Protokoll der Sitzung vom 21.04.2005

(Beifall bei den GRÜNEN)

Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Herrmann.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Der bringt jetzt das Geld! – Margarete Bause (GRÜNE): Der hat auch keines!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Maget, Frau Bause, Frau Tolle, zunächst einmal meine ich, dass Ihre Tiraden dieses Hohen Hauses und des heutigen Anlasses unwürdig waren.

(Lebhafter Beifall bei der CSU)

Bevor ich auf ein paar inhaltliche Punkte eingehe, will ich schon ganz bewusst noch einmal sagen, dass die Art, wie Sie in den letzten Jahren parlamentarische Anlässe völlig anders gestalten, als es der Tradition nicht nur dieses Hauses, sondern aller Parlamente in Deutschland entspricht, aus meiner Sicht wirklich kein guter Stil ist.

(Lebhafter Beifall bei der CSU – Joachim Wahn- schaffe (SPD): Es geht hier nicht um Stilfragen!)

Ich fange beim Letzten an. Noch nie ist hier ein Staatsminister, wenn er neu berufen wurde, vor seiner Vereidigung mit allen möglichen inhaltlichen Forderungen konfrontiert worden, ohne dass er im Moment dazu Stellung nehmen könnte,

(Margarete Bause (GRÜNE): Wollen Sie ihn gar nicht wählen?)

weil er noch gar nicht Staatsminister ist. Das hat es so noch nie gegeben, und das gibt es in keinem anderen Landesparlament.

(Lebhafter Beifall bei der CSU)

Auch in keinem anderen Landesparlament wird in diesem Stil und in dieser Art und Weise nach dem Rücktritt einer Ministerin noch nachtarockt und nachgetreten.

(Lebhafter Beifall bei der CSU)

Nachdem Sie das nun einmal getan haben, werde ich dazu aber ein paar Sätze sagen.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Zur Würde? Zur Vorbildfunktion? – Manfred Ach (CSU): Nur ignorieren, hätte der Franz-Josef Strauß gesagt!)

Nachdem der Untersuchungsausschuss läuft und auch weiterläuft, wundere ich mich schon: Bislang hat konkret nur ein einziger Zeuge dort zur Sache ausgesagt, und die Aussagen der Staatsanwälte konkret zu diesem Thema haben sich letztendlich auch nur auf diesen einen Zeugen bezogen.

(Margarete Bause (GRÜNE): Waren Sie denn im Untersuchungsausschuss?)

Nur dieser Zeuge hat zu der konkreten Frage, was Monika Hohlmeier gewusst und nicht gewusst hat, konkret etwas gesagt. Alle anderen, die vielleicht noch etwas dazu sagen können, sind bisher noch nicht vernommen worden.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Warum ist sie dann zurückgetreten? Warum wurde sie zurückgetreten?)

Ich wundere mich deshalb, wieso Sie nach dieser bisherigen Entwicklung offensichtlich schon zu einem völlig abgeschlossenen Urteil kommen. In der Tat könnten wir dann umgekehrt fragen, wozu es noch den Untersuchungsausschuss geben soll. Sie meinen offensichtlich eh schon alles zu wissen. Wozu brauchen wir uns die nächsten Monate dann noch damit herumzuschlagen?

(Lebhafter Beifall bei der CSU)

Völlig unredlich ist – das muss ich leider auch in Ihre Richtung sagen, Herr Kollege Maget –, dass von Ihnen bestimmte Vorgänge im innerparteilichen Geschehen, die ich überhaupt nicht rechtfertigen will, immer in einem Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorwürfen angesprochen werden. Aus den Aussagen der Staatsanwälte in der vorletzten Woche hat sich ganz deutlich ergeben, dass es im Hinblick auf Monika Hohlmeier aus der Sicht der Staatsanwälte nicht den geringsten Bezug zu strafrechtlichen Vorwürfen gibt. Das haben die Staatsanwälte sehr, sehr deutlich gesagt.

(Lebhafter Beifall bei der CSU)

Das ist keine Rechtfertigung für irgendetwas anderes. Dem gehen wir in den nächsten Wochen weiter nach. Es ist aber nicht zu akzeptieren, das in diesem Stil derartig durcheinander zu werfen. Das werden wir auch in Zukunft nicht hinnehmen.

(Beifall bei der CSU)

Es ist völlig absurd, wenn Sie in diesem Zusammenhang auch noch von einem bildungspolitischen Scheitern sprechen. Es sollte Ihnen zu denken geben, dass auch Verbände, ob es sich um Lehrer- oder Elternverbände handelt, in den letzten Tagen ausnahmslos bestätigt haben, dass sie mit der bisherigen Kultusministerin eine gute Zusammenarbeit hatten. Die Verbände haben sich für die gute Zusammenarbeit mit der Ministerin bedankt.

(Lachen bei der SPD)

Die bildungspolitische Realität in Bayern sieht ganz anders aus, als Sie das hier darstellen. Ich glaube, das muss ich an dieser Stelle auch gar nicht länger ausführen. Der Herr Ministerpräsident hat das in seiner kurzen Rede bereits angesprochen. Die sechsstufi ge Realschule ist zu einer einzigartigen Erfolgsgeschichte in Bayern geworden.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Mit 37 Schülern pro Klasse! – Zuruf von der SPD: Mein Gott!)

Sie waren von ihrer Einführung nicht begeistert, aber wer bestreitet heute noch, dass die sechsstufi ge Realschule ein Erfolg ist? Vielleicht ist es in Ihren bildungspolitischen Zirkeln noch ein Thema, draußen bei den Menschen in Bayern ist es kein Thema mehr.

(Zurufe von der SPD)

Auch das achtstufi ge Gymnasium wird zu einem absoluten Erfolg werden.

(Unruhe bei der SPD)

Sie kritisieren nur noch die Probleme der Einführung im vergangenen Jahr und in diesem Jahr. Aber Sie sprechen nicht mehr zur Sache, auch wenn es jetzt ein Volksbegehren gibt. In der Sache legen Sie sich letztendlich nicht fest, denn inzwischen haben sich auch von Ihnen regierte Bundesländer für das achtjährige Gymnasium entschieden. Sie eiern in der Sache nur herum und kritisieren die Einführung, aber Sie sagen nicht, ob Sie eigentlich dafür oder dagegen sind. Zu dieser Frage sagen Sie schon seit einer ganzen Weile nichts mehr.

(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Es kommt darauf an wie, nicht ob!)

Sie haben gesagt, Sie wollen andere Schlagzeilen in der Bildungspolitik.

(Franz Maget (SPD): Jawohl, gute!)

Ich sage Ihnen: Eine bessere Schlagzeile als die, dass Bayern Pisa-Land Nummer 1 in Deutschland ist, kann es für unsere Schülerinnen und Schüler doch gar nicht geben.

(Beifall bei der CSU – Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wenn in den letzten 40 Jahren in Bayern Bildungspolitik nach Ihren Vorschlägen gemacht worden wäre, dann wären wir bei der Pisa-Studie auf den Plätzen 8, 9 oder 10 der deutschen Rangliste gelandet. Genau so sieht es nämlich in den Ländern aus, die von Ihren Parteien regiert werden. Gleichgültig, ob es sich um die Pisa-Studie, die Tims-Studie oder um eine Reihe anderer Studien im nationalen oder internationalen Vergleich handelt: Wir sind stolz, dass wir die richtigen Schlagzeilen machen. Wir bemühen uns darum, noch besser zu werden.

(Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN – Ma- garete Bause (GRÜNE): Darauf sind Sie auch noch stolz!)

Wir haben das Ziel,

(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

dass unsere Schülerinnen und Schüler auch im europaweiten Vergleich ganz vorne dran sind, denn das ist für die Zukunftschancen der jungen Generation und unseres Landes wichtig.

(Zuruf von den GRÜNEN: Da müsst ihr euch an- strengen!)

Meine Damen und Herren, ich jedenfalls bin davon überzeugt, dass Monika Hohlmeier in den letzten zwölf Jahren, in denen sie im Kultusministerium als Staatssekretärin und als Staatsministerin tätig war, zehnmal mehr für die Zukunft des Freistaates Bayern geleistet hat als die Fraktionen von SPD und GRÜNEN zusammengenommen.

(Beifall bei der CSU – Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Sie sind ein richtiger Demokrat!)

Wenn Sie nach mehr Geld für Bildung rufen, dann sage ich: Ja, auch wir wollen gern noch mehr Geld für Bildung ausgeben. – Wie groß die Zuwachsraten in den letzten Jahren gewesen sind, das hat der Herr Ministerpräsident vorhin schon angesprochen. Wir warten aber dringend darauf, dass es in Deutschland endlich eine bessere wirtschaftliche Entwicklung gibt, die zu höheren Steuereinnahmen führt. Dann nämlich können wir in der Tat mehr Geld für Schulen und Hochschulen ausgeben.

(Lebhafter Beifall bei der CSU)

Leider haben wir aber eine völlig unfähige Regierung in Berlin.

(Margarete Bause (GRÜNE): Ist die Berliner Regierung am Rücktritt von Monika Hohlmeier schuld?)