Zweitens dürfte inzwischen auch bei der Opposition die Erkenntnis angekommen sein, dass stattdessen Haushaltskonsolidierung durch Kürzung der Staatsausgaben höhere Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts zur Folge hat.
Außerdem bitte ich zu bedenken: Eine hoffentlich bald anhaltende positive wirtschaftliche Entwicklung macht – das sage ich mit sehr großem Ernst – eine sparsame Haushaltspolitik und strikte Haushaltsdisziplin nicht obsolet. Ich bin der Meinung, beides muss Hand in Hand gehen.
Die Aufstellung dieses Nachtragshaushalts war vor dem Hintergrund der nach wie vor schwierigen Einnahmesituation und insbesondere auch unter dem zeitlichen Aspekt nicht einfach. Einmal mussten die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2005 als unabdingbare Grundlage für die Aufstellung des Nachtragshaushalts abgewartet werden. Zum zweiten war die besondere Situation zu berücksichtigen, die wir im Herbst des vergangenen Jahres aufgrund der Wahlen zum Bundestag und der Bildung einer neuen Bundesregierung hatten.
Wie Sie alle wissen, haben die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Länderhaushalte. Erst nach Abschluss des Koalitionsvertrags „lagen die Karten vollends auf dem Tisch“, um die haushaltsmäßigen Auswirkungen für den Freistaat Bayern im Jahre 2006 seriös abschätzen zu können. Somit konnte das Kabinett den Entwurf des Nachtragshaushalts erst am 8. Februar 2006 beschließen.
Ich danke deshalb der Bayerischen Staatsregierung, vor allem Herrn Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz besonders herzlich für die Vorlage des Entwurfs des Nachtragshaushalts 2006 in der von ihm vorgelegten Form.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse der Steuerschätzung, die Maßnahmen des Koalitionsvertrags und die Mehrausgaben im Ländervergleich – das wurde bereits erwähnt – bescheren uns für 2006 per Saldo eine Deckungslücke von mehr als 800 Millionen Euro. Der Herr Finanzminister hat ja schon im Einzelnen dargelegt, wie im Entwurf des Nachtragshaushalts diese Lücke seriös und sinnvoll geschlossen werden soll. Ich bin überzeugt, dass die Vorschläge der Staatsregierung ein ausgewogenes Konzept darstellen. Auch die Damen und Herren der Opposition sollten dies ruhig einmal zugeben oder zumindest darüber nachdenken. Es ist klar, dass wir dabei nicht ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen auskommen. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eingehend mit den Vorschlägen der Staatsregierung auseinander gesetzt.
Ich meine, dass sich die Einsparungen von insgesamt 90 Millionen Euro im Nachtragshaushalt in einem vertretbaren Rahmen bewegen. Das hat vorhin Ihren Widerspruch herausgefordert, Herr Dr. Kaiser. Vor allem begrüße ich, dass nicht der Rasenmäher angelegt wurde, sondern die Einsparungen vernünftig auf die Ressorts verteilt wurden.
Das werde ich noch sagen; warten Sie erst mal ab. Ich kann zwar schnell reden, aber nicht so schnell, wie Sie Fragen stellen, Herr Kollege.
Besonders hervorheben möchte ich, dass es uns auch im Nachtragshaushalt 2006 gelingt, die Schwerpunkte unserer Politik – da sind wir vielleicht gar nicht so weit auseinander, es sind nämlich Bildung, Wissenschaft und innere Sicherheit – gezielt auszubauen. Und dies, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, gelingt uns nur, weil unsere Haushaltspolitik schon seit Jahren langfristig und seriös angelegt und auf Konsolidierung ausgerichtet ist.
Haben Sie mir das gewünscht, Frau Tolle? Dann gebe ich Ihnen das gerne zurück. Auch Ihnen alles Gute!
Neben den Schwerpunkten, die Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser bereits erwähnt hat, möchte ich besonders betonen, dass die Schulen und Hochschulen, die Familien und die Kinderbetreuung, die innere Sicherheit und die Kommunen von den Einsparungen ausgenommen sind, zum Teil sogar überproportional wachsen, wie der Finanzminister dargelegt hat, und dass die Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft absehbar nicht dazu führen, dass EU-Mittel verloren gehen.
Die CSU-Landtagsfraktion hat in Wildbad Kreuth außerdem beschlossen, im Bereich der Sportförderung den Ansatz für die Vereinspauschale um rund 4,6 Millionen Euro auf knapp 17 Millionen Euro zu erhöhen. Damit können wir das bisherige Förderniveau für den Übungsbetrieb der Sportvereine aufrecht erhalten – ein Anliegen vieler Mitglieder in diesem Hohen Hause – und zusätzlich bei der Umstellung auf die Vereinspauschale Härten vermeiden.
Besonders begrüßen wir, dass im Bereich der Abwasserentsorgung für die Förderung von Kleinkläranlagen ein um 5 Millionen Euro erhöhter Ansatz im Haushalt des Umweltministers bereitgestellt wird.
Dies ist zusammen mit den Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs, zu denen im Anschluss Frau Kollegin Görlitz im Einzelnen noch Stellung nehmen wird, ein wichtiges Signal gerade für den ländlichen Raum, da vor allem dort noch Bedarf für die Förderung von Abwasserentsorgungsmaßnahmen besteht.
Neben den Schwerpunkten Bildung und Wissenschaft möchte ich herausstellen, dass wir – aufgrund unserer nachhaltigen Haushaltspolitik – ausreichend Spielraum haben für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Das sind Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die uns allen zugute kommen, insbesondere unseren Kindern und Enkelkindern, die in einer möglichst intakten Natur aufwachsen sollen. So belaufen sich die Gesamtausgaben für den Umweltschutz – über sämtliche Einzelpläne hinweg – im Jahre 2006 auf rund 817 Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, an dieser exemplarischen Aufzählung wird deutlich, warum wir an unserer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik und am Ziel ausgeglichener Haushalte ab dem Jahr 2006 festhalten.
Ich wiederhole: Der ausgeglichene Haushalt ohne Neuverschuldung ist kein Selbstzweck. Er steht vielmehr in erster Linie im Zeichen der Generationengerechtigkeit. Jeder Euro, den wir mehr in die Verschuldung gehen, erhöht die Zinslast für die nachfolgenden Generationen. Mit steigender Zinslast – da sind wir uns vielleicht einig, Herr Dr. Kaiser – schränken sich die Spielräume im Haushalt für Investitionen, Bildung und Forschung, Familie weiter ein. Es wäre kurzsichtig und im Ergebnis verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns in der Haushaltpolitik lediglich von den gegenwärtigen Bedürfnissen leiten ließen. Wir müssen auch die künftige Entwicklung im Blick behalten. Wir können nicht länger auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben und müssen deshalb die Ausgaben des Staates in ihrem Umfang durch die Höhe der Einnahmen begrenzen. Ich habe das bereits erwähnt; man kann es gar nicht oft genug wiederholen.
Nur aufgrund unserer nachhaltigen Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte haben wir schon jetzt deutlich mehr Spielräume – der Herr Minister hat das mit seinen Zahlen klar gemacht; vielleicht denken Sie auch darüber einmal nach, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition – als andere Länder oder der Bund. Das sind Spielräume – da sind wir uns möglicherweise in diesem Hohen Hause auch einig –, die wir in Zukunft vermehrt wieder für Investitionen nutzen müssen. Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mir dieses Thema ganz besonders am Herzen liegt. Dabei kann es aber nicht mehr nur um Neubaumaßnahmen gehen, nein, dringender Bedarf besteht bei der Bestandserhaltung der staatlichen Liegenschaften, insbesondere bei Staatsstraßen und Brücken. Wenn wir nicht in den nächsten Jahren beginnen etwas zu tun, werden die Schäden immens sein.
Auf der Basis des ORH-Berichts 2004 hat der Haushaltsausschuss am 22. Februar 2006 einen Beschluss gefasst, in dem die Staatsregierung ersucht wird, „in den anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2007/2008 der Bestandserhaltung von Staatsstraßen und Brücken, insbesondere wegen Zustandsniveaus besondere Priorität einzuräumen und bedarfsgerecht einzusetzen“. Im Gegensatz zu der Meinung der GRÜNEN, die damals sagten: keine Neubaumaßnahmen im Straßenbau, haben wir – SPD und CSU – uns dafür eingesetzt, im Rahmen der Infrastruktur auch Neubaumaßnahmen durchzuführen. Hier haben die GRÜNEN allerdings fast einen
Paradigmenwechsel vorgenommen, da sie noch vor wenigen Jahren ausnahmslos jedes Straßenbauvorhaben rundweg abgelehnt haben.
Ich kann Ihnen versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich mich persönlich nachdrücklich dafür einsetzen werde, dass künftige Privatisierungserlöse nicht mehr für konsumtive Ausgaben, sondern entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben für Investitionen in staatlichen Liegenschaften verwendet werden. Ich glaube, auch darüber besteht durchaus Konsens in diesem Hohen Hause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Notwendigkeit, künftig eine klare Priorität auf Maßnahmen zur Bestandserhaltung zu setzen, ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir nicht aufhören dürfen, unsere bestehenden Strukturen zu hinterfragen. Wir müssen den strukturellen Reformbedarf im Haushalt erkennen. Unsere Haushalts- und Finanzpolitik darf nicht auf das Hier und Jetzt beschränkt bleiben, sondern muss intelligent und zukunftsgerichtet ausgestaltet sein. Deshalb, Herr Dr. Kaiser – jetzt komme ich zum Thema Zukunftskommission – ist es mir ein persönliches Anliegen, dass die „Zukunftskommission moderner Staatshaushalt“ aus Vertretern der Staatsregierung und der Fraktion, die sich in Kürze konstituieren wird, ihre Arbeit aufnimmt. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass sich die Zukunftskommission großen Herausforderungen stellen muss.
Erstens muss es unser Ziel sein, das Verhältnis zwischen Eigenverantwortung und öffentlich fi nanzierten Leistungen neu einzustellen. Der Staat wird dort nicht gebraucht, wo der Einzelne und die Gesellschaft selbst zurechtkommen.
Drittens. Der Staat muss die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art und Umfang möglichst effektiv ausgestalten und organisieren. Das heißt, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln muss das bestmögliche Ergebnis erreicht werden können. Dazu müssen wir unsere Schwerpunkte und Prioritäten klar defi nieren. Dies hat aber die Konsequenz, dass es auch nachrangige Ziele, Vorgaben und Maßnahmen geben muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch einige Worte zum Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2006 sagen. Er enthält in zwei Punkten Regelungen, die über das sonst Übliche hinausgehen.
Zum einen enthält der Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes die gesetzliche Grundlage zur Errichtung des Staatsbetriebs „Immobilien Freistaat Bayern“. Darin wird das Immobilienmanagement des Freistaats Bayern ressortübergreifend zusammengefasst. Das ist eine Maßnahme, die ich immer nachhaltig unterstützt habe und die nach meiner Auffassung unabdingbar ist, um ein effektiveres Portfoliomanagement und eine noch wirtschaftlichere Nutzung der staatseigenen Liegenschaften zu realisieren.
Zum zweiten ist im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform wegen der gewachsenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten auch über die Bewertung der Leitungsfunktionen der Landesämter und einiger Mittelbehörden neu zu entscheiden. Dabei sind einige Hebungen im Bereich der Besoldungsordnung B eingeschlossen, die aber insgesamt kostenneutral sind bzw. sogar zu Einsparungen führen.
Ganz besonders begrüße ich aber, dass auch Hebungen im Bereich der Besoldungsordnung A vorgesehen sind. Hintergrund ist hier, dass von den durch die Verwaltungsreform erzielten Einsparungen für leistungsorientierte bessere Bezahlung 25 % reinvestiert werden sollen. In der Anfangsphase soll diese Reinvestition im Ausbringen neuer Beförderungsstellen bestehen. Im Nachtragshaushalt 2006 werden hierfür rund 2,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dadurch werden voraussichtlich rund 600 Stellenhebungen möglich, die schwerpunktmäßig dem mittleren und gehobenen Dienst zugute kommen sollen. Vorrangig sollen Bereiche mit langen Beförderungswartezeiten bevorzugt werden. Nach den bisherigen Planungen – zumindest der Fraktion – soll das Hebungskonzept mit jeweils 2 Millionen Euro in den Jahren 2007 und 2008 fortgeführt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden den Nachtragshaushalt 2006 in gewohnter Weise im Ausschuss intensiv beraten. Wir werden das nicht so emotional wie hier im Plenum tun, sondern mit Sachlichkeit und in ernster Auseinandersetzung. Dieser Unterschied zwischen Plenum und Ausschuss ist schon immer so gewesen. Natürlich ist das Podium hier interessanter; denn wir wissen, dass die Medien für das Geschehen im Ausschuss kein großes Interesse mehr zeigen. Deshalb habe ich für manchen der heutigen Redebeiträge persönlich durchaus Verständnis, in politischer Hinsicht allerdings nicht.
Wenn wir den Haushalt im Ausschuss beraten, werden wir im Rahmen der Ansätze – es gibt nämlich keine Änderung des Gesamtvolumens –, also durch Umschichtungen des Gesamthaushalts, weitere Prioritätensetzungen vornehmen.
Alle meine Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, egal, ob CSU, SPD oder BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, möchte ich wie in der Vergangenheit zu fairer Beratung aufrufen. Ich freue mich auf eine – ebenfalls wie schon in der Vergangenheit – fruchtbare und sachliche Auseinandersetzung und hoffe, dass wir im April 2006 einen in seinen Auswirkungen ausgewogenen Nachtragshaushalt verabschieden können. Dann werde ich auf die eine oder andere Bemerkung von Ihnen, Herr Dr. Kaiser, eingehen. Ich glaube, eine Schlusslesung bietet sich dafür mehr an als die erste Lesung. Jetzt gehen wir zuerst einmal an die Arbeit. Danach werden wir das Ergebnis der Arbeit hier vortragen und diskutieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich stelle zuerst fest, dass Kollege Ach anscheinend vom Herrn Minister zum Essen eingeladen worden ist. Anders kann ich mir dieses überschwängliche Lob nicht erklären.
Ich stelle auch fest, dass acht Kolleginnen und Kollegen der CSU zu Beginn der Ausführungen Ihres Ministers im Saal waren. Ich schließe daraus, dass der Appell, den der Minister in seiner Rede bezüglich weiterer Sparanstrengungen ausgesprochen hat, von den meisten CSU-Kollegen wahrscheinlich nicht gern gehört wurde; denn was die Sparanträge angeht, so tut man sich doch ein bisschen schwer.
Worum geht es heute? Es geht darum, dass uns die Staatsregierung durch den Herrn Minister heute weismachen will, dass in diesem Land alles Gold ist. Es geht darum, dass uns hier blühende Landschaften präsentiert werden. Es wird von einer vorbildlichen Finanzpolitik gesprochen, die mit strenger Hand spart, wo zu sparen ist, die Investitionsschwerpunkte bildet, aber dank einer fl orierenden Wirtschaft mit steigenden Steuereinnahmen alles in Ordnung bringt. Niemand braucht zu darben. Jeder hat sein Auskommen. Keiner muss um Zuschüsse oder die nächste Beförderung zittern.
Was wir heute zu sehen bekommen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen ist ein großer Bluff, sonst nichts.
Ich darf es persönlich erst seit drei Jahren miterleben, aber was ich beschrieben habe, gibt es nun schon sechs Jahre in Folge.
Seit sechs Jahren erzählt der Finanzminister hier, wie toll es mit der schwarzen Null wird, die im Jahr 2006 erreicht wird. Seit sechs Jahren allerdings ist die mittelfristige Finanzplanung völlig außer Rand und Band. Wir haben dafür eine schöne Graphik, die ich Ihnen zeigen könnte. Sie verdeutlicht, wie offensichtlich die Staatsregierung ihre fi nanzpolitischen Ziele in den letzten Jahren verfehlt hat.
Eigentlich sollte die Neuverschuldung nämlich kontinuierlich abgebaut werden. Das ist ein schöner, ehrenhafter Plan. Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie die Erfüllung dieses Plans nicht vorgehabt hätten. Aber es wird gesagt,