Wir von der CSU haben erreicht, dass die Haushaltsmittel dafür ab dem Jahr 2007 verdoppelt werden. Persönlichkeit, frühzeitige Förderung und hervorragende Bildung sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass junge Menschen auch in Zukunft unsere Gesellschaft positiv gestalten können. Deshalb werden wir den von uns eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen.
Beste Sozialpolitik ist es, junge Menschen zu eigenverantwortlichen Menschen zu erziehen, die ihre Verantwortung wahrnehmen und selbstständig und in der Lage sind, Verantwortung auch für andere zu übernehmen und so mit voller Kraft Leistungen für die Gemeinschaft zu erbringen. Beste Sozialpolitik ist Arbeit für die Menschen. Ihr Staatsverständnis hingegen und Ihr Verständnis von Sozialpolitik sind kleinkariert und rückwärtsgewandt. Das zeigt ganz klar auch die Interpellation. Wer sich die Fragestellungen anschaut, weiß, wie es um Ihr Staatsverständnis bestellt ist. Die Debatte heute zeigt ja auch wieder, dass die reine Datenerhebung, wie Sie sie wünschen, keine zukunftsfähige Politik ist.
Innerhalb weniger Wochen zeigt sich das zum zweiten Mal in dieser Art und Weise. Herr Kollege Wahnschaffe hat gerade gesagt, dass die Verabschiedung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes keine Sternstunde des Parlaments war. Da haben Sie Recht, Herr Kollege. Wir hatten ja endlose und nutzlose Diskussionen bis Mitternacht ohne Ergebnis.
Diese Interpellation beschäftigt nicht nur monatelang viele Beamte und kostet erhebliches Geld, sondern sie produziert auch Papier ohne Ende. Ich frage mich, ob jeder von Ihnen die Papiere bis zu Ende gelesen hat. Es muss schon die Frage nach dem Nutzen, nach der Effi zienz eines solchen politischen Vorgehens erlaubt sein.
Wir werden deshalb auch keiner wie immer gearteten Fortschreibung des Sozialberichts zustimmen, sondern die rund 800 000 Euro für sinnvollere Zwecke ausgeben.
Manchmal denke ich mir: Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Bayern stärker wahrnehmen könnten, wie Sie als Opposition in diesem Parlament agieren, dann würden sie noch mehr den Kopf schütteln, als sie es ohnehin schon tun. Ihre Wahlergebnisse würden dann noch stärker sinken.
Ich sage Ihnen: Wir müssen und werden alle Kräfte bündeln, um den Freistaat Bayern und seine Menschen voranzubringen. Das ist sinnvoll und gewinnbringend. Wir fordern Sie hier auf, nicht ständig destruktiv zu agieren, sondern konstruktiv mitzuwirken.
ausgeführt haben, muss ich sagen: Gott sei Dank sagen und handeln wir als Opposition so, wie wir es für richtig halten, und Gott sei Dank müssen wir Sie da nicht fragen und haben Sie keinen Einfl uss darauf.
Ich muss Ihnen sagen: Es ist ein sehr merkwürdiges Verständnis von der Aufgabe des Parlaments und der Aufgabe der Opposition, welches Sie in Ihren letzten Sätzen offenbart haben.
Das Fazit aus dem bisher einzigen Sozialbericht aus dem Jahr 1998 war, dass es einem Teil der Bevölkerung, der auf der Sonnenseite des Lebens steht, in Bayern sehr, sehr gut geht ein anderer Teil der Bevölkerung – es ist der größte – im Großen und Ganzen in guten Verhältnissen lebt und mit der Lebenslage zufrieden ist und dass ein weiterer Teil Probleme hat, weil er in Armut oder relativer Armut lebt. Um diese Menschen haben wir uns zu kümmern.
Um diese Menschen geht es in der Interpellation und auch in den Anfragen, die wir als SPD-Fraktion gestellt haben.
Irgendwo verstehe ich es, dass die Staatsministerin und Herr Unterländer den Weihrauchkessel schwenken; dies war uns schon klar. Aber wir haben im Jahr 2004 als SPDFraktion eine Reihe von Anfragen zur sozialen Lage gestellt, weil Ihnen die Kosten für die Fortschreibung des Sozialberichts entschieden zu hoch waren. Jetzt sage ich Ihnen: Das nette Schlösschen von Graf Montgelas für rund 2 Millionen Euro kaufen zu wollen, ohne ein Nutzungskonzept zu haben, ist nicht in Ordnung. Da sieht man doch schon, wo die Schwerpunkte liegen.
Hinter den Daten, die erhoben werden und die bei einer Fortschreibung des Sozialberichts erhoben werden sollen, stehen Menschen. Um diese muss es uns gehen. Wenn wir in Zeiten knapper Kassen Mittel einsetzen, müssen sie zielsicher eingesetzt werden. Dann müssen wir auch genau wissen, wo und wie sie eingesetzt werden.
Bei der Beantwortung der Interpellation war es ähnlich wie bei unseren Anfragen. Im Grunde zeigte sich die Zuspitzung der Situation von 1998 bis jetzt in Bayern. Aber es kamen auch Bemerkungen wie: Es liegt kein Datenmaterial vor; weitere Recherchen wurden aus Kosten- und Zeitgründen nicht in Auftrag gegeben; entsprechende aktuelle Daten hätten nur mit übermäßigem Verwaltungsaufwand und nicht innerhalb des gewünschten Zeitraums ermittelt werden können. Sie hätten die Zeit aber gehabt. Wir haben Ihnen damals signalisiert, Frau Ministerin: Qualität geht vor Schnelligkeit. Ich denke, das Ministerium ist auch dafür da, der Opposition die Auskunft zu geben, die sie haben möchte. Ich fi nde das in Ordnung.
Ich bedanke mich für die Daten, die man beim Ministerium verwenden kann. Aber, wie gesagt, Qualität muss vor Schnelligkeit gehen. Eigentlich hätte daher das Ergebnis anders ausschauen müssen. Aber was wir wollen, wollen
Sie nicht. Sie wollen keine aktuelle Grundlage für ein sozialpolitisches Handeln in Bayern schaffen.
Mein Vorwurf des sozialpolitischen Blindfl uges in Bayern hat sich mit der Beantwortung der Interpellation erhärtet. Gerade im sozialen Bereich haben Sie auf eine unverantwortliche Art und Weise im Nachtragshaushalt 2004 massive Kürzungen vorgenommen, die sich im Doppelhaushalt 2005/06 fortschreiben. Wie der Haushalt 2007 ausschaut, Frau Dodell, wissen wir alle noch nicht. Wenn Sie hellseherische Fähigkeiten haben, dann ist das enorm. Wir werden darauf zurückkommen.
Die Antworten auf die Interpellation wie auch auf unseren Fragenkatalog zeigen – das ist heute schon angesprochen worden –, dass bei Bildungsabschlüssen, Ausbildung, regionalen Unterschieden, Mortalitätsraten, Integration von Migrantinnen und Migranten nach wie vor massive Defi zite bestehen. Die Schere ist und bleibt weit offen. Das ist bedauerlich.
In den elf Seiten Ihrer Vorbemerkungen, Frau Stewens, zeigt sich eine Überheblichkeit, die schier unglaublich ist. Alles, was in Bayern gut ist, kommt von der Staatsregierung, und was nicht so gut ist, schiebt man halt auf den Bund. Wir wissen zwar, dass das zum Standardrepertoire eines jeden CSU-MdL und eines jeden Mitglieds der Staatsregierung gehört. Es hätte mich gewundert, wenn das heute nicht aufgetaucht wäre. Aber das ist halt schlichtweg zu schwarz-weiß gestrickt, Herr Kollege Herrmann. Ich frage Sie: Warum sind dann die Einkommen, sowohl die der Reichen wie auch der Armen, gestiegen, die regionalen Unterschiede aber, also das Süd-NordGefälle, gleich geblieben? Die Schere zwischen den Regionen ist seit 1998, seit Bestehen des Sozialberichts, das größte Manko bayerischer Sozial- und Strukturpolitik, und zwar eindeutig. – Schütteln Sie doch nicht mit dem Kopf, sondern nicken Sie einmal.
Regionale Strukturpolitik ist Landespolitik; denn was steht im Landesentwicklungsprogramm zur Gleichwertigkeit von Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern?
Die unterschiedliche Mortalitätsrate und die Anhäufung von bestimmten Erkrankungen in bestimmten Regionen sind Tatsachen. So weist Nordostbayern schlechte Werte auf, während in Südbayern gute Werte zu verzeichnen sind. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen in Bayern ist regional sehr differenziert zu betrachten, wobei die Lebenserwartung durchgängig angestiegen ist. Welche Antwort geben Sie darauf? – Sie streichen Investitionsmittel für den Bau von Pfl egeheimen. Wir brauchen jedoch ein langfristig angelegtes Konzept für diverse Wohnformen, für unterschiedlichste Betreuungsformen und für altersübergreifende Lebensformen, vor allem angesichts der Tatsache, dass der Anteil der Single-Haushalte ständig steigt und es immer weniger Kinder unter drei Jahren gibt, die in traditionellen Familien aufwachsen.
Ihre Antwort darauf ist ein Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz, das die Vereinbarkeit von Elternschaft und Beruf deutlich verschlechtert und den ländlichen Raum vernachlässigt; denn die kleinen Landkindergärten sind
gefährdet. Dieses Gesetz wird außerdem den Eltern deutlich höhere Kosten auferlegen. Die Fortschreibung des Sozialberichts ist jetzt notwendig, nicht nur aufgrund der geänderten Sozialgesetzgebung des Bundes. Die Bundesregierung hat etwas getan. Sie hat den Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt, sodass wir jetzt ein fundiertes Datenmaterial haben und an die Problemfelder gehen können, bei denen Handlungsbedarf besteht. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen.
Ihre derzeitigen Aktivitäten zur gesundheitlichen Prävention sind dringend nötig. Allerdings ginge es auch mit etwas weniger Hochglanzbroschüren; denn die Anzahl von übergewichtigen Kindern nimmt zu. Sehen Sie sich in diesem Zusammenhang einmal den DAK-Report aus dem Jahr 2005 über die reale Lebenssituation vieler Menschen in Bayern an. Dort ist zu lesen: Die Zahl der Krankmeldungen, die auf psychischen Störungen beruhen, ist seit 1997 um 55 % gestiegen. Häufi ger als im Bundesdurchschnitt diagnostizieren Ärzte in Bayern bei ihren Patienten eine Depression. Das muss uns zu denken geben und uns zum Handeln aufrufen.
Ein weiteres Gesundheitsthema ist das Krebsregister. Dieses ist erst auf unseren Druck fl ächendeckend in Bayern eingeführt worden.
Die Gebiete, bei denen erhöhte Krankheitszahlen vorhanden sind, nämlich Oberfranken und Niederbayern, wollten Sie nicht in das Krebsregister aufnehmen. Ich sage: Die gesamte Antwort der Staatsregierung auf die Interpellation ist im Grunde genommen ein Manifest ihrer Unfehlbarkeit.
„Dem Bayer“ geht es im Ländervergleich sicher gut bis besser. Herr Kollege Unterländer, „den Bayern“ gibt es aber nicht.
Wir müssen uns die Probleme genau ansehen, um zu erkennen, wo gehandelt werden muss. Sie werden den Menschen, die mit besonderen Lebenslagen zurechtkommen müssen, nicht gerecht. Die Integration von Migranten ist hier zu nennen. Man kann es nicht oft genug sagen: Nach wie vor ist ein gleich bleibend hoher Anteil ausländischer Jugendlicher bei den Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss festzustellen. Die soziale Auslese zeigt sich ganz besonders beim Gymnasium.
Frau Kollegin Dr. Strohmayr wurde vorhin keine Zwischenfrage gestattet. Deshalb halte ich es genauso.
Die soziale Auslese zeigt sich bei den Gymnasien. Wo bleibt hier die Schulsozialarbeit? – Wo bleiben die Maßnahmen zur Integration? – Der Nachtragshaushalt 2004 war in Sachen Integration ein Steinbruch.
Nach wie vor verlassen 10 % unserer Kinder die Schule ohne einen Abschluss. Nach wie vor ist der Zugang zu höheren Bildungsabschlüssen vom Geldbeutel der Eltern und vom Sozialstatus abhängig. Frau Kollegin Dodell, was Sie sagen, ist nicht korrekt. Für Bayern gilt dies ganz besonders. Bayern hat die niedrigste Abiturientenquote im Vergleich aller Bundesländer. Das bedeutet, im bayerischen Schulsystem gehen Begabungen verloren. Kinder werden dort nicht nach ihren Fähigkeiten so gefördert, dass sie in die für sie richtige Schule gehen können.
Das Bildungsgefälle zwischen Süd und Nord ist immer noch vorhanden. Ich habe den Eindruck, Sie haben seit 1998 nichts dazu gelernt und können deshalb nicht gegensteuern und Ihrem eigenen Anspruch, der im Landesentwicklungsprogramm formuliert worden ist, gerecht werden. Der positive Durchstieg von unten nach oben ist im bayerischen Schulsystem am schwierigsten, der negative Durchstieg von oben nach unten ist aber möglich. Heuer treten 2260 Kinder vom Gymnasium in die Realschule über, also nach unten. Eine Menge Kinder werden von der Realschule auf die Hauptschule wechseln. Warum denn wohl? –
In der Zeitschrift „IWD“ vom Juli 2005, die Sie alle bekommen haben, ist zu lesen: „Der Staat ist gefordert, verstärkt in die Bildung der jungen Leute zu investieren und mehr Menschen an ein Studium heranzuführen.“ Das wird jedoch in Bayern versäumt. Ihre Antwort darauf ist die Bildung von Kombiklassen und größeren Klassen an der Grundschule; denn die Grundschule ist die Grundlage für die Schullaufbahn. Ihre Antwort ist die überstürzte Einführung des G 8 ohne Konzept.
Statt mehr Lehrer einzustellen, ziehen Sie Planstellen zulasten der Grundschulen, Hauptschulen, Förderschulen und Berufschulen ab und verlagern sie zu den Realschulen und Gymnasien. Darüber hinaus führen Sie ein Büchergeld und Studiengebühren ein. Glauben Sie, dass dadurch der Geldbeutel der Eltern nicht belastet wird? – Glauben Sie, dass dadurch die soziale Auslese nicht befördert wird? – Im ländlichen Raum, wo die Entfernung zu den Gymnasien sehr groß ist, zeigt sich bereits eine – zugegebenermaßen schwache – Tendenz, dass die Zahl der Übertritte und der Anmeldungen an den Gymnasien sinkt.
In Bayern gibt es einen engen Bezug zwischen niedrigem Einkommen, bildungsfernen Bevölkerungsschichten und niedrigen Schulabschlüssen. Die Antworten auf unsere Anfragen und die Antworten auf die Interpellation zeigen das. Sie verfestigen diesen Teufelskreis der Armutsfalle durch Ihre Politik.