Es gibt den Film „Der Kindergarten-Cop“ mit Arnold Schwarzenegger, der Ihnen nahe steht. Vielleicht sollte sich Herr Söder um diesen Job bewerben.
Ich kann nicht verhehlen, dass wir Probleme haben. Das muss ich als polizeipolitischer Sprecher bestätigen. Man muss sich aber kritisch mit den Ursachen auseinander setzen. Wenn Kinder nach der Schule pädagogisch betreut werden, in einem Hort feste Mahlzeiten angeboten bekommen und sich unter Aufsicht mit Freunden beim Sport auf dem Bolzplatz austoben können, dann ist das doch eine mehr als sinnvolle Prävention, die sich volkswirtschaftlich gesehen wahrscheinlich sogar noch rechnet. Ich erneuere in diesem Kontext deswegen auch noch einmal, dass aus unserer Sicht ein Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder von null bis vierzehn Jahren bestehen muss. Doch derlei Zusammenhänge scheinen Sie überhaupt nicht zu interessieren.
Es darf nicht nur darum gehen, wie die Betreuung verwaltungstechnisch gehandhabt wird, sondern es muss auch um die praktischen Auswirkungen gehen, die wir als Politiker zu verantworten haben. Ich habe versucht, Ihnen das an mehreren Beispielen aufzuzeigen – auch wenn Sie nach wie vor noch sichtlich unbeeindruckt davon sind.
Zusammenfassend kann man sagen, meine Damen und Herren, dass Sie mit diesem Gesetz niemandem einen Gefallen tun: den Kindern nicht, den Eltern nicht, den Erzieher/innen nicht und auch der Gesellschaft im Ganzen nicht. Die Zahl der Proteste und Petitionen hat dies eindrucksvoll belegt.
Mit Ihrer Fraktion stellen Sie zwar die Zweidrittel-Mehrheit in diesem Parlament, mit der Sie alles ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken können. Die Mehrheit der Bevölkerung vertreten Sie mit dieser Politik aber nicht.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in der Tat sehr ausführlich über das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz diskutiert. Eines wurde, so glaube ich, allen, die zugehört und sich an der Debatte beteiligt haben, überdeutlich: Die Debatte hat gezeigt, auf welche Art und Weise Sie das Gesetz in den letzten Jahren entwickelt haben. Das Gesetz ist exemplarisch dafür, wie man aus einer wirklich guten Grundlage Schritt für Schritt etwas Schlechtes machen und die Grundlage entwerten kann, bis schließlich am Ende nur mehr Flickwerk herauskommt.
Die gute Grundlage – das wurde vielfach angesprochen – ist der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan. Partei- und fraktionsübergreifend und von allen Betroffenen –
Erziehern, Eltern – wird der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan gelobt. Das ist die gute Grundlage. Das Flickwerk, das Sie in den letzten Monaten gemacht haben, ist das Gesetz, das wir heute vorliegen und das wir den ganzen Tag diskutiert haben.
Die Entstehung des Gesetzes erinnert mich an ein bestimmtes Märchen. Wir sind beim Thema Kinder, und den Kindern wird viel Weltverstehen über Märchen klargemacht. Ich habe mich heute vielfach an das Märchen vom Hans im Glück erinnert gefühlt. Hans im Glück erhält einen Goldklumpen. Der Goldklumpen ist in unserem Fall der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan. Den haben Sie, Frau Stewens, bekommen. Hans im Glück erhält einen Goldklumpen, und auf seinem Weg nach Hause begegnen ihm einige Schlitzohren. Am Ende hat er den Goldklumpen in einen Wetzstein umgetauscht. Genauso kommen Sie mir mit Ihrem Gesetz vor. Sie kriegen den Goldklumpen „Bayerischer Bildungs- und Erziehungsplan“. Dann läuft Ihnen Herr Stoiber über den Weg und schwatzt Ihnen was ab. Dann läuft Ihnen Herr Faltlhauser über den Weg und schwatzt Ihnen etwas ab. Am Ende läuft Ihnen der Gemeindetag über den Weg und schwatzt Ihnen auch etwas ab. Am Schluss gehen Sie mit einem Wetzstein heim. Uns wollen Sie aber klarmachen, das sei immer noch der Goldklumpen vom Anfang. Für so dumm müssen Sie wirklich niemanden verkaufen.
Frau Stewens, ich weiß nicht, ob Sie wirklich überzeugt sind von dem, was Sie sagen, oder ob Sie nur Propaganda betreiben. Sollten Sie tatsächlich von dem überzeugt sein, was Sie sehr emotional vortragen, fordere ich Sie auf, sich endlich von Ihrer Lebenslüge zu verabschieden, dass dieses Gesetz dem Wohl der Kinder diene. Dieses Gesetz dient dem Wohl der Kinder nicht. Sollten Sie das glauben, sitzen Sie einer Lebenslüge auf. Wenn Frau Dodell und viele Redner von der CSU, so viele waren es nicht
verkündet haben, die Kinder stünden im Mittelpunkt, kann man das angesichts der Auswirkungen des Gesetzes, die sehr eindeutig geschildert wurden von verschiedenen Seiten, nur als Drohung empfi nden. Wenn das bei Ihnen so aussieht, wenn Kinder im Mittelpunkt stehen, kann man keinem Kind wünschen, von Ihnen in den Mittelpunkt gestellt zu werden.
Wir haben heute verschiedene Streitpunkte abgehandelt, und wir konnten uns noch nicht einmal auf eine gemeinsame Grundlage einigen.
Das stimmt mich schon sehr nachdenklich. Wir haben über die Grundlage gestritten. Ich frage mich schon, woran das eigentlich liegt.
Einer der Hauptstreitpunkte heute war die Frage der Finanzierung. Wir sagen, dieses Gesetz ist ein Spargesetz. Von Ihnen wird das vehement bestritten. Jetzt schaue ich einfach einmal in die Buchstaben des Gesetzes hinein. Dann müssen Sie mir erklären, wieso das kein Spargesetz ist.
Das heißt auf Deutsch, es kostet nicht mehr. Sie sagen die ganze Zeit, es wird mehr Geld ausgegeben.
Das müssen Sie mir erklären; im Gesetz steht, die Umstellung ist kostenneutral, es wird nicht mehr kosten, es darf nicht mehr kosten. Im Haushalt ist eine bestimmte Summe eingestellt, das ist gedeckelt. Dann erklären Sie hier, jedes Kind, das angemeldet ist, bekommt natürlich Unterstützung und Förderung. Ich möchte gerne wissen, wie das zusammengeht. Entweder ist der Gesetzentwurf falsch, oder es ist falsch, was Sie sagen. Ich erwarte schon eine Erklärung von Ihnen, wie das überhaupt funktionieren kann.
Fakt ist: Im Gesetz steht „kostenneutral“. Den Kommunen wird versprochen, es kostet sie nicht mehr, und im Haushalt ist eine bestimmte Summe eingestellt. Das heißt, die Kosten sind gedeckelt. Sie machen einen Deckel auf die Kosten, und damit machen Sie einen Deckel auf die Förderung der Kinder. Ich sage Ihnen: Das ist falsch. Sie können Bildung nicht deckeln. Das Gegenteil müssen wir machen. Wir müssen Bildung öffnen und möglichst vielen Kindern die bestmögliche Bildung verschaffen.
Dann reden Sie dauernd davon, natürlich sei frühkindliche Bildung das Fundament. – Wunderbar, dass dieser Gedanke mittlerweile bei Ihnen angekommen ist; lange genug hat es gedauert. Es gab Zeiten, als Sie gesagt haben, am besten ist das Kind auf jeden Fall in der Familie oder zumindest bei der Mutter aufgehoben. Bei dem einen oder anderen von Ihnen gibt es eine geistige Bewegung. Wie nachhaltig die ist, vermag ich heute noch nicht zu beurteilen. Aber immerhin, Sie sagen, frühkindliche Bildung ist das Fundament, da müssen wir mehr tun.
Sie selbst wissen aber auch: Um ein Fundament zu haben, muss man es absichern. Das kann man nicht auf unsichere Beine stellen.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie schon – – Sie kommen jetzt herein zur Abstimmung. Sie sollten die Gelegenheit nutzen, vielleicht noch ein, zwei Takte zuzuhören.
So ein großes Auditorium war heute selten. Vielleicht hätten wir zwischendurch die eine oder andere Abstimmung machen sollen, um Sie wieder in den Saal zu holen.
Also, wenn frühkindliche Bildung das Fundament ist, dann müssen wir dieses Fundament absichern; denn ohne ein abgesichertes Fundament fällt das ganze Haus ein. In Ihrem Gesetz steht keine Absicherung, sondern eine Verunsicherung für die Betroffenen.
Sie können Bildung weder bei den Kleinkindern weder in der Kinderkrippe noch an der Universität ausschließlich an markwirtschaftlichen Prinzipien orientieren. Das ist der Grunddenkfehler dieses Gesetzentwurfs. Sie orientieren den Gesetzentwurf und damit Bildung ausschließlich an marktwirtschaftlichen Prinzipien. Sie alle wissen doch: Bildung ist keine Ware. Wir dürfen Bildung nicht zur Ware machen; denn sonst verliert Bildung ihren Grundwert.
Wenn es nur mehr darum geht, was am häufi gsten nachgefragt wird, dann kommt die Vielfalt der Angebote unter die Räder, und dann wird die Vielfalt der Lebensformen diskriminiert. Das wurde heute von Kollegin Radermacher und Kollegin Gote – – Herr Präsident, könnten Sie – –
Meine Damen und Herren, am Abend werden die Leute offenbar munter. Aber ich bitte darum, trotzdem etwas ruhiger zu sein. Wir können so nicht beraten. Es soll doch zügig zu Ende gehen.
Wenn Sie meinen, Sie müssten hier jetzt noch länger stören: Ich kann mich auch hinsetzen und mich noch einmal zu Wort melden, dann habe ich noch einmal 15 Minuten Redezeit. Wenn Ihnen das lieber ist, können wir das gerne so machen.