Das finnische Schulsystem wäre sicherlich eine nähere Bewertung wert, aber egal, welche Schulform und -reform wir haben – wenn wir in die Aus- und Fortbildung, in die individuelle Betreuung der Schülerinnen und Schüler nicht mehr investieren, dann – das ist ein sehr greifbares Ergebnis von Pisa – werden wir im europäischen Vergleich nicht aufholen. Deswegen müssen mehr Mittel in diesen Bereich fließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn das richtig ist, dann kann ich mir nur an den Kopf langen, wenn in der Diskussion über eine Steuerreform gefordert wird, die Eigenheimzulage nicht abzuschaffen. Wir wollen die Eigenheimzulage abschaffen und die dadurch frei werdenden Mittel in Bildung und Ausbildung fließen lassen. Wir wollen in unsere Zukunft investieren und Sie in Beton.
Wir sind die Modernisierer. Denken Sie nur an die Arbeitsplätze, die die Deregulierung der Handwerksordnung - gegen Ihren Lobbyismus - geschaffen hat.
Im Übrigen noch ein Satz zu Ihrer ideologiegetränkten Fehlsicht, dass die Gewerkschaften in Deutschland betriebliche Bündnisse verhindern und die Flexibilität des Arbeitsmarktes über Gebühr einschränken würden.
Darüber haben wir an anderer Stelle schon debattiert, deshalb nur einen Satz dazu: Es gibt nicht einen einzigen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einen ganz kurzen Blick auf das werfen, was Sie in Ihrem eigenen Wirkungskreis in Bayern tun. Zwischen 1998 und 2004 lag Bayern in der Entwicklung der Arbeitslosigkeit auf Platz 13 unter 16 Bundesländern, übrigens weit hinter NRW. Während sich die Arbeitslosenquote in Bayern ungefähr um ein Drittel erhöhte, blieb sie in Baden-Württemberg weitgehend konstant. Es ist doch nur unser niedrig ererbtes Niveau aus einer Zeit, als Bayern jahrzehntelang mit Mitteln des Länderfinanzausgleichs aufgepäppelt und modernisiert wurde. Das war die Gnade der späten Geburt, der nachholenden Entwicklung in Bayern, dass sich Bayern hinsichtlich des Standes der Arbeitslosigkeit überhaupt noch im Vorderfeld befindet.
Bayern stand vor zehn Jahren weit an der Spitze. Seither haben Stoiber und seine CSU den Vorsprung kontinuierlich verspielt, allen Privatisierungsmilliarden zum Trotz, die mit größter Geste in den Wind geschossen wurden zugunsten zweifelhafter Großprojekte, ausgewählt vom Wirtschaftsweisen Stoiber.
Ich denke nur an die Milliarden für Kirch. Dagegen erhielten die arbeitsplatzintensiven kleinen und mittleren Unternehmen allenfalls Brosamen.
In Ihrem eigenen Wirkungskreis zeigen Sie doch überdeutlich, dass Sie unfähig sind, die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren. Hier zeigt Stoiber, dass er es nicht kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich könnte noch etwas über die regionalen Verwerfungen, die regionalen Wachstumsschwächen, die Sie auch nicht in den Griff bekommen, erzählen, aber das Blinken verdeutlicht mir freundlicherweise das Ende meiner Redezeit.
Deswegen sollten Sie, anstatt hier im Plenum den großen Bundespolitiker zu mimen – dazu ist unser Landtag eigentlich nicht da –, im Interesse der strukturschwachen Regionen und unserer bayerischen Arbeitslosen in Bayern endlich Ihre Hausaufgaben machen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hallitzky, es ist nicht anders möglich, als zur einen oder anderen Aussage von Ihnen etwas zu sagen. Ich möchte mich auf zwei Punkte beschränken:
Erstens: Ökosteuer. Wenn Sie diese als zukunftsweisendes Konzept ansehen, die sozialen Sicherungssysteme zu retten und die Lohnnebenkosten zu stabilisieren, muss ich Ihnen sagen: Dann fehlt Ihnen das, was die GRÜNEN für sich so gerne in Anspruch nehmen, nämlich vernetztes Denken. Wenn Sie die Wirkungen der Ökosteuer vergessen, nämlich dass die Belastungen für Schwächere und Familien wesentlich größer als die positiven Effekte sind, die Sie erreichen, frage ich Sie, was Sie damit politisch bewirken wollen.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wer hat Ihnen das ausgerechnet? – Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Blödsinn! – Zurufe von der SPD)
Zweitens: Sie sagen, Sie investierten mit der Eigenheimzulage in Beton. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Damit konterkarieren Sie die Bemühungen vieler Menschen, die eine Alterssicherung und für ihre Familien ein geborgenes Heim erreichen wollen, das über alle wirtschaftlichen Nöte hinweg stabilisiert wird.
Die Alterssicherung ist einer der wesentlichen Punkte der Eigenheimzulage. Ich frage mich, was Sie erreichen wollen, wenn Sie die Eigenheimzulage streichen. Das ist der politisch falsche Weg.
Die Arbeitslosigkeit hat für den einzelnen Betroffenen, für seine Familie, aber auch für die Gesellschaft und die sozialen Sicherungssysteme extrem negative Auswirkungen. Knapp 230 Milliarden Defizite für die sozialen Sicherungssysteme und für die Volkswirtschaft dürfen eines nicht in den Hintergrund drängen: Immer mehr Beschäftigte auch in angeblich zukunftssicheren Bereichen sind von Arbeitslosigkeit bedroht.
Allerdings sind manche Entwicklungen vor dem Hintergrund stark steigender Gewinne bei den Großkonzernen nicht nachvollziehbar; auch das darf ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen. Wer zweistellige Milliardengewinne macht und gleichzeitig Arbeitsplätze abbaut, der handelt zumindest volkswirtschaftlich nicht richtig.
Es geht aber vor allen Dingen um die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe. Hier müssen auf dem deutschen Arbeitsmarkt vielfältige Einstellungshindernisse abgebaut werden.
Insgesamt im Hohen Haus. Ich bitte zum einen, die Plätze einzunehmen, und zum anderen, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Bitte schön, Herr Kollege.
Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für betriebliche Bündnisse für Arbeit im Tarifrecht und in der Betriebsverfassung, die Verbesserung der Hinzuverdienstregeln für Minijobs im Rahmen von Hartz IV statt einer Ausweitung der Ein-Euro-Jobs im zweiten Arbeitsmarkt, die rechtliche Klarstellung im Tarifvertragsgesetz, dass Langzeitsarbeitslose bis zu einem Jahr zu einer Entlohnung von 10 % unter dem Tarif einsteigen können, die Modernisierung des Kündigungsschutzes für Neueinstellungen und der Erlass eines Freistellungsgesetzes, wonach Kleinbetriebe bis zu 20 Mitarbeitern weitgehend von bürokratischen Vorgaben des Arbeitsrechts freigestellt werden, wären hierzu klare Signale. Und diese klaren Signale sind für diese Betriebe in der Tat auch weiterhin erforderlich – auch nach dem Beschäftigungsgipfel –, weil sie nicht nur im Freistaat Bayern, sondern bundesweit die meisten Arbeitsplätze schaffen, aber von der Politik dieser Bundesregierung zutiefst benachteiligt werden.
Beobachtet man den Umsetzungsprozess von Hartz IV, so stellt man fest, dass wesentliche Verbesserungen und Entlastungen für den Arbeitsmarkt, aber auch eine Steigerung der Chancen für die Arbeitslosen, bisher noch nicht erreicht wurden.
Die Träger von Beschäftigungsinitiativen, insbesondere die Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverbände, beklagen, dass sie gerade bei den regionalen Arbeitsgemeinschaften von den Arbeitsagenturen zu wenig berücksichtigt werden. Wir müssen in diesem Zusammenhang klar den Grundsatz sehen: Hartz IV schafft keine neuen Arbeitsplätze, sondern muss denjenigen, die aufgrund des bisherigen Systems auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chancen zur Integration hatten, wieder Möglichkeiten beschaffen. Deshalb ist der Grundsatz „Fördern und fordern“ besser umzusetzen.
Wenn aber die Arbeitsgemeinschaften, zum Beispiel wie in München, für einen Vorgang, für den sie früher auf der EDV-Ebene zehn Minuten gebraucht haben, jetzt 60 bis 70 Minuten brauchen, zeigt sich, dass zu viel Zeit in die Bürokratie statt in die Förderung der Arbeitslosen investiert wird. Ein Fallmanager betreut derzeit in München 120 bis 140 Menschen, weil andere Vermittler erst noch geschult werden. Ich frage mich: Ist das fördernd und fordernd?
Auch 90 Personalvermittler sind zu wenig. Wenn die Förderung gerade von hier besonders schwer integrierbaren jugendlichen Arbeitslosen so aussieht, dass von rund 4000 Betroffenen 300 Betroffene zu Gruppeninfos eingeladen worden und 50 Betroffenen in Coachings oder Orientierungsseminaren vermittelt werden, ist für mich klar: Bei Hartz IV stehen wir noch am Anfang eines großen Veränderungsprozesses, der beschleunigt durchgezogen werden muss.
Es ist Zeit – und damit komme ich zum Schluss –, Hartz IV im Sinne der eigentlichen Zielsetzungen im Interesse der Langzeitarbeitslosen umzusetzen, statt in unproduktiven Ein-Euro-Jobs Verlagerungen aus dem regulärem Arbeitsmarkt vorzunehmen. Ich glaube, nur dann, wenn wir hier Verbesserungen erreichen, hat Hartz IV auch Erfolg.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich war gestern bei einer Betriebsbesichtigung in einem großen internationalen Unternehmens. Dabei erklärte mir der österreichische Werkleiter des deutschen Standortes erstaunt, er lese sowohl deutsche als auch österreichische Zeitungen und müsse immer wieder feststellen, dass sowohl in Deutschland als auch in Österreich Wirtschaftsnachrichten, die denselben Sachverhalt betreffen, sehr unterschiedlich dargestellt und kommentiert würden. Obwohl Österreich ähnlich schlechte Ergebnisse hat, gewinne man in Österreich selbst dem Thema Pisa noch positive Ergebnisse ab und lese man zum Beispiel in der Überschrift: Mit 15 schon Doktor!
Was die heute von Seiten der CSU gemachten Aussagen betreffen, frage ich mich, warum Sie diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema eigentlich beantragt haben. Wir haben in den letzten Plenarsitzungen Dringlichkeitsanträgen der Fraktionen der CSU und der SPD behandelt, dabei konnten wir uns darüber wesentlich ausführlicher austauschen.
Herr Kollege Bernhard, es tut mir Leid. Aber Sie brachten kein neues Argument, sondern haben nur das referiert, was längst bekannt ist. Sie haben hier nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht, was wir hier als Bayerischer Landtag oder was die Bayerische Staatsregierung tun kann, in Bayern 580 000 Arbeitslosen eine neue Perspektive zu geben. Wir brauchen nicht den larmoyanten Ton, den Sie heute wieder angeschlagen haben und der nichts anderes bewirken soll, als die Bundesregierung schlecht zu machen. Damit helfen Sie keinem Arbeitslosen in Bayern und keinem Arbeitslosen in Deutschland.