Das ist die Situation im Jahr 2002 auf der einen Seite. Auf der anderen Seite haben wir die Münchner CSU, im Jahr 2002 ein Bezirksverband mit einem Bezirksvorsitzenden, über den es eigentlich keine Diskussion gibt. Es gibt keine Diskussion darüber, ob er abtritt, und es gibt
auch keine Nachfolgediskussion. Was vor allem wichtig ist: Zu diesem Zeitpunkt ist es überhaupt nicht im Gespräch, dass Kollegin Hohlmeier irgendeinen Vorsitz in diesem Bezirksverband übernimmt. – Das war die Situation im Jahre 2002.
Darauf komme ich schon noch, Frau Kollegin Radermacher. Warten Sie halt ein wenig. Seien Sie nicht immer so ungeduldig.
Jetzt kommen das Jahr 2004 und die angebliche DossierAffäre mit dem Gespräch im Bürklein-Zimmer. Davor fand im Jahr 2003 das Gespräch mit Herrn Podiuk statt.
Frau Kollegin Radermacher, wenn Sie die Protokolle durchgelesen haben, müssten Sie wissen, dass Herr Podiuk der Äußerung Frau Hohlmeiers eigentlich gar kein Gewicht beimisst.
Er hat selbst gesagt, er habe dieses Gespräch im Jahr 2003 weit mehr als sehr fürsorglich empfunden, und er habe mehr den Eindruck gehabt, dass sich Frau Hohlmeier positiv um ihn kümmern möchte, als dass alles andere zuträfe, was Sie hier unter Umständen konstruieren.
Auch was diese Sitzung im Jahr 2004 angeht, gibt es überhaupt keine Hinweise darauf, dass diese Kontengeschichte irgendeine Rolle spielt. Aber Sie als Opposition konstruieren jetzt einen wirklich abenteuerlichen Zusammenhang. Weil auf der einen Seite ein Mitarbeiter einer Bank, dessen Schuld überhaupt nicht nachgewiesen ist, CSU-Mitglied ist und weil auf der anderen Seite irgendwann einmal von irgendwelchen Kontoständen die Rede war, wird hier konstruiert: Dieser Mitarbeiter hat die Konten ausgespäht, hat seine Informationen an Frau Hohlmeier weitergegeben, und Frau Hohlmeier hat diese Informationen verwendet. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist wirklich sehr weit hergeholt.
Sie biegen sich hier einen Tatbestand zurecht, nur um über einen Skandal, auf den überhaupt nichts hinweist, in der Öffentlichkeit diskutieren zu können.
Politisch mag das aus Ihrer Sicht wünschenswert sein, aber mit gesundem Menschenverstand hat diese Konstruktion überhaupt nichts zu tun.
Sie stellen hier einen Zusammenhang dar, der völlig aus der Luft gegriffen ist und der – das ist eigentlich noch viel schlimmer für Ihren Antrag – von dem Zeugen Podiuk auch vollkommen widerlegt wird.
Herr Podiuk sagt selbst – ich habe schon darauf hingewiesen –, dass er im Jahr 2003 davon ausging, dass dieses Gespräch von Frau Hohlmeier mit ihm mehr fürsorglichen Charakter gehabt habe. In seiner Zeugenaussage hat er dies selbst bestätigt.
Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, Herr Pfaffmann. Seit wann glauben Sie nicht, was Ihnen Ihr Kronzeuge im Ausschuss vorlegt? Er sagt selbst, dass er auch im Jahr 2004 damit überhaupt keinen Zusammenhang sah, und er will ihn auch nicht behaupten, und das, obwohl er in seiner Zeugenaussage wirklich sehr viel behauptet hat. Das muss man ganz klar sagen. Er sagt selbst, dass er sich im Bürklein-Zimmer nicht angesprochen fühlte, sondern dass das andere waren.
Ich muss sagen: Sie nehmen zur Begründung Ihres Antrags Ihren Kronzeugen, begründen damit aber die Ablehnung Ihres Antrags. Das ist sicherlich einmalig.
Wir werden diesen Antrag unter anderem auch deswegen ablehnen, weil unsere Fraktion das Ziel hat, sich im Ausschuss an die rechtsstaatlichen Vorgaben, die uns die Gesetze geben, zu halten. Sie wollen Ihre politischen Vorgaben erfüllen. Das werden wir in diesem Bereich nicht mitmachen. Dieser Antrag zeigt, dass es notwendig ist, dass wir in diesem Ausschuss auch weiterhin die Einhaltung dieser Grundsätze überprüfen. – Noch einmal: Wir werden den Antrag ablehnen.
Kolleginnen und Kollegen! Herr Obermeier, dafür, wie Sie es schaffen, einen uns von Herrn Podiuk völlig klar und eindeutig geschilderten Sachverhalt derartig zu verdrehen, muss man Ihnen fast schon einen Preis zuerkennen, vielleicht als „Chefverdreher der CSU“ oder als etwas Ähnliches.
Zu dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD: Ich möchte ein paar Argumenten, die von der CSU gebracht wurden, entgegentreten.
Also, zum einen ist der Beweisantrag, diese beiden Zeugen zusätzlich zu hören, ganz eindeutig von unserem Untersuchungsauftrag gedeckt. Frau Kollegin Radermacher hat diesen Satz vorgelesen. Wir haben Ihnen diesen Satz auch im Ausschuss mehrfach vorgelesen, aber offenbar wollen Sie das so nicht zur Kenntnis nehmen. Der hier anwesende Herr Kupka hat geäußert, das sei sicherlich nicht so gemeint, wie es da steht, vielleicht sei das auch ein redaktioneller Fehler. Er hat ja auch bei einem bestimmten Gesetz, als es ihm nicht gepasst hat, gemeint, es müsse ein redaktioneller Fehler drin sein. Diesen Fragenkatalog haben wir aber alle gemeinsam einstimmig so verabschiedet, und ich bitte die CSU-Kollegen darum, sich doch bitte an diesen Beschluss zu halten, auch wenn es ihnen in diesem Falle nicht passt.
Dann hat Herr Kupka im Untersuchungsausschuss gesagt: Wir können Herrn Martin Kupka und Herrn Strötgen nicht als Zeugen laden, weil es gar nicht darauf ankommt, ob Frau Hohlmeier ein Dossier gehabt hat und was in diesem Dossier gestanden hat. Es kommt nur darauf an, ob sie eventuell ihre Kollegen bedroht hat, unter Druck gesetzt hat. – Er hat dann folgendes schöne Bild gebracht: Es kommt nicht darauf an, ob die Pistole geladen war oder nicht.
Aber, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, und deswegen passt dieses Bild nicht. Es geht nämlich nicht darum, ob die Pistole geladen war oder nicht, also ob Frau Hohlmeier tatsächlich belastendes Material gegen Herrn Podiuk, gegen Herrn Bernhard, gegen Herrn Spaenle oder gegen Herrn Zimmermann hatte, sondern es kommt darauf an, ob sie überhaupt eine Pistole hatte, ob sie Material hatte – nicht ob die Pistole geladen war oder nicht, sondern ob sie überhaupt eine Pistole hatte.
Das war sein Bild. Ich führe das hier nur fort, damit Herr Kupka in seiner Gedankenwelt vielleicht doch irgendwie unseren Überlegungen näher treten kann.
Frau Hohlmeier bestreitet ja nach wie vor – sie hat das erst wieder in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ getan –, dass es überhaupt jemals ein Dossier gegeben habe. Sie hat also gesagt, das habe es nie gegeben und das sei ein ganz grandioses Missverständnis.
Natürlich geht es für uns darum zu klären, ob es Informationen gab, die Frau Hohlmeier eventuell gehabt hat, mit denen sie parteiinterne Kritiker unter Druck setzen und davon abhalten konnte, die Aufklärungsarbeit zu betreiben. Herr Podiuk hat uns mehrfach sehr deutlich gemacht, wie er schon im Herbst, im Winter 2002, also lange bevor es dann öffentlich bekannt wurde, Frau Hohlmeier darauf aufmerksam gemacht hat, dass es in der Partei Fälschungen gebe, dass es Probleme gebe, dass es eindeutige Fälschungen von Mitgliedern gebe und dass man dieser Sache nachgehen müsse. Daraufhin hat Frau Hohlmeier gesagt – so sagt es Herr Podiuk –: Da sind wohl ein paar Leute übermotiviert.
Nach Weihnachten, Anfang Januar, hat sie ihn wieder darauf angesprochen und gesagt, er solle niemanden aus der Partei ausschließen. Sie hat ihm sogar verboten, gegen die Wahlfälscher vorzugehen, die Herr Podiuk damals schon identifi zieren konnte. Das war ein Gespräch, zu dem sie ihn am Rande einer Klausurtagung des CSUBezirksvorstandes gebeten hat.
Frau Radermacher hat schon darauf hingewiesen, dass Frau Hohlmeier zu Beginn dieses Vier-Augen-Gespräches Herrn Podiuk plötzlich nach seinen fi nanziellen Verhältnissen gefragt habe. Das von Herrn Podiuk verwendete Wort „fürsorglich“ war natürlich ironisch gemeint: Da hat sie mich fürsorglich gefragt: Hast du fi nanzielle Probleme? Wie sieht es denn mit deinem Aktiendepot aus?
„Fürsorglich“ hat er gesagt! Er hat sich da schon ziemlich gewundert. Vielleicht darf ich Ihnen noch einmal vorlesen, was Herr Podiuk dem Untersuchungsausschuss zu der Kontoausspähung gesagt hat: „Es ist dann also bestätigt worden, dass von einem bestimmten Computer zahlreiche Zugriffe, die mit mir überhaupt nichts zu tun hatten, auch nicht veranlasst worden sind, … gekommen sind.“ Also von einem bestimmten Computer eines Mitarbeiters in der Stadtsparkasse sind zahlreiche Zugriffe auf das Konto des Herrn Podiuk erfolgt. Herr Podiuk hat dann in der Stadtsparkasse nachgefragt.
„Allerdings ist mir dann – ich weiß nicht, ob mit ironischem Lächeln – gesagt worden, es handelt sich nicht um SPDler, aber es handelt sich um ein JU-Mitglied.“