Rahmenvereinbarung und dem Verkehrsdurchführungsvertrag für den Freistaat Bayern gearbeitet und verhandelt hat, der wird schnell eines Besseren belehrt. Ich sichere Ihnen zu, wenn Sie die Unterlagen durchsehen, werden Sie merken, dass es in ganz Deutschland keinen Landeswirtschaftsminister gab, der ein härterer Verhandlungspartner für die Deutsche Bahn war als Otto Wiesheu.
Wenn Sie sich die Verkehrsdurchführungsverträge ansehen, dann stellen Sie fest, dass dort für den Freistaat Bayern das Optimale herausgeholt worden ist.
Entschuldigung, Herr Dr. Magerl, nehmen Sie beispielsweise die Fahrzeugbeschaffung, die pönalen Tarife, den Bayerntakt, das Bayern-Single-Ticket und vieles andere mehr. Das alles wurde in den Verhandlungen von Otto Wiesheu für den Freistaat Bayern herausgeholt. Sehen Sie sich einmal die Verträge an, die die anderen 15 Bundesländer abgeschlossen haben. Unser Vertrag ist der beste Vertrag, den ein Bundesland mit der Bahn schließen konnte, und das ist das Verdienst von Dr. Otto Wiesheu und niemand anderem.
Herr Kollege Dr. Magerl, Sie waren derjenige, der im Wirtschaftsausschuss nicht müde geworden ist, bei mir einzufordern, dass wir endlich vorankommen. Ich habe Ihnen gesagt, die Verhandlungsposition von Otto Wiesheu soll nicht geschmälert werden, wir wollen die Verhandlungsposition stützen. Deshalb abschließend: Für mich ist der Dringlichkeitsantrag durch den Bericht von Dr. Otto Wiesheu hinfällig. Ich frage Sie, Frau Kollegin Bause: Sind Sie mit dem Bericht, den Dr. Otto Wiesheu hier gegeben hat, einverstanden?
Frau Kollegin Bause, Otto Wiesheu hat detailliert zu allen Fragen, die in Ihrem Dringlichkeitsantrag aufgeführt sind, Stellung genommen. Wenn Sie mit dieser Erklärung nicht zufrieden sind, plädiere ich dafür, dass Ihr Antrag vom Hohen Haus abgelehnt wird.
Ich habe keine weitere Wortmeldung vorliegen. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat erklärt, der Antrag wird aufrechterhalten. Also wird darüber abgestimmt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Markus Sackmann, Henning Kaul u. a. u. Frakt. (CSU) Stärkung der Kontrolle der Fleischindustrie (Drs. 15/4341)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Konsequenzen aus dem Fleischskandal (Drs. 15/4343)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Christa Naaß, Heidi Lück u. a. u. Frakt. (SPD) Fleischskandale – was tut die Staatsregierung? – Keine Privatisierung der Lebensmittelkontrolle! (Drs. 15/4344)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir bitte noch eine kurze Vorbemerkung zum Thema Fleisch als Lebensmittel. Warum wir heute darüber sprechen, liegt darin begründet, dass wir in einigen Bundesländern Deutschlands relativ große Mengen verdorbenen Fleisches in lebensmittelverarbeitenden Betrieben gefunden haben.
Ich habe ihn nicht getroffen, Herr Kollege. Der Gedanke, dass wir von diesem verdorbenen Fleisch über dessen Verarbeitung auch etwas in unseren Lebensmitteln haben könnten, erzeugt bei uns allen Ekel. Eigentlich ist Fleisch ein sehr hochwertiges Lebensmittel, und zwar nicht nur ernährungsphysiologisch, sondern es hat auch einen sehr hohen Genusswert.
(Karin Radermacher (SPD): Wo ist der Minister? Das ist doch sehr unglücklich, dass er nicht hier ist! – Gegenruf des Abgeordneten Adi Sprinkart (GRÜNE): Brauchen wir den? – Gegenruf der Abgeordneten Karin Radermacher (SPD): Ich fi nde, schon!)
Kollege Dr. Huber spricht weiter. Ob der Herr Minister im Augenblick anwesend ist, ist nicht maßgeblich. Die Anwesenheit des Ministers oder des Staatssekretärs ist aber erforderlich. Deshalb wird, bis der nächste Redner spricht, abgeklärt, ob der Herr Minister kommt.
Der Genusswert des Fleisches ist ein hohes Gut. Fleisch war auch immer deshalb ein rares Lebensmittel, weil seine Gewinnung mit der Tötung von Tieren zusammenhängt. Heute ist die Einstellung der Menschen zum Lebensmittel
Fleisch bzw. zur Wurst ganz anders geworden. Hauptsache viel und billig, Geiz ist geil, das ist in allen Bereichen zu merken, und das hat auch zu veränderten Kauf- und Verbrauchsgewohnheiten der Menschen geführt.
Die Vermarktung erfolgt heutzutage überwiegend durch Lebensmittelketten, sehr oft auch als SB-Ware in Theken, in denen frisch oder auch nicht frisch verpacktes Fleisch in Regalen liegt. Dieser Vermarktungsweg hat Konsequenzen für den gesamten Fleischhandel. Der Fleischhandel in Deutschland konzentriert sich auf wenige große Firmen. Es wird in großen Chargen über weite Strecken Fleisch transportiert. Die Herkunft der Produkte ist an der Ladentheke nicht mehr erkennbar. Die Aufkäufer sind interessiert daran, dass das auch künftig so bleibt, denn nur so kann man die verschiedenen Regionen Europas gegeneinander bieten lassen, um damit Profi t zu machen.
Es geht auch anders. In anderen Ländern Europas ist die regionale Herkunft noch immer ein Qualitätskriterium. In Kärnten beispielsweise verkaufen Kärtner Einzelhandelsketten Kärtner Fleisch an Kärtner Bürger. Die Bürger wollen das. Dieses Beispiel ist auf uns leider nicht übertragbar.
Wir wollen gemeinsam überlegen, wo die Ursachen liegen, Kollege Dr. Dürr. Den Vertrauensvorschuss, den die regionale Produktion hat, genießen derzeit auch die Metzgereibetriebe. Bei den Umfragen sagen viele Verbraucherinnen und Verbraucher: „Ich habe mit dem Lebensmittelskandal kein Problem, ich kaufe meine Produkte beim Metzger um die Ecke.“ Deshalb ist es für diese Bürgerinnen und Bürger kein Problem. Aber Vorsicht: Das darf zu keiner Ungerechtigkeit führen und auch nicht zu einer pauschalen Verurteilung von Großbetrieben. Es gibt viele große Betriebe, die sehr sauber arbeiten und die man nicht fälschlich bezichtigen darf. Trotzdem sollten aus den Erfahrungen der letzten Wochen Schlussfolgerungen gezogen werden. So darf nicht übersehen werden, dass wir gemeinsam, unter Einbeziehung der Bundes- und der Landesbehörden, in der Lebensmittelsicherheit einen Vorsprung im Hinblick auf die Produktion von industriellen Fleischwaren erzielen müssen. Hier geht es um sehr komplexe Vorgänge: Die Warenströme sind nur schwer nachzuvollziehen. Wir müssen deshalb versuchen, auf diese Bedingungen der Produktion einzugehen. Außerdem ist es schwierig, in so großen Firmen jemanden zu fi nden, der tatsächlich für Verfehlungen verantwortlich gemacht werden kann.
Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, über die bisherigen Erkenntnisse und über geeignete Verbesserungen bis Ende Januar 2006 zu berichten, und zwar nicht nur in pauschaler Weise. Beispielsweise interessiere ich mich für ganz bestimmte Aspekte. So überlege ich, wo die Zusammenarbeit der Bundes- und der Länderbehörden noch besser optimiert werden kann. Regierungen, Ministerien, Zollbehörden, Gewerbeaufsichtsämter, Veterinärämter und die Lebensmittelüberwachung sollten über ein gemeinsames Informationssystem verfügen, um den ver
In dieselbe Richtung geht die Forderung nach europaweit einheitlichen Warenbegleitpapieren, vor allem und gerade für die „K 3-Ware“. Eine europaweite einheitliche Kennzeichnung von K 3-Material ist notwendig. Ich habe bereits bei der letzten Plenarsitzung Vorschläge gemacht, wie dies mit Färbungen, Vergällungen oder speziellen Transportbehältern gemacht werden könnte.
Ich möchte eine verbesserte Koordination bei den Entscheidungen im konkreten Einzelfall, insbesondere bei Rückrufaktionen. Wir haben überregionale Strukturen, und wenn deutschlandweit eine Rückholaktion gestartet wird, kann das, wenn sie nicht berechtigt ist, zu gewaltigen Schadenersatzklagen führen. Hier liegt ein klassisches Spannungsfeld zwischen dem Verbraucherschutz auf der einen und dem Datenschutz auf der anderen Seite vor. Von dieser Seite des Hauses werden mir immer größere Forderungen nach Datenschutz und Persönlichkeitsschutz entgegengebracht. In dieser Frage bin ich der Auffassung, dass Transparenz bei den Lebensmitteln vor Datenschutz steht.
Die Sicherheit der Lebensmittel geht dem potenziellen Prozessrisiko vor. Wir sollten die Staatsregierung deshalb auffordern, zu prüfen, inwieweit es Möglichkeiten zur Nennung und zur Veröffentlichung von Betrieben gibt, die nachweislich gegen geltende Vorschriften verstoßen haben. Das ist aber rechtlich hoch gefährlich. Als Tierarzt traue ich mich nicht, in diesem schwierigen Rechtsbereich eine verbindliche Formulierung vorzugeben. Darüber sollten sich die Juristen Gedanken machen. Ich erwarte einen Bericht der Staatsregierung dazu.
An dieser Stelle ist mir noch ein weiterer Punkt besonders wichtig. Es ist zu prüfen, inwieweit eine Anzeige- und Meldepfl icht für offenkundig verdorbenes Fleisch eingeführt werden kann. Folgendes Beispiel: Jemand verkauft zwei Tonnen bereits riechenden und schmierigen Materials. Derjenige, der das verkauft, muss zwangsweise über die Beschaffung der Ware informiert sein. Wenn derjenige, der das Material eigentlich kaufen will, dies bemerkt und die Ware zurückweist, dann fährt der Verkäufer zum nächsten Käufer und versucht, das Material dort loszuwerden. So etwas darf auf keinen Fall passieren. Wenn die Information vorhanden ist, dass jemand versucht, Fleisch, welches nicht mehr lebensmitteltauglich ist, im Verkehr zu halten, dann muss das gemeldet werden. Nur so können wir den Warenstrom unterbrechen. Verdorbenes Fleisch darf nur eine Destination haben, und zwar die Tierkörperbeseitigungsanstalt.
Letzter Punkt: Ich schlage dringend eine Überprüfung der einschlägigen Straf- und Bußgeldandrohungen vor. Wer seine Hühner nicht anständig einsperrt, wer eine Semmel mit einem Gefl ügelfl eischteil vom Flughafen Hongkong nach Deutschland einführt, der wird mit 25 000 Euro Strafe bedroht. Die Strafandrohungen für Deklarationsbetrug auf dem Fleischsektor liegen derzeit bei 10 000 Euro. Hier muss dringend nachgelegt werden. Nur empfi ndliche
Strafen und der Entzug der Betriebserlaubnis können dazu beitragen, hier tatsächlich Abhilfe zu schaffen.
Nun zu den Anträgen der GRÜNEN und der SPD. Beide Fraktionen sitzen dem Missverständnis auf, dass die Lebensmittelsicherheit direkt proportional zur Anzahl der Prüfer ist.
Wir brauchen nicht mehr Kontrolleure, sondern eine effi ziente, risikoorientierte, vernetzte Überwachung für die komplizierten Warenströme in der Lebensmittelindustrie.
Ihre Aufforderung im ersten Spiegelstrich, die Staatsregierung möge den Sinn der Verbraucher in Bayern für Bioprodukte schärfen, hat mich verwundert, Ich bin zwar auch ein Freund der biologischen Produktion. Aber wer glaubt, Verbrechen in der Lebensmittelproduktion mit einer Schwerpunktsetzung auf biologische Produktion bekämpfen zu können, irrt. In allen Produktionsarten, ob biologisch oder konventionell, gibt es Kriminelle. Verbrauchersicherheit hat mit der reinen biologischen Erzeugung nichts zu tun.
Ihre Forderung nach einem Verbraucherinformationsgesetz auf Landesebene halte ich für verfehlt. Das ist eine Angelegenheit des Bundes.
In welcher Form private Sachverständige beim Handling dieser schwierigen Vorgänge in der Lebensmittelindustrie tatsächlich einen Vorteil bringen, darüber sollten wir im Ausschuss diskutieren. Eine pauschale Ablehnung, wie es in Ihrem Antrag gefordert wird, geht zu weit.
Die gesetzliche Verankerung von Warenfl usskontrollen für K 3-Material ist in meinen Augen nicht notwendig. Wir brauchen aber dringend eine Verordnung zur Kennzeichnung bzw. Untauglichmachung von K 3-Material. Der Herr Minister hat angeführt, dass dazu Gespräche stattgefunden haben. Vielleicht hören wir heute schon erste Ergebnisse, was dabei herausgekommen ist.
ich bin sofort zu Ende, Frau Präsidentin – die Lebensmittelsicherheit tatsächlich erhöht. Die Kriminalpolizei kann bei gegebenem Anlass einen Hinweis vertraulich behandeln.
Der größte Teil Ihrer Forderungen in den Anträgen ist nicht zielführend. Wir werden die Anträge der GRÜNEN und der SPD deshalb ablehnen. Wir empfehlen Ihnen aber, den Antrag der CSU zu unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht mehr Bürokratie und Kontrolle brauchen, sondern eine moderne, risikoorientierte, effektive, vernetzte Überwachung der Fleischproduktion, damit wir den neuen Gegebenheiten der industriellen Fleischverarbeitung gerecht werden können und um die Kontrollsicherheit zu erhöhen.