Wir wissen, dass vonseiten des Innenministeriums ein Schreiben an die Kreisverwaltungsbehörden in Vorbereitung ist, diesen Dingen auf den Grund zu gehen. Die Leute können ohne weiteres angeschrieben werden, die seit dem 1. Januar 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt haben, und bei der weiteren Verfahrensweise kann der einzelne Fall geprüft werden. Keineswegs sollten alle Fälle über einen Kamm geschoren werden.
Ich darf mich abschließend für Ihre wirklich ungewöhnliche Aufmerksamkeit bedanken. Ich bitte Sie, öfter solche Anträge zu stellen, weil hier offenkundig die Aufmerksamkeit größer ist als bei anderen Dingen.
Frau Präsidentin, meine Herren und Damen! Herr Zellmeier und auch Herr Kollege Volkmann haben das Problem beschrieben. Eine echte Lösung bietet der CSU-Antrag nicht, weil er gerade die besondere Situation der betroffenen Menschen – es geht um Menschen und ihre Schicksale – nicht einbezieht. Diese Lösung bietet der CSU-Antrag, der allein zur Ratifizierung und zum Austausch von Personenstandslisten auffordert, nicht. Der Antrag ähnelt in seiner Zielsetzung vielen anderen Anträgen, die hier vorgelegt wurden. Ich frage, welches Problem Sie mit unseren türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eigentlich haben. Immer wieder suchen Sie sich gerade diese Bevölkerungsgruppe für Ihre Attacken aus und versuchen, an ihnen – es trifft letztendlich die Menschen – ein politisches Exempel zu statuieren.
Allein der Umstand, dass diese Bevölkerungsgruppe – wie übrigens andere Bevölkerungsgruppen auch – einen deutschen Pass und teilweise auch einen türkischen Pass hat bzw. – das ist der Knackpunkt – durch die Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit die deutsche, die ihnen zustand, verloren hat, besagt nicht, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit unberechtigterweise erhalten hat. In diesem Punkt haben Sie, Herr Zellmeier, einen Fehler begangen, wenn Sie behaupten, sie hätten die deutsche Staatsangehörigkeit unberechtigterweise erhalten. Nein, sie haben sie berechtigterweise bekommen und sie verloren, weil sie ihren türkischen Pass wieder angenommen haben. Das ist der feine Unterschied. Diese Menschen hatten einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit.
Sie führen eine Kampagne, die bis zu der Drohung reicht, Landtagswahlen anzufechten. Ich frage, ob diese Drohung auch die bayerische Landtagswahl betrifft; denn viele rechte Türken haben unter Umständen mitgeholfen, die schwarze Staatsregierung ins Amt zu bringen. Man sieht das an den entsprechenden Wahlempfehlungen, die von sehr weit rechts außen stehenden Vereinen für Herrn Dr. Beckstein abgegeben werden, der gerne Vereine wie die Föderation der türkisch-demokratischen Idealisten
vereine in Europa besucht, die noch bis 2002 im Verfassungsschutzbericht aufgeführt waren. Nach dem „Weihebesuch“ tauchten diese Vereine nicht mehr auf. Plötzlich verschwanden sie aus dem Verfassungsschutzbericht. Als Gast war er sich nicht zu schade, bei diesem Verein sein Bild vor dem Konterfei des als rechtsextrem bekannten Alparslan Türkes Idealistenverein ablichten zu lassen. Soviel zu dem vielleicht möglichen – ich sage nicht, dass es so war – Wahlverhalten von rechtsextremen Türken. Ich bin gespannt, ob Sie die Wahl in Bayern auch in Zweifel ziehen werden.
Ich kann Sie wegen Nordrhein-Westfalen beruhigen. NRW hat ein Formular eingeführt, mit dem rückwirkend bis 2000 überprüft wird, ob jemand unrechtmäßigerweise mit zwei Pässen ausgestattet ist. Diese Bürgerinnen und Bürger können nicht zu den Wahlen zugelassen werden. Bayern hat das erst 2003 mit einem Formblatt getan, und Bayern führt es nur bei Neueinbürgerungen durch. So dramatisch kann das also alles nicht sein.
Sie werfen – das finde ich auch sehr apart – uns vor, Herr Zellmeier – Sie sind noch nicht lange da und werden in den nächsten Jahren erfahren, was Ihre Kolleginnen und Kollegen in der letzten Legislaturperiode alles verbrochen haben –, dass Rot-Grün mit den bestehenden Gesetzen nicht ordentlich umgehe, diese nicht umsetze. Ich weise Sie auf eine Schriftliche Anfrage unserer Fraktion zur Mehrstaatigkeit hin, wonach man es laut der Antwort des Bayerischen Innenministeriums erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für nötig befunden hat, endlich die rechtswidrige Praxis Bayerns aufzuheben, die so weit ging, dass Menschen, die wegen Gegenseitigkeit mit einem Staat einen Anspruch hatten, zwei Pässe verweigert wurden. Erst das Bundesverwaltungsgericht konnte diese Praxis in Bayern stoppen. Sie müssen mir also nichts über die Nichteinhaltung gesetzlicher Regelungen erzählen.
In der Antwort wurde der Begriff „Gegenseitigkeit“ hin- und hergedehnt, bis er in das politische Weltbild der CSU gepasst hat.
Mit Ihrer jetzigen Kampagne – der Antrag ist ein Teil – spielen Sie ein übles Spiel, und Sie versuchen, an das Spiel anzuknüpfen, das Sie bereits wegen der doppelten Staatsbürgerschaft gespielt haben, indem Sie den latent in Teilen der Bevölkerung vorhandenen – Gott sei Dank nur in Teilen der Bevölkerung – Ausländerhass und leider in Teilen auch latent vorhandenen Rassismus bedienen und versuchen, ihn für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Ihnen geht es nicht um die betroffenen Menschen. Ihnen geht es nicht um die Einhaltung von Rechtsvorschriften. Ihnen geht es auch überhaupt nicht um eine saubere internationale Lösung des Problems Mehrstaatigkeit. Wir
sehen das Problem; hier muss etwas geschehen. Sie verfolgen andere Zwecke. Sie wollen in Ihrem Antrag den Eindruck erwecken, dass Zigtausende Menschen türkischer Herkunft in Deutschland unberechtigterweise ihr Unwesen treiben. Es ist von massenweise Einreisenden und von massenweisen Ausgaben der Pässe die Rede – ein typisches Vokabular der Herren Kreuzer und Welnhofer. Sie sagen nicht – was ich anfangs erklärte –, dass durch die Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit die deutsche verloren gegangen ist und man das im Gesamtzusammenhang sehen muss. Teilweise wissen die Menschen nichts von der Rechtsänderung von 2000. Sie sind teilweise falsch informiert. Teilweise hat der türkische Staat Versäumnisse zu verantworten, hat aber versucht, diese auszuräumen – Kollege Volkmann hat das gesagt. Teilweise haben die Bürger und Bürgerinnen versäumt, einen Wiederaufnahmeantrag für die deutsche Staatsbürgerschaft zu stellen.
Ihre Aufforderung, das Abkommen über diesen Informationsaustausch betreffend Staatsangehörigkeit endlich zu ratifizieren, ist überflüssig. Dieses Thema wird bereits bearbeitet. Bei Ihnen steht im Antrag, es sei nicht zu akzeptieren, dass wir mit der Türkei Gespräche führen. Dann akzeptieren Sie es eben nicht, es ist aber so.
Ich frage mich natürlich auch, wieso ein Abkommen, das tatsächlich – das stimmt, Herr Zellmeier – seit 1964 existiert, bisher von keinem deutschen Kanzler ratifiziert worden ist.
Ich sage Ihnen, warum es nicht ratifiziert worden ist. Es gibt gute Gründe dafür, warum auch Ihre Kollegen in Berlin das Abkommen bisher nicht ratifiziert haben. Der Grund ist, dass dieses Abkommen mit einer ganzen Reihe von Militärdiktaturen und auch den alten GUS-Staaten abgeschlossen worden war. Es handelt sich also um Diktaturen, die einen sehr fragwürdigen rechtlichen Status haben und die nicht – Sie werden das doch nicht behaupten wollen – für uns Vertragspartner sein können. Mit diesen Staaten sollen wir, ohne die Betroffenen bzw. deren Angehörige zu gefährden, irgendwelche Personenstandslisten austauschen. Das können Sie nicht wirklich wollen.
Dass man das nicht will, aber eben nur für einen Teil der Bevölkerung, zum Beispiel für jüdische Kontingentflüchtlinge oder für Aussiedler, beweist das Innenministerium dadurch, dass es eine Anweisung gegeben hat, wonach dieser Personenkreis anders behandelt wird als der, den Sie in Ihrem Antrag aufführen. Sie messen mit zweierlei Maß. Ich möchte, dass wir für alle Betroffenen die gleiche Messlatte anlegen.
Kurz zum Visa-Untersuchungsausschuss: Mir ist natürlich klar, dass Sie immer wieder versuchen, allen möglichen
Themen, auch wenn sie nur marginal oder überhaupt nicht damit zusammenhängen, den Stempel „Visa-Untersuchungsausschuss“ aufzudrücken; denn sobald das Schlagwort Visa fällt, ist in diesem Land eine sachliche Debatte zu diesen Problemen überhaupt nicht mehr möglich. Darauf spekulieren Sie.
Ich komme dazu, Herr Ach. Ich drücke mich nicht um diese Diskussion, und ich führe sie mit Ihnen; denn die Diskussion, wie sie von Ihrer Seite geführt wird, ist zutiefst unanständig.
Das Problem mit den Visa-Erteilungen wurde erkannt und abgestellt. Was jetzt im Untersuchungsausschuss überprüft wird, ist der Zeitablauf sowie die Fragen: Wer war beteiligt? Wer hat was von wem gewusst? Wer hat welche Aktionen unternommen? – Das macht der Berliner Untersuchungsausschuss. Ich lasse aber nicht zu - und ich denke, auch die anderen auf der Oppositionsseite lassen das nicht zu –, dass türkische Mitbürger, teilweise mit zwei Pässen, und Ukrainer so dargestellt werden, als ob sie Illegale wären, und diese in eine kriminelle Ecke gestellt werden. Genau das machen Sie, wie ich schon sagte; Sie haben diesen süffisanten Unterton immer dann, wenn es darum geht, diesen Personenkreis zu diffamieren und eine bestimmte Stimmung in der Bevölkerung zu bedienen.
Fakt ist, dass die Kriminalität durch ukrainische Gäste nicht zugenommen hat. Das ist Fakt. Wenn Sie sich diesen Fakten verschließen, dann ist auch mit Ihnen eine sachliche Debatte nicht möglich. Fakt ist außerdem, dass die Verweildauer von Ukrainern im Durchschnitt ungefähr ein Jahr betrug, das heißt, sie sind wieder ausgereist. Prüfen muss man aber, inwieweit sie in anderen europäischen Staaten möglicherweise Straftaten begangen haben. Das wird auf europäischer Ebene geprüft. Wir werden das Ergebnis abwarten und entsprechend damit umgehen.
Wir sind der Meinung, dass eine Hetzkampagne weder in Bezug auf den Visa-Untersuchungsausschuss noch in Bezug auf die Mehrstaatlichkeit wirklich hilft. Humanitäre Gesichtspunkte werden völlig außer Acht gelassen und kriminologische Erkenntnisse auf den Müll geworfen. Das machen wir nicht mit. Den Antrag lehnen wir ab.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Frau Kollegin Stahl, wer wie Sie die Visa-Praxis des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der Ukraine verteidigt, obwohl jedermann heute weiß, dass dadurch
(Hans Joachim Werner (SPD): Das weiß niemand! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Sie sind ein großer Schwätzer vor dem Herrn! Ein Hetzer und ein Schwätzer!)
Das wird inzwischen von Ihren eigenen Leuten eingeräumt. Der Bundesinnenminister hat frühzeitig auf die Gefährlichkeit dieser Praxis hingewiesen. Wer sich hier hinstellt und das verteidigt, hat für mich jede Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen verloren.
Es handelt sich um eine reine Parteipolitik und um den Versuch, den Bundesaußenminister aus der Schusslinie zu nehmen. Hierfür verkaufen Sie Ihre Grundsätze, die Sie sonst hochhalten. So etwas kann ich nicht mehr ernst nehmen.
Zu Ihren Ausführungen zur Staatsbürgerschaft und zum Antrag sage ich Ihnen zwei Dinge: Das deutsche Volk hat mit einer breiten Mehrheit durch Unterschriftenaktionen und Veröffentlichungen verhindert, dass Sie die doppelte Staatsbürgerschaft in diesem Land eingeführt haben.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Das deutsche Volk hat uns gewählt und euch nicht. Ihr seid die Wahlverlierer!)
Genau das passiert hier. Sie wollen nicht überprüfen, ob jemand, der seine Staatsangehörigkeit – Herr Schindler, Sie brauchen nicht mit dem Kopf zu schütteln – abgelegt hat und die deutsche angenommen hat, heimlich hinterher wieder seine ursprüngliche annimmt und damit die deutsche Staatsangehörigkeit verliert. Dies ist der Tatbestand. Dies ist nicht zu rechtfertigen. Es handelt sich auch nicht, Frau Kollegin Stahl, um bedauernswerte Schicksale, wie Sie das ausgeführt haben. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder haben sie bewusst versucht, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erschleichen, und zwar mit dem Vorsatz, die eigene abzulegen und wieder anzunehmen, oder sie haben hinterher nicht die Auflage erfüllt. Da gibt es nur eines – automatische Folge –: Die deutsche Staatsangehörigkeit ist verloren gegangen, und um dies festzustellen, sind die Daten auszutauschen. Wer sich weigert, die entsprechenden Daten zu erhalten, der will in Wirklichkeit die doppelte Staatsbürgerschaft. Das wollen wir nicht, und das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande nicht.