Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Neuwahl und Wiederwahl von je zwei berufsrichterlichen Mitgliedern
Mit Schreiben vom 23. Januar 2006 hat der Ministerpräsident mitgeteilt, dass der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München, Dr. Gustav Lichtenberger, ab 1. März aus seinem Amt als Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ausscheidet. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs schlägt als Nachfolger zur Neuwahl als berufsrichterliches Mitglied Herrn Michael Lorbacher, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München, vor.
Mit Ablauf des 28. Februar 2006 tritt Frau Dagmar Schuchardt, Präsidentin des Landgerichts NürnbergFürth in den Ruhestand. Als Nachfolger zur Neuwahl als berufsrichterliches Mitglied wird Herr Prof. Dr. Karl Thiere, Präsident des Landgerichts Memmingen, vorgeschlagen.
Ferner hat der Ministerpräsident mitgeteilt, dass am 19. Februar 2006 die Amtszeit von Frau Constanze Angerer, Präsidentin des Landgerichts München I, und von Herrn Michael Happ, Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, endet. Es wird vorgeschlagen, Frau Constanze Angerer und Herrn Michael Happ als berufsrichterliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wiederzuwählen. Die Richter-Wahl-Kommission hat am 8. Februar 2006 den Vorschlägen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, diese Wahlvorschläge anzunehmen. Die Vorgeschlagenen sind bereit, im Falle ihrer Wahl das Amt anzunehmen.
Wir kommen damit zu den Wahlen, die im Einvernehmen aller Fraktionen in einem Wahlgang durchgeführt werden. An Ihrem Platz fi nden Sie vier Stimmzettel in verschiedenen Farben vor, auf denen die vorgeschlagenen Kandidaten aufgeführt sind; außerdem ist die in Ihrer Stimmkartentasche enthaltene gelbe Namenskarte für diesen Wahlgang zu verwenden. Urnen für die Namenskarten und für die Stimmzettel befi nden sich auf beiden Seiten des Sitzungssaals im Bereich der Eingangstüren sowie auf dem Stenografentisch. Ich bitte, sowohl die Namenskarte als auch die Stimmzettel nicht selbst in die Urnen einzuwerfen, sondern diese den hierfür bereitstehenden Schriftführern und Mitarbeitern des Landtagsamts auszuhändigen. Nur so kann der ordnungsgemäße Ablauf des Wahlvorgangs sichergestellt werden.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die abgestimmt haben, die draußen stehenden Kollegen zu bitten, zur Wahl hereinzukommen. Ich habe gerade gehört, dass das im Haus nicht durchgegeben wurde. – Mir wurde gerade gesagt, es wurde doch durchgegeben. Wir machen das so: Ich lasse für die Abstimmung etwas länger Zeit. Zwei Minuten länger; dann können alle zur Abstimmung
kommen. – Eine Mittagspause fi ndet nicht statt. Wir fahren nach der Abstimmung in der Tagesordnung fort.
Kolleginnen und Kollegen, der Wahlgang ist beendet. Die Ergebnisse werden außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Wir fahren in der Zwischenzeit in der Tagesordnung fort. Ich darf bitten, die Plätze wieder einzunehmen.
Bitte die Plätze einnehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass wir jetzt Tagsordnungspunkt 8 behandeln.
Antrag der Abg. Gudrun Peters, Dr. Hildegard Kronawitter, Dr. Thomas Beyer u. a (SPD) Gewährung einer Winterdienstpauschale (Drs. 15/4185)
Änderungsantrag der Abg. Thomas Kreuzer, Herbert Ettengruber, Helmut Brunner u. a. (CSU) zum Antrag 15/4185 der Abg. Peters u. a. (SPD) Gewährung einer Winterdienstpauschale (Drs. 15/4771)
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurden 15 Minuten Redezeit pro Fraktion vereinbart. Für die SPD hat sich Frau Kollegin Peters gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Es macht fast den Eindruck, als hätten wir hellseherische Kräfte, weil wir diesen Antrag erneut angebracht haben. Wir haben bereits im letzten Jahr die Winterdienstpauschale beantragt, damals wurde sie allerdings abgelehnt. Ich darf ganz kurz die Gründe darstellen, warum ich diesen Antrag in diesem Jahr erneut gestellt habe. Nach der Ablehnung im letzten Jahr wurde in der Verbandszeitung der Kommunen eine parlamentarische Initiative der CSU-Kollegen angekündigt. Nachdem diese aber nicht kam, habe ich das für die CSU übernommen.
Das machen wir doch gerade. Die Argumentation in diesem Hause war stets die, dass die Streichung der Winterpauschale mit den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen sei. Außerdem habe der Bayerische Oberste Rechnungshof festgestellt, dass es sich um einen Bagatellzuschuss handle. Kolleginnen und Kollegen, es ist
richtig, es war eine Bagatelle, aber eine Bagatelle des Zuschusses, nicht eine Bagatelle der Kosten.
Ich darf Ihnen hierzu ein paar Beispiele nennen. Der Bürgermeister der Gemeinde Bernried, Herr Eugen Gegenfurtner, – –
Bei den Kolleginnen und Kollegen, die hier reden, hat es offenbar nicht geschneit, die brauchen deshalb nicht aufzupassen.
Es wäre wirklich gut, wenn wir uns alle vornehmen würden, etwas ruhiger zu sein. Wer etwas besprechen möchte, der möge doch bitte nach draußen gehen. Ich darf auch daran erinnern, dass unsere Sitzungen übertragen werden. Bitte schön, Frau Kollegin.
Für den Winterdienst hat man in Bernried im Winter 2004/2005 67 641 Euro ausgegeben. Der Winter hatte höhere Schneelagen als sonst. Im Winter 2005/2006 wurden einschließlich Januar, also noch vor der Schneekatastrophe im Februar, bereits 105 276 Euro ausgegeben. Das entspricht einer Verdoppelung der Kosten, und das, wie gesagt, ohne die Kosten für die Schneekatastrophe. Ich kann Ihnen weitere Zahlen nicht ersparen. Der Bürgermeister hat die Kosten auf den Straßenunterhalt pro Kilometer ausgerechnet. Danach waren es im Jahr 2002 noch 1130 Euro, im Jahr 2003 1002 Euro. Es wurde also bereits weniger. Ganz wenig war es im Jahr 2004, nach der Wahl: 747 Euro waren es da gerade noch. Im Jahr 2005 waren es 818 Euro. So viel zu den Zahlen. Ich nenne sie, weil der Staatssekretär in der Mündlichen Anfrage zu mir gesagt hat: Wir haben doch schon wieder draufgesattelt. – Wenn man ganz unten im Keller angekommen ist, Kolleginnen und Kollegen, dann kann man nur noch nach oben steigen.
Der Landkreis Passau hat im Winter 2004/2005 1,5 Millionen Euro für den Winterdienst ausgegeben. Im Winter 2005/2006 sind wir jetzt bei rund 1,6 Millionen Euro für den Winterdienst. Die Stadt Deggendorf hat im Winter 2004/2005 1,12 Millionen Euro ausgegeben. Bis jetzt, im Winter 2005/2006, hat die Stadt Deggendorf – ohne die Schneekatastrophe – 820 000 Euro bezahlt. Nachdem Sie alle die Bilder gesehen haben, können Sie sich sicherlich vorstellen, dass sich die Ausgaben in Deggendorf wahrscheinlich verdoppeln werden. So viel zu den Zahlen.
Es kann nicht sein, dass unterschiedliche geographische, klimatische Verhältnisse, die es im Lande gibt – ob die Kommunen nun am Alpenrand, im Bayerischen Wald oder im Oberpfälzer Wald liegen – in München nicht wahrgenommen werden.
Ich kann die Aussage des Sprechers der Bürgermeister des Landkreises Freyung-Grafenau, Lenz, nur unterstreichen, der gesagt hat, in Bayern solle der interkommunale Finanzausgleich annähernd gleiche Lebensverhältnisse schaffen. Aber dies ist schiefgegangen. So war zu lesen.
Dieser Bürgermeister-Sprecher hat Recht, denn den unterschiedlichen Schneelagen ist in diesem Fall Rechnung zu tragen. Aber ich frage Sie: Muss es wirklich erst zur Katastrophe kommen, damit man unterschiedliche Verhältnisse wahrnimmt? In der Antwort auf meine Mündliche Anfrage vom 30. November 2005, in der ich dargestellt habe, dass der vergangene Winter mit Schneehöhen bis zu 1,70 Meter sehr schneereich war, und angefragt habe, ob es denn dafür nicht zusätzlicher Mittel bedürfe, hieß es, dass der kommunale Finanzausgleich im Vergleich zu 2004 um 8,9 % angehoben worden sei. Auf den Hinweis, Kollege Brunner habe die für den Straßenunterhalt zur Verfügung gestellten 2,4 Millionen Euro als lächerlich bezeichnet , bekam ich zur Antwort, 2,4 Millionen Euro seien für den Straßenunterhalt ein Batzen Geld.
Die Beurteilung, welch Bätzelchen diese 2,4 Millionen Euro sind, überlasse ich Ihnen anhand der Zahlen, die ich dargestellt habe.
Es braucht 2,5 Meter Schnee, eingebrochene Hallen usw., damit sich der Landtag mit diesem Thema befasst, und so weit sind wir jetzt. Sie haben jetzt zu unserem Antrag einen Änderungsantrag vorgelegt, den ich kurz darstellen möchte – Sie haben ihn auf Ihren Plätzen vorliegen:
Der Bayerische Landtag lehnt die Wiedereinführung der Winterdienstpauschale nach dem alten Modell ab, da damit kein gerechter Ausgleich unter den betroffenen Gemeinden erzielt werden kann.
Der Landtag ist der Auffassung, dass besonders durch den Winterdienst belastete Gemeinden und Landkreise durch staatliche Zuwendungen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs entlastet werden müssen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, in den Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden entsprechende Regelungen zu fi nden, die einen gerechten Ausgleich ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wir möchten in der dritten Zeile Ihres Vorschlags folgende Worte einfügen: „Die dazu notwendigen Mittel müssen zusätzlich in den Finanzausgleich eingestellt werden.“ Sie alle wissen, der kommunale Finanzausgleich ist mit den Spitzenverbänden ausgehandelt. Das heißt, um hier eine Zustimmung zu erreichen, brauchen wir zusätzliche Mittel, sonst zielt dieser Antrag ins Leere.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Einschub; denn in diesem Fall kann es keine Kostenneutralität geben, weil der Finanzausgleich ausgehandelt wurde.
Zur Frage, warum es unbedingt notwendig ist, diese Finanzmittel festzulegen, darf ich Ihnen ein weiteres Beispiel nennen: Nach einem Artikel einer heutigen Zeitung aus dem Landkreis Freyung-Grafenau antwortet ein Landrat auf die Frage, was denn von der angekündigten Soforthilfe der Staatsregierung zu erwarten sei, die Erwartungen, die durch den Besuch der Kabinettsmitglieder am Samstag geweckt worden seien, hätten sich nicht erfüllt. Wer nur ein bisserl genauer hinschaut, stellt fest, dass sich das Sofortpaket als ziemlich hohl erweist.