Steuereinnahmen orientiert. Also: Kontinuierliches Wachs tum, dann wachsen auch die Steuereinnahmen, und man kann die Verschuldung zurückführen.
Viertens. Der Staat hat die Pfl icht, seine Einnahmequellen auch auszuschöpfen. Das gilt für die Einnahmen aus der Umsatzsteuer genauso wie für die Optimierung der Einnahmen aus den Privatisierungserlösen oder staatlichen Beteiligungen.
Fünftens. Schwerpunkte der staatlichen Ausgaben müssen Investitionen und solche Bereiche sein, die die strukturellen Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes schaffen. Wer kürzt und an Investitionen spart, gefährdet die Zukunftsfähigkeit mehr als durch eine eventuelle zusätzliche Kreditaufnahme. Das weiß jeder Häuslebauer: Wenn es reinregnet, muss man das Haus reparieren und kann nicht warten, bis man das Geld dazu hat.
Sechstens. Deshalb muss der Nachtragshaushalt 2006 ein Bildungshaushalt sein, weil hier einerseits die aktuellen Defi zite, aber andererseits auch die potenziellen Chancen am größten sind.
Siebtens. Der investive Schwerpunkt sollte durchaus bei den kommunalen Investitionen liegen, weil die Kommunen wissen, was die Menschen brauchen und davon heimischer Mittelstand und Handwerk profi tieren.
Zusammengefasst heißt das: Wir lehnen eine Politik ab, bei der ganz Bayern unter den Kürzungsmarotten seines Ministerpräsidenten und seines Finanzministers zu leiden hat. Wir stehen für eine Haushaltspolitik, die den Menschen im Freistaat unter dem Leitbild „Wachstum und Konsolidierung“ dient.
Korrigieren Sie deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre verfehlte Haushaltspolitik! Machen Sie kehrt! Verlassen Sie Ihren Irrweg! Unterstützen Sie den fi nanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Unser schönes Land, der Freistaat Bayern, braucht eine andere, eine bessere Politik!
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN – Zurufe von der CSU: Ach! – Henning Kaul (CSU): Verhaltener Applaus bei der SPD!)
(Zurufe von der CSU: Manfred, jetzt aber! – Man- fred, sag’s deinem Stellvertreter im Ausschuss! – Weitere Zurufe von der CSU)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einige Vorbemerkungen zu dem, was Herr Dr. Kaiser wieder einmal losgelassen hat.
Die erste Vorbemerkung, Herr Dr. Kaiser Ihre Aussage zur Person des Staatsministers der Finanzen war nicht nur unerträglich, sondern sie war mehr als unanständig.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU - Zurufe von der CSU: Sehr gut! – Gegenrufe von der SPD: Ach nein!)
Aber wir sind diesen Stil von Ihnen gewöhnt: emotional, unüberlegt, manchmal in den Mund gelegt. Ihre Äußerungen kennen wir seit vielen Jahren.
Ich weise deshalb zunächst die persönlichen Angriffe auf den besten Finanzminister dieser Bundesrepublik Deutschland
(Zurufe der Abgeordneten Franz Maget (SPD), Johanna Werner-Muggendorfer (SPD) und Joachim Wahnschaffe (SPD))
(Zuruf von der SPD: Es ist unerhört, so etwas zu sagen! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Zweite Vorbemerkung. In allen Haushaltsberatungen, seitdem ich diesem Landtag angehöre, fällt der SPD seit Jahrzehnten nichts anderes ein, als den soliden Staatshaushalt schlecht zu reden und uns Versagen vorzuwerfen.
Diese Masche, meine sehr geehrten Damen und Herren, zieht Gott sei Dank in der Öffentlichkeit nicht mehr. Ich nenne dazu ein Beispiel: Über 82 % der Bevölkerung fühlen sich sehr wohl in Bayern. Ja, sogar norddeutsche Kolleginnen und Kollegen gehen nach Bayern, um hier im Bayerischen Landtag Politikerinnen und Politiker zu werden.
- Oder erst recht. – Ich kenne zwei. Warum wohl? Weil es in Bayern deshalb so schön ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil in Bayern seit 60 Jahren die CSU regiert,
(Beifall bei der CSU - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN – Zurufe der Abgeord- neten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD) und Christa Steiger (SPD))
Ich verstehe deshalb - auch bei Ihnen, Frau Steiger – Ihren Frust, wenn man 40 Jahre hier sitzt und nichts dazu beitragen kann, weil man nicht gebraucht wird für eine Politik. Da habe ich sehr wohl Verständnis, dass Sie heute so reagiert haben, Herr Dr. Kaiser.
Und ich kann Ihnen ja auch einen Trost geben: Nach den Meinungsumfragen brauchen Sie sich auch nicht bemühen; es schaut ja gar nicht so schlecht aus für die CSU, aber schlecht für die SPD.
Dritte Vorbemerkung. Es geht um Eon. Lieber Herr Dr. Kaiser, ich weiß nicht, warum wir uns im Ausschuss ausführlich und sehr sachlich vom Finanzminister – entgegen allen bisherigen Übungen – haben unterrichten lassen, mit Frage-und-Antwort-Spiel, wie es um Eon steht, wie es zu Eon gekommen ist. Wir haben das damals sehr intensiv diskutiert – Sie haben auch Ihre Beiträge geleistet, sehr sachlich-, und der Finanzminister hat ausführlich erläutert, was machbar ist, was gemacht werden soll und worum es letztlich geht.
Ich glaube aber jetzt langsam fast den Endruck zu gewinnen, dass es keinen Sinn macht, weiter und länger inhaltlich im Ausschuss über solche Dinge zu diskutieren, wenn das Ergebnis – wie immer – unberücksichtigt bleibt und wenn immer wieder mit neuen Argumenten bzw. mit den gleichen, alten Argumenten hier aufgetreten wird.
Und dann noch etwas. Sie haben einige Zitate gebracht. Ich zitiere hier nicht. Es steht mir auch nicht an, den Kollegen Dr. Eykmann hier zu verteidigen. Aber Sie sollten vielleicht einmal alles zitieren, was Herr Dr. Eykmann damals in diesem Artikel „Staatsdiener hinters Licht geführt“ gesagt hat. Zunächst einmal ging es gar nicht um den Haushalt allgemein, sondern speziell um ein besonderes Thema, nämlich die VBL. Also wenn Sie schon zitieren, dann würde ich Sie bitten, alles zu zitieren, nichts aus dem Zusammenhang zu reißen und nicht den Eindruck zu erwecken, dass Sie hier einen Graben auftun könnten zwischen Dr. Eykmann und dem Rest der CSUFraktion.
Im Übrigen noch eine Vorbemerkung. Ich bin dem Herrn Kassian Stroh – ich bin sehr zurückhaltend mit Zitaten – aber sehr dankbar. Er hat für einen Artikel – am 8. März 2006 – die Überschrift gewählt: „Ein Unsinn und
doch richtig“. Sein Schlusssatz heißt: „Deshalb ist Faltlhausers ausgeglichener Haushalt beschönigend und Unsinn, aber trotzdem richtig.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern ist es für die Haushaltspolitik der CSU und die gesamte CSU-Fraktion heute ein Ergebnis, das sie mit großer Freude verkünden kann: In turbulenten, fi nanziell schwierigen Zeiten ist es uns gelungen, die gesetzlichen Vorgaben, die wir uns im Jahr 2000 gegeben haben, nämlich im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, ohne Wenn und Aber zu erfüllen – leider, wie auch heute wieder erkennbar, ohne konstruktive Mitarbeit der Opposition.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit dem 1. Januar 2006 macht der Freistaat Bayern keine Schulden mehr. Auch wenn Sie, Herr Dr. Kaiser, ich nehme an, anschließend auch der Kollege Mütze, dies weiterhin hartnäckig in Abrede stellen: Die Tatsache, dass der Freistaat Bayern in 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht – ich wiederhole, was der Finanzminister hier gesagt hat – und dies aus eigener Kraft, lässt sich nicht weg diskutieren.
Den ausgeglichenen Haushalt 2006 haben wir mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 vor gut einem Jahr, am 3. März 2005, beschlossen. Mit dem Nachtragshaushalt 2006 werden wir das Erreichen dieses fi nanzpolitischen Meilensteins bestätigen.
Herr Kollege Dr. Kaiser, ich freue mich andererseits, dass Sie endlich erkannt haben, worum es wirklich geht, wenn Sie – ich zitiere Ihre Presseerklärung von gestern, 7. März - „eine Haushaltspolitik für Konsolidierung und Wachstum“ fordern. Denn damit bestätigen Sie eindeutig den Kurs, den die CSU-Fraktion mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik schon lange, schon sehr lange fährt. Ich fi nde, es ist schon ein großer Fortschritt, wenn die SPD nicht noch neue Schulden fordert.
Oder sollte ich mir vielleicht doch eher Sorgen machen, weil Sie offenbar noch immer nicht verstanden haben, was „Konsolidieren“ eigentlich bedeutet. Konsolidieren bedeutet, die Ausgaben des Staates in ihrem Umfang durch die Höhe der Einnahmen zu begrenzen. Und dies ist ein Prozess, liebe Kolleginnen und Kollegen, der naturgemäß mit Einschnitten in einigen Bereichen verbunden ist. Also, Herr Dr. Kaiser, wenn Sie „Konsolidierung“ fordern, werden Sie an Kürzungen nicht vorbeikommen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn wir uns mit dem Nachtragshaushalt 2006 befassen, müssen wir uns vor Augen halten, dass sich die fi nanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch nicht entscheidend gebessert haben. Die fi nanz- und wirtschaftspolitischen Versäumnisse der letzten rot-grünen Bundesregierung wirken immer noch nach.
Herr Dr. Kaiser, ich gebe Ihnen in einem zweiten Punkt auch noch Recht: Wir brauchen dringend mehr wirtschaftliches Wachstum und einen sich daraus ergebenden Anstieg der Steuereinnahmen, wenn wir das Ziel höherer Ausgaben für Investitionen sowie für Bildung und
Forschung im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung auf Dauer realisieren wollen.
Aber erstens kommt das Wachstum nicht von alleine. Nur die ewig unbelehrbaren Anhänger Keynesianischen Gedankenguts fordern Wirtschaftsankurbelungsprogramme à la Schmidt, die auf Pump fi nanziert werden.
Zweitens dürfte inzwischen auch bei der Opposition die Erkenntnis angekommen sein, dass stattdessen Haushaltskonsolidierung durch Kürzung der Staatsausgaben höhere Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts zur Folge hat.