Was haben wir gemacht? – Wir hatten zunächst die EGAgrarminister hier in München. Wir haben mit ihnen die Strategie abgestimmt und sind zusammen mit den Agrarministern der unionsregierten Länder nach Brüssel gefahren. Wir hatten dort ein Gespräch mit EU-Agrarkommissarin Fischer Boel. Wir haben unsere Anliegen in einem Bundesratsantrag eingebracht, der eine große Mehrheit gefunden hat. Es geht jetzt darum, dass sich die Bundesministerin endlich um die Anliegen unserer Bauern und um die Anliegen der ärmsten Länder dieser Welt kümmert.
Die Ziele sind gleichlautend. Wir haben zwar nichts gegen Einfuhren, aber sie können nicht unbegrenzt sein.
Das zweite ist, dass die Preissenkung von 43 % auf das unbedingt notwendige Maß reduziert wird. Wir brauchen auch weiterhin eine Intervention als unterstes Auffangnetz. Wir brauchen Arbeitsplätze im ländlichen Raum und können deshalb auf die Arbeitsplätze in der Zuckerwirtschaft nicht verzichten. Das Entscheidende ist, und hier sieht man, wie falsch die Agrarreform der Bundesministerin ist, dass die Ausgleichszahlungen, die gewährt werden, den Zuckerrübenbauern zugute kommen müssen, und zwar vollständig und möglichst lang.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Industrietechnologie und die energiepolitischen Chancen genutzt werden. Es wäre notwendig, dass Deutschland, wie die anderen Länder auch, mit einer Stimme spricht und ein Ziel vorgibt. Ich kann die Oppositionsparteien deshalb nur dazu aufrufen, auf ihre Bundesministerin und ihre Länderminister Einfl uss zu nehmen. Unterstützen Sie den Antrag der CSU-Fraktion. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
Herr Staatsminister, Sie können gleich am Rednerpult bleiben. Angesichts des Zeitbudgets beginnt jetzt der kreative, aber mögliche Umgang mit der Geschäftsordnung. Herr Kollege Sprinkart hat eine Zwischenintervention beantragt. Dafür stehen ihm zwei Minuten zur Verfügung.
Herr Staatsminister, Sie haben beklagt, meines Erachtens zu Recht, dass die EUBeschlüsse vor allem eine radikale Preissenkung um die 40 % vorsehen. Können Sie einen Punkt im CSU-Antrag fi nden, in dem diese Preissenkungen kritisiert werden? – Ich fi nde keinen solchen Punkt. Das habe ich gerade eben gesagt. Der Antrag sagt lediglich, die Preissenkung soll ausgeglichen werden. Das ist mir zu wenig.
Zu den ärmsten Ländern der Welt: Glauben Sie, dass die ärmsten Länder der Welt zu Weltmarktpreisen Zucker nach Deutschland liefern können? – Das werden sie sicher nicht. Das können nur einige wenige, darin stimme
ich Ihnen zu. Es wäre vor allem ein Vorteil für Brasilien. Das will ich genauso wenig wie Sie. Deshalb bin ich der Meinung: Die Länder sollen Quoten bekommen, zu denen sie nach Deutschland liefern. Aber das steht in dem Antrag, wenn überhaupt, nur sehr vage. Die Importe dürfen nicht zu Weltmarktpreisen erfolgen, sonst können die armen Länder nicht liefern, nur Brasilien.
Der Preisausgleich geht bei der Flächenprämie den Rübenbauern weitgehend verloren, weil sich die Zuckerprämie auf alle Flächen verteilt. Es ist falsch, was Frau Künast gemacht hat. Die anderen Länder haben betriebsbezogene Prämien. Dort erhalten deshalb auch die Zuckerrübenbauern weiterhin eine Prämie. Das ist der erste Fehler, den Sie gemacht haben.
Beim zweiten Punkt stimme ich Ihnen zu. Das ist unsere Position, die Frau Künast nicht einnimmt. Wir brauchen Quoten für die Länder, weil wir ein Interesse daran haben, einen höheren Preis zu haben als den Weltmarktpreis. Deshalb gibt es eine Geschlossenheit zwischen den fünfzig ärmsten Ländern und der Politik der CDU/CSU, im Gegensatz zur Politik Ihrer Landwirtschaftsministerin. Wenn Sie das wollen, müssen Sie unserem Antrag zustimmen, dann liegen Sie richtig.
Herr Minister, ich habe es vorhin klar und deutlich gesagt: Wir würden Ihrem Antrag gerne zustimmen, wenn Sie die Wahlkampfrhetorik weglassen, die im ersten Absatz und im letzten Satz der Begründung steht. Wir sind uns einig, dass man die Umweggeschäfte, die so genannten SWAP-Geschäfte, beschränken muss. Wir sind uns ebenfalls einig, dass die Rahmenbedingungen so zu gestalten sind, dass unsere Zuckerrübenbauern und die Zuckerindustrie eine verlässliche Struktur bekommen. Auch die Beschäftigten der Zuckerindustrie müssen beachtet werden. Das sind die Voraussetzungen, die wir sehen. Ich sage noch einmal: Die SPD hat hier eindeutig Stellung genommen. Was den Inhalt dieser Stellungnahme anbelangt, so denke ich, sind wir nicht weit auseinander. Solche rhetorischen Querschläger sollten Sie deshalb lassen. Dann könnten wir besser an einem Strang ziehen.
Frau Kollegin Lück, Sie sollten sich eine andere Argumentation überlegen. Die Wahlkampfrhetorik haben Sie auch meinen Vorrednern vorgeworfen.
Wenn es Ihnen um das Thema geht, dann sollten Sie die Form der Auseinandersetzung nicht als Entscheidungsgrundlage nehmen. Es sollte Ihnen um die Sache gehen.
Es reicht nicht aus, wenn Sie zustimmen. Es ist allerdings schlecht, wenn Sie nicht zustimmen. Noch regieren Sie in Berlin.
Sie sollten die Landwirtschaftsministerin, die in Ihrer Regierung ist, dazu bringen, dass sie tut, was Sie tun wollen. Da geht es auch nicht um Wahlkampfrhetorik.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/3848 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSUFraktion. Gegenstimmen? – Das sind Teile der GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion und eine Stimme aus den Reihen der GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag beschlossen.
Die zur Tagesordnung eingereichten Dringlichkeitsanträge werden an die Ausschüsse verwiesen. Ich rufe jetzt einen Dringlichkeitsantrag auf, der auf der Tagesordnung steht.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Marianne Schieder, Hans-Ulrich Pfaffmann u. a. u. Frakt. (SPD) Fit für die Arbeit – Ein Ausbildungsangebot für alle Jugendlichen machen (Drs. 15/3511)
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurden bis zu 15 Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart. Erste Wortmeldung: Frau Kollegin Pranghofer.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich sage gleich am Anfang, ich werde die 15 Minuten nicht ausnutzen. Vor der Sommerpause versuche ich, es kurz zu machen und mich auf das Wesentliche zu beschränken. Worum geht es? – Nach Aussagen der Regionaldirektion der Bundesa
gentur für Arbeit sieht es auf dem bayerischen Ausbildungsmarkt schlimm aus: In diesem Jahr kommen 100 Bewerber auf 72 Ausbildungsplätze. Kolleginnen und Kollegen, das Problem des mangelnden Angebots an Ausbildungsplätzen ist für alle Jugendlichen ein Problem. Wir können Jugendliche nach dem Verlassen der allgemeinbildenden Schulen nicht in das Nichts zu entlassen. Das darf nicht sein. Es muss eine gesellschaftspolitische Aufgabe sein, diesen Jugendlichen etwas anzubieten.
Kolleginnen und Kollegen, wir könnten jetzt sehr lange über die Ursachen streiten und darüber, wer an der Misere schuld ist. Wir könnten über die Verantwortung streiten, das würde aber nichts daran ändern, dass die Jugendlichen, die von dieser Situation betroffen sind, keine Hilfe erfahren, von niemandem in diesem Land.
Die Zuständigkeit für dieses gesellschaftspolitische Problem ist nach unserer Überzeugung allen politischen Gremien zugeordnet: Zuständig ist sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesagentur, zuständig sind die Kommunen, ist aber auch der Freistaat Bayern. Die Bundesregierung hat in verschiedenen Programmen durch die Bundesagentur, die diese Maßnahmen durchführt, Gelder bereitgestellt und Hilfen geschaffen. Auch die Kommunen in Bayern tun ganz viel, wie verschiedene Artikel in den heutigen Zeitungen zeigen. In meiner Region werden Angebote gemacht, damit der qualifi zierte Hauptschulabschluss nachgeholt werden kann. Es werden Angebote an den städtischen Berufsschulen gemacht, damit Berufsfachschulen zustande kommen, die den Jugendlichen eine Vollzeitausbildung anbieten. Die Liste wäre beliebig fortzusetzen.
Es bleibt die Zuständigkeit des Freistaats Bayern. Ich möchte Sie deshalb auffordern, unserem Antrag zuzustimmen, damit der Freistaat angesichts der dramatischen Situation versucht, etwas in Gang zu bringen, und zwar über das hinaus, was er bisher tut. Ich sage bewusst: über das hinaus, was er bisher tut.
Unser Antrag enthält eine Reihe von Vorschlägen. Diese Vorschläge stehen nicht im Zentrum aller Überlegungen. Es handelt sich vielmehr um Ideen, die bereits anderswo erfolgreich erprobt wurden. Wir würden uns wünschen, dass diese Ideen, angereichert durch Ihre Vorstellungen und Konzepte, verwirklicht werden.
Der Freistaat Bayern hat das Programm „Fit for Work“ aufgelegt. Als wir im Bildungsausschuss über unseren Antrag diskutiert haben, haben wir uns dieses Programm etwas näher angeschaut. Es ist nach unserer Überzeugung viel zu eng und fi nanziell viel zu gering ausgestattet. Es wird im Wesentlichen aus Mitteln des europäischen Sozialfonds gespeist. Unabhängig davon ist aber selbst dieses Programm im Vorjahr, als die Situation auf dem Ausbildungsmarkt noch nicht so dramatisch war, nicht voll ausgeschöpft worden. Hier besteht für mich Handlungsbedarf. Für Sie, Kolleginnen und Kollegen, wäre es eigentlich einfach, hier zu handeln, wenn Sie schon nicht in mehr vollzeitschulische Angebote für Jugendliche ein
steigen und wenn Sie schon nicht an die längst überfällige Strukturreform im Rahmen der Jungarbeiterklassen herangehen wollen. Deshalb bitte ich Sie zum Schluss, kurz bevor wir in die Sommerpause gehen, wenigstens darum, dass Sie sich darum bemühen, dass das Programm „Fit for Work“ wenigstens in diesem Jahr vollständig ausgeschöpft wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht können Sie mit ihren Ministerien telefonieren oder Briefe schreiben. Das überlasse ich Ihnen. Wenn Sie in ihren Stimmkreis zurückkommen und sich ein Bild der Lage vor Ort machen, werden auch Sie die Notwendigkeit erkennen; dessen bin ich mir sicher. Auch wenn ich nicht damit rechne, dass Sie unserem Antrag zustimmen, bitte ich Sie doch zum Schluss: Sorgen Sie dafür, dass wenigstens das Programm „Fit for Work“ in diesem Jahr vollständig ausgeschöpft wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich auch nicht vor, die 15 Minuten auszuschöpfen. Wir warten alle gespannt auf das Wort