In ihrer Ausbildung erhalten Grundschullehrkräfte ein fundiertes Wissen über die Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Differenzierung. Die Lehrkräfte der Jahrgangsstufen 1 und 2 wenden auch ihr bisheriges Methodenrepertoire bereits bei der Umsetzung des neuen Lehrplans an, der, wie ich bereits erwähnt habe, auch die Stoffl ehrpläne von 1 und 2 zusammenführt.
Ich will nicht noch auf die Möglichkeiten der Lehrerfortbildung eingehen. Es gibt etliches, vor allem in Dillingen. Im Oktober dieses Jahres sind weitere Lehrgangswochen für das kommende Schuljahr geplant.
Sie fordern in Ihrem Antrag die Erhöhung der Budgetformel. Darauf möchte ich kurz eingehen. Die Budgetformel für die Grundschulen soll auf 1,5 erhöht werden. Bisher liegt sie bei 1,2. Was hieße die Erhöhung? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst einiges vorausschicken.
Die Bildung jahrgangskombinierter Klassen hat keinen Einfl uss auf die Lehrerstundenzuweisung pro Landkreis. Das heißt, wer jahrgangskombiniert, erhält deshalb nicht weniger Stunden, sondern hat die Chance, dass er die Stunden anders verteilen kann – vielleicht größere Klassen eher teilen kann. Das ist eine sinnvolle und vernünftige Sache. Die einzelne kombinierte Klasse erhält in jedem Fall fünf Stunden zusätzlich, die für Differenzierungsmaßnahmen eingesetzt werden können.
Darüber hinaus ist auch die unterstützende Arbeit in jahrgangskombinierten Klassen ein klassisches Arbeitsgebiet der Förderlehrer. Mit 1500 Förderlehrern in Bayern arbeitet im Landesdurchschnitt an jeder zweiten Volksschule eine Lehrperson mit dieser Ausbildung. Diese Einrichtung hat sich im Übrigen bewährt. Schade, dass wir viele Jahre lang die Zahl nicht ausweiten konnten, weil die Mittel nicht da waren. Aber die 1500 Förderlehrer sind für ganz Deutschland vorbildlich. Sagen Sie mir ein einziges anderes Bundesland, wo es diese Form der Förderlehrer gibt, die sich so segensreich gerade bei Differenzierungsmaßnahmen einbringen.
Im Übrigen habe ich die Bitte, dass Sie, bevor Sie die Forderung stellen, die Budgetformel auf 1,5 zu erhöhen, nachrechnen, was das an Stellenmehrungen verursachen würde für die Volksschulen in Bayern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre natürlich ideal – träumen kann man von einer Budgetformel 1,5 –, aber Sie sind uns leider die Antwort schuldig geblieben, dass hierfür die
Finanzmittel für 5008 Stellen nötig wären. 5008 Stellen wären also zusätzlich nötig, um die Budgetformel von 1,2 auf 1,5 zu erhöhen. Das liest sich locker, aber Sie haben offenkundig nicht nachgerechnet, dass es über 5000 Stellen zusätzlich bedürfte, um den Antrag umzusetzen, den Sie gestellt haben. Bitte nennen Sie mir ein Land, in dem Sie für 5000 Stellen von einem Schuljahr auf das andere die Mittel, geschweige denn die Köpfe, hernehmen wollten. Das ist völlig irreal. Ich habe den Eindruck, dass Sie langsam den Bezug zur Wirklichkeit völlig verlieren und nur noch Forderungen stellen.
(Beifall bei der CSU – Margarete Bause (GRÜNE): Das ist lächerlich! Bauen Sie doch keinen Popanz auf!)
Lassen Sie mich abschließend zu den Einstellungszahlen etwas sagen. Ich bin sehr froh, dass wir in diesem Jahr hohe Einstellungszahlen hatten. Wir können im Augenblick alleine für die Grundschulen 968 Verbeamtungen vornehmen und 250 Arbeitsverträge abschließen. 73 % derjenigen, die um die Einstellung ansuchen, werden eingestellt. Ich würde mir wünschen, man hätte überall solch fantastische Verhältnisse, dass 73 % eingestellt werden können.
Für die Hauptschule sind es 100 %. Jeder, der sich bewirbt und dessen Note nicht schlechter als 3,5 ist, wird genommen.
Wir haben – es wurde gezielt nach den Pensionierungen gefragt – knapp über 900. Sie können sich ausrechnen, dass wir in der Tat keine Lehrerstellen abbauen, sondern jeder Ausscheidende wird ersetzt. Jeder, der in Teilzeit geht, wird ersetzt. Alles, was an Stunden verringert wurde, wird durch neue Lehrkräfte entsprechend gut gemacht.
Die Bilanz kann sich sehen lassen. Wir brauchen die Anträge nicht, die SPD und GRÜNE stellen, um vermeintlich das Schulwesen in Bayern zu verbessern.
Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sind damit die Beratungen abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Dringlichkeitsanträge wieder getrennt. Zuerst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/3847 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. – Wer stimmt dagegen? – Das ist die CSUFraktion. Das ist die große Mehrheit. Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung damit abgelehnt.
Nun lasse ich noch über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/3564, also Tagesord
nungspunkt 26, abstimmen. Der federführende Ausschuss empfi ehlt auf Drucksache 15/3796 die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind wiederum die beiden Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Fraktionen sind übereingekommen, den nächsten Dringlichkeitsantrag noch zu behandeln. Ich rufe also auf:
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Markus Sackmann, Helmut Brunner u. a. u. Frakt. (CSU) Zuckermarktordnung mit Augenmaß reformieren (Drs. 15/3848)
Die restlichen Zeiten für die Fraktionen sind: CSU-Fraktion sechs, SPD zwei und GRÜNE eine Minute. Anschließend wird es noch eine Antragsberatung geben, nämlich den Dringlichkeitsantrag Maget und andere und Fraktion, SPD, „Fit für die Arbeit – ein Ausbildungsangebot für alle Jugendlichen machen.“ Das ist Tagesordnungspunkt 29. Alle anderen Dringlichkeitsanträge werden verwiesen; die anderen Anträge werden vertagt. Ich eröffne damit die Aussprache zum Dringlichkeitsantrag „Zuckermarktordnung“. Das Wort hat Kollege Weichenrieder.
Herr Präsident, Hohes Haus! Die Zuckermarktordnung bietet seit vielen Jahren eine erhebliche Wertschöpfung im ländlichen Raum und sichert damit für 14 600 Bauernfamilien und 72 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche rund 6000 Arbeitsplätze in Bayern. Wir haben seit dem 22.06. einen Vorschlag der EU-Kommission, der einen Preiseinbruch von über 40 % bedeuten würde. Der Vollzug dieses Vorschlages wäre unter Umständen das Aus für die gesamte bayerische Zuckerwirtschaft. Wir brauchen gegenüber den Billigeinfuhren in die EU aus der Dritten Welt und dem brasilianischen Raum dringend einen Außenschutz. Alle Beteiligten, die Bauern, die Industrie, die Gewerkschaft fordern eine maßvolle Anpassung dieser Zuckermarktordnung, wenn sie durch die WTO begründet ist.
Auch die B-Länder stehen hinter unserem Anliegen, aber eben nicht in dieser gravierenden Form. Inzwischen haben neun Länder innerhalb der EU, inzwischen auch Polen, ihren Protest gegen die Zuckermarktordnung vorgebracht. Leider hat unser Bundesministerium in Berlin diesem Brüsseler Kommissionsvorschlag zugestimmt. Damit zeigt sich wieder einmal, dass unsere Bundesregierung weit weg ist von einer Gestaltung im ländlichen Raum. Zuckerrübe mit Mulchsaat ist über dies hinaus ein mehrfach positiver Beitrag für die Umwelt in der CO2-Bilanz. Aufgrund dieser gravierenden Auswirkungen des Vorschlags der Kommission bitten wir die Staatsregierung, bei der Kommission und dem Bundesrat, im Herbst hoffentlich auch bei der neuen Bundesregierung, sich wei
terhin mit Nachdruck für die Reform der Zuckermarktordnung in diesem Sinne einzusetzen. Damit setzen Sie sich gleichzeitig für die bayerischen Zuckerrübenbauern ein. In Sorge um die Zukunft der bayerischen Zuckerrübenanbauer sowie der vor- und nachgelagerten Bereiche bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Toll, Herr Weichenrieder, dass Sie sich jetzt noch schnell in die tobende Diskussion um die notwendig gewordene Zuckermarktordnung einschalten. Nach dem bekannten Motto, zumindest im Vorspann zu Ihrem Antrag: Weiter so, alles erhalten, alles belassen. Dabei können wir natürlich nicht mitgehen.
In Berlin und Brüssel verlangen Sie nämlich das Gegenteil von dem, was Sie in Bayern mit Verve vertreten, nämlich sparen und umorganisieren. Sie predigen, dass in der Veränderung die Zukunft liegt. Das ist richtig, aber das muss natürlich auch für Berlin und Brüssel gelten, zumal diese Veränderung wegen des verlorenen WTO-Panels unumgänglich ist. Einig sind wird uns, wenn Sie Ihre Überschrift des Antrags „Zuckermarktordnung mit Augenmaß reformieren“ ernst meinen. Wir sind auch einverstanden mit einem Großteil Ihrer Begründung, weil sie den Tatsachen entspricht, auch weitgehend mit den ersten zwei Spiegelstrichen. Wir wollen natürlich ausreichende Umstrukturierungshilfen und Verlässlichkeit sowohl für die Rübenbauern als auch für die Beschäftigten in der Zuckerindustrie. Wir wollen nicht einigen wenigen Zucker-Goldgräbern Tür und Tor öffnen zulasten unseres Zuckermarktes und der AKP- und LDC-Länder, die ohne unsere Hilfe überhaupt keine Chance auf einem voll geöffneten Markt hätten.
Deshalb streiten wir gemeinsam mit Ihnen für faire Lösungen für alle Bauern, nicht nur für einen Teil der Bauern, für die Beschäftigten in der Zuckerindustrie und für die AKP- und LDC-Länder, auch gerne natürlich mit Ihnen gemeinsam. Wir denken, dieses Thema ist zu ernst für politische Spielchen. Aber leider konnten Sie sich auch in diesem Antrag Ihrer Wahlkampfrhetorik nicht enthalten. Das können wir nicht unterstützen. Deswegen sind wir uns im Ziel einig, in Teilen Ihres Antrags haben Sie überzogen. Deswegen werden wir uns der Stimme enthalten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ganz einfach, in einer Minute zu einem komplexen Thema etwas zu sagen. Ich möchte
dazu nur drei Anmerkungen machen: Das, was die EU plant, ist der erste Schritt in eine Liberalisierung des Zuckermarktes. Wenn ich Ihren Antrag richtig lese, unterstützen Sie diese Position. Sie fordern ja nur, dass die Preissenkung entsprechend ausgeglichen wird. Das kann ich nicht verstehen, gerade nachdem ich die Diskussion am Milchmarkt erlebt habe. Dort sagen wir: Wir müssen die Menge herunterfahren, nicht den Preis. Beim Zuckermarkt, wo wir noch die Chance hätten, die Menge zurückzunehmen auf das, was wir selbst verbrauchen können, stimmen Sie einem ersten Schritt in die Liberalisierung zu. Das kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Das ist nämlich keine Politik im Sinne der Landwirte, sondern bestenfalls eine Politik im Sinne der Zuckerindustrie. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ihre letzten Ausführungen beweisen, dass sich die Oppositionsfraktionen mit dem Thema leider nicht auseinandergesetzt haben. Genauso wenig hat sich die Ministerin in Brüssel dafür eingesetzt. Bei uns ist das Gegenteil der Fall. Wir haben uns eingesetzt. Wir haben konkrete Vorschläge eingebracht, und wir haben auch etwas erreicht, und das im Zusammenhang mit den SPD-regierten Ländern, die unserer Bundesratsinitiative zugestimmt haben.
Sie wissen das gar nicht; Sie setzen sich damit nicht auseinander. Das haben Sie mit Ihren Ausführungen deutlich gemacht.
Die vorgeschlagenen Preissenkungen von 43 % gehen weit über das Maß des Notwendigen hinaus. Die Einfuhren aus den 50 ärmsten Ländern der Welt sollen ohne jede Mengenbegrenzung erfolgen. Da setzt sich Ihre Ministerin nicht ein, sondern sie ist auf der Seite der Großgrundbesitzer in Brasilien, nicht auf der Seite der ärmsten Länder, die eine Begrenzung haben wollen.
Damit würde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Wie wollen Sie überhaupt kontrollieren, wie viel diese 50 Länder an Zucker produzieren und bei uns einführen? Das muss begrenzt werden, und ich bitte Sie da um Zustimmung.