Wenn Herr Runge Probleme mit sozialdemokratischer Politik hat, dann ist das sein Problem. Er sollte genau wissen, wer in der Opposition und wer in der Regierungsverantwortung ist. Ich fi nde, das war schon etwas traurig, was er hier gebracht hat.
Ich möchte kurz etwas zu den Fakten sagen. Wenn Kerosin schon nicht zu versteuern ist, wenn es zusätzlich pro Tonne noch einen Zuschuss von 13 Euro gibt, und wenn man darüber hinaus weiß, dass die Passagierzahl am Flughafen München II um 10,8 % angewachsen ist, dann kann man doch fragen, ob diese Subvention wirklich notwendig ist. Da brauchen wir uns doch nicht zu beklagen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger lieber billig irgendwohin fl iegen, nach Südamerika oder auch in die Türkei, statt in den Bayerischen Wald zu fahren, weil das teurer ist. Das hat also einen Gesamtzusammenhang. Obgleich Herr Runge so gegen die SPD ausgeteilt hat, stimmen wir diesem Antrag zu.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diesen Antrag hat das Hohe Haus bereits im Jahr 2001 gesehen und behandelt. Es steht nichts Neues in dem Antrag. Es müsste sich also etwas in der Lage geändert haben, wenn wir diesen Antrag noch einmal behandeln sollten.
Wie ist die Situation? – Der Flughafen München befi ndet sich in hartem Wettbewerb mit den anderen Großfl ughäfen in Frankfurt, Amsterdam und Brüssel. Der Flughafen München II erhält die Marketingzuschüsse für Langstreckenfl üge nicht, weil man ihn den anderen gegenüber besser stellen will, sondern weil die anderen Großfl ughäfen, die ich gerade erwähnt habe, diese Zuschüsse bekommen. Wenn wir dem Münchner Flughafen die Zuschüsse streichen, dann wäre das für ihn ein klarer Wettbewerbsnachteil gegenüber seinen Hauptkonkurrenten in Europa.
Nun kann man, wie Herr Kollege Magerl im Ausschuss der Meinung sein – das konnten Sie nicht hören, Herr Kollege Runge –, die Zuschüsse sollen gestrichen werden, weil wir da draußen nicht so viel Flugverkehr haben wollen. So jedenfalls hat Herr Magerl argumentiert. Dazu kann ich nur sagen: Entweder wir wollen einen Flughafen, in den investiert worden ist und der eine große Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Wenn sich die Prognosen bewahrheiten,
die über das Wachstum des Flughafens angestellt worden sind, dann wird die Zahl der Arbeitsplätze noch weiter anwachsen. Deshalb glaube ich, es gibt nur eine Antwort: Wenn wir diesen Flughafen halten und weiterentwickeln wollen, können wir uns nicht leisten, die Zuschüsse zu streichen, denn die Hauptkonkurrenten werden sie weiterhin bekommen.
Diese Zuschüsse sind nach EU-Recht ausdrücklich erlaubt. Wir beklagen uns ständig, dass uns die EU in den Arm fällt, wenn es darum geht, unseren Standort zu fördern. Hier aber lässt die EU Zuschüsse ausdrücklich zu. Würden wir Ihrem Antrag folgen, dann würden wir diese Zuschüsse streichen. Das wäre das Kontraproduktivste, was wir für die Entwicklung des Flughafens tun könnten.
Ich kann deshalb nur dafür plädieren, den Antrag abzulehnen, wie das des Wirtschaftsausschuss getan hat und wie es dieses Hohe Haus bereits im Jahr 2001 getan hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache jetzt etwas, was ich ungern tue, nämlich den Herrn Kollegen Bocklet korrigieren. Der Flughafen München bekommt die Zuschüsse nicht, er gibt die Zuschüsse. Die FMG zahlt die Zuschüsse an die Fluglinien, und zwar zahlt sie für jeden Flug ab einer Dauer von fünf Stunden in der Luft 13 Euro pro Tonne Treibstoff. Geändert hat sich etwas anderes: Der Zuschuss ist immerhin von 50 DM auf 13 Euro herabgesetzt worden.
Herr Kollege Bocklet, Sie meinen, dieses Unikum, diese einzigartige Regelung müsste unbedingt erhalten bleiben, weil sonst der Flughafen München nicht konkurrenzfähig wäre. Alle Geschäftsberichte und Jubelpressemitteilungen sagen doch genau das Gegenteil. Das Wachstum von Rekord zu Rekord sagt uns ganz klar, auf diese Bezuschussung sollte verzichtet werden. Das würde den Gesellschaftern – der Freistaat Bayern ist mit 51 % der Hauptgesellschafter – gut tun, und es wäre, wenn auch nur ein ganz leichtes Drehen an einem ganz kleinen Rädchen, doch eine gute Argumentation in der Richtung, die die geschätzte Frau Kollegin Peters einschlagen will. Wir können eben nicht immer nur jammern, dass die Leute so
Herr Dr. Bernhard, wir müssen nichts verhindern, aber wir brauchen nicht den Flughafen München und den Flugverkehr mit Steuergeldern zu mästen. Darum geht es.
Sie verteilen großzügig Geld und mästen den Flugverkehr. Gleichzeitig jammern Sie, dass die Leute nicht in Bayern Urlaub machen. Darum geht es. Deshalb sollten Sie sich dazu entschließen, diesen kleinen Beitrag zu leisten.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfi ehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist die CSU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Keiner.
Liebe Frau Kollegin, das ist eindeutig die Mehrheit, die den Antrag abgelehnt hat. Die CSU ist jetzt wieder gut in der Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend „Maximaler Flurschaden für minimalen Geldeinsatz – Streichung der Mittel für nebenberufl iche Lehrkräfte zurücknehmen – Unterrichtsausfall verhindern“, Drucksache 15/3349 bekannt. Mit Ja haben 43, mit Nein 90 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir die Tagesordnung behandelt. Denjenigen, die noch zu tun haben, wünsche ich frohes Schaffen. Ansonsten wünsche ich einen guten Abend.