Damit komme ich zur berufl ichen Bildung. Das ganze Ausmaß der Ausbildungsplatzmisere wird weitgehend durch die von Ihnen ständig verwendeten Durchschnittszahlen verdeckt. Hier gilt: Wenn ich eine Hand im Kühlschrank habe und die andere Hand auf der heißen Herdplatte, habe ich im Durchschnitt eine halbwegs vernünftige Temperatur. Trotzdem habe ich an der einen Hand Frostbeulen und an der anderen Brandblasen. Keinem Jugendlichen in Nordbayern ist damit geholfen, wenn zum Beispiel im Raum München ein relativ ausgeglichenes Ausbildungsangebot besteht.
In den Regionen zeigt sich deutlich die Problematik, die entsteht, wenn junge Leute aus den Schulen entlassen werden und kein Angebot haben. Für 100 Jugendliche, die im Gebiet der Arbeitsagentur Hof einen Ausbildungsplatz suchen, stehen 27 Angebote zur Verfügung. In Schweinfurt sind es 23, in Augsburg 19, in Weißenburg 24 und in Deggendorf 24. Lediglich in München und in Würzburg ist das Angebot annähernd ausgeglichen.
Der Ausbildungsmarkt ist für junge Menschen in Bayern katastrophal. Diese Entwicklung zeichnet sich seit einigen Jahren ab. Wir wollen dieses Problem lösen. Deshalb haben wir heute Nachmittag einen Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung, der die Staatsregierung auffordert, in ihrem eigenen Wirkungskreis mehr Ausbildungsplätze anzubieten.
Mit diesem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, mittelfristig ein Ausbildungsförderungsprogramm gerade für die ländlichen Regionen aufzulegen, um diese regionalen Disparitäten anzugehen. Frau Staatsministerin, das Programm „Fit for Work“ hat deutliche Schwächen und kompensiert das Ausbildungsgefälle in gar keiner Weise.
25 % der neu gemeldeten Berufsschüler sind ohne Ausbildungsvertrag. Ein Tag Schulpfl icht in Jungarbeiterklassen ist kein Qualifi zierungsangebot. Andere Bundesländer haben die Jungarbeiterklassen abgebaut und echte Qualifi zierungsmöglichkeiten geschaffen. Sie müssen ehrlich zugestehen, dass die Jungarbeiterklassen für die jungen Menschen zu Parkplätzen ohne Zukunftsperspektiven werden.
Für die berufl iche Bildung – Sie sagen immer so schön: Wir sind Spitze – werden im Bundesdurchschnitt 250 Euro pro Jugendlichem ausgegeben, in Bayern 40 Euro. Wir brauchen schulische Angebote. Wir brauchen Berufsvorbereitungsangebote mit den Berufsschulen und der Wirtschaft. Sie aber haben mit der so genannten Verwaltungsreform Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vernichtet.
Zum Sozialstaat gehört auch Teilhabegerechtigkeit aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehört die Integration von Menschen mit Behinderung. Sie loben sich in der Beantwortung für das Gleichstellungsgesetz. Ich sagen Ihnen aber auch: Ohne den Gesetzentwurf der
denn Sie haben es immer abgelehnt. Nach zwei Jahren fehlen immer noch die Richtlinien, und noch immer beschäftigt der Freistaat mit 4,2 % zu wenige schwerbehinderte Menschen. Das ist durchaus kein Vorbild für die Industrie. Im Vergleich mit den anderen alten Bundesländern stehen Sie an letzter Stelle.
Beim BayKiBiG sparen Sie auf Kosten der Integration und bezeichnen die Plätze der heilpädagogischen Tagesstätten als zu teuer. Auch in den Schulen ist viel zu wenig Integration vorhanden.
Die Aussage der Staatsregierung in ihrer Beantwortung zur Förderung von Familien kann ich also überhaupt nicht nachvollziehen; denn gerade die Familien werden durch die Kürzungen im Nachtragshaushalt belastet. Die Kritik der Wohlfahrtsverbände daran ist sehr massiv. Sie kürzen das Landeserziehungsgeld ohne Gegenleistung für die Familien. Wir sagen: Stattdessen sollte man das letzte Kindergartenjahr kostenfrei für die Eltern und verpfl ichtend für die Kinder schaffen – das bedeutet: Lebenschancen schaffen. Sie machen das aber nicht.
Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Dr. Thomas Beyer hat auch gesagt, dass er über den Wettersturz des sozialen Klimas in Bayern bestürzt sei. Sie haben ja ganz massiv gekürzt. Die Kritik der Wohlfahrtsverbände an Ihrer sozialen Kahlschlagspolitik wird nicht nur vonseiten der Wohlfahrtsverbände, sondern auch von den Kirchen geteilt. Herr Prälat Zerrle ist heute schon genannt worden. Auch die Vorsitzende der Lebenshilfe, Frau Barbara Stamm, hat sich über die Maßen deutlich über den sozialen Kahlschlag in diesem Bereich geäußert.
Haben Sie darüber nachgedacht, was Ihre Vorstellungen zur Mehrwertsteueranhebung für Familien, Rentner, Studenten und Sozialhilfeempfänger bedeuten würden? Haben Sie darüber nachgedacht, was Ihre Vorstellungen zur Kopfpauschale für Familien bedeuten würden? – Das kann es nicht sein. Wir haben sehr viele Initiativen ergriffen. Sie haben sie alle abgelehnt.
Die Interpellation und unsere Anfragen zeigen, dass es großen Handlungsbedarf gibt. Wir brauchen den zweiten Sozialbericht. Das ist kein Datengrab, sondern wir brauchen ihn, um zielsicher Politik für die Menschen in Bayern machen zu können. Alles andere wäre Sozialpolitik im Blindfl ug, und das haben die Menschen in Bayern in keiner Weise verdient, Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Bild, das die Opposition von der Situation der sozialen Lage in Bayern malt, hat mit der Realität relativ wenig zu tun.
Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, das Bild, das Sie hier malen, hätten Sie vielleicht gerne. Sie haben es vielleicht in den Ländern, in denen Sie mit rot-grünen Regierungen seit längerem in der Verantwortung waren. Warum die Lage bei uns besser ist, darf ich Ihnen am Beispiel des Arbeitsmarktes nochmals in wenigen Sätzen skizzieren. Ich stelle mir aber auch die Frage: Wenn bei uns alles so schlimm ist, warum kommen dann jährlich 100 000 Menschen nach Bayern?
Aufgrund Ihrer rund 760 Fragen umfassenden Interpellation an die Bayerische Staatsregierung waren zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums wochenlang für deren Beantwortung
auf rund 390 Seiten zuzüglich statistischer und weiterer Anlagen beschäftigt. Auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses. Dies war zumindest – so kann man es durchaus formulieren – ein erster feststellbarer Impuls von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um den Arbeits- und Beschäftigungsmarkt in Bayern zu fördern. Über die Nachhaltigkeit dieser Maßnahme können wir gerne an anderer Stelle diskutieren.
Um die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Bayern in eine richtige und damit objektive Verhältnismäßigkeit zu setzen, möchte ich die Situation in Deutschland insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern kurz skizzieren. Im Bundesvergleich verzeichnet Bayern mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote nach wie vor eine Spitzenposition. Bayern hat im Jahr 2004 mit 6,9 % erneut die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland nach BadenWürttemberg mit 6,2 %. Im Vergleich dazu betrug die Arbeitslosenquote in Deutschland im Jahr 2004 10,5 %. Somit war Bayern um 3,6 Prozentpunkte unterhalb des deutschen Durchschnittswertes – auch das ist Ergebnis erfolgreicher Sozialpolitik.
Bayern konnte die Beschäftigung in den letzten Jahren erheblich ausbauen. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm in Bayern von 1998 bis 2004 um 3,2 % zu, auf Bundesebene lediglich um 2,2 %. Die Zahl der sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten verzeichnete in Bayern von 1998 bis 2004 eine Zunahme von 2,5 %. Dies ist die höchste Steigerung der Zahl der sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten im Bundesgebiet insgesamt. Auch das ist Sozialpolitik. Im Vergleich dazu sank im Bundesdurchschnitt die Anzahl dieser Beschäftigten in diesem Zeit
Ohne die vergleichsweise günstige Arbeitsmarktsituation in Bayern würden die Arbeitslosenzahlen in Deutschland wesentlich höher ausfallen. Hätte der Bund die gleiche Arbeitslosenquote wie Bayern, dann hätte es im Jahr 2004 fast 1,5 Millionen Arbeitslose weniger gegeben. Die Zahlen spiegeln die guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Bayern wider. Sie sind das Ergebnis einer kontinuierlichen und konsequenten Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung in Bayern und damit erfolgreicher Sozialpolitik.
Ich möchte dabei an die verschiedenen Programme erinnern, die zur Modernisierung der bayerischen Wirtschaft von der Staatsregierung aufgelegt wurden. So wurden im letzten Jahrzehnt im Rahmen der Offensive Zukunft Bayern und der Hightech-Offensive über 4,2 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen in Bildung und Forschung, in den Ausbau der Hightech-Zentren, in die Existenzgründerförderung, in den Infrastrukturausbau und in den Technologietransfer investiert. Ich erinnere ebenso an die Umsetzung des EU-Ertüchtigungsprogrammes mit rund 100 Millionen Euro, an das Wirtschaftsförderungsprogramm in Ostbayern mit knapp 60 Millionen Euro und nicht zuletzt an die Strategie der so genannten Clusterbildung, um Netzwerke für die Zusammenarbeit von Unternehmen und Wissenschaft zu entwickeln und zu fördern.
Die Beispiele lassen sich übergangslos im Bereich der Ausbildungsförderung junger Menschen fortsetzen. Mit „Fit for Work“ wird zusammen mit der heimischen Wirtschaft verstärkt das Angebot an Ausbildungsplätzen erweitert. Ebenso gibt es neue ESF-Programme zur Förderung der Bereitstellung neuer Ausbildungsplätze, bewährte AMF-Programme und insbesondere für die Überbrückung von regionalen Unterschieden die Gewährung von Mobilitätshilfen an Auszubildende. Das unterstreicht, welch hohen Stellenwert die berufl iche Ausbildung und die Förderung von Arbeitsplätzen in Bayern haben.
Die Förderprogramme der Staatsregierung sind auch darauf ausgerichtet, regionalen Entwicklungsunterschieden in Bayern entgegenzuwirken, die es selbstverständlich auch in anderen Flächenländern gibt. Betrachtet man das Nettoeinkommen, das privaten Haushalten zur Verfügung steht, sieht man, dass der Anteil in einer Größenordnung von 500 Euro in den letzten Jahren von 2000 bis 2003 von 3,5 % auf 2,9 % reduziert wurde. Ebenfalls wurde die Schwankungsbreite innerhalb der Regierungsbezirke von 1,8 % auf 0,9 % reduziert. Auch die Unterschiede in der Arbeitslosenquote der bayerischen Regierungsbezirke konnten in den vergangenen Jahren erheblich abgebaut werden.
Für Bayern muss es nach wie vor oberstes Ziel sein, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für die Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu schaffen. Gleichzeitig muss alles unternommen werden, um die Arbeitslosenquote zu senken, den Finanzhaushalt ohne Verschuldung mit Belastung für die jüngere Generation zu führen und die Vermögenssituation in
Bayern zu verbessern. Denn ein Sozialstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er optimale Lebensbedingungen für die Menschen schafft, und dazu gehören Wohlstand und Arbeitsplätze für alle. Daher gibt es für die Zukunftssicherung für uns nur ein Motto: Sozial ist, was Arbeit schafft.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch zu einigen Punkten Stellung nehmen. Zunächst möchte ich zu den Kosten eines Berichtes zur sozialen Lage in Bayern etwas sagen. Sie haben uns vom Landtag noch zusätzliche Aufgaben mit auf den Weg gegeben. Ich denke nur an vertiefende Fragen zur Kinder- und Jugendhilfe. Wenn wir wirklich einen wissenschaftlich fundierten Bericht vorlegen und die Aufgaben abarbeiten wollen, die der Landtag dem Sozialministerium gegeben hat, kostet das rund 1 Million Euro. Wenn der Landtag allerdings den Aufgabenkatalog abspeckt, dann kann es durchaus kostengünstiger werden. Das liegt in den Händen des Landtags.
Frau Kollegin Ackermann, Sie haben erklärt, ein inhaltlich abgespeckter Bericht wäre Ihnen wesentlich lieber gewesen. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Dann hätten Sie eben weniger Fragen stellen sollen. 762 Fragen müssen erst einmal beantwortet werden. Deshalb können Sie nicht sagen, Sie hätten gern weniger Antworten gehabt. Das halte ich für ausgesprochen inkonsequent.
Lassen Sie mich kurz auf die Haushaltskürzungen eingehen, die hier angesprochen worden sind. Wir haben das Blindengeld um 15 % gekürzt. Herr Kollege Wahnschaffe, Bayern zahlt beim Blindengeld die höchsten Leistungen im Ländervergleich. Sehen Sie sich doch bitte einmal an, wie viel Blindengeld die anderen Länder bezahlen. Wir gewähren 497 Euro für jeden Blinden ab Geburt. Ich möchte Ihnen schon einmal sagen: Das ist eine hervorragende soziale Leistung. Sie sollten hier durchaus einmal Vergleiche ziehen. Wir zahlen mit Abstand das höchste Blindengeld in Deutschland.
Ich komme nun zur Insolvenzberatung. Sie wissen selbst, wir haben im Jahr 2004 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Anschließend wurde mit 800 000 Euro nachgebessert, wobei 1 Million Euro der Abfi nanzierung für das Jahr 2003 diente. Im Jahr 2005 stellen wir 1,7 Millionen Euro bereit. Das ist eine echte Förderung, weil keine Abfi nanzierung für das vorhergehende Jahr geleistet werden muss. Das heißt, auch in der Insolvenzberatung fördern wir hervorragend. Ich habe mich auch mit der Anwaltskammer zusammengesetzt und gemeinsam mit ihr nach Lösungen für die Insolvenzberatung gesucht; denn es muss nicht unbedingt sein, dass alles die kommunalen Beratungsstellen, die vom Staat fi nanziert werden, leisten müssen. Vor diesem Hintergrund sind wir gemeinsam mit der Anwaltskammer auf einem hervorragenden Weg.
Bei den Sozialpsychiatrischen Diensten hat sich nicht die Staatsregierung aus der Verantwortung gezogen, sondern die gesetzlichen Krankenkassen haben sich aus der Verantwortung gezogen. Herr Kollege Wahnschaffe, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass man nicht überall dort nach dem Staat rufen kann, wo sich andere aus der Verantwortung ziehen. Das ist genau Ihr Problem. Immer dann, wenn ein anderer nicht mehr leistungsfähig ist, sagen Sie, der Staat soll zahlen, anstatt dass man gemeinsam nach anderen Lösungen sucht.
Sie haben noch einmal das Kostenentlastungsgesetz angesprochen. Wir sind in diesem Fall durchaus sensibel vorgegangen und haben Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt. Sie wissen, dass die Kommunen an den Grenzen ihrer fi nanziellen Leistungsfähigkeit angelangt sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns zusammengesetzt. Gleichzeitig haben wir gesagt, es soll keinen Haushaltsvorbehalt geben. Wir müssen uns aber natürlich überlegen, ob all das noch fi nanzierbar ist, was Eltern oder Betroffene sich wünschen. Darum geht es.
Ich habe eingangs gesagt, alles Wünschenswerte wird nicht mehr zu fi nanzieren sein. Wir müssen das Notwendige fi nanzieren. Frau Kollegin Ackermann, wir legen natürlich durchaus unterschiedlich aus, was tatsächlich notwendig ist. Ich sage immer, Menschen mit Behinderung, alte Menschen und Pfl egebedürftige, die unserer Hilfe bedürfen, sind für mich das Wichtige. Das ist das Notwendige. Gleichzeitig sage ich aber auch, nicht ich als Sozialministerin kann allein das Notwendige defi nieren. Dass wir in Bezug auf das Notwendige unterschiedliche Sichtweisen haben, das konzediere ich Ihnen. Wir wollen uns in Bayern im Rahmen des Sozialen Forums mit den Verbänden und mit den Trägern daran machen, gemeinsam das Notwendige und die erforderlichen Strukturveränderungen, die wir brauchen, weil wir immer weniger Steuereinnahmen haben, zu defi nieren. Das ist ein spannender Weg; das ist aber auch kein leichter Weg, den wir gehen.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Kinderkrippen sagen. Wir sind in Bayern bei der Betreuung der unter Dreijährigen bei einer Quote von 5,7 % angelangt. Es freut mich, dass das auch Renate Schmidt in Erlangen anerkannt hat. Bayern hat hier den stärksten Ausbau aller westlichen Flächenländer, weil wir seit dem Jahr 2002 sehr viel getan haben.