Falsch ist es zu behaupten, ein Elternbeirat sei nicht notwendig. Wir haben bisher keine gesetzliche Regelung über einen Elternbeirat für Krippen und Horte gehabt. Daher war es wichtig, dass dies im Kinderbildungs- und betreuungsgesetz mit aufgenommen worden ist. Wichtig ist für mich auch, dass die Zusammenarbeit mit den Eltern im Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz gestärkt wird. Es gibt nicht nur die innere Evaluation, wie Sie behauptet haben. Es wird nach wie vor natürlich die äußere Prüfung durch die Jugendämter geben. Daran ändert sich über
Sie haben auch den Landkreis Passau noch einmal erwähnt. Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen: Ich bin als Kreisvorsitzende beim BRK selber Trägerin eines Kindergartens. Wir haben zehn oder elf Kindergärten. Wichtig ist für die Träger, dass sie sich öffnen für die Betreuung der unter Dreijährigen. Die Einrichtungen, die überhaupt nichts machen und diese Kinder nicht aufnehmen, die lieber schauen, dass eine Gruppe geschlossen wird, und keine Krippe im Kindergarten einrichten, werden diejenigen sein, die nicht zu den Gewinnern des Gesetzes gehören.
Ich bin auch Kommunalpolitikerin. Ich bin immer noch im Kreistag. Ich war viele Jahre in meiner Gemeinde Gemeinderätin und lange Jahre auch für die Kinderbetreuung zuständig. Sie können mir gar nichts vormachen. Ich kenne die Situation sehr genau. Ich kenne sie auch als Träger sehr genau. Ich weiß ganz genau, dass die Eltern die Angebote auch in Anspruch nehmen, wenn man ihnen fl exible Angebote gibt. Genau das wollen wir. Wir wollen die starren Öffnungszeiten aufreißen.
Diejenigen, die sagen, sie machen hier nicht mit, werden, wie gesagt, diejenigen sein, die nicht zu den Gewinnern des Gesetzes gehören.
Falsch ist es auch zu behaupten, dass der Freistaat bislang an der Bedarfsplanung beteiligt war. Das war der Freistaat nie, das waren immer die Jugendämter, und es werden weiter die Jugendämter sein, die im Einvernehmen mit den Kommunen entscheiden.
Dann möchte ich noch auf zwei Punkte eingehen. Herr Kollege Beyer, Sie haben hier Herrn Dunkl aus dem Internetforum zitiert. Wir haben im Internet vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes ein großes Diskussionsforum eingerichtet. Nachdem Herr Dunkl mit einer Betroffenen gesprochen hat, hat er in das Internetforum folgende Aussage eingestellt:
wenn trotz eingehender objektiver Aufklärung auch im persönlichen Gespräch weiterhin bewusst falsche Infos gestreut werden.
Damit hat er keineswegs Eltern beleidigt. Er hat keineswegs Erzieher beleidigt, sondern er hat einer betroffenen Person gesagt, dass er es nicht richtig fi ndet, wenn sie
trotz der Aufklärung immer weiter falsche Dinge behauptet. Wir haben das heute ähnlich auch hier im Landtag erlebt.
Ich möchte auch noch etwas zu Herrn Kollege Dr. Runge sagen. Leider ist er gerade nicht da. Richtig ist, ich war in Gröbenzell und ich habe mich mit dem Bürgermeister unterhalten. Dabei war auch ein Kommunalpolitiker aus Landsberg am Lech anwesend, der erklärte, dass es überhaupt kein Problem gebe. Es gibt auch kein Problem. Die Eltern können fünf Stunden buchen, wenn das für einen Integrationskindergarten notwendig ist. Das hat der Kommunalpolitiker aus Landsberg am Lech gesagt. Ich habe gesagt, wenn der Träger oder der Kindergarten ein Angebot macht, wird es kein Problem sein, weil die Eltern der Integrations-Kinder genau wissen, dass diese fünf Stunden für ihre Kinder notwendig sind.
Herr Kollege Dr. Dürr, ich überzeuge mich von einer solchen Sachlage lieber selbst. Ob der Herr Bürgermeister enttäuscht ist oder nicht, darüber werde ich gern mit ihm sprechen. Grundsätzlich möchte ich nur sagen: Sie haben heute so viele falsche Behauptungen aufgestellt, dass ich sagen muss: Das ist eine bayernweite Täuschung.
(Beifall bei der CSU – Joachim Wahnschaffe (SPD): Das ist doch die Höhe! Jetzt, um 22.00 Uhr, fangen Sie von solchen Dingen an! Wenn Sie von Täuschungen reden, werden wir auch von Täuschungen reden!)
Frau Ministerin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? – Vielleicht können wir die Temperatur allgemein wieder etwas senken. Draußen hat es auch geregnet. Im Übrigen führen wir eine lange Debatte. Mir liegen auch noch weitere Wortmeldungen vor.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe Ihnen heute anhand vieler Beispiele nachgewiesen, dass in dieser langen Debatte Behauptungen aufgestellt wurden, die schlicht und einfach falsch sind.
Ich habe sie alle soeben aufgezählt und habe sie gleichzeitig richtig gestellt. Es tut mir Leid, wenn Sie vorher nicht da waren. Ich bitte Sie, sich insgesamt zu mäßigen und sich dieses Gesetz exakt durchzulesen. Dann werden Sie sehen, was in dem Gesetz steht. Ich gehe davon aus, dass dies auch im Interesse der Opposition liegen sollte.
Bei diesem Gesetz stehen die Familiensituation und das Kind im Mittelpunkt. Ich sehe natürlich auch die Situation der Erzieherinnen und der Erzieher; das ist gar keine Frage. Wir haben heute sehr viel über Erzieherinnen und Erzieher diskutiert. Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was Sie heute über die berufl ichen Auswirkungen gesagt haben, keineswegs so eintreten wird. Das haben die Beispiele Bayreuth und Landsberg am Lech gezeigt. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass der Beruf Erzieherin nach wie vor ein Beruf ist, der sehr viel Zukunft hat. Insofern schüren Sie auch wieder ein bisschen Zukunftsangst bei den Erzieherinnen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz einen Paradigmenwechsel in Bayern einläutet. Dass natürlich vor einer gewaltigen Veränderung Ängste bestehen, dafür habe ich Verständnis. Das ist gar keine Frage. Die Kinderbetreuung wird sich in ihrer Qualität und bezüglich der Zeiten verändern. Ich bin der Überzeugung, dass wir dies unseren Familien und unseren Kindern schuldig sind.
Frau Staatsministerin, einen Moment bitte! Herr Kollege Dr. Beyer hat sich zu einer Zwischenbemerkung nach der Geschäftsordnung gemeldet. Dabei bleibt der Redner am Pult und wird direkt aus dem Saal angesprochen. Wir haben das heute schon einmal anders praktiziert. Wir sollten jedoch bei der bewährten Form bleiben.
Herr Kollege Dr. Dürr, bezüglich der Geschäftsordnung sollten Sie einmal in den Spiegel schauen. Bitte, Herr Kollege Dr. Beyer.
Ich verfahre wegen des vorherigen Beispiels auf diese Weise. Frau Staatsministerin, nachdem Sie mich persönlich angesprochen haben, wollte ich es nicht auf mir sitzen lassen, dass Sie mir eine Unwahrheit unterstellen, vor allem, wenn diese Unterstellung wiederum unwahr ist.
Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Mir ging es nicht darum, einen Mitarbeiter Ihres Hauses anzugreifen, noch dazu einen, mit dem die Beteiligten immer sehr gut zusammengearbeitet haben. Ich habe von der Emotionalität berichtet, die in dieses Verfahren gekommen ist, und von der Irritation, die das auf der Seite der Wohlfahrtsverbände ausgelöst hat. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen:
Erstens. Ich habe die Internetadresse vollständig zitiert, bis hin zu dem Umstand, dass es sich dabei um ein Forum handelt.
Zweitens. Ich habe wörtlich die Einleitung zitiert: „hinzugefügt von“, aufgrund eines Aufrufs vom, als Antwort auf. Das war ebenfalls zitiert. Das war auch völlig klar.
Drittens. Ich habe den mit „widerwärtig ist es aber“ zitierten Satz vollständig zitiert. Sie haben ihn jetzt noch einmal zitiert. Es ist völlig klar, was dort mit „widerwärtig“ bezeichnet wird. Aber:
Viertens. Im Zusammenhang mit dem Kontext, nämlich dem Aufruf zur Demo, bin ich der Meinung, dass der Eindruck entstehen muss, dass die Befolgung dieses Aufrufs nahe legt, man würde sich in eine Reihe mit denen stellen, deren Argumentation in dieser Antwort als „widerwärtig“ bezeichnet wird. Das ist meine politische Bewertung. Diese steht mir zu, und sie deckt sich mit dem, wie andere Menschen diese Antwort verstanden haben.
So können wir es – klargestellt – stehen lassen. Mir ging es nicht darum, jemanden anzugreifen. Mir ging es jedoch darum darzustellen, was in der Emotionalität dieses Verfahrens für ein Eindruck erweckt wurde. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Kollege Dr. Beyer, soweit ich mich erinnern kann, haben Sie lediglich den Anfang dieses Satzes zitiert und gesagt: Widerwärtig ist es aber usw. Sie haben dann gleichzeitig gesagt, dass damit Erzieherinnen und Eltern beschimpft würden. Vor diesem Hintergrund meine ich schon, dass man das in der Gesamtheit vorlesen sollte.
Meine Damen und Herren, derzeit liegen folgende Wortmeldungen vor: Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, Herr Schuster, Frau Bause und dann Herr Wahnschaffe. Das ist die Reihenfolge. So der momentane Stand der Wortmeldungen. – Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Stewens, Ihre soeben gemachten Aussagen belegen, dass unsere Argumente an Ihnen komplett abgeprallt sind. Sie sagen, der Freistaat mische sich nicht ein, das sei tragendes Prinzip. Anstatt „einmischen“ würde ich sagen, Sie übernehmen zukünftig keine Verantwortung mehr.
Frau Ministerin, Sie sagen, Bildung sei ein Prozess. Das ist richtig. Es sind aber Voraussetzungen notwendig, damit dieser Prozess überhaupt in Gang kommen kann. Diese Voraussetzungen werden durch Ihr Gesetz zerstört.
Sie sagen ferner, Frau Ministerin, die Gastkinderregelung sei eine Verbesserung. Mit diesem Gesetz – das sage ich Ihnen – wird es aber keine Verbesserungen, sondern Verschlechterungen bei der Gastkinderregelung geben.