Zum Beispiel wurden zahlreiche Vertreter der Lehrerverbände und engagierte Lehrer ins Kultusministerium zitiert, als das G 8 eingeführt wurde.
Vielleicht hören Sie einfach zu, Herr Kollege, für Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen der CSU könnte es auch ganz aufschlussreich sein, welches Demokratieverständnis Sie hier in Bayern haben.
Eine Frauenhilfsorganisation, die sich mit sachlich und fachlich fundierten Zahlen in die Debatte zum Untersuchungsausschuss eingebracht hat, als es um die mögliche Zunahme von Zwangsprostitution ging, hat gesagt, diese Zahlen liegen nicht vor. Flugs wurde diese bayerische Organisation ins Sozialministerium zitiert, und es wurde ihr klargemacht, dass ihre Zuschüsse zur Disposition stehen, wenn diese Bemerkung noch weiter öffentlich gemacht wird.
Lassen Sie mich auch noch auf die Bayerische Verfassung zurückkommen. Der Bund Naturschutz pfl egt und entwickelt die wertvollsten Biotope Bayerns weiter – durchaus auch zusammen mit den Landschaftspfl egeverbänden. Wenn Sie diese Arbeit in Zweifel stellen und disqualifi zieren, begehen Sie einen Anschlag auf das Ehrenamt, auf die Demokratie in Bayern und damit auch auf die Bayerische Verfassung und auf den Schutz der Vielfalt in der Natur.
Auch Zuschüsse für den Bauernverband sollten einmal kritisch hinterfragt werden, wenn sie für die Arbeit für die Artenvielfalt gewährt werden.
Bei dem hinterfragen Sie die Arbeit überhaupt nicht kritisch. Ich möchte Sie schon darum bitten, dass Sie endlich Klartext reden und die Arbeit des Bund Naturschutzes, die er für die Biotope leistet, voll anerkennen. Ich war auch Kreisvorsitzende im Bund Naturschutz. Ich weiß, wie differenziert dort abgerechnet wird und wie hoch das Engagement der Mitglieder ist, was sie an Wochenenden an Pfl egearbeit und Pfl egeeinsätzen leisten und wie notwendig diese Arbeit ist.
Ihre Ausführungen gipfeln in der Bemerkung, der Bund Naturschutz suche sich noch die Projekte heraus, die er pfl egt. Natürlich hat der Bund Naturschutz hohe Kompetenz. Er weiß, wo seltene Tiere und Pfl anzen, seltene Fauna und seltene Flora vorkommen. Darum setzt er sich für diese Gebiete ein und pfl egt und verwaltet sie. Er ist dabei immer von Haushaltsmittelkürzungen abhängig. Wir wissen, wie schwierig es die Verbände getroffen hat, als im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen das Vertragsnaturschutzprogramm zur Debatte stand. Wir wissen, wie schwierig es ist, wenn die Landschaftspfl egemittel gekürzt werden. Da haben wir in der Naturschutzarbeit schwierige Zeiten. Sie wollen jetzt aber einen Verband, der sich wirklich äußerst engagiert zeigt, herausbrechen.
Nicht verstehe ich, dass Sie den Verband zwar abstrafen wollen, dass Sie ihn aber gleichzeitig einladen und hofi eren. Irgendwo müssen Sie sich auch einmal auf eine Linie einigen. Seit fast einem Jahr verkauft Umweltminister Schnappauf die bayerische Klimaallianz, deren Partner der Bund Naturschutz ist. Da wollen Sie den Bund Naturschutz als Partner haben. Wenn er Pfl egearbeit ausübt, wollen Sie ihm die Mittel streichen. Ich glaube, Sie sollten einmal Ihr Verhältnis zu den engagierten Naturschutzverbänden in Bayern klären.
Ich darf daran erinnern, dass der Bund Naturschutz gestern mit seinen Vertretern im Umweltministerium war, um die weitere Politik abzusprechen. Gleichzeitig hauen Sie
ihm einen solchen Antrag um die Ohren. Da muss ich schon sagen: Irgendwie haben Sie einfach noch Diskussions- und Klärungsbedarf! Haben Sie doch Mut zur Demokratie, haben Sie Mut zu kritischen Verbänden, die sagen: Leute, die Autobahn- oder Flughafenprojekte, die ihr plant, die Gewerbegebiete, die Bayern versiegeln, sind ein Angriff auf unsere Natur. Sie sind auch ein Verstoß gegen viele Richtlinien und Gesetze, die wir hier in der Bundesrepublik und in Bayern haben. Wir müssen diese Regelungen letztlich auch erhalten und weiter entwickeln, was globale Konzepte betrifft; hier nenne ich beispielsweise nur das Stichwort „Rio“. Sie müssen doch endlich erkennen, welch wertvolle Arbeit in diesem Bereich geleistet wird.
Ja, Sie werden uns jetzt dann irgendwann einen Bericht geben. Trotzdem werde ich dem Antrag nicht zustimmen, denn der Intention Ihres Antrags stimmen wir absolut nicht zu. Ich möchte in diesem Bericht detailliert Auskunft über die Zuschüsse, die Sie an alle anerkannten Naturschutzverbände geben. Legen Sie auch den Auszahlungsmodus auf den Tisch! Dann werden wir ja sehen, wer hier wo und wie bevorzugt wird. Wenn Sie mutig sind, ergänzen Sie Ihren Antrag doch und legen die Zuschüsse an den Bayerischen Bauernverband auch auf den Tisch, auch wenn er nicht zu den Naturschutzverbänden gehört.
Herr Kollege Meißner, das ist Ihr Antrag. Ich hätte einen solchen Antrag überhaupt nicht geschrieben, denn ich schätze die Arbeit des Bundes Naturschutz und der engagierten Verbände.
Ich sage für meine Fraktion: Wir kämpfen um diese Mittel, denn wir brauchen sie, um Bayerns Natur und Bayerns Reichtum zu erhalten. Wir brauchen die engagierten und kritischen Mitglieder des Bundes Naturschutz.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Da die 15-minütige Frist für eine namentliche Abstimmung noch nicht verstrichen ist, wird die Abstimmung später erfolgen.
Antrag der Abg. Hans-Ulrich Pfaffmann, Marianne Schieder, Angelika Weikert u. a. (SPD) Jugendkonzept für demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus (Drs. 15/2076)
Antrag der Abg. Franz Maget, Dr. Linus Förster, Marianne Schieder u. a. u. Frakt. (SPD) Für Toleranz und Zivilcourage – Wehret den Anfängen – Keine Toleranz für Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit! (Drs. 15/3008)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit je Fraktion beträgt 20 Minuten. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Dr. Förster.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Vierteljahrhundert ist es inzwischen her, doch das Grauen dieser Nacht bleibt jenen, die es erlebt haben, unvergessen: Am 26. September 1980, eine Woche vor der damaligen Bundestagswahl, um 22.21 Uhr detonierte am Haupteingang des Münchner Oktoberfestes mitten in einer lockeren, vergnügten Runde von Festbesuchern eine Bombe. Die Bilanz 13 Tote, unter ihnen drei Kinder, und mehr als 215 Verletzte. Ich spreche nicht vom Anschlag eines islamischen Fundamentalisten, sondern von der Tat eines rechtsradikalen Attentäters. Der Attentäter, ein 21-jähriger Geologiestudent aus Donaueschingen war ein Anhänger der rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann und zeigte mit seinem blutigen Attentat, zu welchem Maß an menschenverachtendem Handeln die rechtsradikale Szene in Deutschland fähig war und ist.
Ich kann mich an die damalige Zeit gut erinnern. Es war die Anfangsphase meiner politischen Betätigung vor allem gegen Rechts. Ich spielte mit meiner Rockband auf diversen Festivals, die damals alle unter dem Titel „Rock gegen Rechts“ liefen. Ich trug meinen Button „Gebt Nazis keine Chance“. Wir kannten unsere Gegner, denn sie waren offensichtlich, sie waren auch sichtbar und erkennbar. Sie hatten die Glatzen und trugen Springerstiefel, hatten zumeist eine Bierfl asche in der Hand und zogen pöbelnd durch die Straßen. Sie waren eine kleine Gruppe am rechten Rand der Gesellschaft, zumeist isoliert, manchmal belächelt, manchmal bemitleidet. Aus heutiger Sicht muss man sagen: Sie wurden offenbar auch immer unterschätzt. Denn keiner von uns war auf die Wandlung ihrer Erscheinungsform entsprechend vorbereitet und wusste dieser zu begegnen. Unverändert bleibt die rückwärts gewandte, menschenverachtende und oftmals auch brutale Geisteshaltung und Weltanschauung. Aber sonst haben sich diese Neonazis in ihrem Erscheinungsbild, in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit und vor allen Dingen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit grundlegend geändert. Der letzte Verfassungsschutzbericht hat deutlich gemacht, dass es auch in einigen Gebieten Bayerns verstärkte Aktivitäten zur Gründung von Gruppen und Organisationen aus diesem rechtsradikalen Spektrum gibt.
Die Aufgabe für unsere demokratische Gesellschaft liegt insbesondere darin, denke ich, diese Gefahr als solche richtig zu erkennen. Nur dann können wir uns wirklich wirksam dagegen wehren. Denn dort, wo politischer Extremismus mit Gewalt, Brutalität, Hass und Repression auftritt, fi ndet er in unserer Gesellschaft zum Glück noch weitestgehend breite Ablehnung. Was uns aber wirklich Sorgen machen sollte, ist die Art, wie der Wirkungskreis dieser rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen zur Mitte hin ausgeweitet wird. Das wird zum Beispiel repräsentiert durch die Akzeptanz rechtsradikaler Abgeordneter in korrekt gewählten, demokratischen Gremien wie dem Sächsischen Landtag. Nach ihrem Einzug in Länderparlamente missbrauchen die Rechtsradikalen diese demokratischen Formen für Propaganda, setzen den Bombenangriff der Alliierten auf Dresden mit dem Holo
caust gleich, und können sich bei Ankündigungen für Demonstrationen zum 60. Jahrestag des Kriegsendes, anlässlich des Todestags des Kriegsverbrechers Rudolf Heß etc. oder für ihre Ankündigungen, bei Wahlen zu kandidieren, einer entsprechenden Medienresonanz sicher sein.
Zum Stichwort Wahlen: Nach ihren Erfolgen bei Wahlen können sie sich auch noch über die fi nanzielle Unterstützung durch den Staat in Form von Wahlkampfkostenerstattungen freuen. Das bedeutet bei der letzten Bundestagswahl – bei dieser Wahl hat die Rechte eine untergeordnete Rolle gespielt – 260 000 Euro für die Republikaner und 1,4 Millionen Euro für die NPD.
In ihrem Erscheinungsbild haben sie sich gewandelt. Sie gleichen damit nun endgültig dem sprichwörtlichen Bild des Wolfs im Schafspelz. Im Text des Antrages „Für Toleranz und Zivilcourage“ wird die Beschreibung dieser Akteure aus dieser Gruppe vollkommen richtig benannt:
Nicht mehr offensichtlich militante, als notorische Schläger auftretende und unmissverständlich fremdenfeindliche und menschenverachtende Parolen verbreitende gesellschaftliche Außenseiter sind die Protagonisten, sondern Personen in bürgerlichem Gewand. Die plumpe und martialische Agitation gegen Ausländer und andere Minderheiten ist längst durch wesentlich subtilere Mittel abgelöst worden. Heute versuchen die Parteien und Organisationen … mit beträchtlichem Erfolg, … durch populistische Kampagnen neue Sympathisanten und Wähler zu fi nden.
Leider müssen wir zugeben: In ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind diese Rechtsextremisten sehr effi zient, zielorientiert und leider – das werden vielleicht auch die Untersuchungen unserer Jugend-Enquete bestätigen – beängstigend erfolgreich.
Ein letztes Beispiel, das mich persönlich sehr schockiert hat, war die erfolgreiche Verteilung einer Rock-Pop-CD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes. Aus diesem Anlass mussten extra Broschüren herausgegeben werden, um Eltern und Lehrer überhaupt darüber zu informieren, wie sie mit solcher Agitation umgehen sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Zielsetzung, denke ich, sind wir uns innerhalb der demokratischen und staatstragenden Kräfte einig: Extremismus soll dort bekämpft werden, wo er zutage tritt. Ansonsten soll er über breit in der Gesellschaft verwurzelte Präventionsmaßnahmen verhindert werden.
Ich konnte aus diesem Grunde die Ablehnung beider Anträge in den Ausschüssen des Bayerischen Landtags durch die Mitglieder der CSU-Fraktion nicht verstehen. Deshalb habe ich mir die Protokolle der beratenden Ausschüsse noch einige Male durchgelesen. Ich habe versucht, aus den Positionen der Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsfraktion herauszulesen, was an unseren Anträgen falsch war, an welchen Stellen wir der Bekämpfung des Rechtsradikalismus nicht gerecht werden, an welchen Stellen wir falsche Rückschlüsse ziehen oder gar
falsche Thesen aufstellen. Ich habe diese Stellen nicht gefunden. Sie verweisen in Ihren Positionierungen immer wieder darauf, dass bereits vieles erreicht wurde, dass die Polizei gut arbeitet, dass die Justiz tätig ist, dass die Schule sich des Themas annimmt, und dass sich vor allen Dingen die außerschulische Jugendarbeit in Verbänden, Jugendringen und Kommunen ganz erheblich engagiert hat und präventiv tätig ist. Vielleicht ist die heutige Debatte auch einmal Gelegenheit, sich einmal bei diesen demokratischen Kräften
in Parteien innerhalb und außerhalb dieses Hauses, in der Verwaltung, bei Polizei und Justiz und in den Jugendringen, Bürgerinitiativen etc. für das, was sie bereits leisten, zu bedanken.
Wer weiß, um wie viel drängender, um wie viel dramatischer wir das Thema Rechtsradikalismus in Deutschland sonst diskutieren müssten? Wir sollten und wir dürfen uns hier aber nicht ausruhen. Es reicht nicht, einen Bericht des Kultusministeriums, über die sehr guten und erfolgreichen Projekte XENOS, CIVITAS und ENTIMON entgegenzunehmen, und damit einen wirklich wichtigen Antrag für abgearbeitet zu erklären. Die Projektträger in diesen Maßnahmen brauchen unsere Unterstützung, nicht nur unsere Anerkennung.
Wir müssen deren Engagement und die Kraft und die Kompetenz der verschiedenen Teile unserer Gesellschaft nutzen und koordinieren. Wir müssen sicherstellen, dass die vielfältigen Ideen und Aktivitäten aufeinander aufbauen, einander ergänzen und sich gegenseitig motivieren. Wir sollten dabei auch bedenken, dass Extremismus eines der so genannten Querschnittsthemen ist. Deshalb sind alle – ich betone: alle – Ausschüsse aufgefordert, sich mit diesem Thema im Rahmen ihrer Kompetenz zu befassen. Damit ist nicht allein die Gesetzeskompetenz, sondern vor allem auch die Wissenskompetenz der einzelnen Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse gefragt.
Meine Damen und Herren, das Thema ist viel zu ernst, als dass ich damit Lachen provozieren möchte. Aber weiß ich, hier an diesem Rednerpult, was der Landwirtschaftsausschuss zu diesem Thema beitragen könnte? So wirklichkeitsfremd dieses Ansinnen vielleicht auch aussehen mag, ist das Thema „Saisonarbeiter“ im Hinblick auf seine fachliche Zuordnung nicht ein Thema für den Landwirtschaftsausschuss? Der Zusammenhang zwischen Fremdenfeindlichkeit, Saisonarbeit und politischer Agitation ist nicht so unwirklich und fern. Zeigen wir den politikverdrossenen Bürgern, dass man uns Unrecht tut, dass wir in den Ausschüssen kreativ sind, dass wir dort etwas bewegen und gute Entscheidungen herbeiführen können. Damit wären wir den ersten großen Schritt gegen die Aktivitäten von rechtsradikalen Parteien gegangen, und wir würden einen großen Beitrag leisten, wenn wir den Rattenfängern dieses vermeintlich wichtige Argument nehmen können.
Der Antrag „Jugendkonzept für demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus“ ist für mich nur eine logische Folge dieses Toleranzantrages. Er ist eine erste Konkretisierung für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Eine erste Bestandsaufnahme zeigt an den bayerischen Schulen erwähnenswerte und lobenswerte Aktivitäten auf. Noch mehr Aktivitäten fi nden wir bei der außerschulischen Jugendarbeit. Projektmittel wurden hierfür sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene angesetzt. In den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung fl ossen hierfür über 19 Millionen Euro.
Heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, fünf Jahre, nachdem der Bayerische Landtag am 28.09.2000 – damals noch ohne mich – einstimmig eine Entschließung gegen Extremismus und Gewalt verabschiedet hat, ist es an der Zeit, die Messlatte einmal kritisch an uns selbst anzulegen und zu überprüfen, was wir aus dieser Entschließung gemacht haben.