Am 11. November hatte ich um 14.00 Uhr ein schon länger geplantes Gespräch mit dem Bürgermeister Winter aus dem Landkreis Ebersberg. In seiner Gemeinde fi nden die Sonntagsgespräche statt. Ich habe mit diesem Bürgermeister über verschiedene Themen gesprochen, auch über die Frage, wie der Sachstand bei der Schienenanbindung Ostbayerns an den Flughafen ist. Da habe ich natürlich nicht gesagt, dass ich dazu nichts mehr sagen werde. Ich habe ihm nur den aktuellen Sachstand geschildert.
Vor einer Woche fand noch eine Diskussion zum Thema der dritten Startbahn des Flughafens und zur Ostanbindung statt, wo ich unsere Position dargestellt habe. Ich glaube nicht, dass dies als Befangenheit gewertet werden kann.
Nun zur Frage der Auftragsvergabe: Die letzte Sitzung des Aufsichtsrates fand meines Wissens Mitte Oktober statt. Die Ausschreibungen werden insgesamt von der BEG ausgewertet und dann dem Aufsichtsrat vorgelegt. Dabei hat es von den Beschlussvorschlägen keine Abweichung gegeben. Bei einem Thema hat die Bahn ein Nebenangebot gemacht, allerdings bei einem Punkt, bei dem sie sich langfristig etwas hätte erwarten können. Das haben wir zurückgewiesen. Dieses Nebenangebot bestand meiner Erinnerung nach darin, einen günstigen Preis zwischen Nürnberg und München oder zwischen Nürnberg und Ingolstadt einzuführen, dafür aber mittelfristig die Strecke Nürnberg – Dresden nicht mehr als Fernverkehrsstrecke laufen zu lassen. Das hätte die Bahn gerne
gehabt. Der Aufsichtsrat ist jedoch dem Vorschlag, dieses Angebot zurückzuweisen, gefolgt. Wenn ich befangen gewesen wäre, hätte ich dieses Thema gar nicht auf den Tisch gebracht.
Die Vermutung, dass ich bei den Ausschreibungen oder Vergaben Insiderwissen erhalten hätte, ist falsch. Die Auswertungen der ganzen Angebote habe ich nicht mitbekommen. Das macht die BEG. Wir sehen im Aufsichtsrat nur die Ergebnisse. Mehr möchte ich auch gar nicht sehen. Andernfalls müsste ich riesige Schinken lesen. Mit der Frage, ob das notwendig ist, wird sich künftig mein Nachfolger auseinander setzen müssen. Die Gewinnung von Insiderwissen bei den Ausschreibungen und Vergaben ist meines Erachtens für den Minister nicht möglich.
Nun zu den Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe zur Deutschen Bahn: Insgesamt hat es zwei Verhandlungsrunden gegeben. Bei der zweiten Verhandlung war ich dabei. Wenn ich mich richtig erinnere, fand die Sitzung am 25. Oktober, also 14 Tage vor dem Gespräch mit Herrn Mehdorn, statt. Schon von diesem Zeitablauf her gibt es meines Erachtens keinen Grund für den Vorwurf der Befangenheit. Außerdem ist es nicht möglich, die Bahn hinsichtlich der investiven Mittel des Bundes für die Schiene zu begünstigen, weil der Bund für die Schieneninfrastruktur verantwortlich ist. Das ist in Artikel 87 e Absatz 4 Grundgesetz geregelt. Danach gewährleiste der Bund, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Aufbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, Rechnung getragen werde.
Das Schienennetz dient allen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Schienenverkehr betreiben, also nicht nur der Bahn AG. Die Mittel, die die Bahn für das Schienennetz erhält, fl ießen in den Non-Profi t-Bereich. Damit wird also weder die Rendite noch die Bilanz verbessert. Diese Mittel verbaut die Bahn im Auftrag des Bundes. Sie können der Bahn damit also nichts Gutes tun, sondern nur insgesamt das Verkehrsnetz verbessern, wofür jedoch der Bund nach dem Grundgesetz die Verantwortung trägt.
Der Bund stellt den Bundesverkehrswegeplan auf – Gott sei Dank in Absprache mit den Ländern. Das haben wir im Jahre 2003 gemacht. Der Bund beschließt dann den Bedarfsplan, der hinsichtlich der Finanzierung Gesetzeskraft hat. Der konkrete Anlass war, dass in der Vorlage, über die wir in der zweiten Runde beraten hatten, verankert war, dass die Verkehrsinvestitionen auf ein Niveau von 12 Milliarden Euro angehoben und gehalten werden sollten. Diese Zahlen stammen von der Pällmann-Kommission. Sie sind schon mehrere Jahre alt, aber immer noch tragfähig. Ich halte diese Zahlen für richtig und unterstütze sie. Es wäre aber auch richtig, das zu tun, was wir in Bayern und in der Verkehrsministerkonferenz seit Jahren gemacht haben.
Es war immer das Ziel, dass bei der Bahn zweieinhalb Milliarden für das Bestandsnetz und zweieinhalb Milliarden für Neubaumaßnahmen verwendet werden. Als
Bedenken kamen, ob man das so festschreiben könne, habe ich gesagt, dann nehmen wir doch die Zahl vom Jahr 2003. Damals waren es 4,34 Milliarden. Das wurde von mir als Kompromiss gesehen. Ich habe nicht nur Aussagen zur Bahn gemacht, sondern ich habe auch verlangt, dass wir als Zielmarke für die Straßen 6 Milliarden und eineinhalb Milliarden für die Wasserstraßen festschreiben. Das wäre eine vernünftige Aufteilung. Warum braucht man die erhöhten und kontinuierlich fl ießenden Mittel? Diejenigen, die die Bauten erstellen – egal ob Ingenieurbüros, Baufi rmen oder andere Träger – müssen sich auf Kontinuität in der Entwicklung verlassen können. Das ist sowohl ein verkehrspolitisches als auch ein altes wirtschaftspolitisches Anliegen. Jeder, der sich mit den Themen befasst, weiß, dass ich dieses Ziel seit Jahren verfolge. Wir haben im Frühjahr des Jahres 2004 eine Verkehrsministerkonferenz in Rheinland-Pfalz gehabt, bei der wir über diese Themen sehr ausführlich diskutiert haben. Da und in der Koalitionsverhandlung habe ich das auch gefordert, nichts anderes und nicht mehr und nicht weniger als das, was ich bisher gesagt habe. Unabhängig davon, dass auch vom Zeitablauf her keine Befangenheit vorliegt, sind das keine neuen Positionen. Es wurde von den Verhandlungspartnern nur gefragt, ob da noch die nötige Flexibilität beim Mitteleinsatz gegeben ist. Meine Auffassung war, dass jeder Verkehrsträger wissen muss, womit er ungefähr rechnen kann.
Der Bundesverkehrswegeplan wird vom Bund aufgestellt. Der Bedarfsplan ist hinsichtlich der Finanzierung die gesetzliche Grundlage. Die Bahn setzt den Verkehrswegeplan um, so wie ihn die Straßenbauverwaltung bei den Straßen umsetzt. Die Bahn kann damit aber ihre Bilanzen nicht verbessern. Wenn Sie mehr Mittel für die Schiene fordern, können Sie damit nicht die Bahn als AG begünstigen. Herr Beyer hat es vorhin gesagt. Die Mittel für Schieneninvestitionen sind keine Subventionen. Auch das ist in der Vereinbarung festgehalten. Insofern gibt es auch keinen Anlass für irgendwelche Vorwürfe.
Noch ein Punkt: Wir haben im Jahr 2004 erlebt, dass die Mittel für die Neuinvestitionen drastisch zurückgefahren worden sind. Statt 4,5 Millionen waren es circa 3,5 Millionen oder 3,3 Millionen. Das wollten wir korrigieren. Wann ist die Gelegenheit günstiger als bei Koalitionsverhandlungen? Wenn ich das da nicht vorbringe, kann ich daheim bleiben. Dann bin ich fehl am Platze, aber das bin ich ungern, wie Sie wissen. Deswegen gibt es hier nichts zu korrigieren. Die Bahn hat nichts von diesen Mitteln für ihre Bilanz, sondern nur für die Infrastruktur. Die Bahn ist nicht Herr des Verfahrens. Der Bund bedient sich der Bahn zur Wahrnehmung seiner Verantwortung. Die Schiene ist wichtig für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen, sodass es auch von daher keine Begünstigung für die Bahn geben kann. Aus dem Zeitablauf ergibt sich auch klar genug, dass es bei mir keine Befangenheit gegeben hat. Das ist das, was ich zu sagen habe. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass man das nicht in ein schiefes Licht rücken sollte. Ich habe mich bemüht, so korrekt zu handeln, wie es möglich war.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt einen Bericht des Abgeordneten Wiesheu bekommen. Es war richtig, dass über dieses Thema hier diskutiert wurde. Insofern begrüße ich die Initiative der GRÜNEN, denn es sind eine Menge an klärungsbedürftigen Fragen im Raum gestanden. Gerne möchte ich zwei Vorbemerkungen machen:
Erstens. Wir begrüßen ausdrücklich den Wechsel von der Wirtschaft in die Politik und von der Politik in die Wirtschaft, weil wir glauben, dass beide Seiten davon profi tieren können. In der Politik brauchen wir die Erfahrungen, die man in der Wirtschaftswelt machen kann. Umgekehrt schadet es bestimmt auch in Vorstandsetagen nicht, wenn dort die Einsicht wächst, dass politische Prozesse schwieriger sind, dass in der Politik ein harter Interessenausgleich stattfi ndet und dass man dort Vieles berücksichtigen muss.
Zweitens. Ich habe auch erfahren, dass der Aufsichtsrat Sie einstimmig nominiert hat, Herr Wiesheu, und dass sich der Aufsichtsratsvorsitzende Müller positiv über Sie geäußert hat. Ich könnte auch nachvollziehen, dass Sie diese Option, dort tätig zu werden, gerne aufgegriffen haben, weil diese Aufgabe nach Jahren des Ministerdaseins und zu einer Zeit, wo es für die CSU sehr viel härter wird, nicht uninteressant ist.
Anmerken möchte ich auch, dass wir Ihnen keineswegs unterstellen wollen, dass Vorgänge nicht rechtmäßig gewesen wären. Es ist aber auch unser Interesse als Oppositionspartei, Klarheit und Transparenz über die ganzen Vorgänge zu haben. Sie wissen, dass der Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft auch von Ihren Parteifreunden sehr kritisch begleitet worden ist. Das ist heute schon angemerkt worden. Deshalb gilt für alle Politiker, die wechseln wollen, dass sie in der Tat rechtzeitig jede Interessenskollision ausschließen. Sie müssen Klarheit herstellen, dass sie nicht pro domo bereits für die neue Funktion reden und aufgrund der alten Funktion möglicherweise noch Vorteile akquirieren. Das gehört ausgeschlossen, und das verlangt auch die politische Hygiene. Das sei hier festgehalten.
Natürlich halten wir schon gerne daran fest, dass mit Ihrer Berufung auf Ihrer Seite die Unionskollegen aus der CDU mehr Probleme haben als unsere Seite. Deshalb müssen Sie die CDU noch mehr davon überzeugen, dass Sie der richtige Mann sind.
Von unserer Seite aus möchte ich darauf verweisen, was gestern in der Rede von Franz Maget sichtbar geworden ist. Nicht zuletzt war es eine CSU-Bundestagsabgeordnete, die darauf hingewiesen hat, dass es hier höchst erklärungsbedürftige Vorgänge im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen gegeben hat. Wir haben auch Daten, die Sie heute der Reihenfolge nach noch einmal dargestellt haben. Daher ist nachzufragen, ob das stimmt oder ob es nicht stimmt.
Der Abgeordnete Wiesheu kann natürlich nicht noch einmal für die Staatsregierung einen Bericht abgeben. Das müssen wir schon anmerken. Ich habe nichts dagegen, wenn der Amtsnachfolger ausdrücklich Stellung nimmt, denn ich meine, diese Klarheit muss auch im Protokoll festgehalten werden. Ich sehe jetzt aber auch keinen politischen Nutzen mehr, wenn wir über den heutigen Tag hinaus von Seiten der Staatsregierung weitere Erkenntnisse erwarten. Für unsere Fraktion kann ich sagen, dass wir Ihre Darstellung nachvollziehen werden. Ich weiß jetzt nicht, ob Minister Huber noch etwas sagen wird. Inhaltlich können wir diesen Punkt abschließen. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen, weil ich glaube, dass die Sache für uns erledigt ist, jedenfalls soweit sie für uns als Oppositionspartei im Landtag hier als erledigt erscheinen kann.
Selbst dem Abgeordneten Dr. Wiesheu wollen wir erst einmal Glauben schenken, wenn er so treuherzig hier vor uns am Podium steht. Sie haben uns aber oft genug an dieser Stelle nicht die Wahrheit gesagt, sondern genau das Gegenteil behauptet. Ich erinnere nur an die Aktienverkäufe bei Schneider usw.
Wir haben Zweifel am Zeitablauf, und zwar, wie wir meinen, durchaus berechtigte Zweifel. Herr Wiesheu, Sie wissen selbst, was Sie auf der Pressekonferenz am Sonntag, den 13. November, gesagt haben. Die Journalisten haben versucht, die Verbindung herzustellen zwischen Ihrem Abgang und den Wirrnissen bzw. dem Hin und Her des Ministerpräsidenten. Damals haben Sie gesagt, das steht schon lange fest, schon vor der Bundestagswahl kam Herr Mehdorn zu Ihnen und Sie haben den Ministerpräsidenten frühzeitig informiert. Allerdings klang das, was gestern und vorgestern bei dpa nachzulesen war, völlig anders.
Unseres Erachtens ist es wichtig, noch einmal nachzufragen, wie der Zeitablauf war, weil wir meinen, wesentliche Vertragsabschlüsse sind zu einem Zeitpunkt durchgeführt worden, zu dem Sie gewusst haben oder ziemlich sicher waren, dass Sie zur Bahn gehen. Auch die Koalitionsvereinbarungen haben zu eben diesem Zeitpunkt stattgefunden.
Uns geht es um eine grundsätzliche Sache. Wir möchten hinterfragen, ob ein solcher Seitenwechsel sein darf mit dem Insiderwissen, das Sie haben. Hier möchte ich Frau Kollegin Kronawitter persönlich ansprechen, weil sie oft in den Debatten anwesend war. Ich habe schon die Vermutung oder den Verdacht – oder das Bauchweh –, dass Herr Wiesheu mit diesem Insiderwissen endgültig schweren Schaden für die Bahn, den Bahnverkehr und die Bahnkunden in Bayern anrichtet, und damit meine ich nicht die DB AG, sondern den Bahnverkehr insgesamt.
Wenn ich von Insiderwissen spreche, erinnere ich Sie an einige unserer Anträge und den Verlauf der Debatten. Nehmen wir einmal die Debatte über den Verkehrsdurchführungsvertrag. Da hat es immer geheißen, Sie als Abgeordnete dürfen den Vertrag nicht haben, obwohl es dabei um eine mittlerweile wichtige Landesaufgabe geht, weil es Meistbegünstigungsklauseln und Konkurrenten der Bahn AG gibt, die das Teil auf keinen Fall in die Hände bekommen dürfen. Dazu kann man sagen, die eine Seite war die Bayerische Staatsregierung und die Bayerische Eisenbahngesellschaft, die andere Seite ist die DB AG, da kann Herr Wiesheu nicht viel verraten. Aber was wäre jetzt, wenn er zu einem Konkurrenten der Bahn gegangen wäre?
Ein ganz konkreter Fall, Herr Wiesheu. Es geht um Drucksache 14/8190, das SMA-Gutachten, das die Länder bei der Schweizer Gesellschaft SMA zur Ermittlung des Grundangebotes im Schienenpersonennahverkehr in Auftrag gegeben haben. Dieses Gutachten hätten wir als Landtagsabgeordnete gern gesehen. Es ist uns verweigert worden, auch von Ihnen, Herr Wiesheu, wobei Bayern einmal signalisiert hat, man würde es den Abgeordneten unter Umständen geben, aber die anderen Bundesländer wollten dies nicht. Es ist ganz klar gesagt worden, da sind wichtige Dinge drin, die keines der Bahnunternehmen erfahren darf, auch nicht die DB AG. Mit diesem Insiderwissen wechseln Sie die Seiten. Hier wollen wir grundsätzlich wissen – das fi ndet sich am Schluss unseres Antrags –, wie sich die Bayerische Staatsregierung bei solchen Interessenkollisionen verhält, wie sie handfest dokumentiert sind.
Ein letzter Satz: Wir halten den Antrag noch lange nicht für erledigt, weil es uns um die grundsätzliche Frage geht. Wir hätten gern den Bericht der Staatsregierung, und wir hätten auch gern, dass sich die Staatsregierung überhaupt einmal mit der Frage befasst; denn es kann sein, dass wir nach der Causa Wiesheu eine andere Causa – vielleicht auch die Causa Stoiber – haben. Ich denke, wir sollten eine grundsätzliche Regelung treffen, die ungesunde Interessenkollisionen verhindert.
Herr Präsident, Hohes Haus! Damit hier nicht irgendwelche Punkte stehen bleiben: Berechtigt dazu, über die Eckpunkte des Vertrags zu ver
handeln, ist ausschließlich der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Das ist Herr Müller. Mit Herrn Müller hat es ein einziges Gespräch gegeben am 10. November. Wir haben zwischenzeitlich ein paar Mal telefoniert, aber das war das erste und einzige Gespräch zu dem Thema. Das kann, wenn es am 10. November war, keine Rückwirkung haben bezüglich einer Befangenheit bei den Verhandlungen vom 25. Oktober – rein logisch. Da gibt es nichts zu deuteln.
Zum Insiderwissen. Der Verkehrsdurchführungsvertrag mit der DB AG ist der DB AG so gut bekannt wie mir. Das haben Sie gesagt, das ist richtig. Genauso ist es mit dem SMA-Gutachten, weil es sich um ein gemeinsames Gutachten der Bahn und der Länder handelt, und zwar zur Vorbereitung der ersten Revision mit einer Menge von Daten und Einzelheiten. Auch da kann ich kein Insiderwissen mitnehmen, unabhängig davon, dass ich, ehrlich gesagt, das Gutachten nicht gelesen habe.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Runge, zunächst will ich den Ausdruck „Causa Wiesheu“ zurückweisen. Für uns gibt es keine „Causa Wiesheu“; für uns gibt es einen Dr. Otto Wiesheu, der als Staatsminister im Freistaat Bayern einen Superjob für den Freistaat und die Wirtschaft im Freistaat gemacht hat und der in der neuen Funktion mit Sicherheit nicht zum Schaden, sondern zum Nutzen des Freistaates Bayern arbeiten wird.
Frau Kollegin Dr. Kronawitter, vielen Dank für die Anmerkung, dass ein Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik eigentlich nichts Außergewöhnliches in unserer Gesellschaft sein sollte. Wenn Sie sagen, beiden Bereichen würde es gut tun, wenn ein solcher Wechsel häufi ger stattfi nden würde, fi nden Sie meine Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ich will inhaltlich gar nicht groß auf den Antrag eingehen, weil er in der Zielrichtung nicht sachlich, sondern parteipolitisch motiviert ist. Es geht einfach darum, noch ein wenig nachzutreten, aber das werden Sie nicht schaffen, weil die Leistungsbilanz von Otto Wiesheu unbestritten ist, und zwar nicht nur im Freistaat Bayern, sondern in ganz Deutschland und weit darüber hinaus.
Herr Kollege Dr. Runge und Herr Kollege Dr. Magerl, ich will einen Punkt aufgreifen, bei dem ich mich bei Ihnen schon sehr gewundert habe. Sie unterstellen Otto Wiesheu, er könnte Wissen benutzt haben, um vielleicht das eine oder andere für die neue Funktion zu bewerkstelligen. Meine Damen und Herren, wer erlebt hat, wie Otto Wiesheu in den Jahren 2001 bis 2004 im Hinblick auf die
Rahmenvereinbarung und dem Verkehrsdurchführungsvertrag für den Freistaat Bayern gearbeitet und verhandelt hat, der wird schnell eines Besseren belehrt. Ich sichere Ihnen zu, wenn Sie die Unterlagen durchsehen, werden Sie merken, dass es in ganz Deutschland keinen Landeswirtschaftsminister gab, der ein härterer Verhandlungspartner für die Deutsche Bahn war als Otto Wiesheu.