Es trifft nicht zu, Herr Kollege Beyer, dass jetzt schnell und dynamisch entschieden werden müsste. Bis Mai muss das nicht geschehen.
Nachdem jetzt die Bundesregierung einen Schnellschuss gemacht hat, sollte man gemeinsam mit ihr beraten, wie man das machen kann. Die Bundesregierung darf sich da als Gesetzgeber nicht ausklinken. Wir haben keine Fehler gemacht, sondern gesagt, dass ein Unsinn beseitigt werden soll.
Ich bin der Auffassung – wenn ich eine Zielrichtung angeben darf –, dass wir für diesen Bereich einen eigenen Tarif einführen. – Herr Kollege, Sie waren so engagiert, jetzt passen Sie überhaupt nicht auf. Ich ringe um Ihre Aufmerksamkeit. Sie können ja den Fraktionsvorsitzenden hinterher beraten. – Aus Nordrhein-Westfalen liegt noch nichts vor. Nordrhein-Westfalen steht zeitlich natürlich mehr unter Druck, weil es Wahlen hat und in der Bundesrepublik Deutschland seinen Anteil an den 400 000 Betroffenen möglichst gut darstellen will. Aber ich glaube, das ist nicht sachgerecht. Wie ich höre, will NordrheinWestfalen nach Lkw-Kriterien besteuern. Ein Vorschlag Nordrhein-Westfalens, Wohnmobile wie Lkw zu besteuern, wäre sicher nicht sachgerecht; Herr Kollege Magerl, das ist sicherlich auch in Ihrem Sinne. Dann hätten wir wieder das andere Extrem. Man sollte hier eine eigene Kategorie bilden. Das sollte sorgfältig geprüft werden,
Bei diesen „haltbaren“ Gesichtspunkten muss meiner Ansicht nach Folgendes berücksichtigt werden: erstens, die Inanspruchnahme im Verkehr, zweitens, die entsprechenden Emissionen, drittens darf es zu keiner Überbesteuerung kommen. Ich glaube nicht, dass die heutigen Besitzer von Wohnmobilen auch dazu beitragen, dass das Fremdenverkehrsland Bayern entsprechend häufig besucht wird. Daran, dass da vernünftige Tarife herauskommen, die jeder nachvollziehen kann und die nicht zu kompliziert sind, werden wir arbeiten. Wir werden in diese Arbeit den Sachverstand unseres Hauses einbringen. Ich werde dies in der Finanzministerkonferenz als deren Vorsitzender am nächsten Donnerstag nochmals thematisieren, damit wir über das weitere Vorgehen einen Zeitplan festlegen.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Herr Staatsminister, Sie ermöglichen es uns, dass wir noch abstimmen können; danke schön.
Ich trenne beide Anträge wieder. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/3078 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die sind die Fraktionen der CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 15/3086 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen – Das sind die Fraktionen der CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die SPD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit darf ich die Sitzung mit einem herzlichen Dankeschön für die gemeinsame Geduld, die wir miteinander hatten, schließen.