Wir nehmen Integration sehr ernst. Kollege Förster hat auch gesagt, dass wir das, was in Frankreich passiert, erst einmal exakt analysieren müssen. Die Analyse hat noch nicht stattgefunden. Ich halte es für wichtig, dass man die Vorfälle in Frankreich genau analysiert und dass man sich die Rahmenbedingungen, unter denen es zu diesen Jugendkrawallen gekommen ist, sehr genau anschaut. Als Rahmenbedingung ist vor allem die Gettobildung in den Großstädten zu nennen. Unsere Kommunen achten darauf, dass sie unter anderem bei der Städteplanung und beim Wohnungsbau eine ganz andere soziale Integration auf den Weg bringen.
Als weitere Rahmenbedingungen in Frankreich sind vor allem die massive Perspektivlosigkeit und die hohe Arbeitslosigkeit der Jugendlichen zu nennen. Wir in Deutschland und insbesondere in Bayern haben gegenüber Frankreich völlig andere Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit vorzuzeigen. In Frankreich hatten wir im Jahre 2004 bei der Jugendarbeitslosigkeit eine Quote von 21 %. In Deutschland waren es 13 % und in Bayern 7,7 %. Da sehen Sie schon, dass wir gänzlich andere Voraussetzungen vorfi nden.
Ich möchte auch etwas zur Schule sagen. Bei uns werden gerade Schülerinnen und Schüler, die Ausländer sind oder Migrationshintergrund haben, wesentlich besser gefördert als in den anderen Ländern Deutschlands.
Die Pisa-Ergebnisse zeigen, dass die ausländischen Schülerinnen und Schüler bei uns auf dem Niveau sind wie deutsche Schüler in anderen Ländern. Gerade die SPD-regierten Länder könnten sich davon eine Scheibe abschneiden, denn in der Schule schneiden wir wesentlich besser ab.
Es ist gar keine Frage, wir brauchen eine wirkungsvolle Integrationspolitik. Viele Instrumente sind schon angesprochen worden. Ich halte es für ungeheuer wichtig, dass wir im Kindergarten anfangen. Darin besteht über
haupt keine Frage. Natürlich müssen wir im Kindergarten mit Sprachunterricht anfangen. Die Sprache ist nun einmal eine Brücke. Wenn ein Kind, das in die Schule kommt, deutsch kann, hat es auch die Chance, die Schullaufbahn erfolgreich zu durchschreiten und zu einem Schulabschluss zu kommen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Gewichtungsfaktor für Kinder, deren Eltern beide nicht deutschsprachiger Herkunft sind, ins Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz aufgenommen. Dieser gilt für alle Ausländerkinder und Aussiedlerkinder. Ich halte das für ungeheuer wichtig. Zudem haben wir die Vorkurse auf 160 Stunden erweitert, von denen 80 Stunden im Kindergarten und 80 Stunden in der Schule abgehalten werden. Nach wie vor gibt es auch Sprachförderklassen in den Grundschulen, um dort die Kinder zu fördern. Es gibt im Kindergarten „Mama lernt Deutsch“, denn wir müssen auch die Familie im Blick haben. Deswegen habe ich die Kindergärten für das Programm „Mama lernt Deutsch“ geöffnet. An der Schule gibt es auch „Mama lernt Deutsch“. Denn es ist wichtig, dass die Kinder Gelegenheit haben, mit ihren Eltern deutsch und in der Muttersprache zu sprechen.
Bayernweit gibt es die Integrationsforen. Ich nenne das Stichwort „Integration im Dialog“. Es ist richtig, dass Prof. Baring beim Einführungsvortrag in der HannsSeidel-Stiftung von Assimilation gesprochen hat. Er hat auch andere Punkte angesprochen. Richtig ist auch, dass ich hierzu bei Prof. Baring noch einmal Stellung bezogen habe. Das möchte ich auch ganz klar sagen.
Übrigens laufen die Integrationsforen hervorragend. Die Regierungspräsidenten haben sie zu ihrer eigenen Aufgabe gemacht. Für mich wichtig ist, dass die Integration im Dialog mit unten, also mit unseren Kommunen, durchgeführt wird und dass sich alle gesellschaftlichen Akteure hier in der Verantwortung fi nden, also die Gemeinden, die Verbände usw. Wichtig ist für mich bei den Integrationsforen und bei Integration im Dialog, dass dabei die gemeinsam erarbeiteten Leitlinien beachtet werden.
Frau Staatsministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kamm? – Bitte, Frau Kollegin.
Sind Maßnahmen wie Integrationsforen, „Mama lernt Deutsch“ oder Sprachförderung in den Kindertagesstätten auch im nächsten Haushaltsjahr fi nanziell gesichert?
Ja, gerade auch durch das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz und durch den erhöhten Förderfaktor für diejenigen Kinder, die Ausländer oder Aussiedler sind, ist die Förderung gewährleistet. Das wissen Sie auch, Frau Kollegin. Auch für die Vorkurse ist die Finanzierung gewährleistet. Dabei muss man sich die Situation natürlich gemeinsam mit den Trägern noch sehr genau anschauen. Die Fortbildung für diese Maßnahmen läuft zurzeit auf vollen Touren.
Lassen Sie mich aber noch etwas zu den Leitlinien sagen, die die Staatsregierung als Ziel der Integration für eine gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben aufgestellt hat. Die Integration ist nach meiner festen Überzeugung in erster Linie eine Bringschuld des jeweiligen Zuwanderers. Deshalb fordern die Leitlinien auch, dass sich jeder einzelne hier in Bayern selbst um Integration bemühen muss und dass er natürlich auch die deutsche Sprache erlernen muss.
Integration verlangt die Akzeptanz der bei uns geltenden Normen und Wertvorstellungen. Integration ist eben nicht das unverbindliche Nebeneinander, die Neigung zur Parallelgesellschaft, mit keinem inneren Bezug zu dem Land, in dem man lebt und in dem man dauerhaft leben möchte. Ein friedvolles Zusammenleben kann nur dann gelingen, wenn die Zuwanderer zu uns und zu unserem Land, zu unseren Wertvorstellungen und unserer Kultur eine positive Grundeinstellung haben. Auch das möchte ich hier klar und deutlich sagen: Gegenüber Rechtsbrechern – ich glaube, das braucht man hier nicht zu erwähnen – kann es bei uns keine Nachsicht geben; das hat Herr Kollege Beckstein auch sehr deutlich gesagt.
Wir lassen uns in Bayern Integration auch etwas kosten. Das ist überhaupt keine Frage: Jugendsozialarbeit in Schulen – –
Wenn es mehr wird? Ich bin froh, wenn ich die gesetzten Ziele bei der Jugendsozialarbeit erreichen kann. Ich muss Ihnen das klar sagen: Im Moment sind wir bei 88 Projekten und geben dafür 1,7 Millionen Euro aus.
Ich lege aber natürlich auch Wert darauf, die Schulsozialarbeit in 350 Projekten an 500 Schulen zu verwirklichen, weil die bisherigen Maßnahmen ausgesprochen erfolgreich waren. Ich verweise auf die 1,5 Millionen Euro, die wir bei den Integrationskursen für die Zuwanderer eingesetzt haben und verweise generell auf all die Maßnahmen, die wir insgesamt mit 3,8 Millionen Euro im bayerischen Staatshaushalt für eine gelingende Integration in Bayern fi nanzieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auf einem guten, sicheren und erfolgreichen Weg sind.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/ 4220 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/4224 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist die CSU-Fraktion. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/4231 – das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Wer ist dagegen? – Das ist die CSU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Wolfgang Vogel, Dr. Christoph Rabenstein, u. a. u. Frakt. (SPD) Bildungsgerechtigkeit beim Hochschulzugang: Gebührenfreies Hochschulstudium unabhängig vom Geldbeutel der Eltern (Drs. 15/4221)
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und darf Herrn Kollegen Vogel von der SPD-Fraktion das Wort erteilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugestehen, ich habe vor ein paar Wochen eine gewisse Hoffnung gehabt, nämlich die Hoffnung auf Einsicht bei der CSU, bei den Studiengebühren vielleicht doch die Finger von einer fatalen und falschen Entwicklung zu lassen. Erinnern wir uns: Nach der Bundestagswahl mit dem katastrophalen Ergebnis für die CSU wurden auf einmal Stimmen laut, die von der sozialen Schiefl age der Politik, der Nichtvermittelbarkeit Ihrer Politik, von dem Chaos bei der Einführung des G 8 und beim Büchergeld sprachen. Man wollte wieder näher am Menschen sein. Wir haben wenig zu Studiengebühren gehört und hatten die Hoffnung: Vielleicht trägt das und man lässt die Finger davon. Das Gegenteil ist der Fall. Jetzt haben wir eine Verschärfung der Studiengebührenkampagne mit einem nun als Referentenentwurf vorliegenden schludrigen, unausgegorenen Gesetzentwurf, der völlig in die falsche Richtung zielt.
Anstatt Einsicht zu zeigen, polemisiert man – auf der Bundesebene beispielsweise durch den Generalsekretär – gegen die Reichensteuer und vor Ort schröpft man die Studierenden und deren Familien und verhindert, dass Menschen ohne genügend Einkommen und Vermögen sich am Bildungsprozess beteiligen können. All das, mein
lieber Herr Kollege Spaenle, hat mir immer die Hoffnung gegeben, es käme vielleicht zu einer Einsicht. Aber ich glaube, man muss es eher mit Lessing halten, der gesagt hat: „Wer bei manchen Dingen den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren.“ Das scheint mir bei der CSU manchmal die Situation zu sein.
Es waren nicht allein die aktuellen Entwicklungen, die uns zu diesem Dringlichkeitsantrag veranlasst haben. Es gibt von unserer Seite grundsätzliche Bedenken. Wir befürchten, dass durch diesen Weg das Verständnis von Bildung, gerade auch einer wissenschaftlichen Ausbildung, die eigentlich ein öffentliches Gut zu sein hat, die eigentlich der Förderung durch die Allgemeinheit unterliegt und deshalb eine öffentliche Aufgabe zu sein hat, mit freiem Zugang zu allen Bildungswegen, von Ihnen grundsätzlich in Frage gestellt wird. Das Verständnis von Bildung als öffentlichem Gut, als sozialem und demokratischem Grundrecht mit freiem Zugang für alle, jeweils der Qualifi kation entsprechend, passt nicht in die neoliberale Logik der CSU. Sie haben sich die Kommerzialisierung von Wissenschaft und Bildung auf Ihre Fahnen geschrieben. Wissenschaftliche Bildungsprozesse werden bei Ihnen einer vollkommen falschen Kosten-NutzenLogik unterworfen.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass die wissenschaftliche Ausbildung zum privaten Gut umdefi niert wird, für dessen Inanspruchnahme ein Preis in Form einer Studiengebühr zu zahlen ist. Ich habe auch kein Verständnis für die Faselei, dass Studierende jetzt als Kunden an den Hochschulen auftreten können und die Nachfrage nach Bildung dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie einen Preis dafür zahlen. Ich weiß nicht, wie Sie sich das in der Praxis vorstellen.
Daneben gibt es eine Reihe von Argumenten, die uns gegen die Erhebung von Studiengebühren ins Feld ziehen lassen. Sie führen zu einer Einengung des Hochschulzugangs und zu einer Einengung der Bildungschancen nach sozialen Kriterien. Der Geldbeutel darf nicht noch stärker zum Auswahlkriterium für Bildung werden, als es jetzt schon der Fall ist. Studiengebühren schrecken ab. Wir brauchen mehr qualifi zierte junge Menschen und nicht weniger. Sie alle wissen – auch meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Hochschulausschuss –, dass durch die generelle Möglichkeit der Erhebung von Studiengebühren das Ziel, der von Mittelstraß festgestellten drastischen Unterfi nanzierung der Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen entgegenzuarbeiten, bei weitem nicht erreicht wird. Mittelstraß hat gesagt, auch die Studiengebühren würden dieses Problem nicht lösen. Wenn Sie schon auf Bundesebene eine Mehrwertsteuererhöhung herbeiführen wollen, dann nehmen Sie wenigstens die bei uns in Bayern verbleibenden 650 Millionen Euro oder auch mehr und machen damit ein vernünftiges Paket zur Finanzierung von Bildung und Wissenschaft, anstatt an der Gebührenschraube zu drehen.
Meine Kollegin Adelheid Rupp und mein Kollege Dr. Rabenstein werden im Detail auf einige Fragen der Bildungsfi nanzierung über Studiengebühren und deren Problematik eingehen. Ihr Gesetzentwurf schafft mehr Fragen als Antworten. Deswegen kann ich abschließend nur noch appellieren: Lassen Sie die Finger von Studiengebühren! Bildung muss weiter eine gesellschaftliche Aufgabe bleiben. Es obliegt dem Staat, dafür die fi nanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Der Hochschulzugang darf in Zeiten fi nanzieller Knappheit allein über die individuelle Befähigung der Studierenden geregelt werden. Es darf weder eine soziale noch eine fi nanzielle Auslese stattfi nden.
Was die Hochschulen brauchen – und übrigens auch die Schulen –, sind verbesserte Mittelzuweisungen. Wir brauchen endlich ein staatliches Finanzkonzept für Bildung und Wissenschaft. Was wir allerdings nicht brauchen, ist ein bildungs- und wissenschaftspolitisches Raubrittertum. Sorgen Sie für verlässliche Bedingungen, und lassen Sie die Finger weg von Studiengebühren.
Als Nächster hat das Wort Herr Kollege Dr. Spaenle. – Sie haben getauscht? – Herr Wägemann, Sie sind mir genauso lieb. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD will wie meistens alles gleichzeitig: viele Studienplätze, Spitzenhochschulen mit Spitzenausstattung und Spitzenleistungen. Aber wo das Geld auf Dauer herkommen soll, steht in den Sternen. Ich meine, die bayerische SPD ist in dieser Frage rückständiger als manch andere Sozialdemokraten in Deutschland, die in diesem Punkt bereits fortschrittlicher denken und die internationale Praxis, dass Studienbeiträge inzwischen nahezu überall Standard sind, berücksichtigen und solche Beiträge auch selbst ins Auge fassen. Gebetsmühlenhaft schürt die SPD im Bayerischen Landtag unberechtigte Ängste gegen Studiengebühren und nimmt nicht zur Kenntnis, dass wir in Bayern mit einer Kombination verschiedener Maßnahmen die Erhebung von Studienbeiträgen sozial abfedern werden.
Unser Ziel ist es, möglichst vielen jungen Menschen trotz der Einführung von Studiengebühren den Zugang zu einer Hochschulausbildung zu ermöglichen. Der Zugang zu einer Hochschule wird in Bayern auch in Zukunft nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir können und wollen es uns nicht leisten, dass talentierte Jugendliche nicht studieren, nur weil ihre Eltern zu wenig Geld haben. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sorgt die soziale Ausgestaltung, die als wesentliche Voraussetzung im Beschluss des Bayerischen Landtags vom 27.01. dieses Jahres auf Antrag der CSU-Fraktion festgelegt wurde.
In den dort beschlossenen Eckpunkten heißt es unmissverständlich unter anderem, Studiengebühren sind sozial verträglich auszugestalten. Lieber Herr Kollege Vogel, wenn Sie sich das in der Praxis nicht vorstellen können, dann lesen Sie den Text und hören Sie uns zu. Vielleicht reicht danach Ihre Vorstellungskraft aus.
Dazu gehört, dass unabhängig von der Komponente einer eventuellen Befreiung von der Beitragspfl icht den Studierenden ein Darlehensmodell zur Verfügung stehen wird, und zwar unabhängig von Vermögen und Einkommen.