrerverbänden und den Eltern immer wieder gern ins Feld geführt wird, sieht wie folgt aus: Von 2000 bis heute ist die Schülerzahl in Bayern um 1,8 % gestiegen. Die Zahl der Lehrerstellen stieg hingegen um 2,5 %. Wir haben also im Vergleich eine größere Mehrung bei den Lehrern als bei den Schülern.
Fünftens. Die Nachschubliste beweist, dass in beiden Kalenderjahren der unterrichtliche Mehrbedarf mit den eingestellten Ausgabemitteln in Höhe von rund 30 Millionen Euro abgedeckt wird. Die Unterrichtsversorgung – das muss betont werden – wird damit im laufenden Schuljahr wie auch im Schuljahr 2005/2006 insgesamt verbessert. Wenn ich die Beratungen im Haushaltsausschuss Revue passieren lasse, möchte ich vor allem die Änderungsanträge der CSU zum Härteausgleich und zu Umschichtungen im Baubereich erwähnen. Damit haben wir die zutage getretenen Notlagen berücksichtigt.
Ich möchte nicht weiter darauf eingehen. Wir haben klar erkannt, wohin die Reise geht. Zu den Änderungsanträgen der Opposition kann ich mich kurz fassen: Eine Bildungsmilliarde zu fordern, ist sehr einfach. Nicht einfach ist es jedoch, eine solide Finanzierung aufzustellen.
Wir mussten feststellen, dass bei Ihren Änderungsanträgen keine solide Finanzierung vorgeschlagen wurde. Manches hätten auch wir gern verwirklicht. Wenn man jedoch in der Verantwortung steht, muss man die Dinge anders sehen. Wir mussten die Schwerpunkte setzen, die wir für richtig hielten.
Auf den freien Sport wird Herr Kollege Rüth eingehen. Das neu angedachte Fördermodell zur Steigerung der Qualität der Jugendarbeit bzw. einer Schwerpunktsetzung für eine qualifizierte Jugendarbeit wird zu einem entsprechenden Ergebnis führen.
Wir werden mit den geringeren Mitteln, wie in allen Bereichen des Staates, noch verantwortungsvoller als bisher umgehen müssen. Wir sind deshalb in eine sehr konstruktive Diskussion mit den Institutionen und den Organisationen eingetreten und befinden uns auf dem richtigen Weg.
In den Anträgen der Opposition wurden Haushaltstitel erwähnt, die nicht zur Gegenfinanzierung herangezogen werden können. Anträge, die keine grundstockskonforme Möglichkeit zur Gegenfinanzierung aufzeigen, beweisen, dass die haushaltsmäßigen Hausaufgaben von den Antragstellern nicht gemacht wurden. Wenn keine konstruktive Gegenfinanzierung angeführt wird, bedeutet das, dass einfach ins Blaue geschossen wird. Ihnen geht es nicht um konstruktive Vorschläge, sondern um eine schnelle Schlagzeile.
Sechstens. Wir werden heute die Weichen für eine bestmögliche Bildung stellen, weil Bildungspolitik Zukunftspolitik ist. Wir stellen für unsere Kinder und Jugendlichen die Weichen für ihre bestmögliche Bildung. Wir tun das – anders als Rot-Grün – auf dem Boden einer soliden Haushaltsfinanzierung und nicht durch unkontrollierte Schuldenaufnahme, wie das in den rot-grün-regierten Ländern und auf Bundesebene der Fall ist.
Aus den von mir genannten Gründen schließen sich ein ausgeglichener Haushalt und eine spürbare Steigerung der Bildungsausgaben nicht aus. Im Gegenteil: Das ist eine zwingende Entwicklung, die wir nach Kräften unterstützen. Das Kabinett und die Fraktion haben diesem Weg einmütig zugestimmt. Die Forderungen der Opposition gehen an der Realität vorbei. Uns liegt heute ein Einzelplan mit den entsprechenden Änderungsanträgen der CSU-Fraktion vor. Dieser Einzelplan ist solide finanziert, nachvollziehbar und zukunftsfähig.
Ich möchte auf meine Eingangsfragen zurückkommen. Zunächst zur ersten Frage: Wir befinden uns national in der Spitzenposition und international unter den Top Ten. Zur zweiten Frage: Was wir uns im Bildungsetat leisten können, haben wir auf den Weg gebracht. Zur dritten Frage: Auf der Grundlage der aktuellen Gegebenheiten habe ich soeben dargestellt, wie wir uns die Bildungspolitik in Bayern auf dem Boden eines soliden Haushalts vorstellen. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 05, wie er im Haushaltsausschuss mit der Mehrheit der CSU-Fraktion auf den Weg gebracht wurde.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Debatte verfolgt, muss eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass man diesen Bildungshaushalt ganz schnell abschließen könnte, indem man sich hier herstellt und seufzt.
Damit ist alles gesagt. Herr Kollege Waschler, sollte es Ihre Prämisse sein, dass es Ihnen genügt, unter den Blinden als Einäugiger König zu sein, so ist das relativ wenig. Damit bin ich nicht zufrieden.
Ich möchte mich an anderen Dingen orientieren; darauf komme ich noch zu sprechen. Würde man das auf die Schule übertragen, so hieße das, dass sich eine schlechte