Gebäuden, die Renaturierung von Flüssen und der Hochwasserschutz fi nanziert werden sollen. Herr Finanzminister, Sie haben neue Steuerprüfer eingestellt bzw. sind auf dem Weg dazu. Der Hinweis zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs kommt in diesem Zusammenhang sicherlich nicht zur falschen Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme damit zum Haushaltsgesetz, das in diesem Jahr mit einigen Überraschungen aufwartet. Beim Durchblättern der ersten 40 Seiten waren wir überrascht, dass uns ohne eine vorherige grundlegende Information die Errichtung der „Immobilien Freistaat Bayern“ präsentiert wurde. Wir hatten zwar im Haushaltsausschuss schon einmal über diese Immobilienagentur gesprochen, allerdings nur sehr oberfl ächlich. Wir lehnen dieses Facility Management – wie das neudeutsch heißt – nicht ab. Bevor wir das jedoch beschließen, möchten wir darüber reden. Wir waren befremdet, dass uns diese Information im Rahmen des Nachtragshaushalts präsentiert wurde.
(Manfred Ach (CSU): Darf ich Sie darauf hinweisen, dass diese Information explizit stattfi nden wird? Das habe ich Ihnen zugesagt!)
Ich gebe zu Protokoll, dass der Ausschussvorsitzende zu diesem Thema eine Debatte zugesagt hat, die in der nächsten Woche stattfi nden wird.
Herr Kollege Ach, Sie haben über die Stellenhebungen für die Leitungsebene im Rahmen der neuen Verwaltungsstruktur gesprochen. An den Begründungen dazu kann man sich stoßen. Eine Begründung für diese Stellenhebungen war die Fußball-WM. Die WM dauert einen Monat. Müssen die Personen in der Leitungsebene bei den Polizeibehörden nach der WM mit dem Entzug ihrer neuen Dienstbezeichnung rechnen oder habe ich das falsch verstanden? Wie werden die Bediensteten der unteren Einkommensgruppen reagieren, die Mehrarbeit und zum Teil große persönliche Veränderungen auf sich nehmen mussten und von denen einige seit vielen Jahren auf ihre Beförderung warten, wenn ihre Chefs von dieser Strukturveränderung profi tieren? Das möchte ich gerne wissen.
Zum Finanzausgleichsgesetz haben die Kollegen schon einiges gesagt. Meine Kollegin Kamm wird nachher noch Gelegenheit haben, unseren Standpunkt dazu ausführlicher darzustellen. Nur eine Bemerkung dazu: Es ist schon frech, wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, die kommunale Ebene hätte jetzt mehr Geld zur Verfügung. Fakt ist, dass die Eigenleistung des Freistaates um 11,5 Millionen Euro sinkt. Diese Zahl ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern sie stammt vom Städtetag. Dem Städtetag können Sie und wir ruhig glauben. Das sind 0,2 % weniger als im Vorjahr. Herr Finanzminister, Sie sollten Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Herrmann, besser briefen, bevor Sie ihn auf die Welt loslassen und ihn ermutigen, die falsche Behauptung in die Welt zu setzen, hier wäre mehr Geld im Umlauf.
Mein Fazit zu diesem Nachtragshaushalt: Es wird wie bisher weitergewurstelt nach dem Motto: Passt schon. Strukturelle Defi zite werden unter den Teppich gekehrt. Planlose Kürzungen ersetzen keine nachhaltige Finanzpolitik. Herr Finanzminister, Sie müssen bedenken: Man muss den nachfolgenden Generationen mehr als einen ausgeglichenen Haushalt hinterlassen.
Herr Finanzminister, Sie haben mit Standard & Poor‘s angefangen. Deshalb möchte ich mit Standard & Poor‘s enden. Sie haben das Zitat von Standard & Poor‘s nicht ganz zu Ende vorgelesen. Dort heißt es nämlich, dass Defi zite aus dem Verkauf von Reserven gedeckt werden, um das politisch vorgegebene Ziel einer Nettoneuverschuldung zu erreichen.
Das klingt jetzt nicht mehr ganz so toll. Standard & Poor’s bewertet das so, weil es politisch gewollt war, einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung zu erreichen. Ob das positiv zu werten ist, ist eine andere Frage. Das lassen die nämlich offen. Das klingt nicht mehr ganz so euphorisch wie von Ihnen, Herr Finanzminister, vorgetragen.
Wir vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – mein Kollege Hallitzky und ich – freuen uns jedenfalls auf die Haushaltsberatungen im Ausschuss und hoffen darauf, dass Sie an den Punkten, bei denen wir es angemerkt haben, zu Änderungen in der Lage sind.
Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Kollegen der Opposition, Herr Kaiser, Herr Mütze, Sie können noch so reden, die Verdienste unseres Finanzministers können Sie damit nicht schmälern. Unserem Finanzminister ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, so wie wir es uns seit Jahren auf die Fahne heften. Wir sind stolz darauf. Statt dass Sie mit uns gemeinsam darauf stolz sind, versuchen Sie, dieses Ergebnis schlecht zu reden. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, weil die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl wissen, was sie von unserer Arbeit zu halten haben.
Meine Damen und Herren, Sie haben auch keine Lösung parat. Die einzige Lösung, die Sie kennen, besteht darin, erneut Schulden zu machen. Sie müssten doch in der Zwischenzeit klüger geworden sein. Sie merken doch, dass das keine Methode ist. Sie sind damit im Bund kläglich gescheitert. Die Folge ist die höchste Arbeitslosigkeit, die zu verzeichnen ist. Ihnen fällt nichts anderes ein, als zu sagen, gehen wir in die Verschuldung. Das will das bayerische Volk nicht.
Vor allem übersehen Sie, warum wir heute Schwierigkeiten haben, den Haushalt auszugleichen. Es liegt gerade an der Misswirtschaft, die wir über viele Jahre im Bund hinnehmen mussten. Wir haben wegen der hohen Arbeitslosigkeit verminderte Einnahmen, und deshalb ist es so schwierig, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dennoch ist es uns mit großen Anstrengungen gelungen.
Man kann auch nicht von einer Rasenmähermethode reden, weil ganz genau geschaut wurde, wo es noch Einsparmöglichkeiten gibt. Wir werden auch weiterhin zusammen mit der Strukturkommission schauen, welche Aufgaben das Land erfüllen muss und welche Aufgaben man auf andere Träger verlagern kann. Das ist die Politik, die Bayern weiter vorwärts bringt.
Der war jetzt so lange dran und hat sicher Einiges anbringen können. Lassen Sie mich einmal zu Ende reden, dann können Sie nachher noch einmal etwas sagen.
Meine Damen und Herren, vor allem möchte ich ganz eindringlich auf die kommunalen Finanzen hinweisen, die uns ganz besonders wichtig sind. Der Finanzausgleich ist ein traditioneller Schwerpunkt in unserem Staatshaushalt. Ich freue mich, dass es der Staatsregierung wieder gelungen ist – hier muss ich das Verhandlungsgeschick und das Einfühlungsvermögen unseres Finanzministers loben –,
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN – Gudrun Peters (SPD): Einfühlungsvermögen! Das gibt’s ja nicht!)
Ich verstehe Ihre Empörung nicht. Sie können doch nicht so reagieren, wenn Sie sich diese Ergebnisse anschauen.
Es ist am 27. Januar gelungen, einvernehmlich zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Paket zu schnüren, welches die Kommunen in die Lage versetzt, vor Ort eine vernünftige Politik zu machen. Der kommunale Finanzausgleich muss vor allem vor dem Hintergrund gesehen werden, dass es den bayerischen Kommunen in der Zwischenzeit Gott sei Dank wieder besser geht. So sind die von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer geprägten Jahre vorbei. Wir sind froh darüber, dass sich das Gewerbesteueraufkommen 2004 nicht nur stabilisiert hat, sondern dass nachweisbar Zuwächse erzielt worden sind. Die Zahlen sprechen doch für sich. Bei der Gewerbesteuer netto konnten die bayerischen Gemeinden im
Jahr 2004 einen Zuwachs von 1,2 Milliarden verzeichnen. Das sind 47,4 % mehr. Das muss man natürlich beim Finanzausgleich berücksichtigen. Mit 3,8 Millionen Euro im Jahr 2004 wurde sogar der Höchststand aus dem Jahr 1999 um 300 Millionen übertroffen.
Im Jahr 2005 hielt diese erfreuliche Entwicklung an, und so war ein fortgesetzter Anstieg bei der Gewerbesteuer netto um 11,6 % oder rund 440 Millionen Euro gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Damit wurde auch das Ergebnis von 2004 deutlich übertroffen.
Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass diese Entspannung landesweit sehr unterschiedlich verteilt ist. An dieser Stelle sorgt aber der kommunale Finanzausgleich für eine gerechte Umverteilung. Dass den Gemeinden wieder deutlich mehr Gewerbesteuer in den Kassen bleibt, liegt nicht an einem Umsteuern der früheren rotgrünen Regierung, sondern einzig und allein daran, dass es dem Freistaat Bayern im Vermittlungsausschuss gelungen ist, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig zu machen. Hinzu kamen die Verbesserungen bei den Gewinnen vieler Unternehmen sowie steuerliche Änderungen aufgrund der Mindestbesteuerung und Nichtberücksichtigung von organschaftlichen Verlusten.
Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit konnte mit den kommunalen Spitzenverbänden stets ein Konsens über die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs erzielt werden. Dabei ist der Freistaat Bayern regelmäßig an die Grenze des Machbaren gegangen und hat selbst in schwierigsten Zeiten Akzente zugunsten der Kommunen gesetzt. Auch 2006 erweist sich der Freistaat Bayern als verlässlicher Partner seiner Kommunen. Ich begrüße es ganz besonders, dass im kommunalen Finanzausgleich 2006 der Schwerpunkt ganz klar auf die Investitionen gelegt wurde. Während die Kommunen in den vergangenen Jahren bestrebt waren, die Verwaltungshaushalte zu stärken, haben wir in diesem Finanzausgleich die Schwerpunkte auf zusätzliche Investitionen gelegt und damit ein zusätzliches Investitionspaket im Umfang 120 Millionen Euro vereinbart.
Dabei spiegelt diese Stärkung der kommunalen Investitionen auch unsere politische Schwerpunktsetzung wider. Mit den Mitteln aus diesem Paket werden die Mittel für den Schulbau um 40 Millionen und die Mittel für den kommunalen Straßenbau um 24 Millionen erhöht. Es gibt 30 Millionen Euro mehr für die Abwasserentsorgung. Auch beim öffentlichen Personennahverkehr haben wir eine Steigerung um 6 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Investitionspauschale wurde zusätzlich um 20 Millionen erhöht. Diese Stärkung der kommunalen Investitionen ist für die Kommunen und für den Freistaat gleichermaßen positiv, denn hierdurch steigt gleichzeitig die Investitionsquote von 12,6 % im Stammhaushalt auf 12,8 % im Nachtragshaushalt. Außerdem lösen die staatlichen Investitionszuschüsse zusammen mit den kommunalen Investitionen ein erhebliches Gesamtinvestitionsvolumen aus, das der Wirtschaft zugute kommt. Jeder, der sich im Lande umschaut, weiß, wie sehr gerade unsere Bauwirtschaft darauf wartet, dass zusätzliche Impulse gesetzt werden. Hier werden die Bemühungen noch verstärkt. Die Kommunen wissen das auch umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Stärkung der Verwaltungshaushalte fi nanzschwacher Kommunen fl ießen 17 Millionen Euro zusätzlich in die Schlüsselzuweisungen. Damit stehen 2006 insgesamt rund 2,06 Milliarden Euro an Schlüsselmasse zur Verfügung.
Der Sozialhilfeausgleich an die Bezirke kann auf dem sehr hohen Niveau von 540 Millionen Euro gehalten werden, wie wir es 2005 festgelegt haben.
Mit der beabsichtigten Zuständigkeitsverlagerung für Leistungen an Ausländer, Aussiedler und Spätaussiedler von den Bezirken auf die Landkreise und kreisfreien Städte wird eine deutliche Senkung der Bezirksumlagesätze einhergehen. Die Bezirke haben ihre Versprechen hierzu schon eingelöst. Es gibt bereits Zusagen, dass sich das auf die Bezirksumlage auswirken wird und damit mehr Geld in den Kassen der Kommunen bleibt.
Ferner wurde vereinbart, dass strukturelle Probleme, insbesondere in der interkommunalen Verteilungsgerechtigkeit – Sie kennen das Stichwort „Einwohnergewichtung“ –, in den nächsten Verhandlungen aufgegriffen werden und dass man auch hier versucht, eine Lösung zu fi nden. Zur Vorbereitung wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Finanz- und Innenministeriums gebildet. Die kommunalen Spitzenverbände wollen den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund, der im kommunalen Finanzausgleich 2005 schon einmal erhöht wurde, noch weiter erhöhen. Diese Diskussion werden wir bis zur Beratung des Doppelhaushalts 2007/2008 zurückstellen. Darüber muss man noch einmal reden.
Insgesamt umfassen die Finanzausgleichsleistungen rund 5,7 Milliarden Euro. Die reinen Landesleistungen steigen immerhin noch um 5,5 Millionen gegenüber dem Vorjahr. In der Gesamtbilanz wird der kommunale Finanzausgleich im Wesentlichen das hohe Niveau des Vorjahres halten können. Ich bin davon überzeugt, dass gerade für die Kommunen befriedigende Lösungen gefunden wurden. Das hat sich an der Einmütigkeit dieses Ergebnisses gezeigt.
Dieser Haushalt wird wegweisend sein. Sie wissen, dass wir das einzige Bundesland sind, welches das Projekt eines ausgeglichenen Haushalts in Angriff genommen hat und dem es auch gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir wären froh, wenn sich auch andere Bundesländer stärker an dieser Politik orientieren würden; dann würde auch der Länderfi nanzausgleich irgendwann einmal auf ein vernünftiges Maß zurückgehen. Das wäre in unserem Sinne, weil uns dann mehr Geld verbleiben würde. Ich bin davon überzeugt – und die Bürger sagen uns das immer wieder –, dass wir die richtige Politik betreiben. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, dass man Geld ausgibt, das man gar nicht hat. Die Bürger wollen, dass man einen ordentlichen Haushalt
den GRÜNEN eine Verschuldungseuphorie vorzuwerfen, ist schlicht und einfach falsch. Dann machen Sie die Arbeitslosigkeit im Bund an unserer Debatte im Landtag fest, womöglich noch das Schneechaos in Niederbayern, die Vogelgrippe und welche Absurditäten Ihnen auch immer einfallen mögen. Das tut nichts zur Sache.
Stichwort Beratungsresistenz: Herr Mütze hat Ihnen unsere Gegenfi nanzierungsvorschläge genau erklärt. Beratungsresistenz ist gewiss keine Zier, aber ich gehe davon aus, dass Nachhilfe bei Lernwilligkeit, die ich gerne voraussetze, hilft. Deswegen noch einmal in aller Kürze und Klarheit: Die GRÜNEN würden die Mittel, die der Staat hat – wenn Sie uns denn lassen würden, was für dieses Land sicherlich gut wäre – einsetzen, um strukturelle Änderungen vorzunehmen. Wenn wir die Eon-Erlöse für Umweltschutzmaßnahmen einsetzen würden, zum Beispiel für Hochwasserschutz, würden wir eine Umweltrendite erreichen, die uns künftig Kosten sparen würde. Wir würden Eon-Erlöse weiterhin für Energieeinsparmaßnahmen einsetzen, womit nicht nur kurzfristig Arbeitsplätze geschaffen würden, sondern langfristig weniger Importausgaben für Energie notwendig wären. Wir wollen die Eon-Erlöse auch für Bildung einsetzen. Das Landeserziehungsgeld wollen wir abschaffen – dazu stehen wir –, weil wir es für einen völlig falschen Weg halten bei der derzeitigen Diskussion darüber, was Eltern und vor allem Kinder brauchen, damit sie sich in dieser Gesellschaft entwickeln können. Wir lehnen das aus sozialen Gründen und im Interesse von mehr Kinderfreundlichkeit dieser Gesellschaft ab und sagen Nein zum Erziehungsgeld. Diese Gelder wollen wir in die Kinderbetreuung stecken. Das ist eine ganz klare Aussage von uns.
Herr Kollege Ach, wir wollen weniger Straßenneubauten. Da dürfen Sie keinen Paradigmenwechsel bei uns vermuten, und wenn Sie das tun, hätten wir uns unklar ausgedrückt.