Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Rabenstein, lieber Christoph, es trifft sich wirklich gut, dass wir beide hintereinander reden. Denn auch ich bin ja aus Bayreuth. Ich werde natürlich auch über die Erfahrungen aus dieser Modellregion – –
Darf ich einen Moment unterbrechen. Ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit, auch hinten, wo es jetzt etwas erfrischend ist. Es erfordert jetzt in erster Linie Geduld, aber ich bitte zuzuhören.
Der dritte Kollege aus Bayreuth hat offensichtlich nichts dazu beizutragen. Er ist heute nicht einmal anwesend. Schade.
Ich hatte die Chance, wie Kollege Dr. Rabenstein, die Erprobung des Modells in Bayreuth aus nächster Nähe als regional verantwortliche Abgeordnete mitzuerleben, auch als Stadträtin. Genau wie der Kollege bin ich auch im Stadtrat, und wir haben dadurch auch die Perspektive der Stadt wahrnehmen können. Aber ich habe meinem Kollegen, dir Christoph, eines voraus, denn ich konnte das Ganze auch als Mutter, als buchende Mutter in einer städtischen Kinderkrippe und in einem Kinderhort eines kirchlichen Trägers selbst erproben. Dabei kannte ich auch noch das alte Modell. Ich habe also die Vergleichsmöglichkeit zu der Zeit, wie es früher war, als es den Modellversuch noch nicht gab, und als noch anders kalkuliert und abgerechnet wurde. Ich eigne mich also als Modellmutter, Frau Ministerin. Jetzt ist sie leider nicht da. Ich würde mich gerne als Modellmutter anbieten, Sie können meine Erfahrungen gerne auswerten.
Der Modellversuch ist unter verschiedensten Aspekten wirklich kritisch zu hinterfragen. Meine Bewertung fällt vielleicht noch ein wenig kritischer aus als die des Kollegen Rabenstein. Zunächst möchte ich daran erinnern und nachfragen, ob Bayreuth wirklich geeignet war als Modellregion. Das sage ich nicht, weil in Bayreuth alles so schlecht ist, sondern weil in Bayreuth eigentlich alles schon sehr gut ist, jedenfalls nicht so wie überall in Bayern. Keineswegs! Bayreuth hat, wie Sie vielleicht auf der rechten Seite nicht wissen, seit Jahrzehnten einen sozialdemokratischen Bürgermeister,
Das bedeutet, dass die Versorgung mit Kindergartenplätzen und auch mit Kinderkrippenplätzen – das ist wirklich ein außergewöhnlicher Fall in ganz Oberfranken, ich denke, auch in ganz Bayern – außergewöhnlich gut ist. Die Kinderkrippe, die meine Tochter, die kleinste, besucht, gibt es schon seit über 30 Jahren, eine Kinderkrippe mit schon immer langen Öffnungszeiten.
Nur, weil die Kommune das wollte, in einem Industriegebiet. Weil die Kommune den arbeitenden Müttern schon damals ermöglichen wollte, auch ganztags in der Fabrik zu arbeiten. Das ist aber in Bayern überhaupt nicht Usus. Das ist ein Extremfall, ein positiver schöner Ausnahmefall.
Die Stadt war und ist darüber hinaus noch immer bereit – Kollege Rabenstein und ich sitzen jedes Jahr in den Haushaltsberatungen –, wesentlich mehr in diesen Bereich zu investieren, als sie müsste. So wird zum Beispiel in dieser Einrichtung, von der ich bereits sprach, die auch noch einen großen Kindergarten mit führt, auch noch hauswirtschaftliches Personal fi nanziert. Das ist mit dem Finanzierungsmodell, das Sie heute verabschieden wollen, überhaupt nicht mehr möglich.
Noch etwas ist außergewöhnlich in Bayreuth, und zwar die Tatsache, eine sehr lange eingespielte Tatsache, dass in allen Kindergärten und in allen Kinderkrippen – in den Einrichtungen Kindergarten und Kinderkrippe jeweils für sich –, die Beiträge, egal welcher Träger, gleich sind. Wir haben also keinen fi nanziellen Wettbewerb in der Stadt Bayreuth. Ob Sie Ihr Kind in den katholischen Kindergarten schicken, in den evangelischen oder in den städtischen Kindergarten, Sie zahlen immer denselben Beitrag. Ich weiß von den Kolleginnen und Kollegen in München, dass das hier nicht normal ist. Ist das aber dann auf die Gesamtsituation zu übertragen? Eignet sich das, was positiv ist, als Modell für ganz Bayern?
Das wäre ein gutes Modell für Bayern, ja. – Die Elternbeiträge sind außergewöhnlich niedrig oder zumindest moderat. Ich weiß, was ein vergleichbarer Krippenplatz in Bamberg kostet. Ich ziehe gar nicht den Vergleich mit München, sondern nur mit anderen Kommunen in meiner Region. Da würde ich das Doppelte dessen bezahlen, was ich in Bayreuth bezahle. Ist das auf ganz Bayern übertragbar? Kann man überhaupt aus diesen Erfahrungen Schlüsse für alle Einrichtungen in ganz Bayern ziehen? Ich glaube: nein.
War denn die Erprobungsphase überhaupt lang genug? – Auch in der Erprobungsphase hat man erst einmal trocken geübt, dann wurde es etwas ernster, dann wurden die Buchungen ernsthafter durchgeführt. Die Erprobungsphase war aber nicht lang genug, um festzustellen, ob sich das Modell tatsächlich bewährt hat, keinesfalls. Wenn Sie ein neues Finanzierungsmodell mit völlig neuen Prinzipien einführen, können Sie doch nicht schon nach drei Jahren sagen, dass sich das bewährt hat. Sie wissen doch überhaupt noch nicht, wie sich das langfristig entwickelt. Noch ist es ja so, dass die Kommunen zuschießen, dass gar nicht alle spitz abrechnen müssen. Wollen Sie denn jetzt schon den Schluss ziehen, dass sich das in Bayern fi nanziell auf Dauer überhaupt so durchführen lässt? – Ich meine: Das gibt das Modell in Bayreuth überhaupt nicht her.
War das Modell ergebnisoffen? – Das ist eine rhetorische Frage. Sie wissen alle, wie das mit den ergebnisoffenen
Modellen im Freistaat läuft. Da wird für alles und jedes ein Modellversuch gemacht, und im Grunde genommen weiß man schon vorher, wie er ausgeht. Auch hier war es so, dass das Modell natürlich auf keinen Fall ergebnisoffen war.
Wurden die Erfahrungsberichte der Betroffenen aus den verschiedensten Gruppen berücksichtigt? – Auch das ist nicht der Fall. Keineswegs ist es so, dass nur das, was dann den Weg nach München gefunden hat, in der Stadt als Erfahrungsbericht auch aufkam und wahrgenommen wurde. Was hier in München ankam, war ein gefi lterter Bericht, jedenfalls nicht das, was Realität ist, und schon gar nicht das, was aus Binnensicht richtig ist. Ich spreche jetzt als Mutter. Da redet man auch mit anderen Müttern, auch mal unabhängig zwischen Tür und Angel, oder mit den Erzieherinnen im Vertrauen. Dann ergibt sich schon ein ganz anderes Bild. Das jedenfalls ist kein repräsentatives Bild und keine Bewertung, die tatsächlich alle Aspekte dieser Erfahrungen berücksichtigt.
Eines ist in Bayreuth ganz wichtig. Es gab sehr große Unterschiede zwischen den verschiedenen Einrichtungen. Das hat verschiedene Ursachen. Das liegt unter anderem daran, dass einige Einrichtungen sehr leicht mit einem solchen Modell umgehen können. Das ist die genannte Kinderkrippe, das sind Kinderkrippen mit drei Gruppen, Kindergärten mit vier Gruppen, immer voll belegt, schon immer lange Öffnungszeiten. Diese Einrichtungen haben mit diesem Finanzierungsmodell natürlich keine Probleme. Schwieriger wird es bei kleineren Einrichtungen.
Sehr unterschiedlich war im Modellversuch auch die Art und Weise, wie die Träger jeweils ihr Personal und die Eltern informiert haben und wie stark sie sie in die Erprobung und in den Erfahrungsaustausch eingebunden haben. Das beruht auf einem sehr unterschiedlichen Führungsstil, den die verschiedenen Träger haben. Er ist bei manchen Trägern sehr gut und leider bei manchen Trägern sehr, sehr schlecht. Ich muss hier ganz klar sagen: Ich meine nicht die städtischen Einrichtungen; ich meine auch nicht die Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, sondern ich meine ganz klar die kirchlichen Träger. Die haben sich in der Erprobungsphase mit ihrem Führungsstil und bei der Einbindung des Personals nicht eben mit Ruhm bekleckert.
Eines ist klar: Selbstbewusste Einrichtungen haben keine Probleme. Ich habe dabei einige sehr selbstbewusste Leiterinnen von Kindergärten oder Kindertagesstätten vor Augen, die ich kenne. Sie arbeiten seit 20 oder 30 Jahren dort und haben eine Erfahrung, der kaum etwas gleichkommt. Diese Leiterinnen wirft das schlechteste Gesetz nicht um. Sie sind so stark und selbstbewusst, dass sie auch mit dem schlechtesten Gesetz zurechtkommen, weil sie gelernt haben, sich durchzukämpfen; die kennen das gar nicht anders.
Daraus aber den Schluss zu ziehen, dass das gut sei, was sie jetzt umsetzen müssen, wäre weiß Gott falsch.
Die Träger haben leider ihre eigenen Interessen – das gilt wirklich für die kirchlichen Träger – über die der anderen Beteiligten gestellt. Da wurden zum Beispiel in Briefen, die ich auch erhalten habe, kritische Gruppen als inkompetent disqualifi ziert. Erzieherinnen wurden Maulkörbe verpasst, sie durften sich nicht äußern, durften sich weder gegenüber den Eltern noch in öffentlichen Veranstaltungen äußern, oder sie mussten vorgefertigte schriftliche Erklärungen verlesen. Das ist die Realität des Modellversuchs in Bayreuth gewesen. An einer offenen, transparent geführten Diskussion war manchem in Bayreuth eben gerade nicht gelegen.
Schon heute kann man auch in Bayreuth die negativen Folgen des neuen Finanzierungsmodells beobachten. Ich meine damit nicht den jahrelangen Streit um die Gastkinderregelung; darauf werde ich noch in einem eigenen Beitrag eingehen, denn dieses Problem ist es wirklich wert, eigens aufgedröselt zu werden. Seit Ende 2002 kämpfen wir in Bayreuth mit diesem Problem, aber dazu später. Ich meine damit die Verunsicherung beim Personal, bei den Erzieherinnen – nicht bei denen der Stadt –, die jetzt nicht mehr wissen, ob sie im nächsten, übernächsten oder überübernächsten Jahr noch dort arbeiten werden, wo sie jetzt arbeiten. Es gibt bereits Kündigungen für Erzieherinnen, und es gibt bereits Stundenkürzungen in den Verträgen; es gibt bereits 30-Stunden-Verträge oder Verträge über halbe Arbeitszeit. Da setzt man den Frauen die Pistole auf die Brust und sagt: Wenn ihr hier bleiben wollt, dann reduziert eure Stundenzahl. Das alles ist schon jetzt Realität in Bayreuth. Wer davor die Augen verschließt, sieht das nicht und schafft sich seine eigene, geschönte Realität.
Es bleiben natürlich weitere Fragen ungelöst, die in Bayreuth sehr wohl offen zur Sprache kamen. Das ist zum einen die Vertretung im Krankheitsfall. Da werden die Einrichtungen nach wie vor allein gelassen. Auch hier springt die Stadt Bayreuth wieder in die Bresche, obwohl sie das eigentlich nicht müsste und wofür sie das Geld auch nicht hat. Zum anderen ist das die Zukunft einer integrativ arbeitenden Einrichtung mit nur einer Gruppe, zu deren pädagogischem Konzept es gehört, viel Elternarbeit anzubieten. Die Eltern arbeiten dort mit. Diese Einrichtung hat kürzere Öffnungszeiten. Das ist ein Modell, ein Mosaiksteinchen in der Vielfalt, die wir haben wollen und brauchen, das jetzt von der neuen Finanzierung bedroht ist. Die Finanzierung dieses Kindergartens – hier ist ein kirchlicher Träger betroffen – ist keineswegs gesichert.
Fazit: Aus den Erfahrungen am Modellstandort lässt sich keineswegs ableiten, dass sich der von Ihnen eingeschlagene Weg tatsächlich bewährt hat. Natürlich gilt bei der Bewertung der Träger und für das letztlich positive Resümee der Stadt Bayreuth der auch Ihnen bekannte Satz: Das Bessere ist der Feind des Guten. Sie dürfen nicht vergessen, von welchem Niveau aus wir gestartet sind. Ich habe bewusst gesagt, dass ich auch die Kinder
gärten vor dem neuen Weg kannte; das ist mir sehr bewusst. Wir sind aus einer sehr unbefriedigenden Situation heraus gestartet. Die neuen Regelungen mögen zwar einzelne Dinge verbessern, aber daraus zu schließen, dass das Gesetz schon gut sei, ist wirklich falsch. Wir haben Ihnen im Beratungsverlauf vieles an die Hand gegeben. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir Ihnen ein ergänzendes Modell vorgelegt, das viele der Probleme, die wir heute hier diskutieren, gelöst hätte und das fi nanzierbar gewesen wäre.
Das alles haben Sie nicht berücksichtigt. Jetzt aus dem Modellversuch zu schließen, der Modellversuch habe sich bewährt, ist wirklich ein logischer Trugschluss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat sich eine Änderung in der Reihenfolge der Redner ergeben. Herr Kollege Imhof hat zugestimmt, dass Herr Kollege Maget vor ihm spricht. Ich habe folgende Reihenfolge für die nächste Zeit.
Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit sich die einzelnen Redner orientieren können. Die Reihung lautet: Maget, Imhof, Hoderlein, Rütting, Kaiser, Schieder, Hufe und Gote. So ist die gegenwärtige Reihung. Sollte die CSUFraktion einen Redner benennen, so werden wir ihn irgendwo einfädeln. Momentan halten sich alle Redner sehr genau an die Redezeit von 15 Minuten. Damit kann sich jeder ungefähr ausrechnen, wann er dran sein wird. – Das Wort hat Herr Kollege Maget.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selten in diesem Hohen Hause eine solche Diskrepanz in der Bewertung eines eingebrachten Gesetzentwurfes festgestellt wie heute. Herr Kollege Unterländer und auch die Frau Ministerin haben von einem großen Fortschritt gesprochen, Herr Unterländer sogar von einem Meilenstein in die Zukunft. Ich habe in Gesprächen mit den Fachleuten, mit den Trägern und Verbänden, ob kirchlich oder freigemeinnützig, die Übereinstimmung festgestellt: Dieses Gesetz ist ein großer Rückschritt für die Kinder und für die Familien in Bayern.
Jetzt stellt sich für mich die Frage: Verlässt man sich auf das übereinstimmende Urteil der Fachleute oder auf das, was Sie, meine Damen und Herren von der CSU, in diesem Gesetz erkennen wollen, was aber nicht drinsteht?