Eduard Nöth

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Naaß, wenn ich Ihre Ausführungen und diejenigen des Herrn Kollegen Maget von heute Vormittag zusammenfasse, dann muss ich sagen: Sie haben von Bayern ein Bild gezeichnet, bei dem man meinen könnte, wir lebten im Elendsland Nummer eins. Es drängen sich Vergleiche mit Bangladesch und anderen Ländern auf. Sie schildern den Freistaat Bayern in Farben, die nicht vorhanden sind.

Heute Vormittag ist von gestressten, ausgelaugten Schülern gesprochen worden. Sie haben von ausgepowerten, demotivierten Beamten und anderen Beschäftigten gesprochen. Meine Damen und Herren, dieses Bild trifft nicht zu. Wir haben in Bayern eine Situation, die sich sehen lassen kann. Sicherlich ist in vielen Bereichen manches verbesserungsbedürftig – das räume ich durchaus ein –, aber insgesamt stimmt das Bild nicht, das Sie gezeichnet haben.

Ihr Antragspaket, Frau Naaß, suggeriert im Übrigen, dass es in Bayern im öffentlichen Dienst ungerecht zugeht. Wenn Sie sagen, „Bayern, aber gerechter“, dann heißt das

kennung findet. Ich verweise auf die entsprechenden Veröffentlichungen in der vergangenen Woche.

Wir werden in den kommenden Jahren viel Geld in die Hand nehmen. Rund 60 Millionen Euro stehen für Leistungselemente zur Verfügung. Rund 200 Millionen Euro sind für Verbesserungen der Beförderungssituation in den Ämtern und Schulen vorgesehen. Wir nutzen unsere neue Kompetenz, die wir aufgrund der Föderalismusreform erhalten haben, für unsere Mitarbeiter. Auch hier, meine Damen und Herren, ist Bayern gerechter.

Die Vorwürfe, die gekommen sind, die Dienstrechtsreform sei ein Sparmodell, treffen nicht zu. Wir nehmen für diese Dienstrechtsreform und für deren Folgen zusätzliches Geld in die Hand. Auch hier ist Bayern gerechter.

Meine Damen und Herren, zu den Einzelanträgen möchte ich im Detail nicht mehr Stellung nehmen. Wir haben, was die Tagesordnungspunkte 18 und 21 anbelangt, im Grunde genommen einheitliche Voten. Wir haben uns, was den Tagesordnungspunkt 11 – Arbeitsbedingungen verbessern –, den Tagesordnungspunkt 13 – Altersgerechte und gesunde Arbeitsplätze schaffen – und den Tagesordnungspunkt 17 – Wiedereingliederung von Erkrankten – anbelangt, darauf geeinigt, dass im federführenden Ausschuss bis Mitte November ein entsprechender Bericht über den jeweiligen Sachverhalt gegeben wird.

Wir lehnen ebenso wie im federführenden Ausschuss den Tagesordnungspunkt 12, die Rücknahme der 42-StundenWoche, ab. Auch hierüber haben wir, glaube ich, im Ausschuss ausgiebig diskutiert. Wir können selbstverständlich nachvollziehen, dass eine maßvolle Reduzierung der Wochenarbeitszeit für unsere Beamten wünschenswert wäre. Ich bitte allerdings darum, diese 42 Stunden nicht immer so pauschal zu nennen. Wir wissen, dass die 42 Stunden für die Beamten bis 50 Jahre gelten, dass für die 51- bis 60-jahrigen 41 Stunden gelten, und dass ab dem 60. Lebensjahr die 40-Stunden-Woche gilt. Wir haben auch im Schulbereich analoge Regelungen gefunden.

Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin Naaß: Eine Rückkehr zur alten Regelung würde die Schaffung von insgesamt 4640 Stellen bedeuten. Die Hälfte davon wäre mit Sicherheit im Lehrberuf zu schaffen. Ich brauche Sie nicht darüber zu informieren – das wissen Sie ja besser als wir –, dass es derzeitig auf dem Lehrermarkt diese Lehrkräfte zusätzlich gar nicht gibt, sie stehen nicht zur Verfügung.

Auch aus diesen Gründen können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Sie wissen auch, dass die Verbesserungen im Besoldungsbereich, die 10 000 Beförderungsstellen, die Sie vorhin angesprochen haben, sicherlich auf diese Art und Weise nicht mehr zu finanzieren wären.

Ich darf Ihnen auch sagen, dass ich aus vielen Gesprächen mit Beamten weiß, dass für unsere Beamten letztlich nicht die Arbeitszeit das Entscheidende ist, sondern

Ich erinnere an die lineare Besoldungsanpassung um 3 % zum 1. Oktober des vergangenen Jahres,

deren Zeitpunkt und Umfang meiner Meinung nach bundesweit einzigartig war.

Ich möchte nur auf die Länder verweisen, in denen Sie Verantwortung tragen. Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz hat seinen Beamten lediglich zweimal 0,5 % Gehaltsanpassung zugebilligt und sie damit im Grunde genommen von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt.

Sie sehen: Bayern – aber gerechter – in diesen Fragen ist Bayern tatsächlich gerechter, Kollegin Naaß.

Ich erinnere an das Weihnachtsgeld, das nur in Bayern in der Höhe von 70 % bzw. 65 % gezahlt wird und das auch über das Jahr 2009 hinaus abgesichert ist. Ich erinnere an den Bund, wo die Beamten lediglich 30 % bekommen – das wissen Sie ganz genau –, oder an das rot-rot-regierte Berlin, wo die Beamten lediglich 640 Euro erhalten. Auch hier, meine Damen und Herren, ist Bayern letztlich gerechter.

Der Minister wird sicherlich dann auch noch auf die Dienstrechtsreform und auf die genannten Eckpunkte eingehen. Ich glaube, dass durch diese Dienstrechtsreform neue Perspektiven für den öffentlichen Dienst geschaffen werden. Ich glaube, die Dienstrechtsreform – das haben alle Veröffentlichungen und auch alle Kommentierungen seitens der Verbände gezeigt – sorgt für eine Aufbruchstimmung bei unseren Beamten; sie ist eine entscheidende Weichenstellung für die Funktionsfähigkeit, für den Erfolg und für die Akzeptanz eines modernen und demokratischen Staates.

Meine Damen und Herren, wir schaffen Rahmenbedingungen, wir honorieren die Leistung stärker, wir fördern die Flexibilität,

und wir gehen mit der Dienstrechtsreform auch die demografischen Herausforderungen an. Auch diesbezüglich ist Bayern gerechter, meine Damen und Herren.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass die CSU mit vielen Beamten spricht, nicht nur mit den Funktionären. Wir wissen, was in unseren Amtsstuben und was in den Schulstuben gesprochen wird. Ich stelle fest, dass die Arbeit der CSU für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hohe Aner

meines Erachtens in weiten Teilen lediglich ein Wahlkampfmanöver gewesen, das selbst von den betroffenen Mitarbeitern unserer Verwaltungen durchschaut wird. In weiten Teilen sind Ihre Anträge auch zu unklar und zu undeutlich formuliert.

Ich meine, wenn es um Verbesserungen geht, müssten wir mehr ins Detail gehen.

Ich darf wiederholen: Der Spruch „Bayern, aber gerechter!“ geht ins Leere. In keinem Bundesland, meine Damen und Herren, sind die Rahmenbedingungen für unsere Beschäftigten so gut wie in Bayern. Wir bleiben bei den von uns im federführenden Ausschuss abgegebenen Voten. – Herzlichen Dank.

Herr Staatsminister, Sie haben sich sicherlich mit den Unterlagen beschäftigt, die uns in den letzten Wochen und Monaten zu dem Thema der Regionalschule oder, wie es jetzt vom BLLV heißt, einer regionalen Schulentwicklung zugegangen sind. Ich darf kurz zitieren, was in diesem Papier steht und was Ziel dieser regionalen Schulentwicklung sein soll, nämlich die Gestaltung einer für alle Beteiligten – Schüler, Eltern, Betriebe, Gemeinden und Lehrer – attraktiven Schule am Wohnort mit der Absicht, möglichst viele Schüler des Ortes bis zur 10. Jahrgangsstufe dort zu halten.

Weil ich davon ausgehe, dass Sie, Herr Staatsminister, sich mit diesen Vorschlägen sehr intensiv beschäftigt haben, geht meine Frage dahin, ob das Konzept dieser regionalen Schulentwicklung, so wie hier beschrieben, nachdem es durch die Angabe ergänzt worden ist, dass künftig nicht der Realschulabschluss, sondern der mittlere Bildungsabschluss im Rahmen dieser regionalen Schulentwicklung gefordert werden soll, im Grunde genommen mit unserer Hauptschulinitiative deckungsgleich ist und ob in Ihrem Haus darüber hinausgehend Überlegungen angestellt worden sind, ob mit dieser Entwicklung, wie sie vom BLLV gefordert wird, mittel- und langfristig unsere kleinen Schulstandorte tatsächlich gehalten werden können.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns am 8. März im Bildungsausschuss sehr intensiv und auch sehr ernsthaft mit dem Antrag der SPD auseinandergesetzt und über diese Fragen ausführlich debattiert. Allerdings darf ich für unsere Fraktion feststellen, dass wir Ihnen auch heute Ablehnung signalisieren müssen, weil dieser Antrag ein Finanzvolumen von rund 2 Milliarden Euro zum Inhalt hat. Das kann nach unserer Meinung nicht im Rahmen eines Antrags behandelt werden.

Das muss natürlich in die Haushaltsberatungen eingebracht werden. Ich darf Ihnen jetzt schon versichern, dass bei den Nachtragshaushaltsberatungen vieles von dem, was von uns mitgetragen wird, thematisiert und entschieden wird. Heute bis zum Jahre 2020 vorweg Festlegungen zu treffen, werden wir natürlich nicht beschließen.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass das Geld grundsätzlich in den Schulen zu reinvestieren sei. Damit ist meines Erachtens auch eine gewisse Verengung verbunden.

Sie wissen selbst, dass wir momentan sehr intensiv über die frühkindliche Bildung diskutieren; auch dieses Thema muss einbezogen werden. Wenn Gelder in den gesamten Bildungsbereich gehen, müssen selbstverständlich alle Möglichkeiten ausgelotet werden, nicht allein die Schulen.

Wir haben uns heute Vormittag schon sehr intensiv mit der Hauptschulreform beschäftigt. Sie haben sicherlich vom Minister, der hier anwesend ist, gehört, welche Initiativen angekündigt sind und welche Initiativen von der CSU im Rahmen des Nachtragshaushalts und des nächsten Doppelhaushalts mitgetragen werden. Der Ministerrat hat zum Thema Hauptschule bereits einen Beschluss gefasst, der dem Landtag zugeleitet wird. Wir können uns dann intensiv damit beschäftigen, wie viele Lehrerstellen für die Hauptschule und wie viele Mittel für den Ganztagesbetrieb zur Verfügung gestellt werden.

Ebenso wenig wie Sie wollen wir dem Bildungshaushalt die notwendigen Mittel versagen. Gleichwohl müssen wir sehr sorgfältig prüfen, wie diese Mittel in den Gesamthaushalt passen; denn es hat keinen Sinn, heute Versprechungen zu machen, die aufgrund von Haushaltsentwicklungen nicht einzuhalten sind.

Die CSU ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen bewusst; das darf ich für die CSUFraktion erklären. Wir werden uns bei den anstehenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt und bei den Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt sehr intensiv mit den Fragen der Reinvestition von eventuell frei werdenden Mitteln beschäftigen. Sie dürfen dessen versichert sein, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Dem vorliegenden Antrag können wir nicht zu

stimmen, weil wir nicht mithilfe eines Antrags über zwei Milliarden Euro befi nden können.

Herr Staatssekretär, ich habe aus drei Kommunen meines Stimmkreises, nämlich aus der Gemeinde Wiesenttal, aus der Stadt Ebermannstadt und auch aus der Stadt Forchheim, Anfragen, die ich gerne weiterleite.

Ich frage Sie als Vertreter der Staatsregierung, ob seit Mauteinführung nachweisbare Erkenntnisse über die Mehrbelastung der B 470, vor allem im Landkreis Forchheim, als Ausweichstrecke zwischen der Autobahn Würzburg-Nürnberg und der Autobahn Nürnberg-Berlin vorliegen, falls dies bejaht wird, welche Gegenmaßnahmen möglich sind bzw. schon eingeleitet wurden und welche Chancen Anträge der betroffenen anliegenden Kommunen auf Einführung von Nachtfahrverboten für Lkw vor allem des Fernverkehrs bestehen.

Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden: Die Zählungen reichen momentan nicht aus, um hier tatsächlich Gegenmaßnahmen einzuleiten?

Die Empfi ndungen der Anlieger scheinen also anders zu sein als die tatsächlichen Zahlen. Es ist auch beim Wetter häufi g so, dass die empfundene Temperatur anders als die gemessene ist.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben über diesen Berichtsantrag in zwei Ausschüssen des Landtags sehr ausführlich diskutiert, nämlich am 08.12.2005 im Ausschuss für Jugend, Bildung und Sport und am 24.01.2006 im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. In beiden Ausschüssen haben wir diesen Antrag wohlbegründet abgelehnt. Wir werden dies auch heute tun.

Frau Kollegin Tolle, dies hat natürlich nichts damit zu tun, dass wir mit Ihnen nicht sprechen wollen, im Gegenteil. Wir unterhalten uns mit Ihnen stets sehr gerne, auch über Ihre Vorschläge. Ich glaube aber, das Ganze hat nicht, wie Sie vorhin verkündet haben, mit Angst, sondern damit zu tun, dass all das, was Sie in diesem Berichtsantrag fordern, bereits auf dem Tisch liegt. Alle Zahlen und Fakten sind vorhanden. Auch die Prognosen über die Schüler- und Absolventenzahlen liegen auf dem Tisch. Erst in den vergangenen Tagen ist Ihnen die aktualisierte Absolventen- und Schülerprognose unter dem Thema „Schule und Bildung in Bayern 2005“ zugegangen, wo sogar nachzulesen ist, welche Schülerzahlen bis zum Jahr 2030 auf uns zukommen.

Daneben wurde im Bildungsausschuss sowohl vom Minister als auch vom Amtschef, Herrn Ministerialdirektor Erhard, sehr ausführlich erläutert, welche Zahlen auf uns zukommen und wie das in unsere Landschaft passt.

Insofern vermute ich tatsächlich, Frau Kollegin Tolle, dass Sie mit diesem Antrag etwas anderes verfolgen. Sie haben es zwar ausgeschlossen, aber ich vermute trotzdem, dass Sie mit Ihrem Antrag weiterhin Unruhe in die bayerische Schullandschaft bringen wollen.

Meines Erachtens brauchen wir das im Moment absolut nicht, sondern wir brauchen Ruhe und Verlässlichkeit. Wir müssen die Schulen arbeiten lassen.

Frau Kollegin Tolle, Sie machen sich stets zur Wortführerin für den Abbau von Bürokratie. Solche Berichtsanträge verursachen auch ein hohes Maß an bürokratischem Aufwand.

Auch aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab. Wir sehen dafür keine Notwendigkeit.

Ich darf noch kurz vortragen, wie sich aus unserer Sicht die Dinge darstellen: Wir haben im Jahr 2005 an rund 1600 Hauptschulen 281 000 Schüler. An den Realschulen haben wir 221 000 Schüler an 342 Standorten, und wir haben an über 400 Gymnasien 357 100 Schüler. Selbst unter Einbeziehung der demographischen Entwicklung, die Sie genannt haben, unter Einbeziehung eines veränderten Bildungsverhaltens und der Binnenwanderung in unserem Land ergeben sich für das Jahr 2020 folgende Prognosewerte – Sie haben sicherlich die Zahlen des Statistischen Landesamtes gelesen –: An den Hauptschulen werden wir im Jahr 2020 voraussichtlich rund 200 000 Schüler haben, also minus 40 %. Bei den Realschulen werden wir minus 15 % haben und an den Gymnasien etwa 294 000 Schüler oder minus 20 %. Das heißt, dass diese Schularten überlebensfähig sein werden. Diese Zahlen beweisen, dass wir auch im Jahr 2020 drei starke Säulen im gegliederten Schulsystem haben werden. Damit lässt sich arbeiten.

Von Ihnen und von den Kollegen der SPD wurde die Hauptschule im Ausschuss immer wieder als Restschule mit geringen Chancen gebrandmarkt. Sie haben argumentiert, die demographische Entwicklung begründet die Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen. Das ist auch die Zielrichtung Ihrer bisherigen Überlegungen. Wenn wir den jüngsten Reisebericht der SPD lesen, geht der Besuch in Sachsen wieder in diese Richtung, nämlich ein neues Modell in die Diskussion zu bringen. Die CSUFraktion steht demgegenüber voll dahinter, dass das dreigliedrige Schulsystem mit den Zahlen für das Jahr 2020 durchaus überlebensfähig ist und unseren Schülern bessere Chancen bietet.

Wir sind der Meinung, dass die Schülerzahlen des Jahres 2020 für alle Schularten ausreichen werden. Wenn man die Schülerzahlen der Vergangenheit zusammenrechnet, beispielsweise der Jahre 1989 und 1990, und diese mit den Schülerzahlen des Jahres 2020 vergleicht, dann werden wir im Jahr 2020 tatsächlich mehr Schüler an den Haupt- und Realschulen haben als in den Jahren 1989 und 1990. Damals wurde von niemandem – auch von Ihnen nicht – die Überlegung angestellt, die beiden Schularten unter Umständen zusammenzulegen. Deshalb verstehe ich persönlich Ihre Argumentation nicht. Ich bin über den Rückgang der Schülerzahlen natürlich nicht erfreut; mich erfreut aber in diesem Zusammenhang, dass unsere Schulen wieder überschaubar werden.

Dann legt man sie nicht zusammen. Sonst würden sie noch größer werden, wenn man sie zusammenlegen würde.

Wir sind gegen die Zusammenlegung.

Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei, dass die Schülerzahlen im Jahr 2020 gerade bei den Haupt- und Realschulen ausreichen werden, um ordentliche Schulstrukturen und -organisationen für diese beiden Schularten zu erhalten.

Sie sollten aufhören, alle paar Minuten eine neue Schulstrukturdebatte zu fordern. Ihre Absichten sind uns bekannt; Sie werden uns mit Ihren Wortbeiträgen und Vorschlägen sicherlich nicht erschüttern. Wir stehen unverrückbar. Das hat auch unser Bildungspapier zum dreigliedrigen Schulsystem klar gezeigt. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Kinder in diesem gegliederten Schulwesen am besten gefördert werden und die besten Bildungschancen erhalten.

Wir brauchen in der bayerischen Bildungspolitik und in der bayerischen Schullandschaft keine Verunsicherungen, sondern wir brauchen Verlässlichkeit und Ruhe an der schulischen Front. Die täglichen Strukturdebatten, wie sie gerade von der SPD – ich habe es vorhin schon gesagt – nach jedem Besuch des Arbeitskreises in einem anderen Bundesland angestoßen werden, sind überfl üssig.

Diese Debatten schaden. Wir haben eine leistungsfähige und gute Hauptschule, die sich im Vergleich mit den anderen Bundesländern durchaus sehen lassen kann. Selbstverständlich werden wir an ihrer Weiterentwicklung arbeiten. Wir verfügen in Bayern über eine bestens akzeptierte sechsstufi ge Realschule, die wir fl ächendeckend eingeführt haben. Ich glaube, dass die Umstellung auf das achtstufi ge Gymnasium erfolgreich abgeschlossen werden kann. Die demographischen Probleme und Auswirkungen auf unser Schulsystem sind bekannt; sie sind aber nicht so gravierend, dass über eine Änderung der Schulstruktur nachgedacht werden müsste. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir haben am 26. Juli 2005 im Bayerischen Landtag das Büchergeld beschlossen. Der erste Durchgang ist noch nicht gelaufen. Die Gelder, die eingenommen wurden, sind noch nicht ausgegeben,

und jetzt sollen wir dieses Gesetz bereits wieder einkassieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit uns ist das nicht zu machen, das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.

Ich will Ihnen auch sagen, dass Ihre Argumente, je öfter Sie sie einbringen, mit keiner Sekunde besser werden. Wir haben in den Ausschüssen, vor allem im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, auch anhand der vielen Petitionen, die wir genauso ernst nehmen wie Sie, sehr sorgfältig abgewogen und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir Ihrem Gesetzesvorschlag auf keinen Fall zustimmen können.

Ich bin dem Kollegen Eisenreich sehr dankbar dafür, dass er gesagt hat, die Zeit spreche momentan nicht für Populisten. Was Sie eingebracht haben, das ist Populismus pur.

Dass Sie die Vergangenheit eingeholt hat, will ich an einem Beispiel feststellen: Ich erinnere mich sehr gut an den Bundestagswahlkampf, wo Sie vehement gerade

unter sozialen Gesichtspunkten die ehrlich gemeinte und vorgetragene Mehrwertsteuererhöhung der CDU/CSU abgelehnt haben – und nachher waren Ihnen 2 % nicht genug, Sie haben noch einen dritten Punkt draufgesetzt. Ich muss Ihnen ganz offen und ehrlich sagen, das zeugt von Ihrem persönlichen Verhalten.

Wir müssen uns angesichts unserer Haushaltszahlen auch mit solchen Fragen beschäftigen. Das gehört zum politischen Geschäft. Politik ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern wir müssen auch darauf schauen, dass die Haushalte gesichert werden. Das, was wir eingeführt haben, ist maßvoll. Wenn ich zehn Monate Schulzeit pro Jahr anrechne, dann sind es 2 Euro Büchergeld im Monat im Grundschulbereich und im weiterführenden Schulbereich monatlich 4 Euro. All die Personen, Frau Kollegin Tolle, die Sie genannt haben, zahlen bekanntlich kein Büchergeld. Sowohl Alleinerziehende als auch Sozialhilfeempfänger, von denen Sie immer wieder sprechen, sind befreit. Es war uns insgesamt ein großes Anliegen, dass diese soziale Komponente eingebaut worden ist.

Sie sprechen davon, Bildung werde durch dieses Büchergeld privatisiert. Wir haben Zahlen auf den Tisch bekommen, was der Freistaat Bayern Jahr für Jahr mit steigender Tendenz für die Schüler ausgibt: zwischen 3500 und 5000 Euro pro Schüler. Wenn Sie das miteinander in Relation setzen, kann man, glaube ich, dem zustimmen, was Kollege Eisenreich hierzu angeführt hat.

Es wird sicherlich keine Fans für das Büchergeld geben. Das haben wir auch nicht erwartet. Wenn man solche Entscheidungen trifft, baut man nicht auf irgendwelche Fans, die sich landesweit melden sollen. Für unsere Mehrwertsteuererhöhung im Bund von 3 %, die Sie auch mitgetragen haben, werden wir wahrscheinlich auch keinen Jubel bekommen oder Fangemeinden in den einzelnen Städten und Gemeinden unseres Landes bilden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben sorgfältig abgewogen. Wir lehnen Ihren Gesetzesvorschlag ab. Wir sind für eine Verbesserung der Bücherausstattung an unseren Schulen. Wir sind für das maßvolle Büchergeld. Wir sind der Meinung, nachdem unsere Kommunen aus ihren fi nanziellen Belastungen heraus die Erneuerungszyklen für die Bücher an den Schulen nicht mehr ermöglichen konnten, dass durch das Büchergeld die Gesamtbildungssituation an unseren Schulen besser wird. Ich glaube schon, dass letztendlich die Kinder Gewinner dieses Büchergeldes sind.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich den Redebeitrag des Kollegen Pfaffmann zusammenfasse und seine Bewertung des bayerischen Bildungssystems heute in den Raum stelle – ich habe mir einige Schlagworte aufgeschrieben: miserabel, katastrophal, realitätsfern, Aussichten düster usw. –, dann müssten wir meinen, wir lebten in einem bildungspolitischen Niemandsland. Das Gegenteil ist der Fall. Ich würde den Herrn Kollegen Pfaffmann bitten, mit solchen Äußerungen künftig etwas vorsichtiger umzugehen. Schließlich wird damit auch die gesamte Schullandschaft – unsere Schüler, unsere Eltern und unsere Lehrer – in eine Ecke gestellt, in die sie meines Erachtens nicht gehören.

Ich darf zunächst die Meldung dieser Woche aufgreifen und unsere Meinung klar kundtun. Die Meldung bezog sich darauf, dass angeblich im Ministerrat über die Aufl ösung der Realschule bzw. über die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule gesprochen worden ist. Ich bin dem Ministerpräsidenten, unserem Fraktionsvorsitzenden und auch dem Arbeitskreis der CSU sehr dankbar dafür, dass postwendend ein Dementi kam, dass im Grunde genommen unsere klare Haltung zum gegliederten Schulwesen und damit auch zum Erfolgsmodell der bayerischen Realschule weiterhin aufrecht erhalten wird. Es wäre tatsächlich ein Treppenwitz der bayerischen Bildungspolitik, wenn ausgerechnet die Schule, die in Bayern die allerbesten Erfolge aufzuweisen hat, irgendeinem Konzentrationsprozess unterworfen werden würde. Ich bin sehr dankbar dafür, dass diese Diskussion damit vom Tisch ist.

Ich darf zu dieser Diskussion sagen: Überall dort – schauen Sie sich einmal die Pisa-Ergebnisse an –, wo Haupt- und Realschule, ganz gleich ob in einer erweiterten Realschule, einer Werkrealschule oder in einer Sekundarstufe zusammengefasst sind, die Ergebnisse dieses Schultyps wesentlich schlechter sind, als dies bei uns in Bayern in unserem gegliederten Schulsystem der Fall ist. Schauen Sie sich die getesteten Schulen an; ich bin dankbar dafür, dass die SPD es diesmal nicht verhindert hat, dass die Ergebnisse der einzelnen Schularten veröffentlicht worden sind. Wenn Sie sich einmal die Ergebnisse zum Beispiel in Mathematik ansehen, dann werden Sie feststellen, dass der Testsieger Finnland bei 544 liegt, Deutschland im Gesamtdurchschnitt bei 503 und Bayern insgesamt 533 Punkte erreicht und die bayerischen Realschulen mit 561 Punkten den Testsieger Finnland noch überholt haben.

Genauso ist es bei der Lesekompetenz; genauso ist es bei der Problemlösungskompetenz, und genauso ist es bei

den Naturwissenschaften. Die tatsächlichen Sieger dieses Pisa-Tests sind die bayerischen Realschüler. Sie haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Ich sage das, ohne dass ich hier die Leistungen der anderen Schularten schmälern möchte, aber es ist jetzt meine Aufgabe, speziell auf die bayerischen Realschulen einzugehen.

Frau Kollegin Pranghofer, Sie haben vorhin gesagt, dass Ihnen die Qualität in der Breite zu gering sei. Dem möchte ich ganz deutlich widersprechen. Wenn Sie sich die Ergebnisse und die Leistungsbreite unserer Realschüler anschauen und wenn Sie sehen, welche Möglichkeiten gerade diesen Schülern in Zukunft durch den zweiten Weg zur allgemeinen Hochschulreife geboten werden sollen, müssen Sie doch feststellen, dass das der richtige Weg ist, um dieses Potenzial auszuschöpfen. Nicht nur der Arbeitskreis, sondern die gesamte Fraktion unterstützt das Unterfangen von Kultusminister Schneider, diesen Weg auszubauen, damit diese Potenziale genutzt werden können.

Frau Kollegin Tolle, Sie haben von Bildungsarmut in Bayern gesprochen und es so dargestellt, als hätten wir in Bayern nur eine Abiturientenquote von 19 %. Sie wissen ganz genau, dass nicht nur die Quote jener Schüler, die über das allgemeine Gymnasium zum Erfolg kommen, entscheidend ist, sondern dass darüber hinaus 13 % eines Jahrgangs über die Fachoberschulen oder die Berufsoberschulen zur Hochschulreife gelangen. Sie wissen auch, dass an unseren insgesamt 35 Hochschulen in Bayern 42 % der Hochschulzugänger von den Berufs- bzw. Fachoberschulen kommen, also aus dem berufl ichen Bildungswesen. Das ist ein guter Ansatz. Man darf nicht nur den Königsweg in den Mittelpunkt stellen, sondern muss auch die zweite Schiene, die wir verstärkt nutzen wollen, im Auge haben.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Ergebnisse insgesamt für das bayerische Schulwesen sprechen. Das bayerische Schulwesen ist ein Erfolgsmodell. Diese Aussage beinhaltet natürlich nicht, dass wir nicht auch die Probleme sehen würden, die bei uns vorhanden sind. Daran wollen wir gerne arbeiten, und wir laden Sie herzlich dazu ein, hier mitzuarbeiten.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die bisherigen Beiträge der SPD und der GRÜNEN vermitteln den Eindruck, als würde man sich in Bayern in einem bildungspolitischen Notstandsgebiet befi nden. Diesen Schluss lassen Ihre heutigen Darlegungen zu, mit denen Sie die Gelegenheit wahrgenommen haben, Ihre Forderungen zu begründen.

Ich darf für die CSU-Fraktion zu den beiden Anträgen abschließend einige wenige Sätze sagen.

Nein. – Der Dringlichkeitsantrag der SPD hat die Überschrift „Nachtragshaushalt 2006 muss Bildungshaushalt werden“. Ich bin zwar sehr dafür, dass die Mittel für Bildung aufgestockt werden, aber es wird wohl doch nicht erreichbar sein, dass sich ein Nachtragshaushalt ausschließlich auf Bildung kapriziert. Sie fordern die Bereitstellung von Mitteln für die Einstellung von 2000 Lehrern und verschweigen natürlich, was das Ganze kostet und woher das Geld dafür kommen soll. Wenn Sie das Geld für diese 2000 Lehrer heute bereitgestellt hätten, wären wir die Letzten gewesen, die diesem Antrag nicht zugestimmt hätten. Die Bereitstellung von zusätzlichen 2000 Lehrern und Lehrerinnen an unseren Schulen würde letztlich 120 Millionen Euro erfordern.

Vorhin wurde sehr richtig gesagt, dass wir Verantwortung übernehmen sollen. Wir übernehmen selbstverständlich gerne Verantwortung für unsere Kinder und wollen ihnen Bildungschancen einräumen. Nach meiner Meinung gehört es auch zur Verantwortung unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber, dass wir ihnen geordnete

Finanzverhältnisse hinterlassen. Wenn wir ihnen einen solchen Schuldenberg hinterlassen würden, der momentan durch nichts zu fi nanzieren ist, wäre das absolut unverantwortlich. Ich will jetzt gar nicht darauf hinweisen, wie die Entwicklung unseres Haushalts derzeit ausschaut.

Zum Investitionsprogramm IZBB, das Frau Weikert soeben eingehend behandelt hat, möchte ich nur feststellen, dass den Kommunen in den Jahren 2004 und 2005 insgesamt 335 Millionen in Aussicht gestellt worden sind. Bisher sind lediglich 20 % dieser Mittel abgerufen worden. Sie wissen, dass sich das ganze IZBB-Programm bis in das Jahr 2008 hineinzieht. Bereits jetzt über eigene Programme zu sprechen, hielte ich für übertrieben. Sie kennen die Entwicklung bei den Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen in Bayern. Wir können uns trotz der wirklich schwierigen Rahmenbedingungen durchaus auf die Schulter klopfen dafür, was wir zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 aufzuweisen haben. Ich darf kurz in Erinnerung rufen, dass wir zu Beginn dieses Schuljahres 10 % mehr Schüler und Gruppen in der Mittagsbetreuung an unseren Grundschulen haben. Wir haben über 10 % mehr Ganztagsangebote an unseren Hauptschulen. An insgesamt 373 Hauptschulen haben wir zwischenzeitlich ein Ganztagsangebot. An 114 von 335 Realschulen ist bereits ein Ganztagesangebot vorhanden. Auch an den Gymnasien wurde zu Beginn des Schuljahres ein Plus von 7,5 % verzeichnet. Momentan sind in Bayern an insgesamt 604 Schulen Ganztagesangebote vorhanden. Unser Ziel ist, die Zahl von 1000 Schulen in möglichst kurzer Zeit zu erreichen.

Eine ähnlich positive Entwicklung machen wir bei den Ganztagesschulen aus. Auch hier, so glaube ich, sind wir auf einem guten Weg. Die Zahl von 100 ist angepeilt und wird hoffentlich in Bälde erreicht.

Zum Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN. Er enthält sicherlich sehr interessante Programmpunkte, Frau Kollegin Tolle, aber es würde sehr lange dauern, sich damit im Detail zu beschäftigen.

Ich darf Ihnen zusichern, dass wir über vieles, was dieser Dringlichkeitsantrag enthält, in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam sprechen werden. Ich teile in vielem Ihre Sorgen, die Sie heute vorgetragen haben. Wir müssen zwischen den wirtschaftlichen und fi nanziellen Rahmenbedingungen einerseits und den Erfordernissen und der Weiterentwicklung unserer Schulen für unsere Kinder andererseits abwägen und sehen, was möglich ist. Das darf ich Ihnen zusichern.

Frau Kollegin Tolle, den Introitus Ihres Dringlichkeitsantrags unterstreiche ich zum Teil. Sie schreiben: „Bildung ist die Investition in Bayerns Zukunft.“ Das unterstreichen wir einhundertprozentig. Deshalb genießt dieser Bereich bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts oberste Priorität. Ich nehme an, dass das bei den Verhandlungen, die hier in Bälde beginnen, auch so gesehen wird. „Diese Priorität ist in den nächsten Haushaltsjahren fortzusetzen.“ Das unterstreiche ich auch. Ihrer Aussage hingegen, dass

erst mit dem Nachtragshaushalt der Startschuss für eine fi nanzielle, personelle und qualitative Offensive für bessere Bildung in Bayern beginnt, kann ich nicht zustimmen, weil bereits die letzten Haushalte sehr deutlich gemacht haben, dass es in Richtung Vorfahrt für die Bildung geht. Das wird auch unsere zukünftige Haltung sein.

Wir können deshalb im Moment beiden Anträgen nicht zustimmen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Über die Inhalte wird mit Sicherheit in den nächsten Wochen noch gestritten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich auch nicht vor, die 15 Minuten auszuschöpfen. Wir warten alle gespannt auf das Wort

des stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Nur einige kurze Anmerkungen zu dem Antrag. Frau Weikert hat darauf hingewiesen, dass der Dringlichkeitsantrag letztlich darauf ziele, dass jedem jugendlichen Schulabgänger ein adäquater Ausbildungsplatz bzw. ein entsprechendes vollschulisches Angebot gemacht wird. Wir haben diesen Antrag nicht nur im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, der ihn federführend behandelt hat, sondern auch in vielen anderen Ausschüssen sehr sorgfältig und auch mit dem notwendigen Ernst, der hinter dieser Geschichte steht, behandelt. Wir haben allerdings am heutigen Tag auch im Wortbeitrag der Kollegin Weikert keine neuen Argumente gehört, die uns von unserem Votum, diesen Antrag abzulehnen, abbringen würden.

Ich darf nur noch einmal ganz kurz die Gründe dafür ansprechen, warum wir diesen Antrag ablehnen. Zum einen haben in der Vergangenheit – das wird im laufenden und wohl auch im kommenden Schuljahr so sein – die Staatsregierung und die CSU sich nicht verweigert, notwendige schulische Maßnahmen einzuleiten. Allerdings sollte das nicht fl ächendeckend, sondern meines Erachtens nur dort erfolgen, wo wir wirklich große Probleme und Engpässe haben. Wir sind auch der Meinung, dass wir vielleicht nicht zu früh Signale aussenden sollten. Denn diese frühen Signale haben in der Vergangenheit auch dazu geführt, dass sich die Wirtschaft bzw. die Betriebe zunehmend ihrer Verantwortung entzogen und zu schnell auf die schulischen Angebote gesetzt haben.

Meines Erachtens ist es eine große gesellschaftspolitische Aufgabe unserer Betriebe, unseren jungen Menschen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Ich bitte Sie auch zu bedenken – das hat sich vor allem im vergangenen Jahr sehr deutlich gezeigt –, dass sich im letzten Quartal des Berufsberatungsjahres, in der Zeit von Juli bis September, sehr viel auf dem Lehrstellenmarkt bewegt. Diese Zeit sollte auf jeden Fall abgewartet werden. Wir wollen die Dynamik, die auch bei uns in Bayern nach der Sommerpause zu beobachten ist, nicht durch vorzeitige Angebote bremsen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, grundsätzlich geht es auch um die Frage der Zuständigkeit und der Kosten. Wir dürfen die Bundesagentur für Arbeit nicht entlasten und die Kosten dem Freistaat Bayern und seinen Steuerzahlern aufoktroyieren. Wir haben über Berechnungen im Ausschuss diskutiert. Wenn ein vollzeitschulisches Angebot für alle Betroffenen eingerichtet würde, würde dies rund 450 Lehrkräfte in Bayern erfordern. Selbst kleinere Lösungen, wie sie angesprochen worden sind, würden immerhin noch 200 Lehrkräfte erfordern. Wir sind der Meinung, dass zunächst die Bundesagentur gefordert ist. Wir haben die Zusage von Bundeswirtschaftsminister Clement – Frau Weikert, Sie haben eben darauf hingewiesen –, dass jedem Schulabsolventen ein entsprechendes Angebot gemacht wird. Wir sollten die Wirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung, unseren Kindern und Jugendlichen Angebote zu machen, entlassen.

Ich warne auch davor, in diesem Zusammenhang zu schnell eine Verstaatlichung unserer gesamten Berufsausbildung ins Gespräch zu bringen. Das hört man auch hin und wieder. Ich glaube, wir haben in unserem Land ein gutes duales System, welches funktioniert, und um das uns die ganze Welt beneidet.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können im Moment der Ausbildungsinitiative der Bayerischen Staatsregierung vertrauen. Wir können auch dem Beschäftigungspakt Bayern vertrauen. Wir haben ihn am 4. Juni vorgestellt bekommen. Die bayerische Wirtschaft und die Staatsregierung arbeiten hier eng zusammen. In Bayern soll alles versucht werden, bis zum Jahresschluss jedem Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu machen. Sie dürfen versichert sein, dass auch wir bereit sind, alle Anstrengungen zu unterstützen, damit dieses Ziel in diesem Jahr wieder erreicht wird. Wir wissen, dass nicht jedem Jugendlichen ein Angebot in seinem Traum- oder Wunschberuf vor der Haustüre gemacht werden kann. Wir müssen von den jungen Menschen auch Mobilität verlangen. Hier setzt auch die Ausbildungsinitiative „Fit for Work“ an.

Wir begrüßen im Übrigen auch die Aussagen unseres Kollegen Traublinger, der die Aussichten für das Ausbildungsjahr 2005/2006 sehr positiv sieht. Er hat mitgeteilt, dass es bis jetzt schon gelungen ist, 1500 neue Ausbildungsstellen einzuwerben. Er hat auch die Zusage gegeben, sich hier weiter zu engagieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen diesen Antrag in der vorliegenden Form ab. Wir sprechen uns selbstverständlich dafür aus, dass bei Bedarf im Herbst entsprechende schulische Maßnahmen in angespannten Regionen fortgesetzt werden. Wir setzen bis zum Herbst voll auf die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit und wir vertrauen – ich sage es noch einmal – auf die gesellschaftspolitische Verantwortung unserer Betriebe. Wir können nicht alle Probleme, von wem sie nun auch verursacht werden – ich will hier zum Schluss nicht in eine bestimmte Richtung gehen –, in Bayern über unseren Haushalt lösen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Bayern ist Klassenbester in Deutschland.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine bessere Nachricht hätte es für den bayerischen Ministerpräsidenten, für den bayerischen Kultusminister, für die Vorgängerin und für die CSU-Landtagsfraktion am Ende dieser Sitzungsperiode nicht geben können.

Wir gehen deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit großem Stolz und auch glücklich in die Sitzungspause und in den Wahlkampf und werden in den nächsten Wochen in Bayern natürlich auch diese Ergebnisse thematisieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre sehr schön gewesen, wenn wir uns, wie von Herrn Pfaffmann und Frau Bause angekündigt, am Ende der Sitzungsperiode gemeinsam über diese Ergebnisse gefreut hätten. Sie aber haben mit teilweise krampfhafter Verzerrung im Gesicht nach dem berühmten Haar in der Suppe gesucht. Ob Sie es gefunden haben, mögen die Öffentlichkeit und auch unsere Schüler, unsere Eltern und unsere Lehrkräfte beurteilen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir dürfen vor allem deshalb über dieses Ergebnis stolz und glücklich sein,

weil wir uns durch dieses Ergebnis im Grunde genommen in der Richtigkeit unserer Bildungspolitik bestätigt fühlen.

Ich bin allen in der Fraktion und in der Bayerischen Staatsregierung dafür dankbar, dass wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hart geblieben sind, nicht allen reformpädagogischen und sonstigen Veränderungstendenzen nachgegeben haben, sondern klar Kurs gehalten haben. Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist meines Erachtens auch das Ergebnis der klaren und konsequenten Bildungspolitik, die wir in Bayern in den letzten Jahren betrieben haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir Ihre bildungspolitischen Vorschläge der letzten zehn Jahre aufl isten, dann erkenne ich persönlich einen ZickzackKurs, der heute so und morgen so aussieht, der heute die sechsjährige gemeinsame Beschulung und morgen die neunjährige gemeinsame Beschulung vorsieht, der die Abschaffung sämtlicher Prüfungen fordert, dann aber wieder Ja zu den Orientierungsarbeiten sagt.

Meine Damen und Herren, Sie müssen sich zunächst einmal intern ordnen,

bevor Sie Kritik mit solcher Deutlichkeit vorbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das herausragende Pisa-Ergebnis, so wie es uns jetzt vorliegt, ist für uns natürlich eine große Herausforderung. Ich darf Ihnen sagen: Wir nehmen diese Herausforderung natürlich auch sehr gerne an. Wir wollen unseren Kindern und Jugendlichen auch in Zukunft und verstärkt eine begabungsgerechte Bildung auf möglichst hohem Niveau bieten.

Ich darf noch einige Punkte nennen, auch wenn sie teilweise schon von den Vorrednern angesprochen worden sind, die uns hierbei sehr am Herzen liegen. Wir werden sehr darauf dringen, dass unsere Schulen in Zukunft mehr Selbstständigkeit und mehr Eigenverantwortung erhalten; denn gerade in der größeren und verstärkten Eigen- und Selbstverantwortung liegt der Erfolg unserer Schulen. Ich bin sehr dankbar, dass das Projekt Modus 21 in Bayern hervorragend angelaufen ist. Wir können gar nicht alle Schulen, die an diesem Modellversuch teilnehmen wollen, aufnehmen. Bereits jetzt, nach wenigen Jahren, hat sich gezeigt, dass in diesem Projekt Modus 21 hervorragende Ergebnisse erzielt worden sind, die zum Teil schon zum

kommenden Schuljahr auf alle Schularten übertragen werden.

Ich bin auch sehr dankbar, dass uns der Bildungspakt Bayern in dieser wichtigen Aufgabe der Schulentwicklung hervorragend begleitet. Ich bin auch der Meinung, dass das Prinzip der bayernweiten Vergleichstests und auch der bayernweiten Prüfungen als Garanten für ein hohes Bildungsniveau anzusehen sind. Wie haben Sie sich gegen die Orientierungsarbeiten gesträubt? Wie sind Sie gegen die Jahrgangsstufentests ins Feld gezogen? Wir haben immer gesagt, dass landeseinheitliche Prüfungen, Zentralabitur, einheitliche Prüfungen in der Realschule und in diesem Jahr auch einheitliche Aufnahmeprüfungen für die Realschule letztendlich die Garantie für eine hervorragende Bildungspolitik und auch für eine gezielte Förderung der Schülerinnen und Schüler sind.

Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass ab dem kommenden Schuljahr mehr Wettbewerb in unser Schulwesen kommt, und zwar in der Form, dass die 10 % der besten Grund- und Hauptschulen ins Internet gestellt werden. Wir wollen auch, dass die25 % der besten Realschulen und Gymnasien im Internet zu sehen sind.

Meine Damen und Herren, wir sind natürlich auch bereit, im Ganztagesbereich weiter fortzuschreiten, und zwar nicht nur in der Hauptschule. Wir werden auch zu überlegen haben, wie wir den Ganztagesbetrieb an Grundschulen einführen können.

Meine Damen und Herren, ich glaube, über dieses Ergebnis wird in den entsprechenden Ausschüssen sicherlich noch viel zu reden sein.

Ich glaube aber, ich darf zusammenfassend sagen, dass wir über dieses Ergebnis froh und stolz sind. Wir werden einiges gründlich zu analysieren haben; denn wir haben nicht nur in die Weltspitze kommen wollen, sondern wir wollen auch in der Weltspitze bleiben. Ich glaube, unsere politischen Ansätze, die Ansätze, die unser neuer Bildungsminister vorgetragen hat, bieten die beste Gewähr dafür, dass wir dieses Ziel erreichen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär! Nachdem nach einer Mitteilung des Sozialministeriums im Jahr 2004 in Bayern 15 996 legale Schwangerschaftsabbrüche gezählt wurden, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 3 % bedeutet, und Bayern im Bundesvergleich zu den Ländern mit den niedrigsten Abbruchquoten gehört, frage ich die Staatsregierung, wie hoch 2004 die Anzahl der legalen Schwangerschaftsabbrüche in ganz Deutschland war, welche Anzahl illegaler Abbrüche in Bayern und in ganz Deutschland für 2004 hinzuzuzählen ist und welche Steuermittel nach Kenntnis der Staatsregierung in Bayern und in Deutschland insge

samt zur Finanzierung dieser Abtreibungen ausgegeben werden.

Herr Staatssekretär, ich möchte noch fragen, welche Maßnahmen die Bayerische Staatsregierung bereits ergriffen hat und welche Maßnahmen sie weiterhin ergreifen wird, um diese auch in Bayern hohen Zahlen nach unten zu drücken.

Liegen dem Staatsministerium Erkenntnisse darüber vor, aus welchen sozialen Schichten die betroffenen Frauen stammen und aus welchen Gründen abgetrieben wird, also nach welchen Indikationen?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe geglaubt, dass noch einige Oppositionsredner ans Rednerpult gehen.

Ich darf insgesamt und für unsere Fraktion zusammenfassend feststellen, dass wir den Beschluss am 22. Juli des letzten Jahres deshalb gefasst haben, weil wir grundsätzlich an die Zukunft der Hauptschule glauben, weil wir der festen Überzeugung sind, dass mit diesem Beschluss die Hauptschule stabilisiert wird und im Reigen des dreigliedrigen Schulsystems ihren richtigen Standort fi ndet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wortwahl, die Sie für die heutige Aktuelle Stunde gewählt haben, ist sehr verfänglich. Sie sagen, die Schule muss im Dorf bleiben. Selbstverständlich sind wir der Meinung, dass die Schule im Dorf bleiben muss. Sie können auch versichert sein, dass Sie uns an Ihrer Seite fi nden. Wir setzen uns mit Ihnen dafür ein, dass die Schule weiterhin im Dorf bleibt.

Ich bin sehr dankbar, dass die Zahlen genannt worden sind; Herr Kollege Wolfrum, das gilt auch für Oberfranken und für Ihren Bereich. Nach Umsetzung des Beschlusses vom 22. Juli, für die wir dieses, nächstes und vielleicht auch übernächstes Schuljahr noch Zeit haben, werden in

Bayern insgesamt an 2300 Standorten Grundschulen vorhanden sein. Das heißt, 2300 Gemeinden haben weiterhin eine Grundschule. Wir werden künftig an insgesamt 1100 Standorten Hauptschulen haben. Ich glaube, dass wir damit diesem Schultyp den Raum geben, den er aufgrund seiner Stärke verdient.

Wertet man die Zahlen statistisch aus, kann man sagen, dass in Bayern künftig auf zwei Grundschulen eine Hauptschule kommt. Die Zahlen, die zum Gymnasium bzw. zur Realschule genannt worden sind, sind ebenfalls bekannt. Obwohl dort die gleiche Anzahl an Schülern unterrichtet wird, sind letztendlich sechs Grundschulen notwendig, um ein Gymnasium bzw. eine Realschule zu speisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass nach der Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Einheit der Hauptschule in Bayern weiterhin ein sehr enges und dichtes Netz an Hauptschulen in der Fläche vorhanden ist und dass die Wohnortnähe, wie wir schon gehört haben, und damit natürlich auch die besondere Lage des ländlichen Raumes berücksichtigt ist. Wir haben überschaubare Einheiten. Die Kleinsteinheiten können wir uns – das ist ja genannt worden – in dieser Form auch aus pädagogischen Gründen nicht mehr leisten. Es ist eben sinnvoll, die Hauptschulen zu einer Einheit zusammenzuführen. Das pädagogische Konzept haben wir bereits erörtert, sodass wir im Grunde genommen heute nicht mehr darauf einzugehen brauchen.

Ich bin dem Herrn Staatssekretär und auch Siegfried Schneider sehr dankbar. Sie haben vorhin deutlich gemacht, wohin wir gekommen wären, wenn wir in den vergangenen zehn Jahren Ihren Vorschlägen gefolgt wären. Wir hätten dann garantiert in jedem Landkreis nicht mehr als eine oder zwei Regionalschulen bzw. Gesamtschulen, die Sie ja wollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich gebe Ihnen einen guten Rat. Werden Sie sich einmal einig darüber, welche Schulkonzeption Sie denn eigentlich wollen. In der Presse geistern ja alle Tage andere Konzepte der Opposition herum. Die GRÜNEN wollen die neunjährige Beschulung; die SPD will die sechsjährige gemeinsame Beschulung. Sie müssen uns dann allerdings auch sagen, wie das in Bayern in der Fläche aussehen sollte. Sich nur mit Forderungen in den Raum zu stellen, erzeugt Wind, aber nicht mehr. Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich, auch hier bei der Wahrheit zu bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn die Strukturen so geschaffen worden sind, wie sie im Beschluss festgeschrieben wurden, werden wir in Bayern ein stabiles, ein verlässliches Schulsystem und eine verlässliche Schulstruktur und eine Bildungslandschaft haben, auf der aufzubauen ist. Wir haben in diese Konzeption das veränderte Bildungsverhalten der Eltern einbezogen. Wir haben die neuen Übertrittsdaten berücksichtigt. Ich glaube, damit ist auch für die Eltern, für die Lehrer und letztlich auch für den ländlichen Raum Verlässlichkeit geschaffen.

Ich habe wie jeder Kollege vor Ort Auseinandersetzungen und Diskussionen. Selbstverständlich verstehe ich die Bürgermeister mit all ihren Sorgen, die sie uns vortragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns, die wir

Des Weiteren: Sie beschweren sich darüber, dass Frau Kollegin Schieder auf ihrer Internetseite Protokolle von öffentlichen Sitzungen einstellt, damit man sie nachlesen kann. Man kann sich darüber streiten, ob das nach der Geschäftsordnung statthaft ist oder nicht. Die Wahrheit aber ist: Das dient der Information der Menschen vor Ort, und das ist wichtig, weil Sie die Menschen anlügen. Das ist doch die Wahrheit.

Hier verweisen Sie auf die Geschäftsordnung und sagen, das darf man nicht, vor Ort aber sagen Sie persönlich die Unwahrheit. Das sind zwei unterschiedliche Qualitäten; darauf muss man deutlich hinweisen.

Frau Heckner, Sie sagten, man muss agieren statt reagieren. Das ist eine wunderbare Sache. Ich stelle aber fest, Sie agieren die Teilhauptschulen kaputt. Vor diesem Hintergrund – das muss ich Ihnen sagen -, ist mir das Agieren dann aber nicht mehr so wichtig.

Der Gipfel der Heuchelei aber ist der folgende: Immer dann, wenn die Opposition über die Frage der Schulstruktur diskutiert, ist die Frage der Schulstruktur für die CSU ein ideologisches sozialistisches Teufelszeug. Das stellen wir seit Jahren fest. Jetzt plötzlich muss die Frage gestellt werden, ob es Pfl icht ist, Frau Heckner, darüber nachzudenken, wie die Schulstruktur aussieht. Wenn Ihr Nachdenken über die Schulstruktur aber bedeutet, dass man Teilhauptschulen schließt, dann haben Sie Recht. Dann ist die Schulstrukturdebatte nicht richtig. Sie wollen über den Weg der Schulstrukturdebatte Teilhauptschulen schließen. Das ist nicht in Ordnung.

Zum Schluss noch Folgendes: Sie argumentieren, mit der Schließung der Teilhauptschulen könnte man die Kinder besser fördern.

Das ist doch an Absurdität überhaupt nicht mehr zu überbieten! Es sind doch gerade die Teilhauptschulen, lieber Herr Schneider, die noch ein gewisses Maß an Förderung bieten, weil sie kleinere Klassen haben. Es sind die Teilhauptschulen, die noch ein gewisses Maß an Förderung bieten, weil sie wohnortnäher sind, weil sie regionaler strukturiert sind und weil sie kleinere Klassen haben. Sie aber schaffen sie ab, und damit schaffen Sie die kleinen Inseln ab, auf denen noch Förderung stattfi ndet, und dann behaupten Sie hier, Sie müssten die Teilhauptschulen abschaffen, um die Förderung zu verbessern. Das ist an Absurdität überhaupt nicht mehr zu überbieten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CSU, die schwachen und teilweise absurden Argumente, die Sie hier heute dargeboten haben, zeigen deutlich, dass Sie die Teilhauptschulen schließen, um Geld zu sparen. Das ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung.

Herr Staatsminister, angesichts eines Presseartikels in den „Nordbayerischen Nachrichten“ vom 28.01.2005 – Seite 21 – mit der Überschrift „S-Bahn bleibt ungewiss“ frage ich die Staatsregierung, wie sie in Anbetracht der dort verbreiteten Tatsachen und Vermutungen aus ihrer Sicht der Dinge die Realisierung der S-BahnStrecke von Nürnberg nach Forchheim heute bewertet, wann der Bund endlich seinen 60 %-igen Anteil an dem Projekt zusagt, und wann der erste Spatenstich frühestens erfolgen könnte.

Noch eine Zusatzfrage, Herr Staatsminister. Sie haben sicherlich Verständnis, dass die Bürger, die Anwohner, insbesondere aber die Pendler im Nahraum Nürnberg im Moment sehr verunsichert sind, weil über diese Strecke fast täglich neue Meldungen im

Umlauf sind. Ich darf deshalb noch einmal nachfragen: Sind Sie also der Meinung, dass bis zum Jahr 2010 höchstens im Bereich der Strecke Nürnberg – Fürth eine Verbesserung erreicht werden kann und dass erst nach dem Jahr 2010 mit der Weiterführung dieser Strecke bis Forchheim begonnen werden kann?

Eine weitere Frage: Sie haben in diesen Tagen sicherlich auch gehört, dass der Bund plant, unter Umständen eine weitere Milliarde aus dem gesamten Investitionsbereich zu streichen. Hätte dies Ihrer Meinung nach Auswirkungen auf diese Maßnahme?

Gut, danke sehr!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich möchte zunächst Frau Kollegin Weikert widersprechen, die erneut von einem „Notstand an unseren bayerischen Schulen“ gesprochen hat. Ich glaube, es ist maßlos übertrieben, diesen Begriff zu verwenden. Ich glaube, wir haben nie bezweifelt, dass in bestimmten Bereichen Engpässe vorhanden sind. Von einem Notstand im bayerischen Bildungswesen zu sprechen, halte ich aber für maßlos übertrieben. Wenn Sie diesen Zustand auf Ihre Partei bzw. auf Ihre Fraktionen beziehen, gebe ich Ihnen Recht. Für das bayerische Schulwesen trifft er aber in keiner Weise zu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden auch nicht zulassen – Sie können die Begriffe wählen, wie Sie wollen –, dass Sie durch eine Generalattacke das bayerische Schulwesen schlecht reden.

Meines Erachtens haben wir in Bayern ein ausgezeichnetes Bildungswesen. Wir haben an unseren Schulen hervorragende Verhältnisse. Frau Kollegin Weikert, ich wehre mich auch dagegen, dass Sie hier im Landtag, im Plenum erhebliche Zweifel an der Qualität des Unterrichts an unseren Schulen hegen. Meines Erachtens ist das auch eine Abqualifizierung unserer Lehrkräfte. Das sollten Sie tunlichst unterlassen. Sie sprechen von Ihren guten Kontakten zu den Schulen. Gehen Sie einmal an unsere Schulen und schauen Sie, was dort geleistet wird. Ich glaube, das Gegenteil Ihres Zweifels ist heute angebracht.

Wir haben unseren Kolleginnen und Kollegen an der schulischen Front ein Kompliment für das auszusprechen, was sie unter den derzeitigen Bedingungen leisten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf sagen, dass es Tatsache ist, dass die Bayerische Staatsregierung und auch die CSU-Fraktion mit ihren Beschlüssen von Kreuth sehr aktuell und zeitnah auf die Herausforderungen in unserer Schullandschaft reagiert haben. Durch 100 zusätzliche Lehrkräfte haben wir bereits im Januar eine wesentliche Entlastung geschaffen. Ich habe gestern mit dem Ministerialbeauftragten und auch mit den Schulamtsdirektoren gesprochen.

Momentan ist wirklich eine ordentliche Unterrichtsversorgung gegeben. Ich weiß, dass wir in manchen Bereichen Schwierigkeiten haben. Heute ist uns ein Beispiel aus dem Landkreis Straubing genannt worden. So etwas wird nie zu vermeiden sein. Ich glaube aber, dass unser Unter

richt im Schulhalbjahr momentan hervorragend abläuft. Ich glaube, das sollte man auch so anerkennen.

Tatsache ist auch – das ist heute wiederholt gesagt worden –, dass wir mit einem positiven Saldo von 887 Planstellen in das nächste Schuljahr gehen.

Ich glaube, damit haben wir auch der künftigen Entwicklung an unseren Schulen Rechnung getragen.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Tatsache ansprechen, die immer wieder im Vergleich zu anderen Ländern gebracht wird. Wir wissen – das ist nachweislich so –, dass Bayern an seinen Schulen mit Abstand den meisten Unterricht erteilt. Ihnen ist geläufig, dass beispielsweise die Schüler in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu Bayern bis zum Abitur fast zwei Jahre weniger Unterricht und an den Grundschulen fast ein Jahr weniger Unterricht haben. Sie dürfen mir glauben – das ist meine Einschätzung –: Wenn Ihre Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen oder in Schleswig-Holstein bayerische Verhältnisse vorweisen könnten, würden sie die Bildungspolitik in den nächsten Wochen zu einem Wahlkampfschlager machen. Das muss ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen.

Deshalb bitte ich Sie wirklich sehr herzlich, auch bei Ihrer Kritik – ich nehme das alles gerne auf – die Kirche im Dorf zu belassen.

Da gebe ich Ihnen auch Recht. Das ist völlig richtig, und dazu werden Sie von uns auch keine andere Meinung hören.

Die Grundschule wird weiterhin hundertprozentig im Dorf bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tatsache ist, dass der Unterrichtsausfall in Bayern bei allen Schularten unter 3 % liegt. Auch diesbezüglich sind wir im Ländervergleich Spitze. Ich bin dem Ministerium und der Ministerin sehr dankbar dafür, dass jetzt durch die erfolgenden Stichproben Klarheit über den tatsächlichen Unterrichtsausfall geschaffen wird. Wir werden auch diese Entwicklungen selbstverständlich sehr gut und genau beobachten und darauf auch entsprechend reagieren.

Meine Damen und Herren, auch die Bildungsausgaben in Bayern – das hat die Ministerin ja gerade klargestellt – steigen real, unabhängig von all dem, was in den Kulturetat hineingepackt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn erst morgen über das Thema Kultushaushalt gesprochen und dieser zu verabschieden ist, möchte ich deutlich machen, was letztlich die Ursache dafür ist, dass wir in den Ländern in derartige Schwierigkeiten kommen: Das ist nämlich Ihre Politik in Berlin, Ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik und auch Ihre Steuerpolitik und Arbeitsmarktpolitik, die uns in den Ländern die Luft nimmt, die wir letztendlich bräuchten, um auch im schulischen Bereich bessere Verhältnisse zu erreichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf noch ganz kurz etwas anderes ansprechen. Bei all dem, was zum Thema Geld und Lehrerstellen in den Raum geworfen wird, habe ich heute einen Begriff vermisst, den Sie in den vergangenen Debatten immer wieder gebracht haben: nämlich die Forderung nach einer Bildungsmilliarde.

– Ich schließe ab. - Sie nennen heute den Begriff „Bildungsmilliarde“ nicht mehr. Anscheinend haben bei Ihnen doch die Realisten über die Utopisten gesiegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichwohl glaube ich, dass wir insgesamt auf einem schwierigen, aber richtigen Weg sind. Die Ergebnisse aller nationalen und internationalen Leistungstests geben uns mit unserer bayerischen Schulpolitik Recht. Wir werden weiterhin daran arbeiten.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! „Arm an Bildung, arm an Chancen – Bildungsarmut in Bayern bekämpfen“ – so heißt das Thema des heutigen Nachmittags. Ich muss dazu sagen: Was ich bisher vonseiten der Oppositionsparteien gehört habe, war ein einziges Schlechtreden und ein Frontalangriff auf das bayerische Schulsystem, ohne dass Sie selbst heute entsprechende Gegenkonzeptionen vorgestellt haben. Was Sie tatsächlich vorhaben, müssen wir leider aus den Tageszeitungen entnehmen bzw. in den Ausschüssen hören. Ich bedauere sehr – ich sage das in aller Deutlichkeit –, dass Sie heute die Katze nicht aus dem Sack gelassen und gesagt haben, was Sie tatsächlich wollen. Wahrscheinlich streiten Sie noch darüber, Frau Radermacher.

Ich denke daran, welche Vorschläge die SPD derzeit macht und diskutiert. Das geht von der sechsjährigen gemeinsamen Beschulung bis zur neunjährigen gemeinsamen Beschulung in Schleswig-Holstein.

Ihre Bundesbildungsministerin hat sogar die Abschaffung der Hauptschule vorgeschlagen. Bringen Sie bitte zunächst einmal Ihre eigenen Gedanken auf einen Nenner, bevor Sie uns entsprechende Ratschläge erteilen.

Für die GRÜNEN gilt letztlich das Gleiche. Auch in Ihren bildungspolitischen Vorstellungen gibt es meines Erachtens noch zu wenig Klarheit.

Frau Kollegin Tolle, Sie sprechen von einem Paradigmenwechsel und von der neunjährigen Beschulung, verschweigen aber den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem den Eltern in unserem Lande, was das letztlich bedeuten würde. Das würde nämlich bedeuten, dass die Realschule in Bayern eingemottet wird, dass in Bayern das Gymnasium eingemottet wird und im Grunde ein gänzlich neues System aufgebaut werden müsste. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das müssen Sie den Eltern mitteilen, damit sie wissen, worüber sie zu entscheiden haben.

Meine Damen und Herren, ich persönlich bin der Meinung, dass wir in Bayern nicht arm an Bildung oder arm an Chancen sind. Bayern ist vielmehr das Land mit der reichsten Bildungslandschaft und den vielfältigsten Angeboten. Wir haben ein System, das alle Neigungen und Begabungen unserer Kinder aufnimmt. Ich möchte das nur an einem Beispiel darstellen: Die Kinder in Bayern können den mittleren Bildungsabschluss über insgesamt 24 Wege erreichen. Sie können ihn nicht nur über das Gymnasium, die Realschule, die Wirtschaftsschule oder die Hauptschule erreichen, sondern auch über das berufliche Bildungssystem. Das sollten Sie bedenken. Wir machen Angebote für die unterschiedlichen Begabungen unserer Bürger. Diese Angebote können sich sehen lassen.

Ich möchte eines feststellen, weil Sie, Herr Kollege Maget, das so stark betont haben: Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns beginnt der Mensch nicht erst beim Abiturienten.

Die CSU respektiert die Entscheidung der Eltern. Wir wollen keine Bildungslenkung und keine Bildungsplanung bis in das letzte Komma. Wir wollen vielmehr den Eltern Entscheidungsmöglichkeiten offen halten. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Wenn sich Eltern bewusst dafür entscheiden, ihr Kind auf die Realschule zu geben, weil es dann über die Fachoberschule oder die Fachhochschule den Hochschulzugang erreichen kann, habe ich als Politiker das nicht zu kritisieren. Das ist das freie Entscheidungsrecht der Eltern. Sie sollten das nicht ständig kritisieren und über die angeblich zu geringen Abiturientenzahlen in Bayern klagen. Wir haben ein gutes System und mit den Möglichkeiten zum Erwerb des mittleren Bildungsabschlusses hervorragende Zugänge in die Fachhochschulen und in die Universitäten. Diese Zugangsmöglichkeiten sind in den letzten Jahren verbessert wor

den. Wir haben die FOS 13 eingerichtet. Das wird ein Erfolgsmodell.

Ich möchte angesichts des Themas, das Sie für heute Nachmittag vorgeschlagen haben, noch einmal in den Raum hineinfragen, ob es denn Ausdruck einer Chancen- oder Bildungsarmut in Bayern ist, wenn derzeit insgesamt 347 000 Schüler das Gymnasium besuchen. Das sind 5702 Schüler mehr als im vergangenen Jahr.

Ist es ein Ausdruck für Chancen- oder Bildungsarmut, wenn derzeit 222 000 Schüler die bayerische Realschule besuchen? Das sind 10 730 Schüler mehr als im vergangenen Jahr.

Hören Sie mir bitte zu. Sie können sich nachher noch einmal zu Wort melden. Ist es Ausdruck von Bildungs- oder Chancenarmut, wenn der Realschule in Bayern von der Pisa-Studie bestätigt wird, dass sie mit ihren Abschlüssen mit den Testsiegern Finnland und Kanada auf einer Augenhöhe steht?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Ergebnis durfte auf Ihr Geheiß hin nicht veröffentlicht werden.

Ich frage Sie zum Schluss, ob es Ausdruck von Bildungs- oder Chancenarmut ist, wenn in Bayern derzeit 295 000 Schüler die Hauptschule besuchen, von denen sich 41 500 in M-Klassen auf die mittlere Reife vorbereiten.

Ihnen fällt dazu nichts anderes ein, als die Hauptschule abzuschaffen. Herr Kollege Maget, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Ihrer Bundesbildungsministerin gehörig in die Parade gefahren sind und ihr gesagt haben, dass sie die bayerische Hauptschule einen feuchten Kehricht angehe. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Äußerung. Das war eine sehr gute und treffende Antwort auf diesen Vorschlag.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir auf den Sozialbericht und auf die Pisa-Studie in Bayern die entsprechenden Antworten gegeben haben. Wir müssen uns selbstverständlich auch weiterhin auf vielen Feldern anstrengen. Ich sage auch in aller Deutlichkeit, dass für eine bessere Lehrerversorgung im Freistaat Bayern gekämpft werden muss. Ich bin aber der Auffassung, dass wir das gut funktionierende bayerische Bildungssys

tem nicht erneut auf den Kopf stellen und die Einheitsschule oder die Gesamtschule fordern sollten. Diesen alten Hut wollen wir uns in Bayern nicht mehr aufsetzen.