Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/ 3845 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Die beiden anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Werner Schieder, Dr. Heinz Kaiser u. a. u. Frakt. (SPD) Aktuelle Steuersätze bei der Mehrwertsteuer beibehalten (Drs. 15/3846)
Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat sich Frau Kollegin Biedefeld zu Wort gemeldet. – Schon ganz in Weiß in Vorbereitung auf die nächste Woche? –
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir richten mit unserem Dringlichkeitsantrag den Blick in die Zukunft: Aktuelle Steuersätze bei der Mehrwertsteuer beibehalten. Frau Merkel und Herr Stoiber, CDU und CSU sind eine Gefahr für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und damit auch für Bayern und in Bayern eine Gefahr.
Mit der Mehrwertsteuererhöhung und Ihren Ausgabenkürzungsplänen würden Sie Deutschland und damit auch Bayern geradewegs in eine Rezession führen. Die Parteien CDU und CSU verwechseln offenbar, wenn es ihnen darum geht, die Situation in Deutschland zu verbessern, das Gaspedal mit dem Bremspedal.
Solchen Fahrschülern in Sachen Ökonomie darf der Führerschein nicht erteilt werden. Das ist unsere Meinung. Anscheinend haben Sie aus der Geschichte nichts gelernt. Wenn man die 16 Jahre der Regierung Kohl und die Jahre unter rot-grüner Regierung vergleicht, sieht man, dass es CDU/CSU und FDP waren, die die Mehrwertsteuer
zuzeiten der Kohl-Regierung dreimal erhöht haben, sage und schreibe: dreimal, nämlich von 13 auf 16 %. Haben Sie nichts dazugelernt? Erlauben Sie mir diese Frage.
In Ihrem Wahlprogramm steht eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 % auf 18 %. Die Einnahmen sollen zum Teil für die Haushaltslücken der Länder verwendet werden. Wir sagen – und das haben wir in den letzten Jahren auch praktiziert, wir sagen es also nicht nur, wir tun es –, dass wir eine Mehrwertsteuererhöhung ganz klar ablehnen.
Ich wiederhole: Die Pläne der CDU/CSU sind Gift für Wachstum und Beschäftigung, sie gefährden die Konjunktur. Mit diesem Wahlprogramm ist eine Schussfahrt in die Rezession vorprogrammiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Überlegen wir doch einmal vor dem Hintergrund von gestiegenen Öl- und Rohstoffpreisen, wozu es führt, wenn Sie die Verbraucher jetzt zusätzlich mit Steuererhöhungen belegen, mit Lohnkürzungen und mit Kaufkraftentzug durch die Besteuerung der Nacht- und Schichtarbeit. Sie wollen auch da abkassieren und die Menschen schröpfen. Das ist ein ganz gefährlicher Cocktail, wenn es um Wachstum und Beschäftigung geht. Der Schuss wird nach hinten losgehen. Aber so weit wird es nicht kommen.
Im Gegenzug, so heißt es in Ihrem Wahlprogramm zumindest, wollen Sie die Beiträge der Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,5 % senken.
Jetzt rechnen wir doch einmal: Von einer Absenkung der Arbeitslosenversicherung profi tieren zum einen die Unternehmen, zum anderen die sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten in Deutschland. Das sind 38,5 Millionen Menschen. Welchen Flurschaden richten Sie aber auf der anderen Seite mit Ihrer geplanten Mehrwertsteuererhöhung an? – Das ist Ihnen noch nicht einmal im Ansatz bewusst!
Eine Mehrwertsteuererhöhung betrifft nämlich nicht nur 38,5 Millionen Menschen in Deutschland und damit auch die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, sondern eine Mehrwertsteuererhöhung betrifft alle Menschen: Familien, Rentner, Arbeitslose, Studenten, Schüler und Auszubildende. Alle werden davon betroffen sein.
Was für eine Rechnung ist das? Sie wollen 38,5 Millionen Menschen um 2 % entlasten, auf der anderen Seite belasten Sie aber insgesamt 82 Millionen Menschen
durch eine zweiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das ist doch Augenwischerei. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen, das ist Volksverdummung und darüber hinaus ökonomischer Unsinn in reinster Form. Das ist Gift für Wachstum und Beschäftigung.
Haben Sie das schon einmal durchgerechnet? Zeigen Sie doch einmal ehrlich auf, welche Folgen das für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern mit sich bringt. Für eine vierköpfi ge Familie bedeutet die Mehrbelastung mit 2 % Mehrwertsteuer pro Monat Mehrausgaben in Höhe von 20 bis 60 Euro. 20 bis 60 Euro mehr pro Monat und Familie! Was heißt das für die Mieten? – Mietern drohen höhere Mieten durch die zweiprozentige Mehrwertsteuererhöhung. Michael Glos, CSU, und Michael Meister, CDU, haben laut Presseberichten den ermäßigten Steuersatz von Lebensmitteln und die Steuerfreiheit von Mieten infrage gestellt.
(Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (CSU): Das ist vielleicht eine arrogante Tour! – Allgemeine Unruhe bei der SPD und bei der CSU)
Ja, ich habe von Herrn Minister Huber gelernt. – Die Mieten werden also durch eine zweiprozentige Mehrwertsteuererhöhung erhöht. Bei einer Durchschnittsmiete in Höhe von 500 Euro bedeutet das eine Erhöhung von 90 bis 100 Euro im Monat, wenn die Ankündigung von Michael Glos und Michael Meister eintritt.
Die Mehrwertsteuererhöhung trifft Rentner, Studenten und Arbeitslose. Dieser Personenkreis wird doppelt belastet; denn all diese Personen müssen zwar die höhere Mehrwertsteuer bezahlen, sie erfahren aber leider weder die Absenkung der Arbeitslosenversicherung noch die Absenkung der Lohnnebenkosten. Das erfährt dieser Personenkreis nicht.
Auch kranke Menschen und alle Krankenversicherungspfl ichtigen werden zur Kasse gebeten und belastet. Folgende Zahl stammt nicht von der SPD, sondern sie kommt aus dem Bayerischen Sozialministerium: Die Mehrwertsteuererhöhung kostet allein bei Medikamenten 450 Millionen Euro.
Ich wiederhole es noch einmal: Allein für Medikamente werden die Kassen 450 Millionen Euro mehr bezahlen müssen. Soweit die Zahl aus dem Bayerischen Sozialministerium. Frau Sozialministerin Stewens meint zwar, das wird sich nicht auf den Beitragssatz auswirken. Wir meinen aber, allein dadurch wird der Krankenversiche
Wie wirkt sich eine Mehrwertsteuererhöhung auf die Kommunen aus? Die Spitzenverbände haben sich dazu bereits geäußert. Zu all denjenigen, die von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen werden, füge ich jetzt noch die Kommunen hinzu. Die Städte und die Gemeinden würden unter dem Strich fast 500 Millionen Euro pro Jahr einbüßen. Das hat der Deutsche Städtetag errechnet. Das ist nachzulesen. Das ist keine SPD-Zahl. Damit wird doch auch Ihre Absicht konterkariert, nach einem Regierungswechsel würden die Kommunen in die Lage versetzt, wieder mehr zu investieren. Sie erreichen genau das Gegenteil. Die Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für Wachstum und Beschäftigung, Gift für Wachstum und Beschäftigung bei den Kommunen, Gift für Wachstum und Beschäftigung auf breiter Ebene. Man kann nichts anderes sagen. Der Deutsche Städtetag hat das vorgerechnet. Es liegen inzwischen auch gleich lautende Aussagen des Bayerischen Gemeindetags vor. Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetages, und die anderen Vertreter erklären, dass die Mehrwertsteuererhöhung den Kommunen eine zusätzliche Belastung von insgesamt einer Milliarde Euro aufbürden würde. Ist das Ihrer Meinung nach wachstums- und beschäftigungsfördernd? – Wir jedenfalls können diesen Ansätzen nicht folgen.
Wenn man heute für den Liter Superkraftstoff etwa 1,25 Euro zahlen muss, dann steigen die Kosten bei einer Mehrwertsteuererhöhung von 2 % um 2,5 Cent. Dazu muss man wissen, dass in Ihrem Wahlprogramm außerdem steht, dass Sie parallel zu der Mehrwertsteuererhöhung die Entfernungspauschale und die Pauschale für die Berufspendler kürzen wollen. Auf der einen Seite sehen Sie also eine Mehrwertsteuererhöhung vor und auf der anderen Seite die Kürzung der Entfernungspauschale. 30,3 Millionen Berufspendler in der Bundesrepublik Deutschland werden damit zusätzlich belastet.
Auch der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Dr. Bernd Gottschalk, wendet sich mit seinem Verband gegen die Pläne der Union zur Anhebung der Mehrwertsteuer. Er warnt vor einer Anhebung auf 18 %, weil die Autofahrer dann mit weiteren 7 Millionen Euro belastet würden. So die Aussage des Verbandes der Automobilindustrie.
Ich könnte die Liste, wen Sie treffen, noch lange fortsetzen. Zum Schluss erinnere ich jetzt nur an verschiedene Aussagen, vor deren Hintergrund ich mich frage, wie
glaubwürdig Sie eigentlich sind. Ihre Kanzlerkandidatin sagte in der „Welt am Sonntag“ am 8. Februar 2005:
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für uns nicht zur Debatte. Im Gegenteil: Wir wollen vielmehr den Neuanfang im Steuerrecht mit einer umfangreichen, tief greifenden Steuervereinfachung, damit das Steuerrecht für den Bürger überschaubar und damit verständlich wird.
Das ist eine Aussage Ihrer Kanzlerkandidatin. Volker Kauder hat am 18. Mai 2005 – das ist noch gar nicht lange her – erklärt:
Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur. Deshalb kann eine Steuererhöhung nicht infrage kommen. Das gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer.
Man höre und staune! Oder ein weiteres Zitat, Jürgen Rüttgers am 24.06.2005 – erst vor wenigen Wochen – in der ARD: „Wir haben eine Rezession, und Steuererhöhungen in der Rezession sind Gift für die Konjunktur.“ So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit.