Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich auch der knappen Zeit wegen auf wenige Bemerkungen beschränken. Zwei, drei Dinge will ich aber festhalten.
Erstens. Herr Kollege Vogel, ich höre Ihnen immer sehr aufmerksam zu und überprüfe, ob ich hinsichtlich meiner eigenen Auffassungsgabe irgendwo Nachholbedarf habe. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Eingeladen zu der Diskussion in Augsburg, die Sie vorhin widerrechtlich und wahrheitswidrig angesprochen haben – –
Nein, es gibt ein Recht, das Sie immer anmahnen, nämlich dann, wenn Sie sich zu Wort melden, die Wahrheit und die Realität auf Ihrer Seite zu haben. In dem Moment
aber, wo Wahrheit und Realität abwesend sind, ist das widerrechtlich – so will ich das jedenfalls verstanden wissen. Unter dieser Voraussetzung hat Herr Kollege Vogel wieder behauptet, ich sei in Augsburg eingeladen gewesen – –
Sehen Sie nachher in das Protokoll. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das inzwischen korrigieren. Damit ist es erledigt. Es war so. Ich habe sehr aufmerksam zugehört. Es war missverständlich. Das ist erledigt.
Lassen Sie mich ein Zweites sagen. Ich habe vorhin sehr genau die Teilnehmer an dieser Diskussion gezählt und festgestellt: Die GRÜNEN waren mit einem Fünftel, nämlich mit drei Mann vertreten, die Roten mit 12 %, nämlich mit fünf Mann, und bei uns waren es an die sechzig. Damit ist deutlich dokumentiert, wie bei Ihnen Wissenschaft und Forschung in Wirklichkeit eingeordnet werden.
Drittens. Frau Kollegin Gote, immer wieder zu behaupten, wir fahren auf dem eingefrorenen Haushalt von 2004, ist ebenso unwahr wie unredlich.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Haben Sie den Vertrag nicht gelesen? Lesen Sie wenigstens Ihre eigenen Verträge!)
Ausgangspunkt ist: Wir haben im Haushalt 2005 und 2006 7,2 % Zunahme. Der größte Zuwachs im Haushalt ist bei uns, im Wissenschaftsministerium angesiedelt. Alles andere, was Sie behaupten, entspricht nicht der Realität. Ich muss bei Ihnen so skeptisch sein, weil ich immer wieder überprüfe, wie denn der Bund und die Bundesregierung mit ihren Zusagen umgehen. Seit zwei Jahren werden uns die HBFG-Mittel gestrichen. Angeblich können wir diese als neue Mittel in einer anderen Umschichtung in zwei Jahren wieder bekommen, wenn wir die Einheimischenmodelle streichen. Sie können hierüber mit uns seriös sprechen; Sie bekommen die Daten auf den Tisch. Der Bund beschummelt den ganzen Tag. Wer zuhause nicht aufgeräumt hat, hat das Recht zur Klage verspielt.
Lassen Sie mich ein Weiteres und Letztes sagen: Klage über Studiengebühren. Wir hören jeden Tag von Ihnen, dass die bayerischen Hochschulen unterausgestattet sind, dass sie nicht in der Lage sind, wichtige Aufgaben zu erledigen, dass sie besondere Aufgaben, die sie sich vornehmen, nicht in Angriff nehmen können, weil die Ausstattung nicht stimmt. Sie erklären uns gleichzeitig, dass Harvard, Stanford und andere Universitäten exzellente Arbeit leisten. Diese haben ein 20- und 30-faches an Studienbeiträgen wie wir. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir versuchen, wenigstens die Mindestausstattung den einzelnen Hochschulen zuzuordnen und sagen, sie sollen das selbst so organisieren, dass Studienberatung, Tutorenseminare etc. optimiert werden, damit die Lehre besser wird. Wenn Sie sich verweigern, ist dies dekuvrierend und zeigt Ihre echte und wirkliche Auffassung und Vorstellung über das, was an den Hochschulen morgen passieren soll.
In den Hochschulen, bei denen Sie Verantwortung haben, in Nordrhein-Westfalen und Co., ist die Schuldenlast höher, ist die Ausstattung nicht besser. Die Ausgangsbasis ist von den Organisationsformen her zwar manchmal anders, im Wettbewerb stellt sich aber heraus, dass sie in keiner vorderen Riege auftauchen.
Heute Mittag werden alle Hochschulen unterschreiben. Sie stehen mit Ihrer Auffassung alleine da. Wir werden das zu ertragen wissen und mit den Hochschulen zusammen die Zukunft ihrer Studierendenschaft organisieren. Ich bitte um Zustimmung zu dieser Vereinbarung.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Vonseiten der SPD-Fraktion ist hierzu namentliche Abstimmung beantragt worden. Die Urnen werden gerade bereitgestellt – vielen Dank.
Abgestimmt wird über den mitberatenen Antrag der Staatsregierung auf Drucksache 15/3015. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfi ehlt Zustimmung. Wie immer stehen fünf Minuten zur Verfügung. Ich bitte, mit der Stimmabgabe zu beginnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist abgeschlossen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird wie immer zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 10 und 11 auf:
Antrag der Staatsregierung auf Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2002 (Drs. 15/31)
Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2002 für den Einzelplan 11 (Drs. 15/134)
Zu diesen Tagesordnungspunkten begrüße ich auch den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes, Herrn Dr. Fischer-Heidlberger mit seinen Mitarbeitern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von 15 Minuten pro Fraktion vereinbart. Als erster Redner hat sich Herr Kollege Kiesel zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2002 sowie die Entlastung des Obersten Rechnungshofes für den Einzelplan 11 vorzunehmen. Für die CSU-Fraktion kann ich vorweg feststellen, dass wir die Entlastung erteilen werden. Wir bedanken uns beim Obersten Rechnungshof für seinen umfassenden Bericht. Dank gebührt auch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Über die meisten Punkte, die der Oberste Rechnungshof angesprochen hat, haben wir fraktionsübergreifend entschieden und der Staatsregierung umfangreiche Berichterstattungspfl ichten aufgegeben.
Der Oberste Rechnungshof stellt fest: Die in der Haushaltsrechnung 2002 aufgeführten Beträge stimmen mit den in den Büchern nachgewiesenen Beträgen überein. Bei den geprüften Einnahmen und Ausgaben sind keine Beträge festgestellt worden, die nicht belegt waren. Unbeschadet der im Übrigen dargestellten Prüfungsergebnisse kann festgestellt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern insgesamt geordnet war.
Dass das Haushalten aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen der Bundesregierung und der damit verbundenen Steuereinbrüche nicht einfach ist, möchte ich nicht verschweigen. Darauf möchte ich jetzt aber nicht groß eingehen. Rund 10 Milliarden Steuereinnahmen fehlten in den letzten Jahren. Im Haushaltsjahr 2002 ergab sich ein Finanzierungssaldo von 2 Milliarden Euro. Trotzdem und gerade deswegen hält die Staatsregierung am ausgeglichenen Haushalt 2006 zu Recht fest. Das Motto der Staatsregierung und auch der CSU-Fraktion lautet: Sparen – Reformieren – Investieren. Die vom Obersten Rechnungshof dargelegten Zahlen aus den übrigen Ländern bestätigen dies eindrucksvoll.
Die Investitionsquote lag im Jahr 2002 noch über 14 %, die Zinsausgabenquote lag unter 3 %. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau sind notwendig, um den Einnahmeneinbruch bei den Steuern zu kompensieren. Dies alles ist notwendig, um handlungsfähig zu bleiben.
Der Oberste Rechnungshof legt zu Recht die Finger in so manche Wunde. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass auf vielen Gebieten Handlungsbedarf besteht. Zu Recht wird auf kompatible EDV-Programme hingewiesen. Dies ist vor allem bei der Personal- und Stellenverwaltung sowie bei der Bezügeabrechnung notwendig. Ebenso sind die Mängel bei der IuK-Verwaltung an den Schulen zu beseitigen. Die Datenvernetzung ist auf jeden Fall zu verbessern.
Ein weiterer Schwerpunkt war, dass bei künftigen Haushalten der Bestandserhaltung der Staatsstraßen und Brücken gegenüber Neubaumaßnahmen höchste Priorität einzuräumen sei. So hat es der Haushaltsausschuss auch beschlossen. Das sind nur einige Punkte, die wir beraten haben und zu denen wir beschlossen haben, was bis zum Ende des Haushaltsjahres 2005 zu berichten ist, damit wir die nötigen Konsequenzen daraus ziehen können.
Mein Dank gilt dem Obersten Rechnungshof, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie seinem Präsidium für die geleistete Arbeit. Wir brauchen dieses Arbeitsmaterial, um als Parlament unseren Kontrollaufgaben gerecht werden zu können. Der Dank gilt auch allen bayerischen Beamtinnen und Beamten, Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeitern für die geleistete Arbeit. Ohne diese motivierten Mitarbeiter wäre Vieles nicht machbar. Mein Dank gilt auch dem bayerischen Finanzminister, seinem Staatssekretär und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium.
Die CSU beantragt die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2002 und für den Bayerischen Obersten Rechnungshof für den Einzelplan 11. Die Berichte erwarten wir entsprechend der Vorgaben des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, um daraus weitere Konsequenzen ziehen zu können.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kiesel hat jetzt eigentlich nur das unsinnige Dogma vom ausgeglichenen Haushalt um jeden Preis betont. Im Übrigen ist er aber gefl issentlich über die Beanstandungen in den 40 Textziffern des umfangreichen ORH-Berichts hinweggegangen. Schon deswegen muss ich etwas andere Akzente setzen.
Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es zunächst auch um die Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes. Ich darf für meine Fraktion sagen, dass wir der Entlastung des Obersten Rechnungshofes selbstverständlich zustimmen werden. Ich möchte diese Aussage auch verbinden mit dem ausdrücklichen Dank an die Damen und Herren im Bayerischen Obersten Rechnungshof, an den Präsidenten, Herrn Dr. Fischer-Heidlberger, an sein Kollegium im Obersten Rechnungshof und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Obersten
Rechnungshof und in den Rechnungsprüfungsämtern. Im Haushaltsausschuss haben wir uns in den letzten Wochen bei den Beratungen des ORH-Berichts erneut davon überzeugen können, welche hohe Kompetenz in den verschiedenen Fachbereichen des Obersten Rechnungshofes und seiner Prüfungsämter versammelt ist. Ich muss das jedes Mal immer wieder mit Erstaunen registrieren. Wir danken auch dafür, dass sie viele Anregungen für die Arbeit des Parlaments, des Haushaltsausschusses und auch der Staatsregierung gegeben haben. Dafür unseren Dank, und deshalb stimmen wir auch der Entlastung zu.
Meine Damen und Herren, ganz anders sieht es in der Frage der Entlastung der Staatsregierung aus. Es heißt Entlastung, nicht Entlassung, letzterer würden wir leichter zustimmen. Der Entlastung der Staatsregierung können wir unsere Zustimmung aber nicht erteilen. Wir können es schon deshalb nicht, weil wir die Politik der Staatsregierung in wichtigen Bereichen für falsch erachten – gerade zuvor haben wir ein Thema diskutiert. Wir können die Entlastung aber auch nicht aussprechen, weil der Oberste Rechnungshof in seinem Bericht Beanstandungen ausspricht, die eine durchaus strategische Bedeutung haben. Es wurde eine relativ kurze Beratungszeit anberaumt, deshalb will und muss ich mich auf einige Kernpunkte beschränken. Das soll aber nicht heißen, dass der ORHBericht nicht auch viele andere interessante Aspekte enthalten würde. So wäre beispielsweise darüber zu berichten, dass der ORH dargestellt hat, dass die Staatsregierung den Unterhalt der Staatsstraßen über Jahre massiv vernachlässigt hat. Das ist eine Bestätigung der Position meiner Fraktion. Wir haben das Problem immer wieder vorgetragen.
Es wäre auch darüber zu berichten, dass der ORH dargestellt hat, dass die Privatisierungserlöse zunehmend nicht grundstockskonform verwendet werden, sondern dass damit zunehmend die normale Haushaltsfi nanzierung vorgenommen wird. Auch dies ist eine Position, welche die SPD-Fraktion immer wieder dargestellt hat. So gäbe es noch einige andere Punkte darzulegen.