Das ist Originalton Lufthansa! Wenn schon die potenziellen Nutzer solcher Flughäfen erklären, dass diese Flughäfen nicht gebaut werden sollten, frage ich – und diese Frage sollten Sie beantworten –: Für wen sollen diese Flughäfen ausgebaut werden, wenn die Luftverkehrsgesellschaften sagen: Nein danke, bitte nicht!?
Das schlimmste Beispiel für Geldverschwendung ist in unseren Augen der geplante Ausbau des Flughafens Hof. Dieser Flughafen wird bereits seit Jahren mit Millionenbeträgen subventioniert. Ich zitiere aus der Antwort auf eine Frage des Kollegen Dr. Martin Runge aus dem Jahre 2001, aus der klar hervorgeht, dass zum Beispiel im Jahr 2000 knapp 2 Millionen DM allein für die Förderung der Fluglinie Hof – Bayreuth – Frankfurt ausgegeben worden sind. Dort ist ein Betrag von 128 DM je Passagier für den Hin- und Rückfl ug von Hof nach Frankfurt hineingefl ossen. Dieser Unsinn wird weiterhin betrieben. Das ist in unseren Augen eine Millionenverschwendung und hat – das muss man klar und deutlich feststellen – bis heute der Region nichts gebracht.
Jetzt soll der Neubau einer Start- und Landebahn in Hof mit knapp 32 Millionen Euro öffentlicher Gelder gefördert werden. Dazu kommt dann noch eine Bürgschaft, die von den Kommunen übernommen werden soll.
Herr Wiesheu hat in seiner Presseerklärung vom 3. Mai 2005 zum Ende von Lagerlechfeld klar erklärt – und diese Meinung teilen wir –, Voraussetzungen einer Förderung seien in jedem Fall eine ausreichende Verkehrsnachfrage, ein tragfähiges Investitions- und Finanzierungskonzept und eine belastbare Wirtschaftlichkeitsrechnung.
Dem können wir durchaus applaudieren, Kollegin Paulig. Herr Wiesheu hat in diesem Falle völlig Recht. Das Fatale aber ist, dass er sich selbst nicht an das hält, was er in seine Presserklärungen hineinschreibt. Denn für Hof gibt es keine ausreichende Verkehrsnachfrage. Das hat Herr Wiesheu selbst schon öfter erklärt. Es gibt kein tragfähiges Investitions- und Finanzierungskonzept und auch keine belastbare Wirtschaftlichkeitsrechnung. Nach den Forderungen von Herrn Wiesheu ist der Ausbau des Flughafens Hof nicht förderfähig.
Die Staatsregierung erklärt immer wieder, sie stehe zu ihren Zusagen. Diese Förderzusage gilt aber eigentlich nicht mehr, denn sie war an Bedingungen geknüpft, die die Region Hof leider nicht hat erfüllen können. Ich zitiere aus dem entsprechenden Schreiben des Herrn Wiesheu an die Kommunen vor Ort:
Die Gesellschafter werden frühestmöglich Verhandlungen mit den wichtigen Touristikunternehmen der Bundesrepublik Deutschland über die Bedienung des Flughafens Hof-Plauen im Charterluftverkehr nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens mit einer neuen, verlängerten Start- und Landebahn aufnehmen. Aus Gründen der Planrechtfertigung in dem anstehenden luftrechtlichen Verwaltungsverfahren ist eine schriftlich zu bestätigende, tragfähige Zusage der Touristikunternehmen erforderlich mit dem Inhalt, dass von ihnen nach Ausbau der Start- und Landebahn
Für die Planrechtfertigung ist also laut Wiesheu eine derartige Zusage notwendig. Diese Zusage konnte nicht erbracht werden. Keine einzige Luftverkehrsgesellschaft hat gesagt, dass sie nach dem Ausbau von Hof/Plauen in nennenswertem Umfang diesen Flughafen anfl iegen wird. Damit ist eine der Grundvoraussetzungen für die Förderung weggefallen und – das ist ganz wesentlich – es gibt keine Planrechtfertigung für diesen Flughafen. Damit ist der Flughafen in meinen Augen nicht genehmigungsfähig.
Jeder, der für den Fall einer Planfeststellung dagegen prozessiert, wird mit diesen Argumenten und mit diesem Schreiben von Herrn Wiesheu hervorragende Chancen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses haben, wenn schon Herr Wiesheu selbst sagt, dass es ohne diese Zusage keine Planrechtfertigung für den Ausbau des Flughafens in Hof gibt.
Es gibt noch ein paar andere Ungereimtheiten. Mittlerweile geht man nicht mehr von einer 30 Meter breiten Startbahn aus, sondern von einer 45 Meter breiten Startbahn. Die Startbahn soll also 50 % breiter werden. Nichtsdestotrotz behauptet man, das würde keinen Cent mehr kosten.
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im März, in der wir dieses Thema schon einmal auf der Tagesordnung hatten,
hat Herr Wiesheu auf den Vorhalt klar und deutlich gesagt: „Dies ist nicht mit Adam Riese gerechnet.“
Wir werden, verehrte Zwischenrufer, dieses Thema noch öfter auf die Tagesordnung setzen. Es geht um Geldverschwendung, es geht um die Verschwendung von 32 Millionen Euro Steuergelder. Dazu werden wir so lange nicht schweigen, bis dieses Projekt gestoppt ist.
Wenn man das zusammenfasst, folgt aus allen Äußerungen des zuständigen Ressortministers Otto Wiesheu klar und deutlich: Hof ist weder genehmigungs- noch förderfähig. Sie sollten diese Planung umgehend einmotten. Jeder Cent, der dort noch hineingeht, ist eine Fehlinvestition. In meinen Augen ist auch ganz klar, dass die Region auf die falsche Fährte gesetzt wird. Was die Region Hof, aber auch andere Regionen, in denen es um Regionalfl ughäfen geht, beispielsweise Augsburg, brauchen, ist eine deutlich verbesserte Verkehrsanbindung über die Schiene bzw. in Augsburg der Erhalt der Schienenanbindung im
Daran müssen wir weiter arbeiten und uns tatkräftig engagieren, nicht aber für solche Fehlinvestitionen, wie es diese Regionalfl ughäfen nun einmal sind.
Sie alle, meine Damen und Herren sowohl von der CSU als auch von der SPD – die SPD hat sich bekanntlich auch entsprechend zu beiden Projekten geäußert –, sollten sich schleunigst von diesen Luftschlossplanungen verabschieden und gemeinsam mit uns eine sinnvolle Verkehrspolitik in Bayern betreiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Magerl, eine Diskussion über eine sinnvolle Verkehrspolitik ist mit Ihnen leider nicht möglich.
Es gehört schon eine gehörige Portion Frechheit dazu, hier zu sagen, wir sollten weniger für die Regionalfl ughäfen ausgeben und stärker auf die Schiene setzen. Da würde ich Sie doch bitten, sich in Berlin etwas stärker dafür einzusetzen, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur voranzubringen.
Wir werden anschließend noch Gelegenheit haben, beim entsprechenden Dringlichkeitsantrag darüber zu diskutieren, was Ihnen die Schiene wert ist. Ich würde es begrüßen, wenn bei Ihnen Wort und Tat in Einklang stünden.
Kollege Magerl, es geht mir heute nicht um Augsburg, Lagerlechfeld, Memmingerberg oder Hof, sondern ich frage Sie, wie Sie prinzipiell als Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum Thema Luftverkehrsstandorte im Freistaat Bayern stehen.
Gott sei Dank hatten Sie in den Siebzigerjahren im Freistaat Bayern noch nichts zu sagen; damals gab es Sie noch gar nicht. Wenn es damals nach Ihnen gegangen wäre, hätte man wahrscheinlich mit Ihnen auch um einen Flughafen München II kämpfen müssen und es gäbe
Was das Thema Luftverkehr angeht, haben wir vonseiten der GRÜNEN bisher nur Nein gehört, sonst nichts.
Ich komme nun zum Thema regionale Verkehrsfl ughäfen. Es war stets Merkmal der Strukturpolitik der Bayerischen Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion in diesem Hohen Hause, nicht nur auf die großen Räume zu setzen, also den Großraum München und den Großraum Nürnberg, sondern auch auf die ländlich strukturierten Regionen. Unser Landesentwicklungsprogramm mit seinen 18 Planungsregionen ist nach wie vor ein geeignetes Konzept, um auch das Thema Luftverkehrsstandort Bayern voranzutreiben.
Das gilt auch für strukturschwache Regionen, Herr Kollege Magerl. Das sollten insbesondere Sie einsehen, da Ihnen doch die Entwicklung der strukturschwachen Regionen sehr wichtig ist.
Ein Weiteres, muss ich bei Ihnen immer wieder bemängeln. Sie dürfen nicht außer Acht lassen, wie sich das Thema regionale Verkehrsfl ughäfen aus der Sicht der europäischen Ebene ansieht. Wir haben in der Europäischen Union 1000 Flughäfen, die von der allgemeinen Luftfahrt angefl ogen werden können. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission äußern sich positiv zum Ausbau von regionalen Verkehrsfl ughäfen. Es gibt Leitlinien der Europäischen Kommission vom Frühjahr dieses Jahres zur Finanzierung von regionalen Verkehrsfl ughäfen und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit folgenden zwei Zielsetzungen: erstens die Entlastung von großen Drehkreuzfl ughäfen und zweitens – das wollen wir im Freistaat Bayern auch – die Erschließung von Regionen.
Man höre und staune: Die Europäische Union ist sogar bereit, bis zu fünf Jahren Anlaufbeihilfen für die Finanzierung von regionalen Verkehrsfl ughäfen zu gewähren und auch die Förderung der Verkehrsinfrastruktur im regionalen Flughafenbereich mitzutragen.