Erstmals gibt es landesweit für Tagespfl egeangebote und für Tagespfl egestrukturen eine staatliche Förderung. Es ist auch ein wichtiger Auftrag für uns, die Qualität der Tagespfl ege weiter zu verbessern und hier fl exible und familien
Das neue Gesetz bedeutet eine weitere Stärkung der Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung in Bayern. Ich möchte noch einmal betonen, dass nicht das neue Kindertagesstättengesetz Anlass für die Erhöhung der Elternbeiträge, die Frau Dr. Strohmayr angesprochen hat, in den Kindergärten ist, sondern dass dies die Träger zum Anlass nehmen. Dies ist der Unterschied.
Die soziale Staffelung ist weiterhin gegeben. Das heißt, sozial schwache Familien werden unterstützt. Es ist auch weiterhin so, dass hier soziale Staffelungen vorgenommen werden und dass die Eltern einen Antrag auf Übernahme der Beiträge beim Jugendamt stellen können.
Ich glaube, meine Ausführungen haben gezeigt, dass wir mit dem Ausbau der Kinderbetreuung richtig liegen
und dass das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ein leistungsfähiges, bedarfsgerechtes und qualitatives System der Kinderbetreuung in Bayern ist, das wir natürlich weiterentwickeln wollen. Wir wollen in Bayern eine verlässliche, nachhaltige und vielseitige Familienpolitik. Wir wollen weiterhin in die Zukunft unserer Kinder investieren.
Herr Präsident, Hohes Haus! Zur Erinnerung: Am Ende der letzten Legislaturperiode, Herr Kollege, hat die Mehrheitsfraktion in diesem Haus endlich ihren jahrelangen Widerstand aufgegeben. Wir konnten endlich die Kinderrechte in die Bayerische Verfassung aufnehmen.
Ich denke, es war längst an der Zeit, dass im Jahre 2003 der Anspruch von Kindern auf die Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsvollen Persönlichkeiten auch Verfassungsrang in Bayern bekam. Aber, Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich niemandem geholfen, wenn die Verfassungswirklichkeit nicht mit der Lebenswirklichkeit übereinstimmt.
Wir müssen leider feststellen, dass es auch zwei Jahre nach der Verfassungsänderung noch immer keine entscheidenden Verbesserungen bei der Umsetzung und Ausgestaltung der Kinderrechte gibt.
Bundesweit konnten wir unter der Regierung von Gerhard Schröder das Recht auf gewaltfreie Erziehung durchsetzen, wohlgemerkt gegen den Widerstand der CSUStaatsregierung in Bayern, die im Bundesrat dagegengestimmt hat.
Bis heute lehnen Sie ab, was in unserer Gesellschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein muss. Prügel, Schläge gegen Kinder sind keine Erziehungsmethode, sondern ein Straftatbestand.
Zu den wichtigsten Punkten in der UN-Kinderrechtskonvention zählt auch die Beteiligung von Kindern an den demokratischen Entscheidungsprozessen. Wir haben es heute schon öfter gehört, in Sonntagsreden und in Grußworten heißt es immer so wunderschön: „Kinder sind unsere Zukunft“. Ich kann nur sagen, richtig ist das schon, Herr Kollege, aber warum sind junge Menschen dann diejenige Bevölkerungsgruppe, der am wenigsten eigene Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung ihrer Zukunft zugestanden werden?
Ich meine, je eher Kinder und Jugendliche sich aktiv beteiligen können, umso schneller entwickeln sie ein solides demokratisches Grundverständnis.
(Beifall bei der SPD – Thomas Kreuzer (CSU): Sie haben doch in Berlin die Kinder belastet bis zum Gehtnichtmehr!)
Wir möchten seit Jahren, dass das kommunale Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird. Und im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass Jugendliche ihre Interessen selbst am besten vertreten können. Kinder und Jugendliche, die sich engagieren und Verantwortung übernehmen wollen, müssen gefördert und gestützt werden. Aber im Gegensatz dazu ist die CSU-Staatsregierung dabei, die Arbeit des Bayerischen Jugendrings bis hinunter zu den Kreisjugendringen kaputtzusparen.
Ein Beispiel bei mir aus dem Landkreis Ebersberg: Der Kreisjugendring kann im nächsten Jahr kaum mehr Fortbildungen für die ehrenamtlich Aktiven in den Jugendzentren durchführen,
weil Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Mehrheitsfraktion, die entsprechenden Fördermittel zusammengestrichen haben. Wir haben es Gott sei Dank geschafft, dass wir im Kreistag eine parteiübergreifende Mehrheit bekommen haben, damit wenigstens noch ein bisschen
was an Fördermitteln fl ießt und das damit ausgeglichen werden kann. Es kann doch nicht sein, dass man das auf die Kommunen verlagert.
Zu den Koalitionsvereinbarungen hat meine Kollegin Werner-Muggendorfer schon etwas gesagt. Auch zur Bildung ist schon einiges gesagt worden. Die Chancengleichheit in der Bildung leidet in Bayern wie in keinem anderen Bundesland. Anstatt gegenzusteuern verschärfen Sie die Probleme noch mit Büchergeld und Studiengebühren.
Und Sie versäumen es, den einzigen positiven Aspekt der zurückgehenden Geburtenzahlen zu nutzen. Es wird nämlich von Ihrer Seite nicht diskutiert über kleinere Gruppen in den Kindertagesstätten,
über kleinere Klassen in den Schulen. Für Sie ist das vielmehr ein willkommenes Einfallstor, um zu sparen.
(Beifall der Abgeordneten Johanna Werner-Mug- gendorfer (SPD) – Joachim Unterländer (CSU): Das stimmt doch nicht!)
Schule und Kinderbetreuung sind kein Feld, meine Kollegen und Kolleginnen von der rechten Seite, auf dem der Herr Ministerpräsident seine Sparwut austoben kann.
Kolleginnen und Kollegen, es wäre noch sehr viel zu sagen zur Lebenswirklichkeit der Kinder in Bayern. Ich hoffe, dass die Enquete-Kommission „Jung sein in Bayern“ uns neue Impulse gibt. Vielleicht lassen sich die Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsfraktion vom Geist der Großen Koalition in Berlin anstecken. Denn da haben Sie den Passagen zur Kinder- und Jugendpolitik zugestimmt, auch wenn einige dabei – der Herr Ministerpräsident ist nicht da – ausgesprochene Fluchtrefl exe entwickelt haben.
Ich appelliere an Sie: Geben Sie Ihre Blockadepolitik auf zum Wohle unserer Kinder, zum Wohle unserer Zukunft.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherlich, beim Thema Familienpolitik, Familienförderung gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die uns einen, wo wir von der Grundsatzausrichtung in die gleiche Richtung marschieren würden.
Es gibt aber auch Trennendes, gerade wenn wir von der Finanzierbarkeit von Maßnahmen reden. Frau Kollegin, die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen bemisst sich nicht an der Grenze Bayerns, sondern wenn wir über den internationalen Wettbewerb in der Bildungspolitik sprechen, dann machen sich die Grenzen halt nicht an Bayern fest, sondern da reden wir über den internationalen Wettbewerb.