Gestern war die Abstimmung zu Ende, Frau Kollegin. Stimmenthaltungen? – Das ist das BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist das so beschlossen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir gehen jetzt in die Mittagspause. Diejenigen, die bis jetzt hier waren, haben sie sich redlich verdient. Um 13.30 Uhr beginnt die Aktuelle Stunde. Im Interesse derer, die die Aktuelle Stunde beantragt haben, gehe ich davon aus, dass dann nicht nur die Frauen unter sich sein sollen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Sitzung fort. Bei den wenigen Kollegen bedanken sich die Kolleginnen sowie die Frauen des Präsidiums und des Stenografi schen Dienstes besonders für Ihre Anwesenheit.
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der SPD vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Frauen“ beantragt. Ich darf zunächst Ihnen, Frau Kollegin Rupp, das Wort erteilen. Zehn Minuten Redezeit wurden für Sie beantragt. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! – Es sind in der Tat erst wenige Herren anwesend. Ich hoffe, es werden noch mehr.
Das Thema Frauen, speziell die Erwerbssituation von Frauen in Bayern, hat seit Jahrzehnten nichts an Aktualität eingebüßt.
Es gibt sicherlich keinen geeigneteren Tag als den Internationalen Frauentag, um dieses Thema aufzugreifen.
Zur Erinnerung: Im Jahre 1910 wurde auf Antrag der Sozialdemokratin Clara Zetkin, der Herausgeberin der sozialdemokratischen Frauenzeitung „Gleichheit“, von der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen ab 1911 die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages beschlossen. Die Frauen forderten politische und gesellschaftliche Partizipation, vor allem das aktive und passive Wahlrecht und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. – Soweit zur Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Tag ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder Erinnerung und Mahnung, dass bis heute zentrale Forderungen der Frauenbewegung nicht erfüllt sind.
Dieser Tag ist allerdings auch nicht mit dem Muttertag zu verwechseln – insofern wende ich mich ganz besonders an die Fraktion der CSU –, wobei nichts gegen längst überfällige Anrufe bei Müttern, Pralinen und Blumensträuße einzuwenden ist. Der Internationale Frauentag ist jedoch nicht die jährliche Eintagsfl iege zur Beruhigung
Damals wie heute sollten wir vor allem den Stand der Frauen in der Gesellschaft und die gesellschaftlichen Realitäten betrachten. Bei einer derartigen Betrachtung zeigt sich dem emanzipierten, aufgeklärten Menschen, dass die Idee der Gleichberechtigung der Frau noch immer nicht Realität geworden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist es, bestehende Ungleichheiten zu beseitigen. Dazu gehört es auch, völlig unterschiedliche Lebensentwürfe von Frauen als Realität anzuerkennen und zu akzeptieren.
Nun könnte man bei der aktuellen Debatte der CSU über ein „modernes Frauenbild“ auf die Idee kommen, es sei, den Ausführungen von Frau Müller folgend – ich zitiere: die CSU muss sich auf die veränderte Lebensentwürfe von Frauen einstellen –, tatsächlich ein Veränderungsprozess im Gang. In Wirklichkeit entpuppt sich diese Debatte allerdings als Tragikomödie in drei Akten.
Erster Akt: Die Heldinnen werden vorgeschickt. Als Gegenpart im Zweiten Akt: Die Jungen Wilden. Für die Kolleginnen und Kollegen, die es noch nicht wissen: Es handelt sich um jüngere CSU-Bundestagsabgeordnete, die fordern, das traditionelle Familienbild sei weiterhin als unverrückbares politisches Leitbild in der CSU aufrechtzuerhalten. Drängt sich allerdings die Frage auf: Warum um Gottes Willen werden sie die Wilden genannt?
Passender wäre meiner Ansicht nach die Bezeichnung Realitätsverleugner gewesen. Ich denke, das wäre die griffi gere Bezeichnung.
Ende des zweiten Aktes und Auftritt von Frau Stewens in der „Abendzeitung“. Überschrift: „Lebt euer Leben, wie ihr es wollt“. Die Vermutung liegt nahe, dass hier Unterstützung für unsere Heldinnen heraneilt, aber weit gefehlt. Auf die Frage der „AZ“: Das Leitbild der CSU also bleibt Vater, Mutter, Kinder? Frau Stewens – ich zitiere: Ja, aber wir dürfen keinesfalls vorgeben, wie die Rollenverteilung ist, und wenn die Ehe schief läuft, dürfen wir nicht mit dem Finger auf die Geschiedene oder die PatchworkFamilien zeigen.
Soweit kann dieser Aussage noch gefolgt werden. Aber dann wird deutlich, dass die CSU in keiner Weise bereit ist, an ihrem Frauenbild etwas zu verändern.
Ich möchte hier allerdings nicht missverstanden werden. Deshalb vorbeugend: Ich mache mich nicht lustig über Menschen, Frauen wie Männer, Jung und Alt, die tatsächlich einsam sind. Aber ich denke, das, was Frau Stewens in der „AZ“ gesagt hat, muss hier noch einmal zitiert werden.
Weiter in diesem Interview: Wir haben auch Frauen, die gerne geheiratet hätten und nicht den Richtigen gefunden haben.
Was bleibt also, Frau Stewens? Es gibt Frauen, die verheiratet sind, es gibt Frauen, die geschieden sind und es gibt tatsächlich Frauen, die nicht den Richtigen gefunden haben.
Liebe Frau Stewens, es ist erstaunlich, dass man es in Bayern mit einem solchen Weltbild bis zur Ministerin bringt. Ich bin darüber schon überrascht.
Gekonnt wurde von der CSU in dieser bisher geführten Debatte suggeriert: Frauen, wie ihr auch seid, bei uns ist Platz für euch.
Der dritte Akt ist der Beweis: Alles Show. Uns ist damit allen klar: Es bleibt wie es ist. Es wird keine Veränderungen geben. Das Leitbild ist: Mann, Frau, Kinder. Thema erledigt. Alles andere kann dann nur an dem Problem liegen, dass wir nicht den Richtigen gefunden haben.
Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen es und wollen auch, dass die Lebensentwürfe von Frauen vielfältiger sind. Frauen mit und ohne Kinder, Frauen in Ehen, Lebensgemeinschaften, allein lebend und in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, berufstätig oder vorübergehend wegen Kindern zu Hause, mit oder ohne Karriereabsichten – all diese Lebenssituationen und Lebensentwürfe von Frauen stehen in unserer Gesellschaft nebeneinander. Die Aufgabe von Politik ist es, dafür Sorge zu tragen, dass Frauen, ganz gleich, welche Entscheidung sie für ihr Leben treffen, dies frei von sozialen Ängsten und ohne ökonomischen Druck tun können.
Dazu gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe, insbesondere am Erwerbsleben. Ich wurde heute mehrfach mit der Frage konfrontiert: Braucht es das denn noch? Ein Blick auf die Fakten gibt eine klare Antwort.
Frauen verdienen im Durchschnitt 23 % weniger als Männer. In Bayern liegt der Frauenanteil beim Einkommen unter 1000 Euro bei 75 %. Je höher das Einkommen, desto geringer der Frauenanteil. Bei Einkommen über 4500 Euro ist gerade noch ein Frauenanteil von 11 % zu verzeichnen. Als Folge hiervon haben die Frauen in Bayern bundesweit die geringste Rente, und bis heute ist Altersarmut weiblich.
Im mittleren und gehobenen öffentlichen Dienst des Freistaates sind mehr als 50 % der Beschäftigten Frauen. Doch im höheren Dienst sind es nur 30 %. Dies relativiert sich, wenn man beachtet, dass im mittleren und gehobenen Dienst über 80 % der Frauen teilzeitbeschäftigt sind, im höheren Dienst über 55 %.
Auch an den Hochschulen sind die Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. 48,6 % derjenigen, die ein Studium beginnen, sind Frauen, 24 % habilitieren, aber nur noch 9,1 % sind Professorinnen.