Nach der Geschäftsordnung hat die Staatsregierung dieselbe Redezeit wie die Fraktionen, nämlich fünf Minuten. Herr Staatsminister Schneider hat zwei Minuten länger gesprochen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die allgemeine Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Keine Einwände. Es ist so beschlossen.
Antrag der Staatsregierung Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zugehörigkeit der Apotheker, vorgeprüften Apothekeranwärter und Kandidaten der Pharmazie des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Apothekerversorgung (Drs. 15/3985) – Erste Lesung –
Antrag der Staatsregierung Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zugehörigkeit der Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten des Saarlandes zur Bayerischen Apothekerversorgung (Drs. 15/3986) – Erste Lesung –
Antrag der Staatsregierung Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zugehörigkeit der Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten des Landes Baden-Württemberg zur Bayerischen Apothekerversorgung (Drs. 15/3987) – Erste Lesung –
Antrag der Staatsregierung Staatsvertrag zur Änderung von Staatsverträgen über die Zugehörigkeit rheinland-pfälzischer Berufsgruppenmitglieder zur Bayerischen Ärzteversorgung (Drs. 15/3988) – Erste Lesung –
Antrag der Staatsregierung Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zugehörigkeit der Tierärzte des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes zur Bayerischen Ärzteversorgung (Drs. 15/3989) – Erste Lesung –
Antrag der Staatsregierung Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zugehörigkeit der Schornsteinfegergehilfen im Land Rheinland-Pfalz zu der Versorgungsanstalt der Kaminkehrergesellen (Drs. 15/3990) – Erste Lesung –
Die Staatsverträge werden vonseiten der Staatsregierung nicht begründet. Nach der Vereinbarung im Ältestenrat fi ndet keine Aussprache statt. Ich schlage vor, die Staatsverträge dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Keine Einwände. Es ist so beschlossen.
Abstimmung über einen Antrag, der gemäß § 59 Absatz 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten wird
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Christa Naaß, Dr. Christoph Rabenstein u. a. u. Frakt. (SPD)
betreffend „Bayerisches Gesetz über Einmalzahlungen in den Jahren 2005 bis 2007; hier: Keine Benachteiligung der bayerischen Beamtinnen und Beamten“ (Drs. 15/3574)
Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfi ehlt auf Drucksache 15/3799 die Ablehnung. Wer entgegen diesem Votum dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Letzteres ist die Mehrheit, wenn auch eine knappe Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 25. August 2005 mitgeteilt, dass das nach § 2 des Gesetzes über die Schaffung eines Landesgesundheitsrates von den Privatkassen für die 15. Legislaturperiode vorgeschlagene Mitglied, Frau Sybille Sahmer, ausgeschieden und deshalb für sie ein Nachfolger im Landesgesundheitsrat zu berufen ist. Der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. hat hierfür Herrn Direktor Karl-Bernd Telger benannt.
Außerdem hat Herr Staatsminister Dr. Schnappauf mitgeteilt, dass das als Vertreter der Berufsgenossenschaften für die 15. Legislaturperiode benannte Mitglied, Herr Hans Jürgen von Rimscha, ausgeschieden und deshalb für ihn ebenfalls ein Nachfolger im Landesgesundheitsrat zu berufen ist. Der Landesverband Bayern und Sachsen der gewerblichen Berufsgenossenschaften hat hierfür Herrn Peter Seidl benannt.
Herr Staatsminister Dr. Schnappauf hat gebeten, die Bestätigung der vorgeschlagenen Mitglieder durch den Landtag herbeizuführen. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Besteht damit Einverständnis, dass ich über die beiden Vorschläge gemeinsam abstimmen lasse? – Ich sehe keinen Einwand. Wer mit der Entsendung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten in den Landesgesundheitsrat einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Es ist einstimmig so beschlossen.
Der Landtag bestätigt damit Herrn Karl-Bernd Telger und Herrn Peter Seidl als Mitglieder des Landesgesundheitsrates.
Antrag der Abgeordneten Eduard Nöth, Annemarie Biechl, Gerhard Eck u. a. u. Frakt. (CSU) Doppelhaushalt 2005/2006; Kürzung der Zuschüsse für den Bund Naturschutz (Drs. 15/2988)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir es jetzt im dritten Anlauf schaffen, diesen Antrag im Plenum zu debattieren, nachdem er bereits im Umweltausschuss erschöpfend behandelt worden ist.
Da ich gerade diesen Zwischenruf höre, sage ich Ihnen, warum ich mich freue, dass wir den Antrag im Plenum diskutieren. An der CSU lag es nicht. Da dieses Thema jedoch kontrovers ist, war offenbar bei einigen die Versuchung groß, über diesen Antrag auch im Plenum zu diskutieren.
Wir diskutieren heute über die Fassung, die der Antrag im Umweltausschuss erhalten hat. In der ursprünglichen Fassung wurde mit diesem Antrag hinterfragt, ob die Mittel für den Bund Naturschutz aus dem Staatshaushalt gekürzt werden könnten. Zumindest in der CSU-Fraktion gibt es eine Sympathie dafür, einen Verband zu hinterfragen. Deshalb waren auch viele Kollegen gern bereit, ihren Namen auf diesen Antrag zu schreiben. Man kann diesem Verband sehr viel Positives abgewinnen, man muss aber auch hinterfragen, ob er mit seiner Politik den Überzeugungen seiner vielen tausend Mitglieder noch entspricht.
Tatsache ist, dass in Bayern gegen große Infrastrukturprojekte geklagt wird. Diese Klagen werden oftmals vom Bund Naturschutz über das Verbandsklagerecht direkt angestrengt oder laufen über Sperrgrundstücke. Die Opposition hat sich gegen diesen Antrag wie auch gegen das Nachdenken über den BN gewehrt. Das liegt daran, dass die GRÜNEN und die SPD in diesem Haus völlig auf das Umweltordnungsrecht fi xiert sind und darin ein Allheilmittel sehen. Ich habe das in der Vergangenheit kritisiert und werde das auch in Zukunft kritisieren. Ich habe mir die Frage gestellt, inwieweit angesichts der Aktivitäten des Bundes Naturschutz überhaupt noch eine staatliche Handlungsfähigkeit vorliegt, da in diesem Lande die Möglichkeit besteht, über Verfahren solche Projekte zu blockieren. Im Endeffekt würde es 30 Jahre dauern, um eine Umgehungsstraße zu bauen.
Ich habe die Unabhängigkeit der Gerichte nicht infrage gestellt. Wir sind der Gesetzgeber und legen die Abwägungskriterien fest. In anderen europäischen Ländern, zum Beispiel Frankreich, genießen staatliche Interessen in der Abwägung gegenüber dem Naturschutzrecht einen Vorrang. Ich bin Stimmkreisabgeordneter in Kronach und in Lichtenfels. Deshalb habe ich mir die Frage gestellt, ob der Landkreis Kronach auch künftig der einzige Landkreis Bayerns sein soll, der nicht an eine vierspurige Autobahn angebunden ist. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich von diesem Thema selbst betroffen bin.
Ich habe zunächst eine Schriftliche Anfrage gestellt, weil ich wissen wollte, wie viele staatliche Mittel der Bund Naturschutz eigentlich erhält, der das, was in Bayern an Infrastruktur gewünscht wird, so leidenschaftlich bekämpft. Ich will ihm das nicht in Abrede stellen, aber wir müssen sehen, was er an Mitteln erhält. Die Antwort auf diese schriftliche Anfrage liegt vor.
Ich habe mich mit dem Bund Naturschutz befasst. Aus der Antwort geht hervor, dass es sich um Millionenbeträge handelt. Daraufhin haben wir den Antrag gestellt, um die Situation zu hinterfragen. Dann hat sich herausgestellt, dass es keine institutionelle Förderung gibt. Das ist in Ordnung. Deshalb habe ich auch den Antrag umformuliert. Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Diese Umformulierung erfolgte nicht zuletzt deshalb, weil der Umweltminister weiterhin mit dem Bund Naturschutz umgehen will und sich deshalb mit einem solchen Antrag schwer tun würde. Ich bitte aber, daraus keinen Konfl ikt zwischen dem Umweltminister und mir abzuleiten.
Ich habe zusammen mit dem Umweltminister überlegt, wie wir diesen Antrag umformulieren können. Ich sage Ihnen: Der Bericht wird spannend. Herr Kollege Müller hat im Umweltausschuss gleich die „Demokratiekeule“ herausgeholt, weil wir dieses Thema hinterfragen wollten. Er wird sich nachher zu Wort melden.
Wir haben den Antrag umformuliert und werden jetzt den Bericht bekommen. Ich glaube, alle können damit leben, wenn wir uns einmal ansehen, wie die Projekte des Bund Naturschutz zustande kommen, und auf wie viele Schultern sie verteilt werden. Ich bin darauf sehr neugierig. Dabei wird sich nämlich herausstellen, dass der BN vor Ort das Projekt erfi ndet und nicht die Kreisverwaltungsbehörden, die unteren Naturschutzbehörden, das Ministerium oder die Regierungen auf ein schützenswertes Gebiet hinweisen.
Selbstverständlich habe ich davon eine Ahnung, weil ich mich damit befasst habe. Da geht man vor Ort hin und sagt: Liebe untere Naturschutzbehörde, das würden wir gern machen. Die reichen das nach oben durch und dann wird es genehmigt. Der Bericht wird interessant, weil darin aufgezeigt wird, welchen prozentualen Anteil der BN an solchen Projekten hat.
Durch Lautstärke können Sie gute Argumente nie ersetzen. Wenn sich herausstellen sollte, dass der BN überdurchschnittlich viele solcher Projekte durchführt, sollte überlegt werden, Landschaftspfl egeverbände, andere Umweltschutzorganisationen und Naturschutzorganisationen an diesem Fördersegen teilhaben zu lassen.
Damit könnte das von Ihnen angesprochene bürgerschaftliche Engagement auf noch mehr Schultern verteilt werden.
Für mich ist wirklich traurig, dass Sie sich an diesen Überlegungen in keiner Weise beteiligen und nicht versuchen, das Ganze mit aufzurollen. Ich halte das nach wie vor für richtig. Ich freue mich auf den Bericht und bitte um Zustimmung zum Antrag in der jetzigen Form.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt bei diesem Antrag auf, dass weder die Mitglieder des Umweltausschusses besonders stark vertreten sind noch dass der Ausschussvorsitzende anwesend ist. Mir fällt auch auf, dass der eine oder andere, der diesen Antrag mit unterzeichnet hat, heute durch Abwesenheit glänzt. Ich werde auf dieses Thema nachher noch zu sprechen kommen.
Eines ist völlig klar: Der Bund Naturschutz ist in Bayern parteiisch. Das ist richtig. Manchmal ist das unangenehm, manchmal nicht unangenehm. Die Aufgabe des Bund Naturschutzes in Bayern ist, jenen eine Stimme zu geben, die keine haben, Partei für jene zu ergreifen, die sich nicht rühren können.
Ich frage mich heute zunehmend, ob wir nur so dumm sind, um nicht zu begreifen, wie sich inzwischen die Natur zu Wort meldet. Das Maß an Ignoranz, wie wir mit Naturkatastrophen umgehen, ist durchaus voll. Wir wissen genau, woher sie kommen und warum sie kommen. Mir scheint, dass das alte Wort „Wer nicht hören will, muss fühlen“ neue Bedeutung gewinnt. Wir fühlen zurzeit das, was wir viele Jahre nicht hören wollten. Für diese Gruppe nimmt der Bund Naturschutz Partei. Das ist richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so eine rüde Attacke aber habe ich in den zwanzig Jahren, die ich dem Landtag angehöre, noch nie erlebt, dass es darum geht, dass jemand dafür bestraft wird, dass er eine andere Meinung als die CSU vertritt.