weil Sie es nicht gemacht haben, weil Sie es abgelehnt haben, die Petitionen im Ausschuss so zu behandeln, wie wir es uns, unserer Verfassung und den Bürgern gegenüber schuldig sind. Was bleibt uns anderes übrig, als sie hier zu behandeln? Die Fraktion der SPD stimmt auch deswegen dafür, weil diese Diskussion
das sehe ich ganz anders als Sie, Herr Kollege Kreuzer – heute, so habe ich es empfunden, ausgesprochen sachgerecht war.
Ich habe nicht jedem Argument zustimmen und folgen können, das vonseiten der CSU oder von Frau Staatsministerin vorgetragen wurde.
Das muss auch nicht sein. Aber ich möchte bestätigen, dass die Diskussionsbeiträge, auch aus den Reihen Ihrer Fraktion, durchaus sachgerecht gewesen sind. Deshalb ist das in Ordnung. Nicht sachgerecht fi nde ich – das muss mir auch erlaubt sein –, dass der bayerische Ministerpräsident an dieser Diskussion überhaupt nicht teilnimmt, dass er es nicht der Mühe wert fi ndet,
Meine Damen und Herren, Herr Maget, Sie haben momentan nicht das Wort. Einen Moment. Zunächst darf ich bitte feststellen, dass der Ministerpräsident heute Vormittag bei der Debatte anwesend war.
Zweitens darf ich den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die sich jetzt darüber aufregen, dass Kollege Maget nicht mehr ganz genau beim Thema war, sagen, dass es beim Kollegen Kreuzer vorhin auch so war, und Kollegen Maget bitten, zum Ende zu kommen.
Das werde ich tun. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube, es wird durch meine Einlassung verständlich, warum wir ein ungewöhnliches Verfahren unterstützen, nämlich die Petitionen hier zu behandeln. Die Ursache dafür liegt bei denjenigen Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses, die nicht bereit waren, Petitionen im Ausschuss aufzurufen, zu behandeln und ordentlich mit diesen Eingaben umzugehen. Und deswegen stimmen wir dafür, dies hier zu tun.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. Wer diesem Geschäftsordnungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Anträge. Zunächst lasse ich über die mitberatenen Anträge abstimmen. Das sind die Tagesordnungspunkte 15 bis 27. Der federführende Ausschuss für Sozial, Gesundheits- und Familienpolitik empfi ehlt die Anträge auf den Drucksachen 15/1338, 15/2923 und 15/3043 bis 15/3051 zur Ablehnung. Zu den Anträgen auf Drucksachen 15/3186 und 15/3191 empfi ehlt er dagegen Zustimmung.
Vorweg lasse ich über die Tagesordnungspunkte 15, 26 und 27 in einfacher Form abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/1338 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den CSU-Antrag auf Drucksache 15/3186; das ist der Tagesordnungspunkt 26. Wer entsprechend dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Niemand. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich lasse abstimmen über den CSU-Antrag auf Drucksache 15/3191. Wer entsprechend dem Ausschussvotum zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit so beschlossen.
Für die Tagesordnungspunkte 16 bis 25 hat die SPD-Fraktion jeweils namentliche Abstimmung beantragt. Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaales und dem Stenografentisch bereitgestellt.
Lassen Sie mich noch eine Vorbemerkung machen: Wir verkürzen erstens die Frist für die Stimmabgabe auf drei Minuten. Zweitens werden wir die folgenden Abstimmungen jeweils nur dann durchführen können, wenn vorher die Plätze wieder eingenommen wurden. Ansonsten ist ein ordentlicher Überblick über das Abstimmungsverfahren nicht möglich.
Damit kann die Stimmabgabe beginnen. Dafür stehen jeweils drei Minuten zur Verfügung. Wir stimmen ab über den Antrag auf Drucksache 15/2923.
Die Stimmabgabe ist geschlossen. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen und die Stimmzettel zur Auszählung zu bringen.
Ich bitte auch die Damen und Herren im Eingangsbereich, ihre Plätze wieder einzunehmen – auch die Agrarier! Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur nächsten namentlichen Abstimmung. Es geht hier um den SPDAntrag auf Drucksache 15/3043. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung. Es geht um den SPD-Antrag auf Drucksache 15/3044. Die Stimmabgabe kann beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Die Abstimmung ist geschlossen. Die Stimmzettel können zur Auszählung gegeben werden.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung. Es ist der SPD-Antrag auf Drucksache 15/3045. Die Abstimmung kann beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Damit ist die Abstimmung abgeschlossen. Die Stimmzettel können zur Auszählung gegeben werden. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales ermittelt.
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung über den SPD-Antrag auf Drucksache 15/3046. Die Stimmabgabe kann beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Damit ist die Abstimmung geschlossen. Die Stimmzettel werden ausgezählt.
Wir führen nun die namentliche Abstimmung über den SPD-Antrag auf Drucksache 15/3047 durch. Die Abstimmung kann beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Dies ist der Fall. Der Wahlgang ist geschlossen. Die Stimmzettel werden wieder außerhalb des Saales ausgezählt.
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Gesprächspegel wieder etwas zu senken, damit wir uns leichter tun. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den SPDAntrag auf Drucksache 15/3048. Die Abstimmung kann beginnen.
Sind die Stimmzettel alle abgegeben? – Dann ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Wir führen nun die namentliche Abstimmung über den SPD-Antrag auf Drucksache 15/3049 durch. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Dann ist der Wahlgang geschlossen. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Das gilt auch für die Regierungsbank.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den SPD-Antrag auf Drucksache 15/3050. Die Abstimmung kann beginnen.