Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 15/3050: Ja 30, Nein 100, Enthaltungen 13; der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 14 – das waren die Eingaben aus der Sitzung vom 2. Juni –: Ja-Stimmen 99, NeinStimmen 49.
Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: „Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespfl ege und zur Änderung anderer Gesetze – Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz und Änderungsgesetz“.
Mit der Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung des federführenden Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik haben die Änderungsanträge der Abgeordneten Unterländer, Dodell, Imhof und anderer auf den Drucksachen 3187 und 3190 ihre Erledigung
Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Sie bitten, die restlichen Stimmkarten nicht irgendwo zu verstauen, sondern einfach auf den Plätzen liegen zu lassen. Das macht es den Offi zianten einfacher.
Schließlich möchte ich am Ende dieser Sitzung, kurz nach Mitternacht, herzlich danken. Zunächst einmal dem Stenografi schen Dienst.
Ich erlaube mir, dabei in besonderer Weise das Parlamentsreferat mit Herrn Worm und seinen Mitarbeitern zu nennen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft, Sie sind es sicher noch nicht. Ich schließe damit die Sitzung.