Ich sage: Diese Aussagen sind das, was wir mit der Demokratieerziehung verhindern wollen. Das ist doch überhaupt kein Erklärungsansatz. Ich kann Frau Stewens nur dringend bitten, den Bildungs- und Erziehungsplan in dieser Frage nachzurüsten, zumal wenn man sieht, wie die Debatte zu diesem Punkt im Landtag läuft.
Für diejenigen, die mit Kindern zu tun haben, sind die Erkenntnisse der Studien des Deutschen Jugendinstituts wahrscheinlich ein alter Hut. Es muss aber noch einmal klargestellt werden, dass diese Thesen jetzt wissenschaftlich belegt sind. Sie belegen eindrucksvoll, dass die Kinder nicht nur die Erziehung über den Kopf brauchen, die kognitive Erziehung, sondern dass die Kinder auch eine emotionale Erziehung benötigen.
Im bayerischen Erziehungs- und Bildungsplan haben wir ein Kapitel zur Resilienz und Vulnerabilität, und ich möchte keine Wette eingehen, wer hier im Hause weiß, was Resilienz und Vulnerabilität ist.
(Margarete Bause (GRÜNE): Ich habe es auch nicht gewusst! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Erklären Sie es uns doch bitte!)
Herr Wahnschaffe, ich glaube, das haben Sie nicht nötig. Wenn Sie gestatten, wende ich deshalb meinen Kopf mehr der rechten Seite dieses Hauses zu. Ich gehe davon aus, dass hier tatsächlich noch zu erklären ist, was sich hinter diesen Begriffen versteckt. Resilienz bedeutet, die Widerstandsfähigkeit von Kindern zu fördern. Das ist ein guter Vorsatz.
Ich bin ein gutgläubiger Mensch, Frau Kollegin. Ich glaube, was in den Erziehungsplänen steht, ist tatsächlich gewollt. Ich glaube das, weil ich mir das Gegenteil nicht vorstellen mag.
Das ist ein guter Vorsatz, der sich mit unseren Vorstellungen deckt. Wir müssen Kindern helfen, schwierige Lebenssituationen zu bewältigen. Sie zählen im Bildungs- und Erziehungsplan eine Reihe von sozialen Komponenten auf, die dazu beitragen, dass einige Kinder von Haus aus schlechtere Chancen als andere Kinder haben. Sie nennen Armut, eine längere Erkrankungszeit von Eltern, Sie nennen das Problem des jugendlichen Alters von Eltern und eine Reihe anderer Schwierigkeiten, mit denen Kinder fertig werden müssen. Die Skala reicht von der Scheidung von Eltern bis hin zu eigenen traumatischen Erlebnissen. All das ist häufi g anzutreffen, und der Kindergarten ist oft die erste Chance, dagegenzusteuern, dagegenzuhalten. Hier einzugreifen, ist ganz richtig.
Dazu gehört auch, Kindern die Angst vor dem Leben zu nehmen und ihre Persönlichkeit zu stärken. Wie soll das bitte mit diesem Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz möglich sein? Wir halten das für nicht möglich. Da mag so viel drinstehen, wie in dem Bildungs- und Erziehungsplan auch gewollt ist. Die Rahmenbedingungen werden nicht geschaffen, und deshalb wird die Umsetzung nicht möglich sein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einige mehr allgemeine Bemerkungen machen, ohne alles, was schon gesagt wurde, zu wiederholen; denn das langweilt natürlich auch etwas. Ich möchte danach vor allem auf den Modellversuch in Bayreuth zu sprechen kommen. Das bietet sich für mich als Bayreuther Abgeordneten direkt an. Im dritten Teil möchte ich speziell auf Petitionen eingehen.
Staatsministerin Stewens hat in ihrem Redebeitrag meiner Meinung nach die Zielsetzung sehr gut dargestellt. Da können wir voll übereinstimmen. Die Gesellschaft hat sich geändert, und darauf müssen wir natürlich auch als Politiker, muss die ganze Politik insgesamt reagieren. Das ist sehr wichtig, auch wenn wir uns vor allem den demographischen Faktor in der Gesellschaft anschauen. Die Zahl unserer Einwohner geht zurück – mit allen Problemen, auf die ich nicht eingehen werde.
Wir wissen alle, dass das vor allem drei Ursachen hat. Die erste Ursache ist, dass der Nachwuchs geregelt, gesteuert werden kann. Adenauer hat einmal gesagt: Die Kinder kommen von alleene. – Das ist heute eben nicht mehr der Fall. Die zweite Ursache ist, dass die Kinder früher als Alterssicherung dienten. Auch diese Zeiten sind in Deutschland eigentlich seit Bismarck vorbei. Diese Zeiten wollen wir auch nicht mehr. Der dritte Faktor sind eben die Rahmenbedingungen. Das ist das Einzige, wo wir etwas ändern können und wo wir etwas ändern wollen. Hier gilt es eben, bessere Rahmenbedingungen auch im Vorschulbereich zu schaffen.
Und jetzt komme ich zu dem Eigentlichen: Mit diesem neuen Gesetz hat es die Riesenchance gegeben, auf diese Herausforderungen entsprechend zu reagieren. Diese Riesenchance wurde leider versäumt.
Die Umsetzung stand meiner Meinung nach unter der Prämisse der Finanzen. Das ist der größte Fehler. Natürlich hätte mit mehr Geld hier etwas Besseres gestaltet werden können. Im vorliegenden Fall ist es leider so, dass zwar die Mittel etwas zugenommen haben – das ist von Ihnen richtig dargestellt worden –, aber diese Mittelerhöhung steht in keiner Relation zu dem, was es mehr kostet. Um ein kleines Beispiel zu geben: Wenn ich ein Sommerfest mit 50 Personen plane und dafür die Getränke und Speisen einkaufe und wenn mir dann auf einmal einfällt, dass ich doch 100 Personen einladen werde, und wenn ich deswegen die Ausgaben für die Getränke und das Essen um 10 % erhöhe, dann habe ich zwar eine Erhöhung – das ist ganz klar –, aber die Mittel werden bei weitem nicht ausreichen.
Genauso wird es im Kindergartenbereich ausschauen. Es gibt zwar Erhöhungen, aber da die Ausgaben, wie wir schon des Öfteren gehört haben, derart zugenommen haben, werden die Mittel nicht reichen. Damit haben wir einen Rückschritt zu verzeichnen. So einfach ist das. Insgesamt wird sich die Situation verschlechtern. Wir werden ja sehen, was da im Einzelnen auf uns zukommt.
Ich komme zu dem Modellversuch in Bayreuth. Als Politiker und als Abgeordneter habe ich diesen Modellversuch in den sieben Jahren, in denen ich jetzt im Landtag bin, natürlich auch intensiv verfolgt, zum Teil auch mit betreut. Ich habe alle Kindergärten in der Stadt Bayreuth besucht, zum Teil auch mit Kolleginnen aus dem Landtag.
Zunächst muss ich sagen, dass es noch keine Aktion in Bayreuth gegeben hat, die bei allen Betroffenen eine so riesige Resonanz hervorgerufen hat. Das ist für mich schon etwas Besonderes. Es ist eigentlich – so muss ich sagen – ein gutes Zeichen von bürgerlichem Engagement und Demokratie. Es gilt wirklich, allen, die sich hier so intensiv eingebracht haben, im Bereich Kindergarten also vor allem den Erzieherinnen und den Eltern, recht herzlich zu danken. Es war enorm, wie sie sich hier entsprechend interessiert haben, wie sie sich auch in einer Art Bürgerinitiative engagiert haben und Vorschläge einbrachten. Ich muss sagen, dieses Engagement kann man nicht immer von der Politik insgesamt so erwarten. Und wir sind, muss ich sagen, auch nicht unbedingt Beispiel dafür, dass sich die Politik hier so engagiert. Es enttäuscht mich ein bisschen, dass so viele Anregungen, die vorgebracht wurden, nicht aufgegriffen wurden. Das tut mir etwas Leid gerade für die Bayreuther, die sich hier sehr viel Mühe gemacht haben.
Das Resümee insgesamt: Licht und Schatten. Ich möchte es auch hier nicht versäumen zu sagen, dass wir Kindergärten besucht haben, in denen man uns gesagt hat: Ja, wir können mit vielen Teilen leben, und wir sind zufrieden. Es gibt allerdings auch Kindergärten, die große Bedenken angemeldet haben. Die Zukunft wird zeigen, wie sehr
diese Bedenken berechtigt sind. Es ist schon x-mal angesprochen worden: Auch die Kindergärten auf dem Land haben äußerste Bedenken bezüglich der weiteren Entwicklung angemeldet.
Positiv ist sicherlich zu bewerten, dass in einigen Kindergärten mehr Gerechtigkeit einziehen wird. Das wird auch durch diese Faktorisierung erreicht. Wo Licht ist, ist allerdings auch Schatten. Ich habe es schon gesagt. Es wird natürlich auch Verlierer geben. Das tut mir weh; denn es sind vor allem die Kinder, die auf der Verliererseite sein werden. Wir haben vorhin eine Prozentzahl gehört. Es war von 30 % die Rede. Ein Drittel wird wohl auf der Verliererseite stehen. Was interessiert es dann das Kind, das auf der Verliererseite steht, das auf einen Kindergartenplatz angewiesen ist, der künftig weniger haben wird, dass es einem anderen Kindergarten vielleicht besser gehen wird? Jedes einzelne Kind ist ein einzelnes Schicksal, und bei jedem einzelnen Kind muss man die Frage stellen: Wie können wir den Zustand, die Rahmenbedingungen verbessern, damit die Familien ihre Kinder auch lieber in die Welt und insbesondere in die Kindergartenwelt schicken?
Noch einmal: Auf jedes einzelne Kind müsste Rücksicht genommen werden. Das werden wir auch in Bayreuth so sehen. Es werden eben auch viele auf der Verliererseite stehen.
Ich komme jetzt auf einige Petitionen zu sprechen und möchte dazu einige Erläuterungen abgeben, zunächst zu einer Petition des Kindergartens St. Maria in Kemmern. Dieser Kindergarten hat Folgendes an den Bayerischen Landtag geschrieben: „Aus ganzem Herzen wünschen und hoffen wir, dass unsere Eingabe mit den entsprechenden Unterschriften nicht einfach ungelesen zu Ihren Akten wandert, sondern dass Sie unsere Bedenken zu diesem neuen Gesetzentwurf lesen und damit auch ernst nehmen.“
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, leider, muss ich sagen: Diese Petitionen sind nicht richtig ernst genommen worden. Viele sind zwar behandelt, aber eben nicht ernst genommen worden. Vielleicht wurde daran gedacht, das eine oder andere in den Gesetzentwurf zu übernehmen, letztlich wurde das aber nicht umgesetzt. Genau aus diesem Grund veranstalten wir ja heute diese umfangreiche Debatte, damit wir diese Petitionen noch einmal zur Sprache bringen und damit sie ernst genommen werden.
Der Punkt aus dieser Petition, den ich aufgreifen möchte – man kann wirklich nicht auf alles eingehen –, wird in dem Schreiben der Kindergartenleitung des Kindergartens St. Maria wie folgt geschildert: „Für das Personal gibt es wesentlich mehr an Verwaltungsarbeit. Diese Zeit, die für die Verwaltungsarbeit benötigt wird, fehlt uns für die Arbeit mit den Kindern.“ Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist ein Argument, das immer wieder vorgebracht wird. Hier wird kein Abbau von Bürokratie betrieben, sondern genau das Gegenteil tritt ein.
Der Abbau von Bürokratie ist das Ziel, und das Gegenteil tritt ein. Wie könnte man das vermeiden? Zum einen müsste man die Kindergärten voll mit PCs ausstatten, und zum anderen müsste man das Personal entsprechend schulen. Ich glaube, dann hätte man auch das Problem der Buchungszeiten und vieles andere besser in den Griff bekommen können. Ich muss jetzt so im doppelten Konjunktiv sprechen;
denn leider ist das nicht passiert. Man hätte auf jeden Fall erstens eine Grundausstattung an PCs für jeden Kindergarten vorsehen müssen und zweitens eine kostenlose Schulung des gesamten Personals, also nicht nur der Leitung, sondern des gesamten Personals, und zwar einige Monate vorausschauend, damit sie wirklich richtig starten können.
In Bayreuth habe ich das erlebt. Einige Kindergärten haben von sich aus diese Schulungen durchgeführt und versucht, zum Teil über Privatinitiative ihren Kindergarten angemessen mit PCs auszustatten. Bei denen läuft das erfreulich gut. Andere haben das versäumt oder haben vielleicht darauf gewartet, dass das angeboten wird, und bei denen läuft es dementsprechend schlecht. Hier hätte man also vorbeugend erheblich mehr machen müssen, dann hätte man dieses Problem besser in den Griff bekommen.
Ich muss mich etwas beeilen wegen meiner Redezeit. Ich komme noch zu einer Petition des Kindergartens St. Franziskus in Hallstadt. Es ist eine sehr umfangreiche Petition. Ich möchte vor allem ansprechen, das das Fördermodell die Gefahr birgt, dass sich die Tagesstättenträger aus marktwirtschaftlichen Gründen gezwungen sehen, möglichst viele Kinder in ihre Einrichtungen aufzunehmen, auch ohne vorherige Veränderung der personellen und räumlichen Rahmenbedingungen.
Meine Damen und Herren, wenn das der Fall wird, dass bei zurückgehender Kinderzahl die Konkurrenz unter den einzelnen Einrichtungen eintritt, ohne dass auf die Qualität geachtet wird, dann geht das an dem vorbei, was wir eigentlich wollen, nämlich eine bessere Ausstattung und bessere Betreuung für die Kinder.
Noch etwas möchte ich anführen, was mich als Pädagogen besonders interessiert: Bei dieser Petition wird hervorgehoben, ich zitiere wörtlich: „Zu unserem Kindergartenalltag gehören auch Exkursionen und Ausfl üge, zum Beispiel zur Feuerwehr, zum Theater, in den Wald usw.
sowie Übernachtungen im Kindergarten und regelmäßige Elterngespräche am Nachmittag. Wie sollen diese Angebote gebucht werden?“
Ich glaube, das ist ein sehr wichtiges Anliegen, das man ernst nehmen sollte, weil es einfach nicht möglich ist. Hier hätte man das Pädagogische in den Mittelpunkt stellen können.
Eine Petition sollte ich zum Schluss vielleicht noch ansprechen, und zwar die Petition von Frau Annette Thüngen aus Neunkirchen. Das ist für mich eine ganz zentrale Forderung. Sie schreibt, das letzte Kindergartenjahr soll für die Eltern kostenfrei sein. Das ist eine uralte Forderung der SPD. Wir wollen keine Studiengebühren, und wir wollen auch, dass das letzte Kindergartenjahr kostenfrei ist.
Ich weiß, dass das eine Menge kosten würde. Aber genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das Richtige als Rahmenbedingung, womit wir Anreize schaffen könnten, damit die Eltern wieder mehr Kinder in die Welt setzen.
Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde einiges auf den Weg gebracht, aber der große Wurf ist es sicher nicht. Es wurde vor allem eine große Chance verpasst, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.