So haben wir zusätzlich 2000 Krippenplätze gefördert. Es kommt aber nicht nur auf die Kinderkrippen an; ich lege sehr viel Wert auf den Ausbau der Tagespfl ege, gerade im ländlichen Raum. Dass im ländlichen Raum die sozialen Strukturen – Großfamilien – noch besser funktionieren und man deshalb nicht so viele Krippenplätze und Ganztagsplätze an den Schulen braucht, ist doch vom Grundsatz her gut. Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie das ständig an den Pranger stellen.
Zu den regionalen Disparitäten möchte ich Ihnen sagen, der Vorwurf, der in Bezug auf die Sterblichkeitsraten gemacht worden ist, trifft nicht zu. Der Bericht wurde dem Landtag am 24.03.2005 zugeleitet. Inzwischen können Sie ihn auch im Internet abrufen. Die Unterschiede bei den Sterblichkeitsraten sind nicht in Bayern am höchsten; sie sind in anderen Ländern gleich hoch. Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Wenn Sie fragen, was wir für die Oberpfalz und für Oberfranken tun, möchte ich Sie darauf hinweisen: Gerade für diese Gebiete haben wir das Ertüchtigungsprogramm Ostbayern mit einer Ausstattung von immerhin 160 Millionen Euro vorgesehen. Ich erinnere Sie nur daran, dass Ihr Bundeskanzler Schröder in Weiden aufgetaucht ist und Versprechungen gemacht hat, die er in keiner Weise eingehalten hat. Bezüglich der Förderung der Ziel-2-Gebiete bzw. der ESF-Förderung hat sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission überhaupt nicht dafür eingesetzt, dass unsere Grenzlandgebiete weiterhin gefördert werden. Ich glaube schon, hier sollten Sie einmal nachhaken, nachdem dies der Bundesregierung offensichtlich völlig egal war. Schauen Sie einmal genau hin.
Wir bemühen uns gerade ganz gezielt, mit der ESF-Förderung in die Grenzgebiete zu gehen und die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen zu fördern. Frau Kollegin Steiger, Sie haben zwar im letzten Jahr daran gezweifelt, aber wir haben eine ausgeglichene Bilanz bei den Ausbildungsstellen erreicht. Sie zweifeln auch in diesem Jahr wieder. Jammern und meckern ist bei Ihnen angesagt. Sie glauben nicht, dass wir mit dem Programm „Fit for Work“ Erfolg haben werden. Ich bin der festen Überzeugung, wir müssen uns anstrengen; keine Frage, das ist notwendig.
Zum Thema Integration – zur Integration an Schulen ist schon viel gesagt worden – möchte ich feststellen: Wir haben für die unterstützende Integrationsbegleitung in den Haushalt 1,5 Millionen Euro eingestellt. Wir haben unter dem Stichwort „Integration im Dialog“ ein Programm aufgelegt, das von den Regierungspräsidenten bayernweit hervorragend umgesetzt wird. Wir bemühen uns damit wirklich, die Leitlinien, die wir gemeinsam mit den Ausländerinnen und Ausländern und mit den Verbänden gemeinsam erarbeitet haben, vor Ort anzuwenden und dabei Ehrenamtliche, Verbände und Vereine in die Verantwortung hineinzunehmen. Das läuft hervorragend.
Wir haben ein seniorenpolitisches Konzept, um dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ zum Durchbruch zu verhelfen. Wir wissen, dass die alten Menschen gar nicht mehr so gerne ins Altenheim gehen. Vor diesem Hintergrund brauchen wir den Ausbau der ambulanten Betreuungsangebote.
Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Wirtschaftspolitik und zur Meinung sagen, dieser Sozialstaat wäre am Ende. Wir müssen erkennen, dass wir in der Sozialpolitik nur das ausgeben können, was über Wirtschaft und Wirtschaftswachstum hereinkommt. Das bedeutet letztlich soziale Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen endlich begreifen, dass wir nicht ständig mehr ausgeben können, als die
Unternehmen tatsächlich erwirtschaften und was wir dann als Steuereinnahmen haben. Vor diesem Hintergrund ist die Balance von sozialer Marktwirtschaft und von Sozialausgaben zurzeit in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Wir müssen in unserer Sozialpolitik natürlich darauf achten, dass wir die soziale Marktwirtschaft wieder mit den Sozialausgaben in Einklang bringen. Wir müssen stärker auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen bei Stärkung ihrer Eigenverantwortung wieder glücklicher werden.
Nächste Wortmeldung: Herr Dr. Dürr. Da Frau Ministerin drei Minuten länger als die vorgesehene Redezeit gesprochen hat, haben alle Fraktionen eine zusätzliche Redezeit von je drei Minuten. Das heißt für die GRÜNEN fünf Minuten, für die SPD drei Minuten und für die CSU fünf Minuten. – Das Wort hat Herr Kollege Dr. Dürr.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Von einer Balance, von der die Ministerin vorhin gesprochen hat, kann im Zusammenhang mit der Interpellation heute keine Rede sein. Bayern ist ein reiches Land. Es kommt nicht nur darauf an, wie viel hier erwirtschaftet wird, wie viel Reichtum in diesem Land vorhanden ist, sondern es kommt auch darauf an, wie der Reichtum verteilt ist und wie der Staat den Reichtum ausgibt. Nicht alle profi tieren gleichermaßen vom privaten und öffentlichen Reichtum. Deswegen nützen die von Ihnen ständig genannten Durchschnittszahlen überhaupt nichts, und zwar umso weniger, als die Interpellation ergeben hat, dass die soziale Spaltung größer wird, die soziale Schere weiter auseinander geht. Dazu haben wir heute von Ihnen nichts gehört.
Wer heute keine Chance hat, hat morgen noch weniger eine Chance. All die Ungelernten, die heute auf dem Arbeitsmarkt nichts fi nden, werden in Zukunft noch weniger fi nden, weil solche Arbeitsplätze verloren gehen; das weiß doch jeder. Also muss man hier investieren.
Bildungsarmut, Chancenungerechtigkeit, strukturelle Wettbewerbsnachteile für Frauen, Regionen, die zunehmend abgekoppelt werden – das sind doch alles Probleme, die wir endlich ins Blickfeld rücken müssen. Da gibt es viel zu tun. Packen Sie doch endlich einmal an! Da nützt es nichts, wenn Sie einfach die Augen schließen.
Sie haben vorhin gesagt, dass Sie ganz gezielt fördern würden. Ganz gezielt können Sie überhaupt nichts machen, weil Sie nicht genau wissen, wo Sie handeln müssen, da Sie keine Bestandsaufnahme machen. Sie wollen das gar nicht wissen, Sie verweigern sich der Bestandsaufnahme. Außerdem machen Sie keine Ergebniskontrolle. Sie wollen auch nie wissen, was Maßnahmen gebracht haben. Auf unsere Frage, was die im Sozialbericht genannten Maßnahmen gebracht haben, haben Sie gesagt: Wir wissen nichts; wir haben uns zwar etwas vorgenommen, aber wir haben leider keine Erfolgskontrolle.
Wie also können Sie hier davon reden, dass Sie etwas ganz gezielt machen? Sie arbeiten nicht nur ins Blaue hinein, sondern Sie versprechen auch das Blaue vom Himmel.
Sie sind vorher nicht auf die regionalen Disparitäten eingegangen. Sie haben auch nichts zum Bericht der Sterblichkeit gesagt. Sie haben diesen Bericht zwar überreicht, aber bei anderer Gelegenheit. Sie haben ihn Frau Kollegin Scharfenberg ausgehändigt, haben ihn aber nicht in diese Interpellation aufgenommen, obwohl Sie die Daten schon hatten. Sie haben Daten, geben Sie aber nicht in der Interpellation wieder. Das wäre doch das Mindeste, was man von Ihnen erwarten kann; denn wir benötigen eine umfassende Unterlage, aufgrund derer wir handeln können. Sie haben wiederholt Durchschnittszahlen genannt und gesagt, die Sterblichkeit sei in Bayern nicht schlimmer als anderswo. Verstehen Sie denn nicht, dass wir nicht Bayern schlecht machen wollen, sondern dass wir sagen wollen, dass es enorme Unterschiede gibt, dass es nicht unerheblich ist, wo man geboren ist und lebt, denn das entscheidet darüber, wie früh man stirbt? Das hängt nicht mit irgendwelchen diffusen natürlichen Gegebenheiten zusammen, sondern ist Folge Ihrer Politik. Das könnten Sie in dem Bericht lesen, wenn Sie dazu bereit wären, ihn zu lesen.
Frau Ministerin, die Sozialberichterstattung ist eine Errungenschaft des 20. Jahrhunderts, eigentlich schon des 19. Jahrhunderts. Vorher gab es die Kaffeesatzleserei.
Da wollen Sie wieder hin: keine Sozialberichterstattung, die Verhältnisse nicht genau kennen, aber irgendetwas tun.
Kollege Gabsteiger, Fähigkeiten und Möglichkeiten klaffen weit auseinander. Damit meine ich nicht die CSU und ihre Zweidrittelmehrheit; davon habe ich jetzt noch gar nicht gesprochen. Auch da klaffen möglicherweise die Fähigkeiten und die Möglichkeiten auseinander.
Ja natürlich. – Es geht vielmehr um das Schulsystem. Pisa 1 und Pisa 2 haben gezeigt, dass unser Schulsystem hochselektiv ist; das können Sie nachlesen. Selektion heißt: Auslese. In unserem Schulsystem wird aussortiert. Unser Schulsystem ist im nationalen und im internationalen Vergleich hochselektiv.
Die Schüler und Schülerinnen haben relativ gute Leistungen. Darüber freuen wir uns auch. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Frau Ministerin, jetzt sind Sie
Der Zugang zu den Bildungswegen in Bayern ist unterdurchschnittlich. Die Schüler erbringen zwar mehr Leistung, haben aber weniger Chancen, Bildungswege einzuschlagen. Diese verweigern Sie ihnen. Das ist der springende Punkt, und das verstehen Sie nicht.
Denken Sie einmal darüber nach: Die Schüler in Bayern leisten mehr und dürfen gleichzeitig weniger. Das ist das Ergebnis Ihrer Bildungspolitik. Schaffen Sie endlich die Voraussetzungen dafür, dass sich auch für unsere Schülerinnen und Schüler Leistungen lohnen, dass sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können, und schaffen Sie soziale Gerechtigkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ehe ich weitere Tagesordnungspunkte aufrufe, gebe ich Wahlergebnisse bekannt.
Bei der vorher durchgeführten Wahl eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen entfi elen auf Herrn Dr. Karl Döhler 91, auf Herrn Hoderlein 40 Stimmen. 4 Abgeordnete haben beide Kandidaten abgelehnt. Ein Abgeordneter hat sich seiner Stimme enthalten. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Herrn Dr. Karl Döhler zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen gewählt hat. Im Namen des Hohen Hauses gratuliere ich ihm herzlich.
Wahlvorschlag Stephan Kersten: An der Wahl haben sich 136 Abgeordnete beteiligt. Auf Herrn Kersten entfi elen 120 Stimmen. 16 Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten.
Wahlvorschlag Andrea Kempmann: An der Wahl haben 137 Abgeordnete teilgenommen. Auf Frau Kempmann entfi elen 120 Stimmen. 17 Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten.
Wahlvorschlag Dieter Rojahn: An der Wahl haben 136 Abgeordnete teilgenommen. Auf Herrn Rojahn entfi elen 119 Stimmen, enthalten haben sich wiederum 17.
Wahlvorschlag Dr. Andrea Schmidt: An der Wahl haben 136 Abgeordnete teilgenommen. Auf Frau Dr. Schmidt entfi elen 121 Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 15 Abgeordnete.
Wahlvorschlag Maria Vavra: An der Wahl haben 136 Abgeordnete teilgenommen. Auf Frau Vavra entfi elen 113 Stimmen; mit Nein stimmten 3, Enthaltungen gab es 20.
Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag die Frauen Andrea Kempmann, Dr. Andrea Schmidt und Maria Vavra sowie die Herren Stephan Kersten und Dieter Rojahn zu berufsrichterlichen Mitgliedern des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt hat. Ich gratuliere den Gewählten und wünsche ihnen alles Gute bei ihrer Aufgabe. Damit ist der Tagesordnungspunkt 5 endgültig abgeschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 26 wird zusammen mit dem zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/3847 heute Nachmittag beraten.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Marianne Schieder, Karin Pranghofer u. a. u. Frakt. (SPD) Neues Konzept für achtjähriges Gymnasium (Drs. 15/3565)
Antrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erstellen eines pädagogischen Konzepts für das G 8 (Drs. 15/3602)