Heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, fünf Jahre, nachdem der Bayerische Landtag am 28.09.2000 – damals noch ohne mich – einstimmig eine Entschließung gegen Extremismus und Gewalt verabschiedet hat, ist es an der Zeit, die Messlatte einmal kritisch an uns selbst anzulegen und zu überprüfen, was wir aus dieser Entschließung gemacht haben.
Dabei müssen wir dann auch den Mut haben, zuzugeben, dass das, was damals initiiert wurde, nicht ausgereicht hat. Braune Ideologie geistert nach wie vor nicht nur in rechtsradikalen Köpfen herum, sondern rechtsradikale Parteien bekommen zunehmend über eine scheinbar bürgerliche Orientierung Zulauf und haben den Einzug in deutsche Parlamente geschafft. Das ist etwas, was wir hier in Bayern nicht haben wollen, etwas, das wir verhindern müssen. Warum ist dann der Antrag „Jugendkonzept für demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus“ durch den Bericht des Kultusministeriums in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Bildung und Sport vom 28.04.2005 aus meiner Sicht nicht erledigt?
Erstens. Wir in der SPD behaupten, weil wir uns mit Fachleuten beraten haben, dass eine wesentliche Ursache für Rechtsextremismus Gewalterfahrung in der Familie ist. Im bayerischen Staatshaushalt haben Sie im Nachtrag 2004 und im Doppelhaushalt 2005/2006 erhebliche Kürzungen bei der Familienförderung gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Allein in meinem Büro habe ich in den vergangenen zwei Jahren seitenweise Briefe von Familienberatungsstellen erhalten, die uns vor den Folgen dieser Sparmaßnahmen warnen.
Zweitens. Es gibt noch nicht einmal den Ansatz eines Konzeptes, wie man sich der gezielten demokratischen Wertvermittlung im Vorschulalter annehmen könnte. Frau Kollegin Tolle hat bei den Ausschussberatungen mit Recht darauf hingewiesen, dass Fremdenfeindlichkeit bereits in der frühesten Kindheit beginnt. Gegen diese Entwicklung sind wir nicht gewappnet.
Drittens. Maßnahmen an den Schulen. Das Kultusministerium verwies im Ausschuss darauf, dass der dort erstattete Bericht – nur zur Erinnerung, dieser Bericht erachtet den Antrag „Jugendkonzept für demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus“ für erledigt – sich nicht mit der Schule befasse, sondern einzig und allein mit der Jugendarbeit, die wiederum nicht auf Lehrpläne einwirken könne. Die Entschließung vom 28. September 2000 forderte jedoch, dass die Schule von einem Ort der bloßen
Viertens. Zuletzt soll es die Jugendarbeit richten. Die Jugendarbeit arbeitet ganz gut, das habe ich schon mehrfach erwähnt. Es gibt keinen Grund, am Engagement und an der Aktivität der Jugendarbeit Kritik zu üben. Der genannte Bericht des Kultusministeriums führt das auch korrekt und zutreffend auf. Wenn Kritik geäußert werden soll, dann müssen wir Abgeordneten im Bayerischen Landtag uns kritisieren. Im Nachtragshaushalt haben wir, oder besser gesagt, haben Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, mit Ihrer Zweidrittelmehrheit die Mittel für die Jugendarbeit in Bayern heftig gekürzt. Seit über zehn Jahren verweisen die Jugendorganisationen darauf, dass sie nur dann in der Lage sind, die von uns, von den Politikern, geforderten Projekte durchzuführen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein Unterbau vorhanden, entsprechend geschult und damit für den Einsatz bereit ist. Gerade die strukturelle Förderung ist aber durch ihre Streichungen unter die Räder geraten.
Fünftens. Verbindungen zwischen Jugendarbeit und – idealer Weise – Vorschuleinrichtungen schaffen. Das ist vermutlich eine der zentralen Aufgaben, der wir uns stellen müssen. Was nützt uns eine gut funktionierende Schule, wenn sie nur deshalb funktioniert, weil wir die störenden Jugendlichen, wenn sie Schwierigkeiten machen, möglichst schnell und unkompliziert ausschließen können? Was nutzen uns gut ausgebildete Hauptamtliche in der Jugendarbeit, wenn sich die engagierten und motivierten Ehrenamtlichen die Arbeit mit immer schwieriger werdenden Jugendlichen nicht mehr zutrauen? Im abgestimmten Wirken kann jeder seine Stärken einbringen. Wir fordern deshalb ein aufeinander abgestimmtes Jugendkonzept.
Noch ein letztes Wort zur Medienverantwortung. Laut Protokoll des Verfassungsausschusses vom 28.04.2005 unterstellt uns Kollege Schwimmer von der CSU massive Medienschelte. Diese kann ich nicht erkennen. Der Antrag ruft die Medien auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Das ist ganz legitim und in völligem Einklang mit der Entschließung dieses Hauses vom September 2000. Da die Medienpräsenz im Alltagsleben von Kindern und Jugendlichen zunimmt, ist auch die Verantwortung der Medien gestiegen. Wir müssen deshalb in einen Dialog mit den Medien, nicht nur mit dem Fernsehen, treten. Ich bitte Sie an dieser Stelle deshalb dringend, beiden Anträgen zuzustimmen. Die Anträge stellen sicher noch kein umfassendes Werk dar, mit dem wir der Bekämpfung von Extremismus und Radikalismus entgegentreten können, sie zeigen jedoch in die richtige Richtung. Sie verpfl ichten uns zu einer dauerhaften und einem Ressortübergreifenden Befassen mit dem Thema. Dokumentieren wir demokratische Einigkeit gegen den Extremismus.
Bevor ich fortfahre, möchte ich eine Besuchergruppe aus dem Thüringer Landtag begrüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an Ihrer Spitze begrüße ich Frau Heike Taubert, und darf Sie alle im Bayerischen Landtag herzlich willkommen heißen. Es tut mir Leid, dass ich Sie nicht in unserem neuen Plenarsaal begrüßen kann, sondern hier, in diesem Provisorium. Ich gehe aber davon aus, dass Sie durch die Schönheit unserer Wiesn-Zelte entschädigt worden sind.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus sind wir uns alle darüber einig, dass Extremismus, extremistische Tendenzen und Ideologien, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Gewalt eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sind. Die entschlossene Gegenwehr ist Aufgabe aller Demokraten, Aufgabe von uns allen. Die Wahlerfolge der rechtsradikalen Parteien in den neuen Bundesländern verdeutlichen, dass auch weiterhin besondere Anstrengungen unternommen werden müssen, und dass dies eine politische und gesellschaftliche Daueraufgabe ist und bleibt.
Wenn ich allerdings die Überschrift Ihres Antrags lese „Jugendkonzept für demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus“, kann ich auf eine Feststellung nicht verzichten: Für die demokratische Kultur ist nicht nur der Radikalismus und Extremismus von rechts eine Gefahr, sondern der Radikalismus und Extremismus jeglicher Couleur und damit auch der von links.
Ich weiß, dass Sie auch dem Linksextremismus eine klare Absage erteilen, aber ich verstehe nicht, dass es Ihnen so schwer fällt, dies auch zu schreiben. Wenn Ihnen das Thema schon – völlig zu Recht – so wichtig ist, dann diskreditieren Sie Ihre Bemühungen doch nicht durch einseitige Formulierungen. Wenn Ihnen das Thema – völlig zu Recht – schon so wichtig ist, dann würden klare Worte in Richtung von Teilen der PDS die Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen zusätzlich untermauern.
Aber demjenigen, der in dieser Richtung nach einem Koalitionspartner Ausschau hält oder sich zumindest die Option nicht verbauen möchte, fallen klare Worte schwer. Hier unterscheiden wir uns im Übrigen ganz deutlich. Sowohl in Richtung links außen als auch in Richtung rechts außen ist für uns völlig klar: Mit denen nicht. Das würde ich gern auch einmal von den Damen und Herren der Opposition hören.
Was mich an dem vorliegenden Antrag auch stört, ist, dass hier der Versuch unternommen wird, den Eindruck
zu erwecken, auf diesem Gebiet sei bislang zu wenig passiert. Das stimmt nicht, und das wissen Sie auch. Der Bund, die Länder, die Kommunen und die Träger von Jugendarbeit – zum Beispiel auch der Bayerische Jugendring – beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit diesem Thema. Ich empfi nde es als unangemessene Kritik an den vielen auf diesem Gebiet Engagierten, wenn Sie die Entwicklung eines Konzepts – als ob es das nicht gäbe – zur Aufklärung über den Rechtsradikalismus und zur Vermittlung demokratischer Werte fordern. Jene Maßnahmen, die hier gefordert werden, werden in vielfältiger Form täglich umgesetzt. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Zu den zahlreichen Maßnahmen des Bayerischen Jugendrings wird Herr Kollege Sibler gleich Stellung nehmen. Ich werde einige Aktivitäten von Schulen und Bildungseinrichtungen benennen.
Vorab ein Hinweis auf die Bayerische Verfassung. Artikel 131 der Bayerischen Verfassung legt als oberstes Bildungs- und Erziehungsziel unter anderem die Erziehung im Geiste der Demokratie und im Sinne der Völkerversöhnung als verbindliche Richtschnur für jegliche Unterrichts- und Erziehungsarbeit an Schulen fest. Die Werteerziehung wie zum Beispiel die Erziehung zur Toleranz, die Verhinderung der Entwicklung von Fremdenfeindlichkeit, die Erziehung zur Demokratie, aber auch die politische Bildung sind somit Gegenstand der Lehrpläne und des Unterrichts an bayerischen Schulen. Das bayerische Konzept der Extremismusprävention an der Schule ist dabei geprägt von einem ganzheitlichen Ansatz, wobei Werteerziehung, politische Bildung und Medienerziehung zugleich mit dem Ziel der Stärkung von Selbstvertrauen, Lernkompetenz und Zivilcourage verbunden werden.
Zudem werden an den Schulen seit vielen Jahren Fahrten zu KZ-Gedenkstätten organisiert. Allein im Jahr 2004 haben über 40 000 Schüler daran teilgenommen. Es gab eine Wanderausstellung zu Anne Frank. Hervorzuheben sind auch die 1996 vom Kultusministerium herausgebrachte Handreihe „Politischer Radikalismus bei Jugendlichen“, die momentan überarbeitet wird, sowie die Ausgabe des aktualisierten Gesamtkonzepts „Politische Bildung an Schulen“.
2005 ist zudem das Jahr der Demokratieerziehung. Daher ist das Thema Rechtsextremismus Thema von Ausstellungen und Auftritten des Kultusministers. Landesweit gibt es derzeit etwa zwei Dutzend Programme, die insbesondere in Richtung der Grundschule ausgebaut werden. Die Kooperation mit Partnern – Jugendhilfe, Polizei, aber auch Eltern – ist institutionalisiert.
Dieser Katalog an Maßnahmen – das war nur ein Ausschnitt – verdeutlicht, dass Bayern auf diesem Sektor nicht untätig ist, sondern dass man sich aktiv und ausreichend für eine demokratische Kultur und gegen Radikalismus und Extremismus einsetzt.
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Die Absichtserklärungen und das, was in der Verfassung steht, sind das eine. Das tatsächliche Handeln und die Frage, ob dieses ausreicht, ist etwas anderes.
Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass der Ausgang der Bundestagswahl am 18. September zwar zu sehr vielen Debatten geführt hat, aber einige wichtige Aspekte bei diesen Debatten leider völlig unter den Tisch gefallen sind. Das heißt, bis heute wurde der enorme Stimmenzuwachs der rechten Parteien und insbesondere der NPD nirgendwo thematisiert. Ich nenne Ihnen nur kurz die Zahlen, damit wir uns vor Augen führen können, um was es hier geht.
Im Jahr 2002 lag die Zahl der Zweitstimmen für die NPD bei 215 000. Jetzt, nach dieser Wahl, liegt allein die Zahl der Zweitstimmen – die Zahl der Erststimmen liegt noch höher – bei genau 743 903. Ich sage Ihnen, es ist nicht nur der Osten, wo wir unser Augenmerk hinlenken müssen, sondern es ist leider auch der Westen. So sehr ich die Kollegen und Kolleginnen bedaure – Thüringen kann sicher ein Klagelied singen und Sachsen noch mehr –, die mit einer sehr offenen Szene umgehen müssen, die bei uns weniger verbreitet ist, so glaube ich doch, dass auch wir – man sehe sich die Ergebnisse in Nürnberg an, wo die Rechtsextremisten ein Plus von 1,1 % bzw. 1,4 % erzielt haben – uns große Sorgen machen müssen. Wir haben in Nürnberg einen NPD-Vertreter – das brauchen wir nicht zu beschönigen –, und die Republikaner sind auch vorhanden. Es wird also niemand sagen können, es gebe keinen Handlungsbedarf, was ich den Wortmeldungen im Übrigen auch nicht so entnommen habe.
Mir persönlich graut vor der Wahl in Dresden, weshalb ich es gut fi nde, dass die SPD – wenn auch nicht aus diesem Anlass, aber es deckt sich sehr schön – den Antrag auf die Tagesordnung gebracht hat. Denn egal, ob ein Herr Schönhuber das Direktmandat erhält oder nicht, haben wir hier eine breite Zustimmung zum Rechtsextremismus. Uns allen wird jetzt sehr deutlich, dass nicht genug getan worden ist, um radikale, antidemokratische Kräfte in unserer Heimat zu schwächen.
Politik, Bildungseinrichtungen und auch die Medien – diese sind durchaus bereit dazu, und wir nehmen sie gern mit in die Pfl icht – sind mehr denn je gefordert, eine demokratische Informations- und Lernkultur zu stärken. Dabei geht es um die Förderung der frühkindlichen Bildung. Man kann sich dabei darüber streiten, ob es reicht, wenn man sich allein um die Grundschulen kümmert. Daneben brauchen wir eine Stärkung der Schulprogramme bis hin – das ist nur ein kleiner Punkt – zur Fortbildung von Fernsehjournalistinnen und -journalisten.
Es gibt bereits einzelne Projekte auch hier in Bayern – Herr Freller hat sie bei der letzten Debatte vorgestellt –, die wichtig sind und die gut laufen. Ich sehe aber auch, dass die fi nanzielle Unterstützung von Projekten ausläuft. Ich
nenne zum Beispiel die Arbeit mit Eltern von rechtsextremen Jugendlichen, die von Entimon bezuschusst wurde. Ich stelle auch fest, dass Bayern für diese Projekte überhaupt kein Geld ausgibt. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, wie eine neue Bundesregierung unabhängig von ihrer Zusammensetzung mit solchen Projekten umgehen wird. Wird sie Geld in die Demokratieerziehung stecken, oder wird sie die Demokratieerziehung schwächen? Wird sie die Demokratieerziehung als wichtige Aufgabe begreifen? – Ich streite mich nicht, ob der Extremismus von rechts oder links kommt – denn letztlich geht es um Demokratieerziehung – weil beides für unsere Demokratie massiv schädlich ist.
Mit Entsetzen erinnere ich mich an die Debatte zu den zuletzt eingereichten Anträgen hier im Landtag. Damals habe ich von der CSU mit Ausnahme der Projektvorstellung von Herrn Freller nur Genörgel darüber gehört, dass die Entschließungsanträge zu lang seien und dass man damit die CSU überfordere. Es tut mir Leid: Wenn Sie sich überfordert fühlen, müssen Sie eben zusehen, wie Sie das auf die Reihe bekommen. Das können wir Ihnen nicht abnehmen.
Das war der Dringlichkeitsantrag vom 15.02.2005 mit der Drucksachennummer 15/2763, von dem Sie meinen, wir hätten ihn nicht einbringen dürfen. Ich fi nde, es war wichtig, dass wir ihn eingebracht haben. Man kann dort im Detail nachlesen, auf welchen Gebieten eine differenzierte Betrachtung und Behandlung des Problems nötig ist.
Es gibt die verschiedensten Vorschläge für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, die von unterschiedlichen wissenschaftlichen Instituten, von Organisationen und auch von der Politik kommen. Sie haben unterschiedliche Schwerpunkte. Die einen beschäftigen sich stärker mit Ausstiegsmöglichkeiten, die anderen, wie die SPD, gehen stärker auf die Jugendkultur ein und fordern hierfür eine Konzeption. Wir haben stark auf die frühkindliche Demokratiebildung abgestellt. Die Erklärungsansätze dafür, warum Rechtsextremismus oder überhaupt Extremismus entsteht, sind vielfältig. Zu Recht sind sowohl die Ansätze als auch die Erklärungsansätze vielfältig, weil es einen homogenen Rechtsextremismus oder einen wie auch immer gearteten Extremismus nicht gibt. Wir brauchen verschiedene Ansätze für die verschiedenen Ausformungen, und wir brauchen auch verschiedene Lösungen.
Zuletzt gab es von Herrn Prof. Daase vom GeschwisterScholl-Institut eine recht interessante und, wie ich meine, auch spannende Untersuchung, die festgestellt hat, dass es Parallelitäten zwischen jugendlichen Islamisten und jugendlichen Rechtsextremisten gibt. Er hat als Erklärung dafür gefunden, dass beide Gruppen sehr stark für ein ganz bestimmtes Männerbild anfällig sind: In diesen Gruppierungen wollen nämlich die jungen Männer ein korrektes, heldenhaftes, männliches Leben führen. Da
könnten wir doch gut mit dem Gender Mainstreaming ansetzen. Das alleine reicht gewiss zur Erklärung nicht aus, aber man muss diese ganzen Ansätze zur Kenntnis nehmen und muss sie zusammenführen. Das versuchen wir mit unseren Anträgen, und das versucht auch die SPD mit ihrem heutigen Antrag, für den ich sehr dankbar bin.
Die gesellschaftlichen Kräfte – das muss ich der CSU jetzt vorhalten – sind glücklicherweise schon sehr viel weiter. Kurz vor den Sommerferien wurde ein neues Bündnis unter dem Dach der Kirchen gegründet. Ein Bündnis für Toleranz mit circa 20 Partnern aus Staat und Gesellschaft hat sich zusammengefunden. Das hat leider nur eine kurze Aufmerksamkeit in den Medien genossen; jetzt ist wieder etwas Ruhe in die Debatte eingekehrt. Ich hoffe, dass sich dieses Bündnis jetzt nach den Sommerferien wieder verstärkt einbringt.
Ich habe bedauert, dass islamische Gruppen nicht einbezogen worden sind. Es wäre schön, wenn man dazu noch einen Weg fi nden würde. Weil das Bündnis erst so kurz existiert und wir davon noch nicht sehr viel gehört haben, weiß ich natürlich nicht, ob diesem Bündnis die neuesten Erkenntnisse des Deutschen Jugendinstituts bekannt sind, auf die wir uns bei unserem damaligen Feststellungsantrag bezogen haben. Das Deutsche Jugendinstitut sagt nämlich: Wenn man Rechtsextremismus wirklich effektiv bekämpfen will, muss man damit schon sehr, sehr früh anfangen. Die meisten der politischen Ansätze greifen zu kurz, weil sie sich auf Jugendliche und junge Erwachsene konzentrieren und verkennen, dass man mit einer Verfestigung von Einstellungen bereits ab dem 14. Lebensjahr rechnen muss, die – so sagt das Deutsche Jugendinstitut – kaum mehr umkehrbar sind. Das heißt nicht, dass Ihr Ansatz, hier Jugendarbeit zu betreiben, falsch ist. Selbstverständlich müssen wir auch in der Jugendarbeit darauf achten, dass sich dieses Gedankengut nicht verfestigen kann. Das enthebt uns aber nicht der Verpfl ichtung, hier noch viel früher anzusetzen.
Außerdem stellen diese ganzen Konzepte enorm auf den Kopf ab. Sie sind rein kognitiv ausgerichtet. Sie machen Demokratie nicht erfühlbar, und es ist sehr schwer, die Jugendlichen allein mit geschichtlichen Zahlen und Sachvorträgen zu erreichen. Das kann nicht der allein selig machende Ansatz sein.